Doppelhaushalt 2024/2025 - Berliner Senat vergrößert Haushaltsloch um 882 Millionen Euro

Fr 01.12.23 | 07:51 Uhr | Von Jan Menzel
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Das Rote Rathaus von Berlin (Quelle: Picture Alliance/Robert Schlesinger)
Audio: rbb24 Inforadio | 01.12.2023 | Jan Menzel | Bild: Picture Alliance/Robert Schlesinger

Der nächste Berliner Doppelhaushalt soll deutlich größer ausfallen. Der Senat hat eine fast 900 Millionen Euro schwere "Nachschiebeliste" erstellt. Die Opposition nennt das Vorgehen unverantwortlich und hält es für unseriös. Von Jan Menzel

Kurz vor dem Ende der Haushaltsberatungen will der Senat noch einmal die Ausgaben für die kommenden beiden Jahre deutlich erhöhen. Dem Abgeordnetenhaus wurde dazu eine "Nachschiebeliste" in Höhe von 882 Millionen Euro vorgelegt. Unklar ist, wie genau die Mehrausgaben gegenfinanziert werden.

Oppositionsvertreter werteten dieses Vorgehen als ein Hantieren mit ungedeckten Schecks. Sie gehen davon aus, dass es mit diesen neu angemeldeten Ausgaben nun für insgesamt fast vier Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2024/2025 noch keine konkrete Gegenfinanzierung gibt. "Das ist völlig unverantwortlich", sagte Grünen-Haushaltspolitiker André Schulze dem rbb. Er hielt der Koalition vor, sie mache weiter leere Versprechen. "Es besteht das große Risiko, dass am Ende bei den freiwilligen Leistungen und zu Lasten der sozialen Infrastruktur gespart wird."

Fußball-EM, Versorgung von Flüchtlingen, freie Schulen

Der Senat hat in dem mehrseitigen Ergänzungsschreiben zum Entwurf des Doppelhaushalts unter anderem Kostensteigerungen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 angemeldet. Diese belaufen sich demzufolge auf 21,75 Millionen Euro. Für die Umsetzung der Ergebnisse des Sicherheitsgipfels beim Regierenden Bürgermeister sind weitere 28,5 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sollen Maßnahmen im Görlitzer Park und am Leopoldplatz bezahlt werden.

Gravierende Kostensteigerungen macht der Senat auch für die Unterbringung von Flüchtlingen geltend. Für die nächsten beiden Jahren seien 8.000 neue Plätze und eine Erhöhung der Kapazitäten in den Notunterkünften erforderlich. Unter dem Strich ergebe sich ein "Nachsteuerungsbedarf" von 300 Millionen Euro pro Jahr. Für eine bessere Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft soll mit einem pauschalen Betrag von 20 Millionen Euro Vorsorge getroffen werden.

Linke spricht von "Entscheidungsverweigerung"

Dass für diese zusätzlichen Ausgaben eigentlich kein Geld vorhanden ist, räumt die Finanzverwaltung indirekt auch ein. "Der verursachte Finanzierungsbedarf kann nur durch eine Erhöhung der konsumtiven pauschalen Minderausgaben erfolgen", heißt es in dem Schreiben. Minderausgaben sind dabei eine Umschreibung für Einsparungen, die noch vorgenommen werden müssen.

Bisher hatten auch Koalitionspolitiker die Höhe der pauschalen Minderausgaben mit rund drei Milliarden Euro angegeben. Nun sind es annährend vier Milliarden Euro.

Von einer "Entscheidungsverweigerung" von Senat und schwarz-roter Koalition sprach der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Zillich angesichts der neuen Zahlen. "Die Koalition bringt damit noch mehr Unsicherheit in die Welt", kritisierte er gegenüber dem rbb.

