Längere Abbau-Frist gefordert - Brandenburg beteiligt sich nicht an Bundesratsinitiative zu Agrardiesel

Do 01.02.24 | 09:55 Uhr
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Symbolbild: Traktoren stehen an einer Tankstelle an den Tanksäulen. (Quelle: dpa/Niering)
Bild: dpa/Niering

Mehrere Bundesländer wollen über den Bundesrat erreichen, dass der Zeitraum für den Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel verlängert wird. Entgegen erster Meldungen gehört Brandenburg aber nicht dazu.

Bei den Ländern handelt es sich um Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland. Sie wollen am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, wie das Landwirtschaftsministerium in Schwerin am Dienstag mitteilte.

Am Dienstag hatte die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Ministerium gemeldet, auch Brandenburg gehöre dazu - diese Angabe wurde am Mittwoch aber vonseiten des Landwirtschaftsministeriums und der DPA korrigiert.

Die gesetzliche Regelung zum Wegfall der Agrardiesel-Steuervorteile bis zum Jahr 2026 bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Die Länderkammer könnte aber noch am Freitag Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.

Initiative könnte zu einer Vermittlung führen

Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen bundesweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen. Trotz der Proteste rückte die Regierungskoalition von diesen Plänen nicht mehr ab. Auf noch weiter gehende Pläne hatte sie allerdings zuvor schnell wieder verzichtet. Damit geben sich die Landwirte aber nicht zufrieden.

Die drei SPD-geführten Bundesländern fordern verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für einen Transformationsprozess hin zu mehr Klimaneutralität. Zudem sprechen sie sich dafür aus, dass die erneuerbare Antriebsenergie, die von der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erzeugt und selbst genutzt wird, von Steuern und Abgaben befreit werden sollte.

Hinweis: Dass Brandenburg nicht zu den Antragstellern gehört, wurde am 31. Januar durch die Deutsche Presse-Agentur korrigiert gemeldet. Leider berichtet rbb|24 dies erst seit 1. Februar. Wir bitten, diese zeitliche Verzögerung zu entschuldigen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 01.02.2024, 16:00 Uhr

38 Kommentare

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  1. 38.
    Antwort auf [warum ] vom 30.01.2024 um 20:56

    Wissen Sie eigentlich was hier für Milliarden aus dem Land transferiert werden? Dort sind unsere Steuern verschwendet und das muss ein Ende haben.

  2. 37.
    Antwort auf [Matthias] vom 01.02.2024 um 23:09

    Es ist schön, das sie sich in Elektrotechnik auskennen. Angesichts des Fachkräftemangels braucht man Leute wie sie dort.

  3. 36.
    Antwort auf [Rudolf] vom 02.02.2024 um 06:47

    Sie wissen Sektsteuer-Kriegsmarine.
    Eigentlich recht leicht verständlich dass man in einem Land das keine eigenen Ölvorräte hat und mit der Erkenntniss dass das unumkehrbare Verbrennen von mineralischem, fossilem Öl zur Umwandlung in thermische und nochmal in mechanische Energie keine zukunftstaugliche Technologie ist, dass man diesen Verbrauch möglichst besteuert um den Druck zu halten sparsam damit umzugehen. Und wenn dadruch die Produkte teurer werden muss man an diesen Markt ansetzen und shen wie man das hinbekommt aber nicht in dem man schädliches Ölverbrennen billig macht.
    Steuern klingt doch nach Steuerung/Lenkung. Vielleicht besteht da wirklich ein Zusammenhang.

  4. 35.
    Antwort auf [Immanuel] vom 01.02.2024 um 20:24

    "Abgaben sind zweckgebunden." Formalismen sind keine Argumente. Richtig ist dass die Mineralölsteuer bei ihrer Einführung vor 90 Jahren mit der Finanzierung des Straßenbaus durch die Nutzer begründet wurde. Man kann diese Begründung durch Umbenennung nicht einfach ungeschehen machen.

