Berliner Stadtentwicklungssenator -
Das von der schwarz-roten Berliner Koalition geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz soll Wohnungseigentümer dazu anhalten, fair mit ihren Mietern umzugehen. Der Senat werde dafür entsprechende Maßstäbe erarbeiten, sagte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) dem rbb.
Gaebler machte in dem am Donnerstag im rbb24 Inforadio gesendeten Interview deutlich, dass die Koalition das Vorhaben nicht auf die lange Bank schieben werde. "Wir werden das in dieser Wahlperiode umsetzen." Es sei aber klug, sich Zeit zu nehmen, da man rechtliches Neuland betrete, so Gaebler weiter. "Wir arbeiten ein Gesetz aus, das wird dann vom Verfassungsgericht geprüft werden." Parallel dazu werde aber schon an den Details der Umsetzung gearbeitet.
Rahmengesetz soll auch für andere Bereiche gelten
In Zukunft müsse sich jeder Vermieter hinterfragen, ob er mit seinen Mieterinnen und Mietern anständig umgehe, sagte Gaebler weiter. "Klar, der Eigentümer will auch seine Bestände bewirtschaften, er will auch einen gewissen Gewinn erwirtschaften, aber das muss sich eben in einem Rahmen halten, der der Gemeinwohlorientierung Rechnung trägt."
Gaebler betonte, zwar würden durch Vergesellschaftungen keine neuen Wohnungen entstehen. Dennoch sei es richtig, wenn man in einem Bereich der Daseinsvorsorge von Unternehmen einfordere, bestimmte Regeln einzuhalten. Deshalb solle das geplante Rahmengesetz nicht nur für den Bereich der Wohnungswirtschaft, sondern auch für andere Wirtschaftsbereiche gelten.
Gesetz als Antwort auf den Volksentscheid
CDU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag ein solches Gesetz als Reaktion auf den erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen Co. enteignen" verabredet. Bei dem Volksentscheid im Jahr 2021 hatten sich mehr als eine Million Berlinerinnen und Berliner dafür ausgesprochen, dass die Wohnungsbestände großer Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollten.
Die rot-grün-rote Vorgängerkoalition hatte daraufhin eine Expertenkommission eingesetzt, die noch bis zum Sommer tagen wird. Sie soll Möglichkeiten und Wege aufzeigen, wie Vergesellschaftungen rechtlich möglich wären.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.06.2023, 10:45 Uhr
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