Berliner Stadtentwicklungssenator - Gaebler will mit Vergesellschaftungsgesetz Fairness schaffen

Do 01.06.23 | 06:07 Uhr
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Symbolbild: Blick auf Wohnhäuser im Berliner Bezirk Wedding. (Quelle: dpa/M. Skolimowska)
Audio: rbb24 Inforadio | 01.06.2023 | Gabriel Thorsten | Bild: dpa/M. Skolimowska

Das von der schwarz-roten Berliner Koalition geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz soll Wohnungseigentümer dazu anhalten, fair mit ihren Mietern umzugehen. Der Senat werde dafür entsprechende Maßstäbe erarbeiten, sagte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) dem rbb.

Gaebler machte in dem am Donnerstag im rbb24 Inforadio gesendeten Interview deutlich, dass die Koalition das Vorhaben nicht auf die lange Bank schieben werde. "Wir werden das in dieser Wahlperiode umsetzen." Es sei aber klug, sich Zeit zu nehmen, da man rechtliches Neuland betrete, so Gaebler weiter. "Wir arbeiten ein Gesetz aus, das wird dann vom Verfassungsgericht geprüft werden." Parallel dazu werde aber schon an den Details der Umsetzung gearbeitet.

Rahmengesetz soll auch für andere Bereiche gelten

In Zukunft müsse sich jeder Vermieter hinterfragen, ob er mit seinen Mieterinnen und Mietern anständig umgehe, sagte Gaebler weiter. "Klar, der Eigentümer will auch seine Bestände bewirtschaften, er will auch einen gewissen Gewinn erwirtschaften, aber das muss sich eben in einem Rahmen halten, der der Gemeinwohlorientierung Rechnung trägt."

Gaebler betonte, zwar würden durch Vergesellschaftungen keine neuen Wohnungen entstehen. Dennoch sei es richtig, wenn man in einem Bereich der Daseinsvorsorge von Unternehmen einfordere, bestimmte Regeln einzuhalten. Deshalb solle das geplante Rahmengesetz nicht nur für den Bereich der Wohnungswirtschaft, sondern auch für andere Wirtschaftsbereiche gelten.

Gesetz als Antwort auf den Volksentscheid

CDU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag ein solches Gesetz als Reaktion auf den erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen Co. enteignen" verabredet. Bei dem Volksentscheid im Jahr 2021 hatten sich mehr als eine Million Berlinerinnen und Berliner dafür ausgesprochen, dass die Wohnungsbestände großer Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollten.

Die rot-grün-rote Vorgängerkoalition hatte daraufhin eine Expertenkommission eingesetzt, die noch bis zum Sommer tagen wird. Sie soll Möglichkeiten und Wege aufzeigen, wie Vergesellschaftungen rechtlich möglich wären.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.06.2023, 10:45 Uhr

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40 Kommentare

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  1. 40.
    Antwort auf [Max] vom 01.06.2023 um 16:56

    "Und es wäre schön wenn sie endlich mal bei einem nick bleiben würden." Comedy pur, wenn das ausgerechnet von Ihnen kommt.

  2. 39.
    Antwort auf [der Entschädiger] vom 01.06.2023 um 23:03

    DDR-Volkseigentum ist zunächst vollständig in Eigentum der Bundesrepublik übergegangen. Dass die einen Großteil davon über die Treuhand verhökert hat, ändert daran gar nichts. Man wollte auf Krampf die Vermögenswerte in bare Münze umwandeln.

  3. 38.
    Antwort auf [Max] vom 01.06.2023 um 14:38

    „Was haben die Verhältnisse in der DDR bis 1989 mit denen in der BRD 2023 zu tun? Nichts.“

    Viel, nämlich dann, wenn Linke, also nicht progressive, sondern rückwärts orientierte Mitbürger die DDR-Verhältnisse bis 1989 in BRD ab 2023 wieder eingeführt sehen wollen.

