Bundeshaushalt 2024 - Bundestag beschließt Kürzung von Agrarsubventionen

Fr 02.02.24 | 13:25 Uhr
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Abgeordnete nehmen an der Sitzung des Bundestags teil. Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. (Quelle: dpa/Utz)
Bild: dpa/Utz

Der Bundestag hat nach langem Ringen den Haushalt für 2024 beschlossen. Darin ist auch die schrittweise Abschaffung der Agrarsubventionen beinhaltet. Diese Maßnahmen werden in einem eigenen Gesetz umgesetzt - wenn auch der Bundesrat noch zustimmt.

Mit mehrwöchiger Verspätung hat der Bundestag am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Darin sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen - und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro.

SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte beinhaltet. Diese Maßnahmen werden in einem eigenen Gesetz umgesetzt - das allerdings den Bundesrat noch passieren muss.

CDU: Leben in Wahrheit weiter über Verhältnisse

Die Opposition wirft der Ampel-Regierung trotzdem vor, nicht richtig zu sparen. Sie rede zwar davon, lebe in Wahrheit aber weiter über die Verhältnisse, kritisierte vor allem die Union. Die Ampel wolle wesentlich mehr Geld ausgeben als vor der Corona-Krise. Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, kritisierte am Freitag zudem, das Verfahren der Haushaltsaufstellung sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Finanzminister Christian Lindner verteidigte die Pläne: Die Koalition beweise damit "Gestaltungsehrgeiz", hatte er gesagt. Der FDP-Politiker verwies auf Rekordinvestitionen von 70,5 Milliarden Euro - zum Beispiel in Schiene, Straße und Netze. Zugleich sinke die Steuerquote für die Bevölkerung.

Bundeshaushalt stellt Ampel-Koalition vor besondere Herausforderung

Der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden.

Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten, denn die Regelung im Grundgesetz erlaubt bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum. Im Laufe des Tages soll auch der Bundesrat noch grünes Licht für das Budget geben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.02.2024, 13:00 Uhr

53 Kommentare

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  1. 53.
    Antwort auf [Sham69] vom 02.02.2024 um 15:47

    „Björn“ argumentiert sachlich.
    Stellen Sie sich vor: Was wäre das für ein noch größerer Schulden-Haushalt, ohne die Liberalen, geworden? Da kann man froh sein, dass wenigstens ein Regulativ dabei ist. Sonst wäre der „Zinsgott“ nicht beherrschbar.

    P.S. Bauern-Subventionen sind keine Subventionen. Das sind Bezahlungen zu einem schlechten Stundensatz unter Mindestlohn. Und das vom größten Auftraggeber. Der (spatenlosen)Gesellschaft.

  2. 52.
    Antwort auf [Uns geht es gut ] vom 02.02.2024 um 19:38

    "Uns geht es gut,......"
    Wer ist uns?
    Der Staat, also wir alle, hat ca. 2,5 Billionen Schulden plus Verbindlichkeiten, plus Sondervermögen, die Infrastruktur ist marode, die Bildung pfeift auf dem letzten Loch, es fehlen ca. 800 0000 Wohnungen, viele Menschen können weder Miete noch Energie bezahlen, es fehlen Ärzte, Handwerker, Pflegekräfte, Erzieher usw usw .....und sie meinen "Uns geht es gut" ?
    Sorry aber da hab ich eine ganz andere Meinung.......

  3. 51.

    Was die Subventionen für die Landwirtschaft angeht, könnte sich die Sendung von Markus Lanz zwei Abende nach Beginn der Proteste Mitte Januar anschauen. Diese Gelder fließen nicht 1:1 an die Landwirtschaft im eigentlichen Sinne. Der NABU ist mir zum Beispiel in Erinnerung geblieben. Es gab aber noch mehr Beispiele. Christian Lohmeier, als Vertreter der Bauern, sagte auch, die Bauern würden gerne auf Subventionen verzichten, wenn ihre Produkte zu einem fairen und existenzsichernden Preis abgenommen würden.
    Für mich war diese Sendung sehr lehrreich, denn vieles weiß man nur oberflächlich. Das gilt im Übrigen auch für viele andere Berufsgruppen und deshalb ist es wichtig einiges zu hinterfragen.

  4. 50.

    Uns muss allen klar sein, dass das Sparen alle betrifft und es uns tatsächlich in Deutschland richtig gut geht, auch der Wirtschaft, wir reden uns das nur immer allzu gern schlecht. Richtig ist aber auch, dass jetzt schwierige Zeiten kommen und nicht mehr alles für alle in gehabter Form geht. Sich durch Abwertung der Regierung abzuarbeiten bringt ja nichts, uns geht es immer noch gut, seien wir doch endlich mal stolz und zuversichtlich und zufrieden, es geht uns besser als vielen Milliarden Menschen und wahrscheinlich erleben wir die beste Zeit für Menschen, weil wir hier seit langer Zeit weder Bomben noch Diktatur oder Autokratie noch Theokratie erleben mussten. Wir sind so frei und sollten weniger jammern und mehr uns darauf besinnen, wie gut es uns tatsächlich geht. Haltet es fest und kämpft für unsere Demokratie. Es lohnt sich.