    Außerdem: Wenn die Mineralölsteuer "einfach so" erhoben würde weil irgendwer im Ministerium gerade einen schlechten Tag hat, dann wäre sie eine Willkürsteuer, und die Befreiung der Landfahrzeuge davon erst recht keine "Subvention".

  5. 34.
    Antwort auf [Immanuel] vom 01.02.2024 um 20:24

    Ein deutliches "jein" Immanuel: Die Autosteuer wurde ursprünglich erhoben, um die Instandhaltung und Bebauung von Straßen und Autobahnen zu finanzieren.
    Bei Einführung der Steuer bestand der Zweck also durchaus darin, eine Finanzierungsgrundlage für die Instandhaltung und den Bau von Straßen zu schaffen. Heute allerdings ist diese Steuer tatsächlich nicht mehr zweckgebunden. Wenn man aber den ursprünglichen Zweck heranzieht, sollte man schon den Sinn einer reduzierten Steuer für landwirtschaftliches Gerät anerkennen.

  6. 33.
    Antwort auf [Frauke] vom 31.01.2024 um 23:09

    Im ökologischen Landbau sollte aus verschiedenen Gründen grundsätzlich ein Mischbetrieb angestrebt werden
    Aber auch in der konventionellen Landwirtschaft ist das nicht verkehrt, schon um sich resillienter gegen punktuelle Krisen aufzustellen und nicht bei jeder kleinen Abweichung vom Normwetter nach staatlichen Hilfen rufen zu müssen.
    Schwankt der Milchpreis hat der Milchbauer Existenzprobleme. Der Mischbetrieb steckt das eher weg, weil er es eher selbst ausgleichen kann.
    Der Ruf nach dem Steuerzahler ist aber der leichtere Weg. Vor allem, wenn man so wie jetzt mit der physikalischen Kraft des eigenen Fuhrparks argumentiert und noch ein Stück Polemik dazu packt.

  7. 32.
    Antwort auf [Steffen] vom 01.02.2024 um 10:23

    Wie kommen Sie darauf das ich das machen würde?
    Biostrom ist ineffizienter zu gewinnen als PV und Wind. Deshalb ja auch teurer.
    Spricht nix dagegen. wenn die Bauern umsteigen auf Bio CNG oder BIO CH4 gern auch für den Eigenverbrauch in den Landmaschinen. Stromnetzdienlichkeit ist so wie derzeit betrieben eher überschaubar weil die Biogas BHKW-Anlagen kaum nach Bedarf der Stromnetze regelbar sind.
    An die väterliche Erklärung Holzvergaser auf die kindliche Frage was ist das auf der Ladefläche eines alten LKWs kann ich mich noch erinnern.

  8. 31.
    Antwort auf [Heidekind] vom 01.02.2024 um 18:00

    Die alten Zöpfe werden ja nicht abgeschnitten. Das wäre ja ein Dieselverbot. Nur die Pflege des Zopfes wird teurer, dafür ein neuer Zopf (Elektroenergie) insbesondere für Landwirte günstiger (Erleichterungen bei Eigenerzeugung aber auch günstigere Stromsteuer im Bezug). Soweit ich es beurteilen kann, werden die Aggregate auf dem Hof nicht mehr über Dieselmotor/Dampfmaschine und Riemen angetrieben. Elektrotechnik in der Landwirtschaft hat mich seinerzeit als Schüler in der DDR bewogen mich beruflich für die Elektrotechnik zu entscheiden.
    Wenn nun die Landwirte ihre Forderungen gezielter in Richtung Fortschritt und nicht auf alte Zöpfe lenken würden, hätten sie deutlich breitere Zustimmung in der Bevölkerung. Meine zum Beispiel, auch wenn das niemanden interessiert.
    Und wenn ich an Fortschritt denke, denke ich breiter als nur Antriebstechnik für Landmaschinen.
    Ich hätte auch mehr Verständnis. wenn die Landwirte/Bauern vor den Toren von Müller, Oetker, Nestle und Co Lärm machen würden.