  4. 37.

    Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht. Wohnraum kein Handelsprodukt.

  5. 36.
    Antwort auf [Immanuel] vom 01.06.2023 um 15:32

    DDR-Eigentum ging an "Private" und nicht zwangsläufig in BRD-Eigentum über. S. auch Zdf-Mediathek: "Beutezug Ost".

  6. 35.
    Antwort auf [Dagmar] vom 01.06.2023 um 18:42

    Sprichwörtlich,viele Köche werdenden den Brei! So kommt mir das beim Berliner Senat vor. Selbst der Mietenspiegel ist nicht das Allheilmitte. Ich wohne seit 50 Jahre bei einer großen Wohnungsbaugesellschaft, dort sind die Mieten bis 2013 sehr moderat gewesen. Dann ist eine neue junge dynamisch Geschäftsführung gekommen, und etwas später auch der Mietenspiegel mit drastisch steigenden Mieten.
    Es gibt auch heute noch Privat Vermieter die ihre Grenzen kennen. Für mich ist der Mietenspiegel nichts

  7. 34.
    Antwort auf [Max] vom 01.06.2023 um 14:38

    Wenn Sie mit "ganz weit rechts" kommen, kann das nur eines bedeuten: Der Kommentar, auf den Sie antworten ist zutreffend, gefällt Ihnen aber nicht. Sie kennen bestimmt diese Doku des MDR:
    https://youtu.be/Hze-_y4qc9I

  8. 33.
    Antwort auf [Max] vom 01.06.2023 um 14:38

    Was für Fake News?
    Das ist die Realitätsbeschreibung nach Zusammenbruch der DDR, aber nicht nur,, sondern des ganzen Ostblocks!

  9. 32.
    Antwort auf [Swen] vom 01.06.2023 um 16:35

    Was hat ihr "Kommentar" mit meinem zu tun? Nichts. Und es wäre schön wenn sie endlich mal bei einem nick bleiben würden.

  10. 31.
    Antwort auf [Dieter] vom 01.06.2023 um 12:31

    Da haben Sie den wunden Punkt getroffen. Unser Staat erlässt im Moment Gesetze quasi im Minutentakt, da blickt langsam keiner mehr durch. Die Reaktion auf irgend ein Problem ist bei der Politik entweder ein neues Gesetz oder eine Gesetzesverschärfung. Inzwischen ist eigentlich schon das Allerkleinste geregelt und vorgeschrieben, teilweise sogar einander widersprechend. Außer Arbeit für Anwälte und Gerichte bringt das aber nichts, weil die Verwaltung schon lange nicht mehr in der Lage ist, diese Gesetze auch durchzusetzen und damit sind die Gesetze sinnlos. Etwas, was der Staat nicht durchsetzen kann, braucht er auch nicht zu regeln. Von dem Grundsatz, dass Gesetze Schranken setzen, innerhalb derer man sich zu bewegen hat, kommen wir immer weiter weg zu festgezurrten Fußstapfen, in die man zu treten hat, egal ob die in der jeweiligen Situation wirklich sinnvoll gesetzt sind.

  11. 30.
    Antwort auf [E.Herr] vom 01.06.2023 um 16:31

    Sie verkennen meine Intention, ich bin gegen die geforderte Vergesellschaftung.

    Allerdings kommt der Senat dem Anliegen des Volksentscheids entgegen, juristisch eher sauber.

    Eine Vergesellschaftung im geforderten, großen Stil ist damit wohl ein für alle mal aber ausgeschlossen.

  12. 29.
    Antwort auf [Oleg] vom 01.06.2023 um 06:48

    Lieber Oleg, wenn Sie so ein Freund von Vergesellschaftung sind, empfehle ich Ihnen ziehen Sie doch in ein sozialistisches/kommunistischen Land und da haben Sie alles was Sie hier nicht bekommen . Ist doch ein guter Vorschlag, oder?