  6. 48.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 02.02.2024 um 17:41

    Die Ampel macht ihren Job, der tatsächlich nicht einfach ist, außerdem ist die Regierung besser, als Putin sie mit seinen Freunden gern sehen möchte. Aber Sie wissen ja selbst, wenn man jemanden verleumdet und abwertet, spiegelt das eigentlich nur einen selbst.

  8. 46.
    Antwort auf [Kritiker] vom 02.02.2024 um 18:36

    Mit Inbrunst erklären Sie, was die AfD von Ihnen hören will.
    Die AfD hasst die Demokratie, haben Sie ja bestimmt schon mitbekommen, deshalb müssen Sie ja auch diesen unmöglichen und sinnlosen Quatsch schreiben.
    Die AfD möchte möglichst viele Menschen gegen die da oben aufbringen. Sie sollen alle denken, dass der Rechtsextremismus und die Unfreiheit viel besser sind. Ist Ihnen der Quark nicht peinlich?

  10. 44.

    Wer 39 Mrd. Schulden aufnimmt und von der Einhaltung der Schuldenbremse redet, der hat es nicht begriffen. Es könnte natürlich auch sein, dass der Finanzminister keinen Unterschied zwischen "Sondervermögen", Schulden usw. herstellen kann. Allein von alles schön reden ist noch keine Finanzpolitik entstanden. Diese Regierung kann und will nicht mit den vorhandenen Finanzmitteln vernünftig umgehen.

  12. 42.

    Wir alle müssen sparen, wir gehen durch schwierige Zeiten vieler Bedrohungen von innen und außen, uns muss das bewusster werden. Uns geht es gut, aber damit es so bleibt, müssen auch überflüssige Subventionen abgeschafft werden. Die vernünftigen Bauern waren ja deshalb nicht auf der Straße, weil es ihnen gut geht und sie tatsächlich mit der Regierung im Reinen sind. Die äußerten sogar, dass es keinen Grund gäbe, sich über irgendwas zu beschweren. Der Fehler und das Problem liegen allein bei der EU. Der Bürokratismus und der Umfang der Regelungen passen nicht in die Praxis. Das sind übrigens auch die Bauern, die gegen Rechts auf der Straße sind.

  13. 41.
    Antwort auf [Alexander] vom 02.02.2024 um 14:24

    Was machen eigentlich Sie beruflich? Sie sind sicher von den von Ihnen erwähnten Kürzungen ausgeschlossen? Das klingt super. So solidarisch in Zeiten, in denen jeder mehr benötigt, um die Inflation auszugleichen. Das ist oft existenziell.

    Sicher wird die AfD all das von Ihnen Erwähnte umsetzen, Sozialabbau, aber die AfD hasst ja auch Deutschland.

  14. 40.
    Antwort auf [Berliner ] vom 02.02.2024 um 18:27

    War das alles von Ihnen oder kommt da noch eine sachliche oder sinnvolle Begründung Ihrer Frage oder These?
    Ansonsten: was ist eigentlich "Volkes Wille", in dem Fall: wer ist denn nach Ihrer Meinung das Volk?

  15. 39.

    Mit Inbrunst schürt Grün Rot Gelb den Volkszorn. Offenbar will man das Fass zum Überlaufen bringen.

  16. 38.
    Antwort auf [Steffen] vom 02.02.2024 um 16:03

    "Nein, wir Verbraucher haben es eben in weiten Teilen nicht in der Hand. Erstens wollen es die meisten Verbraucher einfach nur so billig wie möglich....."

    Sind diese zwei Aussagen nicht schon ein Widerspruch in sich? Genau das bestätigt doch das, was ich in meinem ersten Kommentar schon geschrieben habe. Wenn wir weiter so kaufen, ändert sich nichts, aber wenn wir unser Verhalten umstellen würden, könnte sich auch etwas verändern. Und genau das ist es, was ich mit "Hebel in der Hand" meinte.

  17. 37.

    Okay also Volkes Wille zählt gar nicht mehr, ist das noch eine deutsche Regierung?

  18. 36.
    Antwort auf [Joschka] vom 02.02.2024 um 14:45

    Aha, ich glaubte da einen gewissen Grad an Übereinstimmung zu erkennen. Undja Ihre Frage: Werden denn jetzt endlich auf Kypto-Gewinne in Deutschland besteuert?
    Die haben damit 2 gestellt. Also, falls das hier einen Politiker überhaupt interessieren sollte! Die Frage ist, wann? Und bitte gleich das Wie mitbearbeiten. Da ich im Ehrenamt (also , ich kriege da mal einen Handschlag: Schön! Toll ! usw.) tätig bin, musste ich mir schon von Bürgern scherzhaft sagen lassen, und - wo stehen eure Traktoren? Zuerst langes Gesicht, aber dann Strom durch die Leitung... Tja, nun, kann ich und unsere AG nicht mithalten :)

  19. 35.
    Antwort auf [Steffen] vom 02.02.2024 um 16:03

    "Nein, wir Verbraucher haben es eben in weiten Teilen nicht in der Hand. Erstens wollen es die meisten Verbraucher einfach nur so billig wie möglich....."

    Sind diese zwei Aussagen nicht schon ein Widerspruch in sich?

  20. 34.
    Antwort auf [Heidekind] vom 02.02.2024 um 16:41

    Ist Ihr Kommentar nicht eine Bestätigung dessen, dass man die Subventionen schon längst hätte anders und differenzierter verteilen müssen?

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