Sendung: rbb24 Abendschau, 01.12.23, 19:30 Uhr

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Beitrag von Jan Menzel

105 Kommentare

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  1. 105.
    Antwort auf [Jesse] vom 02.12.2023 um 07:41

    Man sollte diesen überbordenden Sozialstaat mit seinen Leistungen drastisch reduzieren, und nicht jedem aus der großen Tüte reichlich geben. Das gibt es in keinem anderem Land, soviel ich weiß. Leidtragende sind die, die das alles erwirtschaften müssen, anstatt in und für die eigene Tasche zu arbeiten. Ich bin mir aber sicher, dass sich das auch ändern wird. Zwangsläufig !

  2. 104.
    Antwort auf [Michi] vom 01.12.2023 um 17:46

    "Sowas was man heute in Berlin täglich erleben muss, hat es unter Diepgen nicht gegeben."

    Stimmt. Eine solche katastrophale Milliardenpleite durch seine graue Eminenz und Duzfreund Landowsky ist einmalig in der Geschichte Berlins. Zum Glück.

  3. 103.
    Antwort auf [Wossi ] vom 02.12.2023 um 14:29

    Was sie fordern ist nicht "sozial-liberal", sondern das Gegenteil, nämlich neoliberal, sozialdarwinistisch und lässt ihre eindeutige "Haltung" offen zu Tage treten.

    Sie sollten sich mal mit dem Unterschied zwischen liberal und neoliberal auseinandersetzen. Ihnen schwebt eine Gesellschaftsordung wie der rechtsextremen AfD vor. Dort "nur" noch mit rechtsextremen und völkisch-nationalen Ideologien ergänzt.

    „Freie Märkte, Finanzdisziplin, strenge Kontrolle über die öffentlichen Ausgaben, Steuersenkungen, Nationalismus, „Viktorianische Werte“ (im Sinne einer Samuel Smiles-Hilf-dir-selbst-Variante), Privatisierung und ein Schuss Populismus.

    Ihnen schwebt eine Form von Thatcherismus vor, der den Untergang von GB noch drastisch beschleunigt hatte.

  4. 102.

    Beste, ich lese hier sehr aufmerksam ihre Kommentare, und muss sagen, ich bin ganz auf ihr Seite, mich wundert nur wie viel verträumte Sozialismus Bürger immer noch denken, das man alles und jeden von der Geburt bis zum Tod versorgen muß!! Ich hoffe das da mal mehr sortiert wird, und nicht immer mit de Gießkanne gearbeitet wird.
    Einige sind einfach verwöhnt denn so etwas ist nur in Deutschland möglich! Ich wart nun auf auf die Besserwisser negativ Kommentare!

  5. 101.
    Antwort auf [Thomas] vom 02.12.2023 um 10:09

    Es gibt eine Mehrheit: Gegen Haushaltslöcher, so wie hier beschrieben. Und das ist eher eine sozial-liberale Haltung...
    Also genau das Gegenteil was Sie so herauslesen und was ich auch nie behauptet habe. Ihre Gedanken sind aber frei, nutzen aber so nichts.

  6. 100.
    Antwort auf [Michi] vom 01.12.2023 um 18:16

    Nur ein wirtschaftlich starkes Land kann wirkungsvoll helfen. Was erwartet man von Bürgern, die auf jeden Cent achten müssen ? Doch nicht etwa Einsatzbereitschaft. Gibt es arme Politiker ? Nein.

  7. 99.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 02.12.2023 um 07:19

    Brüchige Isolierung an Kabeln, an der Verdrahtung . Ich hatte die Gelegenheit nach 1990 sehr preisgünstig Elektroleitung mit Isolierung aus Silicon in mehreren Farben als Einzeladern zu erwerben. Nichts wird da brüchig. Auch hitzebeständig. Interessant wäre der derzeitige Marktpreis dafür.