  9. 30.
    Antwort auf [Hansen] vom 01.02.2024 um 12:09

    Hansen:
    "Es ist schon interessant, wie ihr viele wie die Blinden von der Farbe reden. Dieselsteuer ist dafür da Straßen zu bezahlen."

    NEIN!
    Abgaben sind zweckgebunden. Steuern sind die Einnahmen des Staates für alle Staatsleistungen: Personalkosten, Sozialleistungen, Subventionen etc. pp. Außerdem haben Steuern eine Setuerungsfunktion: Unerwünschtes (z.B. Gesundheitsschädliches, Klimaschädliches wie z.B. Diesel) teuer machen.

    Es ist schon interessant, wie hier ein Blinder von der Farbe reden.

  10. 29.
    Antwort auf [Matthias] vom 31.01.2024 um 22:13

    Ich kann mich nur wiederholen, ich mag Brandenburg :-).
    Allerdings habe ich nicht nur für den Bestand und die Effizienz des Betriebes in seiner Gesamtheit zu sorgen, sondern habe auch Verantwortung gegenüber den hier Beschäftigen und finde es überhaupt nicht ulkig, wenn mir jemand wegen Finanztricksereien in die Börse greifen will. Biodiesel für die Landwirtschaft steht ja erst seit knapp 14 Tagen wieder auf der Agenda, nachdem die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dazu mal in sich gegangen ist - eine 180 Grad Wende nach dem vorher propagierten Aus für Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln bis 2030 - auch für die Landwirtschaft. Biogasantriebe für LoF gibt es z.B. von NewHolland - für kleinere Betriebe unerschwinglich, ebenso wie "E-Trecker". Zukunftsfähige Technologien, gerne. Jedoch braucht man erst eine praktikabele Alternative bevor man alte Zöpfe abschneidet - und da hakt es gewaltig.

  11. 28.
    Antwort auf [Bauerfreund] vom 01.02.2024 um 14:45

    " Anders als der Bund scheinen die Länder durchaus Bedenken zu haben, was man den Landwirten zumuten darf und was nicht."

    Das ist reiner Wahlkampf den die cDU/cSU geführten Länder bbetreiebn, zum Schaden für die Bundesrepublik und ihrer Bürger.

    "In den östlichen Bundesländern hatten die Bauern in den letzten Tagen rauere Töne angeschlagen."

    In den östlichen Bundesländern ist man auch schon des Öfteren vor den Rechtsextremen der AfD und deren Wählern eingeknickt, das ist also nichts Neues.

  12. 27.
    Antwort auf [Hansen] vom 01.02.2024 um 12:09

    "Dieselsteuer ist dafür da Straßen zu bezahlen."
    Au, vielleicht doch noch einmal drüber nachdenken.
    Bei soviel Unwissen, ist dringend Nachholbedarf.

  13. 26.
    Antwort auf [Hansen] vom 01.02.2024 um 12:09

    "Es ist schon interessant, wie ihr viele wie die Blinden von der Farbe reden. Dieselsteuer ist dafür da Straßen zu bezahlen. "

    Auauaua... Eine Dieselsteuer gibt es schon mal gar nicht. Es gab eine Mineralölsteuer, seit dem 1. August 2006 eine Energiesteuer.

    "Es ist schon interessant, wie ihr viele wie die Blinden von der Farbe reden." Allerdings.

    Die Landwirte haben sich mit ihrer mächtigen Agrarlobby zu lange dagegen gewehrt nachhaltig zu produzieren und die Umwelt zu schonen. Daraus ist dann ein Bürokratiemonster entstanden, selbst schuld. Wenn man nicht mehr konkurrenzfähig ist dann muß man sich halt eine anderen Job suchen, das passiert auch anderen Branchen. Meinen Lehrberuf gibt es auch nicht mehr.

  14. 25.

    Nun wird der Agrardiesel doch noch zum Politikum. Am Donnerstagmittag hat die Bild-Zeitung darüber berichtet, dass der Bundesrat die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 verzögern wird. Auf Druck der von CDU/CSU regierten Bundesländer käme das Thema „Haushaltsfinanzierung“ am Freitag nicht auf die Tagesordnung. Eigentlich hatte die Ampel-Koalition bereits morgen die Abschaffung der Steuerrückerstattung auf Agrardiesel beschließen und umsetzen wollen. Das ist ein weiterer schwerer Schlag für die Haushaltsführung der Ampel-Koalition. Seit der Einkassierung des verfassungswidrigen Bundeshaushalts durch das Bundesverfassungsgericht reiht sich damit ein Fehler an den nächsten. Es ist aber auch für die spezifische Ampel-Politik gegenüber den Bauernprotesten ein Signal: Anders als der Bund scheinen die Länder durchaus Bedenken zu haben, was man den Landwirten zumuten darf und was nicht. In den östlichen Bundesländern hatten die Bauern in den letzten Tagen rauere Töne angeschlagen.

  15. 24.

    Da sagte der MP aber was anderes aber was interessiert mich mein Geschwätz von Gesten.

  16. 23.

    Es ist schon interessant, wie ihr viele wie die Blinden von der Farbe reden. Dieselsteuer ist dafür da Straßen zu bezahlen. Diese werden von der Landwirtschaft aber nur relativ selten genutzt. Kerosin oder auch Diesel für Hafenfahrzeuge werden nicht oder nur sehr gering besteuert. Begründung: sie müssten sich dem weltweiten Wettbewerb stellen und wäre nicht mehr konkurrenzfähig. Auch ich als Landwirt muss mich dem weltweiten Wettbewerb stellen und auch ich bin nicht mehr konkurrenzfähig. Nur das zählt ganz offensichtlich in der Diskussion nicht. Angesichts der enormen Überregulierung und jetzt der angehobenen Steuern gewinnt man als Landwirt den Eindruc, dass wir in Deutschland nicht mehr erwünscht sind. Wir sind nur noch für die schönen Bilder da. Aber selbst dafür werden wir nicht mal bezahlt.

  17. 22.
    Antwort auf [Weber] vom 31.01.2024 um 06:21

    "Bauernhof im Durchschnitt 10.000 Euro Gewinn pro Monat"
    Auf welchem Planeten?
    "Laut dem letzten Agrarpolitischen Bericht von 2023 erhielten selbstständige Landwirtinnen und Landwirte im Wirtschaftsjahr 2020/2021 einen Vergleichslohn von 37.702 Euro im Jahr. Damit liegt ihr Einkommen zwar weit über dem der landwirtschaftlich Angestellten, aber noch unter dem durchschnittlichen deutschen Bruttolohn."

  18. 21.
    Antwort auf [Matthias] vom 31.01.2024 um 22:13

    Ja, ja, Förderung Biodiesel und Biogas und sich dann über Monokulturen aufregen.

  19. 20.
    Antwort auf [Matthias] vom 31.01.2024 um 22:13

    Das mit der Stromsteuer mag sein, wenn es sich um Landwirtschaft mit Viehhaltung handelt, wo Melkanlagen und Kühltanks Strom fressen. Den Ackerbauern hilft das wenig, dafür sind die Verlängerungskabel wohl doch zu kurz.

  20. 19.
    Antwort auf [Heidekind] vom 31.01.2024 um 00:47

    Sie enttäuschen mich.
    Anstatt intelligente Lösungen für zukunftstaugliche Förderung der hiesigen Landwirtschaft zu fordern, klatschen Sie zu dem recht aussichtslosen Vorschlag unserer Landesregierung an alten Zöpfen festzuklammern.
    Förderung Biodiesel, Biogasantriebe, Markterleichterungen und vieles andere mehr um die Wirtschaftlichkeit im europäischen Vergleich abzusichern und trotzdem die miese Ökobilanz der deutschen Landwirtschaft im Blick zu haben.
    Ja ohne Diesel geht wenig aber deshalb ist es doch nicht sinnvoll dies auch noch zu fördern.
    Das die Landwirte bei der Stromsteuer seit 1.1.24 deutlich entlastet werden, geht in der ganzen Diskussion unter.

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