Linke-Antrag gescheitert - Brandenburger Landtag stimmt gegen den 8. März als Feiertag

Mi 13.12.23 | 17:31 Uhr
  29
Symbolbild: Sitzung im Landtag Brandenburg. (Quelle: dpa/Bahlo)
Bild: dpa/Bahlo

Die Linke-Fraktion ist erneut mit einem Vorstoß gescheitert, den Internationalen Frauentag am 8. März auch in Brandenburg zum Feiertag zu erklären. Wie schon beim ersten Vorstoß der Linken im vergangenen Jahr wurde das Ansinnen am Mittwoch von der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen sowie der AfD im Landtag abgelehnt.

In Berlin ist der Internationale Frauentag seit 2019 und in Mecklenburg-Vorpommern seit diesem Jahr ein Feiertag.

SPD zeigt Sympathie, verweist aber auf Koalitionsvertrag

Der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz bekundete in der Debatte am Mittwoch zwar grundsätzlich Sympathie für den Vorschlag, auch mit Verweis auf den Feiertag in den Nachbarländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Zudem habe sich der Landesparteitag der SPD im November für den Frauentag als Feiertag ausgesprochen, räumte Scheetz ein. Aber weil es dazu keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen gebe, könne das erst nach der Landtagswahl im Herbst 2024 in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden, so Scheetz.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, ein zusätzlicher Feiertag sei reine Symbolpolitik. Solch ein Feiertag ändere nichts an der Benachteiligung der Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen und auch nichts bei Gewalt gegen Frauen.

Brandenburg hat wie Berlin zehn gesetzliche Feiertage pro Jahr. Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland verfügen über zwölf Feiertage pro Jahr, alle anderen Bundesländer über elf.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.12.2023, 18:00 Uhr

29 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  2. 28.
    Antwort auf [Björn] vom 14.12.2023 um 17:04

    Na in Sachsen ist dafür ja der AN-Anteil zur Pflegeversicherung geringer ... Wenn jemand Angst um die Produktivität hat, dann wäre der Freitag nach Himmelfahrt wohl wirklich eine gute Lösung, denn da dürfte die Produktivität ohnehin minimal sein :-)Auch gibt es Branchen wie Hotelwesen und Gastronomie, die von einem zusätzlichen Feiertag eindeutig profitieren würden.

    Ein katholischer Feiertag wie Fronleichnam würde sich für Brandenburg wohl weniger anbieten, für Berlin aber schon.

  3. 27.
    Antwort auf [RN] vom 14.12.2023 um 16:32

    "Brandenburg und auch Berlin könnten m.E. wirklich einen zusätzlichen Feiertag einführen und damit zur bundesdeutschen Normalität aufschließen." Zur Normalität gehörte frühe noch der Buß- und Bettag, den es nur noch in Sachsen gibt. Ist den mal Validiert worden, was die Abschaffung dieses Feiertages gebracht hat - man könnte ja sehr gut Sachsen als Vergleichsmaßstab nehmen, das daran als einziges Land festgehalten hat.

  4. 26.

    Bei allem Respekt für den 8. März, es ist, mal ganz praktisch gesehen, doch ein Tag, an dem meistens Mistwetter ist ... kein Winter mehr und noch kein Frühjahr ... und an dem frau oder man draußen nicht viel machen kann. Brandenburg und auch Berlin könnten m.E. wirklich einen zusätzlichen Feiertag einführen und damit zur bundesdeutschen Normalität aufschließen. Aber warum nicht einfach das Volk befragen (mit verschiedenen Varianten)? Zum Beispiel der Freitag nach Himmelfahrt wäre doch eine Idee ...

  5. 25.
    Antwort auf [Björn] vom 14.12.2023 um 14:51

    Generell bin ich da vollkommen bei Ihnen.
    Bezogen auf den geplanten bzw. nun abgelehnten Feiertag 8.März könnte man aber denken, dass die Bundesländer ohne Feiertag sich sehr genau anschauen könnten, ob und was dieser in den BLs mit Feiertag bringt bzw. kostet, z.B. in Hinblick auf Zufriedenheit, Work-Life-Balance, Aufmerksamkeit für das Thema Frauenrechte bzw. Gleichberechtigung, Veränderung der gesamtgesellschaftlichen Einstellung etc. z.B. durch Messung des Umsatzes der Floristen (Letzteres ist ein Scherz: es braucht dann schon belastbare, aussagekräftige KPIs)

  6. 24.
    Antwort auf [HG] vom 14.12.2023 um 13:25

    Danke für die Erläuterung. Ich verstehe Ihr Argument, da kann man dann so sehen. Wobie ich nicht generell ein Freund davon bin, wenn eine Minderheit es schafft die Mehrheit zu dominieren und schrittweise zu marginalisieren (und sei es als schweigende Mehrheit alias Mitläufer).