  13. 28.
    Antwort auf [der Entschädiger] vom 01.06.2023 um 14:54

    der Entschädiger:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 01.06.2023 um 13:14
    Empfehlenswert dazu in der arte-Mediathek: Die Rote Fini – Die verschwundenen Millionen der DDR. 2020 teils an die BRD zurücküberwiesen, aha."

    Was hat das mit dem Thema hier zu tun? NICHTS!

    der Entschädiger:
    "Bitte weiterleiten an die bestohlenen Ex-DDR-Bürger, die bis heute unter der Enteignung des gesamten ehemaligen Volkseigentums leiden!"

    Das ehemalige "Volkseigentum" der DDR = Staatseigentum der DDR wurde doch gar nicht einteignet. Es blieb weiterhin Staatseigentum! Kein Ex-DDR-Bürger wurde durch das weitere Staatseigentum "bestohlen"! Und ein "weiter darunter leiden" ist völliger Blödsinn! Ich kenne niemanden, der "weiter darunter leidet", dass mit der Wiedervereinigung Staatseigentum Staatseigentum blieb.

  14. 27.
    Antwort auf [Ulle] vom 01.06.2023 um 15:04

    Ja, sehe auch so. Die Linken sollten sich sammeln und sich endlich mal für einen Feind entscheiden. Stumpf poltern gegen alle (Feinde = Kapitalisten) und alle in einen Topf zu werfen ist einfach so was von einfach links. Einfach billig und offensichtlich orientierungslos, deswegen auch die katastrophalen Wahlergebnisse der Linken, die dem Untergang geweiht ist.

  15. 26.
    Antwort auf [Max] vom 01.06.2023 um 14:38

    Klar, rechts. Und Fakenews, was sonst. Komisch nur, dass sie nicht alles zitierten, ich übernehme das für sie:

    "Der Bestand verfiel, weil weder Geld noch Material für aller nötigste Instandhaltung vorhanden gewesen ist. Wohnraum verfiel schneller als neuer gebaut werden konnte."

    Schlimm, diese KWV in der DDR. Bestimmt eine ganz rechte kommunale Wohnungsverwaltung.

  16. 25.
    Antwort auf [Lincoln] vom 01.06.2023 um 12:20

    falsche Antwort sie haben doch der Mieterhöhung zugestimmt und weitere Mietvertragsänderungen. Wieso also soll die Allgemeinheit durch höhere Sozialabgaben belastet werden sie kannte die Nachteile jetzt herum jammern das liegt ihnen und all denen die kläglichen versagt hatten statt sich gegen die Mieterhöhungen zu wehr zu setzen und wer Rechtsentscheidungen / Urteile lesen kann der ist klar im Vorteil. ich brauche keinen Mietspiegel wozu ??? in welcher Stadt auch immer

  17. 24.
    Antwort auf [Immanuel] vom 01.06.2023 um 13:18

    sie sollten auch nachdenken über ihre Rechte Bescheid wissen. Ich habe erfolgreich mich gegen die Mieterhöhung ( BGB)als ALG II Bezieher durch gesetzt( 2007), wenn mir dies gelang. Wieso war euch allen das nicht auch möglich, dann würden wir heute über die Problematik Mieten/ Mietwucher sowie Bedarfsgerechter ALG II Mietraum nicht diskutieren. Wie soll sich ein ALG II Bezieher als Leistungsempfänger der durch die SGB Vorschriften gegenüber den BGB §558-559 -§561 BGB Mieterhöhungen verhalten?? siehe Dienst und Handlungsanweisungen der Grundsicherungsträger und ohne durch den Grundsicherungsträger bestraft zu werden.

  19. 22.
    Antwort auf [Poster] vom 01.06.2023 um 07:22

    „So wird Politik für Großspender gemacht.“

    So ein Quark, was hat denn DW/Vonovia gespendet?

    Christoph Gröner und seine Gruppe vermieten kaum, sondern bauen.