  8. 98.
    Antwort auf [Wossi ] vom 01.12.2023 um 17:56

    „An den Armen wird nicht gespart. Solidarische Hilfen muss man sich leisten können, wenn man auch mal „eine Brücke sanieren muss“.“

    Wir sind aus gutem Grund ein Sozialstaat. Dabei sind sämtliche Sozialsysteme so geschaffen, dass es nie zur Entscheidung zwischen Brückenbau und Armut kommt.
    Wenn doch, dann sind es Sprechblasen von konservativen Populisten.
    Sie beschreiben Verhältnisse in den USA, die hier jedenfalls mehrheitlich niemand mit ihnen teilen will.

  9. 97.
    Antwort auf [Sascha1] vom 01.12.2023 um 15:37

    Das ist sehr einfach zu verstehen. Da Deutschland ein Sozialstaat ist, besteht der Bundeshaushalt zu 80% aus Sozialausgaben aller Art. Daher wird zuerst bei den "Armen" gespart, wie sie das so schön melancholisch formulieren.

  10. 96.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 01.12.2023 um 20:05

    Die Sitze werden eh periodisch erneuert. Anders als damals, als alles noch besser gewesen ist, gibt es bei der S-Bahn auch keinen massiven Fahrzeugüberhang mehr wie auch Ersatzteile und der Personalaufwand füe die Instandhaltung mit zunehmenden Alter ansteigen. Da fängt schon ganz banal bei der Vekabelung an, wo die Isolierung brüchig werden und dadurch die Zuverlässigkeit sinken kann. Nach erkanntem Problem wird deshalb die BR 481 gerade einer vorbeugenden Rollkur unterzogen. Für 40 Jahre Ersatzteile vorzuhalten, kann anspruchsvoll sein, wenn sonst niemand mehr ein bestimmtes Teil benötigt, sei es nur eine Leuchtmittel für die Innenbeleuchtung, oder weil der Hersteller von damals längst Geschichte ist.

  11. 95.
    Antwort auf [Michi] vom 01.12.2023 um 17:19

    Der Staat ist verpflichtet, das Existenzminimum zu sichern.

    Dass die Höhe des BüGe einen negativen Einfluss auf den Anreiz zur Arbeitsaufnahme hat, ist mehrfach widerlegt worden

    Letztlich werden die Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer steuern müssen. Denn je weniger Arbeitnehmer, desto höher die Belastung pro Arbeitnehmer.

    Daran kann auch das BVerfG nichts ändern.

    Befassen Sie sich mit der Realität.

  12. 94.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 01.12.2023 um 20:05

    „Wenn Jemand gegenüber die Füße auf den Sitz legt und die Waggon irgendwann voll werden, hilft sehr wohl eine kurze, freundliche, aber doch auch klare Ansprache.“
    Dann waren die Füße schon drauf.... Für mich war es dann. Versteht man das? Nicht jede Kleidung fühlt sich da wohl.

  13. 93.
    Antwort auf [Michi] vom 01.12.2023 um 18:04

    Wenn Jemand gegenüber die Füße auf den Sitz legt und die Waggon irgendwann voll werden, hilft sehr wohl eine kurze, freundliche, aber doch auch klare Ansprache. Bislang habe ich noch keinen gesehen, der seine Füße da oben behalten hat. Derartige Probleme bestehen immer in den Außenbereichen und zu verkehrsschwachen Stunden.

    Was einen zu schnellen Wechsel der Serien bei der S-Bahn angeht, stimme ich Ihnen zu. Es müssen ja nicht unbedingt die Reichsbahner mit einem Alter von 75 (!) J. sein, was das Ideal ist, 40 J. Einsatz für eine S-Bahn-Serie würde auch schon reichen.

    Davor, dass es so kommt, steht allerdings eine immer rasanter gemachte Technikveränderung, dass heute schon als veraltet gilt, was morgen erst entwickelt werden soll. Nachhaltig ist das nicht, nur dem Gedanken geschuldet, in einem von irgendwem ausgerufenen, nicht aufhörbaren Wettbewerb stets der Erste sein zu wollen.