  7. 23.
    Antwort auf [Beamter mit Armschoner] vom 14.12.2023 um 12:31

    Die "Deutschen" sind mir ja auch relativ wurscht. Mir ging es um die Brandenburger. Ferner halte ich Ihre Behauptung zum 3. Okt 90 und 9. Nov 89 für an den Haaren herbeigezogen - wobei ja auch diese Daten nur auf etwas Nationales abstellen, mir ging es um was Regionales. Beide genannten Daten haben also ohnehin nichts mit einem zusätzlichen Feiertag in Brandenburg zu tun.
    Schlimmer vielleicht jedoch, daß der 9. November 1848, 1918, 1923, 1938 kaum noch Mahnung und Begriff zu sein scheint. Wenn man schon ins nationale Horn blasen möcht, dann wäre der 9. November ein geeigneter Bundesgedenk- und -feiertag. An dem man die Hochs und die Tiefs dieses Datums entsprechen begehen könnte. Aber darum ging es hier eigentlich nicht. Es ging ja um Brandenburg! Und noch mal zur Erinnerung: es war nich elfhundertschiessmichtot sondern 1157; 11. Juni 1157. Heimatgeschichte und so....

  8. 22.
    Antwort auf [Björn] vom 14.12.2023 um 12:44

    Kann sein, dass wir beide uns ungewollt missverstehen. Als Beispiel: Sicherheitsgurte und Anschnallpflicht. Zuerst gab es nur ein paar Verkehrsunfallforscher, Notärzte etc. kurz die Minderheit der Fachleute, die auf diese Notwendigkeit hingewiesen haben und auf deren Einführung drängten. Otto-Normal-Autofahrer, Industrie samt Lobby,Politik- kurz die Mehrheit der Betroffenen waren strikt dagegen. Mehr und mehr hat sich die Einsicht durchgesetzt, danach entstanden Mehrheiten in Bevölkerung und Politik. Heute ist dies selbstverständlich. Sehr ähnlich wird es uns mit einem generellen Tempolimit passieren (auch wenn ich persönlich dagegen bin). Es gibt eine Reihe weiterer Beispiele, die zunächst von Minderheiten angestoßen wurden und von Mehrheiten abgelehnt wurden, inzwischen gesellschaftlich akzeptiert und befürwortet werden. Computer, Dosenpfand, Pflegeversicherung, EEG,LGBT+ Bewegung... Eine Innovation ist immer erstmal auf wenige begrenzt, bevor die Masse sie annimmt und weitertreibt.

  9. 21.
    Antwort auf [HG] vom 14.12.2023 um 12:10

    "... dass Argumente von Minderheiten durchaus entscheidend sein können, wenn sie potenziell mehrheitsfähig sind." Können Sie dafür vielleicht ein Beispiel nennen, wo das so auf staatlicher Ebene so erfolgreich durchgeführt wurde. Dann verstehe ich warscheinlich besser, was Sie damit meinen - u.U. reden wir nur aneinander vorbei.

  10. 20.
    Antwort auf [RL] vom 14.12.2023 um 09:38

    Die meisten Deutschen können ja nicht einmal mehr etwas mit dem 03. Oktober 1990 oder dem 09. November 1989 anfangen und sie kommen hier mit Elfhundertschiessmichtot...

  11. 19.

    Man könnte ja mal das Volk befragen.Ich würde mir jetzt nicht von der Obrigkeit vorschreiben lassen,wie und wann ich in Feierlaune sein soll

  12. 18.
    Antwort auf [Björn] vom 14.12.2023 um 10:41

    Sie drehen sich im Kreis.
    Ich habe bereits geschrieben, dass Argumente von Minderheiten durchaus entscheidend sein können, wenn sie potenziell mehrheitsfähig sind.

    und wie in unserem Land Minderheiten das Leben der Mehrheit beeinflussen, sieht man nahezu täglich und widerlegt Ihr Traumbild einer Demokratie. Real existierende Demokratie in Deutschland wird maßgeblich durch Lobbisten, staatliche und nichtstaatliche Interessensvertreter, ggf. Bündnisverplfichtungen etc. im operativen Tagesgeschäft gestaltet und nicht durch eine imaginäre Mehrheit des "Wahlvolks", wie es bei wichtigen Entscheidung durch eine basisdemokratische Bürgerbefragung, wie es sie z.B. in der Schweiz gibt, geschehen würde.