    Wo ist da der Zusammenhang, den sie aufmachen wollen?

    Was hat Gröner, der Baulöwe, mit Vonovia, die wenig baut, zu tun?

  20. 21.
    Antwort auf [Immanuel] vom 01.06.2023 um 13:14

    Empfehlenswert dazu in der arte-Mediathek: Die Rote Fini – Die verschwundenen Millionen der DDR. 2020 teils an die BRD zurücküberwiesen, aha. Bitte weiterleiten an die bestohlenen Ex-DDR-Bürger, die bis heute unter der Enteignung des gesamten ehemaligen Volkseigentums leiden!

  21. 20.
    Antwort auf [Dieter] vom 01.06.2023 um 12:31

    Aber dafür haben wir viele neue Beamte! Und neue steuerfinanziierte externe Experten!
    Ist doch schön, wenn die neu Papiere befüllen, haben sie was zu tun und wir auch, um sie zu finanzieren. Win-win.

  22. 19.
    Antwort auf [Moritz ] vom 01.06.2023 um 08:49

    "Die Linke wird Sturm laufen, weil die eine ganz andere Vorstellung von fair hat als andere. Was leistbarere Mieten bedeuten, hat man in der DDR gesehen. "

    Die üblichen Fake News von ganz weit rechts außen.

  23. 18.
    Antwort auf [Miet-Zerrspiegel] vom 01.06.2023 um 12:50

    Der qualifizierte Mietspiegel in seiner jetzigen Form ermöglicht aber, dass nicht in jeder Lage und der jeder Ausstattung Höchstpreise ausgerufen werden können.
    Ich habe nirgends geschrieben, dass der qualifizierte Mietspiegel die Lösung ist, aber durch das Versagen von R2G ist auch dieser "Schutzschild" vor übermäßigen Mietsteigerungen in Berlin auf Grund des Unterangebotes auf dem Wohnungsmarkt nicht gegeben! Dass es Nachbesserungen im Mietrecht geben muß ist ohne Frage, aber steht hier nicht zu Debatte, da die Betreiber des Volksentscheides eine Vergesellschaftung wollten und dabei zum einen die Belastung von berlin durch die Entschädigungen auf haarstreubende Art und Weise falsch berechnet haben und zudem Wohnungen in den Bestand kämen, die u.a. Asbestbelastet wären mit den entsprechenden Sanierungskosten!

  24. 17.
    Antwort auf [Mattheis] vom 01.06.2023 um 09:37

    Mattheis:
    "das ewige Streitthema Mietspiegel !! wen die Mieter die auch Eigentümer sind sich mal um ihre Rechte kümmern täten hätten sie gewusst das sie die Möglichkeiten hatten das Miettreiben zu beende und wir nicht darüber so langanhaltend diskutieren. siehe L 5 AS 3259/12 LSG Berlin / Brandenburg lesen und nachdenken"

    Was soll dieses Urteil über die Gewährung von Alg II mit der "Beendigung des Miettreibens" zu tun? NICHTS!

  25. 16.
    Antwort auf [Moritz ] vom 01.06.2023 um 08:49

    Moritz:
    "Was leistbarere Mieten bedeuten, hat man in der DDR gesehen."

    Was hat das EIne mit dem Anderen zu tun???

    Glauben Sie wirklich, es gäbe nur diese 2 Alternativen und sonst nichts???

  26. 15.

    Die Daseinsvorsorge ist ur-politisches Gebiet und Aufgabe! Sie gehört nirgends ins Privatisierte.

  27. 14.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 01.06.2023 um 08:35

    So wie der "Mietspiegel" sich nur auf die höchsten Preise bezieht, nicht aber auf den Durchschnitt?
    Die Politik/Verwaltung agiert hier bewusst mit Sinnentstellungen. "Angebote", "Mietspiegel", "Einladungen", "Chancengleichheit" …

  28. 13.
    Antwort auf [Steffen] vom 01.06.2023 um 08:58

    Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, aber auf die Durchsetzung und dann noch konsequent von Recht und Gesetzen zu warten, ist hoffnungslos. Seit Jahren werden Gesetze verschärft und neu verfasst. Aber Finanzen für Personal, deren Ausbildung und entsprechender Strafverfolgung werden nicht zur Verfügung gestellt. Stattdessen werden die Augen zugemacht (Wirecard), die Ermittlungen behindert (CumEx), oder wie in zwei drei Wohnhäusern in Berlin der Leerstand und Verfall geduldet.

  29. 12.
    Antwort auf [Mattheis] vom 01.06.2023 um 09:37

    Nun Fakt ist, dass ein qualifizierter Mietspiegel wenigstens einigermaßen den Mietanstieg bremst und er nach dem Mietrecht als Richtlinie erforderlich ist.
    Hier in Berlin hat der R2G-Senat durch seine Experimente dafür gesorgt, dass die Mieter ohne ausreichenden Schutz darstehen. Lieber hat er sich mit Enteignungs- und Vergesellschaftungsfantasien beschäftigt ohne sich ert einmal im GG schlau zu machen. Der Mietendeckel ist krachend gescheitert und das Vergesellschaftungsgesetz wird wohl genauso an die Wand fahren.

  30. 11.

    Ich habe den Eindruck, Herr Gaebler weiß selbst noch nicht, was in dem Gesetz stehen soll. Irgendwas mit Fairness und Anständigkeit. So eine Art mietrechtliches Wort zum Sonntag.
    Dürftiges kündigt sich an...

  31. 10.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 01.06.2023 um 08:35

    das ewige Streitthema Mietspiegel !! wen die Mieter die auch Eigentümer sind sich mal um ihre Rechte kümmern täten hätten sie gewusst das sie die Möglichkeiten hatten das Miettreiben zu beende und wir nicht darüber so langanhaltend diskutieren. siehe L 5 AS 3259/12 LSG Berlin / Brandenburg lesen und nachdenken

  32. 9.

    Beim Tempelhofer Feld wurde dem Volk ein Gesetz vorgelegt. Warum haben Mitglieder der Linken sich beim Vergesellschaften eine schlanken Fuß gemacht und nur über Gewäsch abstimmen lassen? Einen Gesetzentwurf haben die fertig aus der Schublade geholt und den Medien zukommen lassen.

  33. 8.
    Antwort auf [Poster] vom 01.06.2023 um 07:22

    Ein Vergesellschaftungsgesetz ist doch ohnehin vollkommen ungeeignet, einen heiß gelaufenen Mietmarkt wieder zu beruhigen. Außer den üblichen Phrasen "fairer Umgang" und viel sonstigem Blabla kommt doch da wieder nichts. In dieser Form ist das Vorhaben zum Scheitern verurteilt, weil es quasi einer Erpressung gleichkommt. Die Aussage wäre ja "Entweder, ihr macht, was wir wollen, auch wenn rechtlich mehr möglich wäre, oder wir enteignen euch!". Das muss vor Gericht scheitern. Der richtige Weg kann nur sein, über die Mieterschutzgesetze des Bundes die unanständigen Geschäfte und Spekulationen zu unterbinden und dies dann aber auch konsequent durchzusetzen. Gesetze allein bringen nichts, wenn die Verwaltung geltendes Recht mangels Kapazitäten nicht durchsetzen kann. Auf der anderen Seite sollte man aber auch mal darüber nachdenken, die Vorschriften für faire Vermieter wieder zu lockern, um normale Vermietung überhaupt wieder attraktiv zu machen und nicht nur zu Höchstpreisen.

  34. 7.

    Es ist einfach unglaublich, wie dreist SPD und CDU aktuell die Idee hinter dem mit knapp 60 % der Stimmen gewonnenen Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Bestände privater Wohnungskonzerne umdeuten.

    Beim Volksentscheid ging es nicht um die Bestrafung irgendwelcher besonders bösen 'schwarzen Schafe', sondern darum, grundlegend die profitorientierte Bewirtschaftung von Wohnungsbeständen einzuschränken. Denn bekanntermaßen ist es auch unter Einhaltung aller Gesetze in der Bundesrepublik problemlos möglich, Mieter*innen wie Zitronen auszupressen, sie aus ihrem jahrzehntelangen Zuhause zu vertreiben etc pp.

    Es ist eine Sache, wenn Gaebler jetzt (zumindest in der Öffentlichkeit) so tut, als bedeute das Gesetz die Umsetzung des Volksentscheids. Eine ganz andere Sache ist es, wenn Journalist*innen ihm das durchgehen lassen, ohne auch nur eine kritische Nachfrage zu stellen. ich hoffe sehr, der rbb wird in den nächsten Stunden oder Tagen hierzu noch etwas ausführlicher berichten.

  35. 6.

    Die Linke wird Sturm laufen, weil die eine ganz andere Vorstellung von fair hat als andere. Was leistbarere Mieten bedeuten, hat man in der DDR gesehen. Der Bestand verfiel, weil weder Geld noch Material für aller nötigste Instandhaltung vorhanden gewesen ist. Wohnraum verfiel schneller als neuer gebaut werden konnte.

  36. 5.

    Der neue Senat soll sich bitte nicht auf Glatteis wagen sondern einen qualifizierten Mietspiegel erstellen. Dort kann er dann für Fairness sorgen. Auch sollte er dafür Sorge tragen, dass klargestellt wird, dass Vermieter auch für die Sicherheit in ihren Häusern zuständig sind!

  37. 4.

    Wer ist Eigentümer Staatlicher Wohnraumes ( Steuerzahler der auch Mieter ist) wer sind die Verwaltungsangestellten des Staatlichen Wohnraumes ( Ö.- Dienst Wohnwirtschaft). Auch diese haben die Mieten horrend erhöht ( § 558/ §559 BGB)sollen auch diese pseudo- Privatrechtlich geführten Wohnimmobilien ( GmbH) verstaatlicht werden ???? Wie viele Staatsdiener( Ö.- Dienst / Beamte) werden geschaffen durch Verstaatlichung ??? ( § 19- § 24 SGB / KdU)

  38. 3.

    Wenn man in einem Interview betonen muss, dass es richtig sei, wenn man in einem Bereich der Daseinsvorsorge von Unternehmen einfordere, bestimmte Regeln einzuhalten, dann kann man seine Parierhaltung nicht besser zum Ausdruck bringen. In den kommenden 3 Jahren wird nichts passieren , aber bestimmt nichts, was über die Zahnlosigkeit einer Mietpreisbremse hinausgeht. So wird Politik für Großspender gemacht.

  39. 2.

    Das ist dann eines von vielen vorhandenen milderen Mitteln in der juristischen Ermittlung (geeignet, erforderlich, angemessen).

    Das ist plausibel, könnten ja dann bei nachhaltigen und wiederkehrenden Verstößen gegen das Gesetz einzelne Immobilien, bei denen verstoßen wird, gegen Marktwert abzgl. ggf. kleineren Abschlag vergesellschaftet werden.

    Aber auch hier bleibt die Vergesellschaftung letztes Mittel, davor gäbe es mildere Mittel, z. B. Bußgeld, Zwangsreduzierung der Miete (gibt es die gem. BGB nicht bereits?).

  40. 1.

    "Gewinn soll sich am Gemeinwohl orientieren und der Daseinsvorsorge dienen".
    Bedeutet dies den Ausstieg aus der Marktwirtschaft und ein sozialer Kapitalismus oder ein Schritt auf dem Weg zum Sozialismus ?
    Die Resonanz von den Unternehmen wird es zeigen.

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