    Eine handfeste Kollektivneurose m. E. - Es braucht wohl ein halbes Jh., das zu ändern.

  14. 92.
    Antwort auf [Nelli ] vom 01.12.2023 um 12:32

    Man sollte vor allem nur Geld raushauen, welches in Deutschland bleibt und nicht von irgendwelchen Investoren dann in Steueroasen im Ausland landet.
    Also Steuern runter für den Mittelstand und kleine Einkommensbezieher.
    Dann bekommen wir auch wieder blühende Landschaften und etwas mehr Lebensqualität.
    Sichere Renten wären auch ein Garant dafür, dass Menschen bis 65 gern noch was schaffen.
    Aber heute sagen sich viele, warum auf 65 warten, wenn ich mit 45 bei guter Gesundheit noch was vom Leben haben kann. Was erwartet mich mit 70? Ein unbezahlbares Heim oder Flaschen sammeln?

  15. 91.
    Antwort auf [Michi] vom 01.12.2023 um 17:46

    Das stimmt allerdings. Der blasse Eberhard hatte zwar auch seine Fehler, aber er war nicht unfähig, wie alle eine Nachfolger.
    Die Krönung war jedoch der Drucker Michael Müller. Über 7 Jahre hatte die SPD keinen besseren aufzubieten. Das Ergebnis ist bekannt und heute noch überall zu bewundern.

  16. 90.

    Die 28,5 Millionen Euro für sogenannte Sicherheitsmaßnahmen "im Görlitzer Park und am Leopoldplatz" hätte man auch einfach in Brandenburg verbuddeln können. Diese Maßnahmen sind eine reine Politshow aber werden nichts verbessern.

  17. 89.

    …aber Olympia!
    Ganz großes Kino, Berlin!

  18. 88.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 01.12.2023 um 13:38

    Die beste Investition ist manchmal die, die man nicht tätigt.
    Wie viele Sitzgarnituren habe ich schon in der S-Bahn erlebt.
    Und wie viel CO² haben diese ganzen Umbauten wohl schon gekostet.
    Was habe ich davon, wenn dafür die Leute ihre Füße auf die Polster legen und ihren Müll rumwerfen?
    Warm war die S-Bahn früher auch.
    Dieses ständige alles neu erfinden hätte man besser sein lassen.
    Es ist ein Konsumrausch, der überall seine Süchtigen sucht.
    Dabei würde oftmals Pflege und Entschleunigung viel gesünder sein. Für Mensch und Umwelt.

  19. 87.
    Antwort auf [Barbara ] vom 01.12.2023 um 13:00

    Schulden sind wie Drogen.
    Der Entzug wird dann umso härter.
    Schulden sind vor allem oft Geschenke für große Konzerne und NGO-Geflechte, denen die Produktabnehmer fehlen, aber somit finanziert werden.
    Früher haben sich die Verkäufer noch in die Markthalle gestellt und ihre Produkte angepriesen.
    Hat's der Bürger nicht gekauft, musste man sich was neues einfallen lassen.

  20. 86.
    Antwort auf [Thomas] vom 01.12.2023 um 16:13

    „"Ich hab nie verstanden, warum in schlechten wirtschaftlichen Zeiten immer als erstes kommt, man müsse vor allem bei den Armen sparen. "
    An den Armen wird nicht gespart. Solidarische Hilfen muss man sich leisten können, wenn man auch mal „eine Brücke sanieren muss“. Raus aus der Armut. Wirklich. Kann man nur empfehlen. Politiker sind dafür nicht zuständig. Weil sie zum Glück keine Löhne festlegen (dürfen). Es gibt da die Einen oder Anderen, die nicht arm sein wollen und sind. Da hat bestimmt kein Politiker geholfen.
    Unverschuldetes mal ausgeklammert. Dann gibt es auch was. Hilfen. Mehr nicht.

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