  13. 17.
    Antwort auf [HG] vom 14.12.2023 um 10:36

    "Die Minderheiten-Mehrheiten-Diskussion haben Sie als Argument ins Spiel gebracht." Ja, weil in einer Demokratie immer die Mehrheit die Richtung bestimmt und nicht die Minderheit.

  14. 16.
    Antwort auf [Björn] vom 14.12.2023 um 10:18

    Die Minderheiten-Mehrheiten-Diskussion haben Sie als Argument ins Spiel gebracht. Ich habe nur zu bedenken gegeben, dass die Orientierung an Minderheiten durchaus sinnvoll sein kann, wenn diese potentiell mehrheitsfähig sind.

    "Oder läuft das eher nur als Rosinenpicken, wo es einem gerade politisch paßt?"
    Nein, wenn es inhaltlich/sachlich sinnvoll ist.

  15. 15.
    Antwort auf [RL] vom 14.12.2023 um 09:38

    "Wie wäre es denn mal mit einem Feiertag, der auch ein Brandenburger Thema betrifft? Der 11. Juni 1157 gilt als Geburtstag Brandenburgs. Einen solchen Feiertag zu begehen würde die regionale Identität stärken." Sehr gute Idee, bin ich dafür.

  16. 14.
    Antwort auf [HG] vom 14.12.2023 um 08:18

    "Weil Veränderungen in der Regel immer von Minderheiten ausgehen, bis diese Mehrheiten finden, vielleicht? ;-)" Können wir das auf andere Gebiete in Deutschland erweitern und uns auch da an Minderheiten weltweit orientieren? Oder läuft das eher nur als Rosinenpicken, wo es einem gerade politisch paßt?

  17. 13.

    Wie wäre es denn mal mit einem Feiertag, der auch ein Brandenburger Thema betrifft? Der 11. Juni 1157 gilt als Geburtstag Brandenburgs. Einen solchen Feiertag zu begehen würde die regionale Identität stärken. Regionale Identität ist greif- und erlebbar und würde dann auch dem Erstarken von Nationalismus entgegenwirken. Es gab - anders als in anderen Regionen der Bundesrepublik - nie einen "Stamm" der Brandenburger. Schon immer bestimmte Zuzug die Geschicke des Landes. Die, die hier waren, die die herkamen und dann hier waren und die, die dann erneut dazustießen fanden ein Auskommen und schufen den Brandenburger. Wir sind die vermutlich charmanteste Promenadenmischung der Bundesrepublik und sowas kann man auch feiern. In unserer langen Brandenburger Geschichte, ist "Deutschland" im Grunde nur die aktuelle Phase! Region ist Heimat, Nation ist Fiktion! 11. Juni for Feiertag!

  18. 12.
    Antwort auf [Björn] vom 13.12.2023 um 17:47

    "Warum sollte man sich also an der Minderheit orientieren als Argument?"
    Weil Veränderungen in der Regel immer von Minderheiten ausgehen, bis diese Mehrheiten finden, vielleicht? ;-)

    ich finde das gar nicht so schlecht, dass Brandenburg arbeiten gehen darf. Meine Frau arbeitet und ich fahr ne Runde Ski mit meinen Kumpels ;-) Umgekehrt macht sie es am Reformationstag, nur dass sie dann eher einen Shopping- oder Wellnesstag einlegt. Hat auch alles seine Vorteile. man muss sie nur finden.

  19. 11.
    Antwort auf [Horst ] vom 13.12.2023 um 18:47

    Im Süden an Sachsen, im Westen Sachsen-Anhalt, in der Mitte Berlin, im Nordwesten Niedersachsen, im Norden Mecklenburg-Vorpommern sowie im Osten an die Republik Polen - sind nach meiner Rechnung 5. Und an Berlin grenzt es nicht nur, Berlin wird umschlossen als ehemals zu Brandenburg gehöriges Gebiet. 2 von 5 ist bei mir eine Minderheit. Wenn man das Argument mit den Grenzen und was tut mein Nachbar für das Thema eher ablehnt (meine Meinung), dann müßte man sogar eher mit allen Ländern im Bund vergleichen - sieht dann noch schlechter aus.

  20. 10.

    Da bin ich ja froh, dass mein Mann den 08. März frei hat und ich arbeiten gehen darf. Vielen Dank liebe SPD. Ich dachte man wollte den Bürgern was Gutes tun. Aber ich glaube man ist davon mittlerweile sehr weit entfernt.

Weitere Kommentare anzeigen
Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel