Kreis- und Finanzausschuss - Landkreis Ostprignitz-Ruppin kippt millionenschwere Streichliste

Do 07.03.24 | 21:44 Uhr
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Busse unter anderem nach Wustrau warten in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) an der Haltestelle in der Karl-Marx-Straße. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Antenne Brandenburg | 08.03.2024 | O-Ton: Ralf Feinhardt | Bild: dpa/Soeren Stache

Die vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin geplante Streichung vieler Investitionen sowie von Projekten im Sozial-, Kultur- und Sportbereich ist vom Tisch. Wie Landrat Ralf Reinhardt am Donnerstag auf der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses in Neuruppin informierte, soll Geld, das für das kommende Jahr eingeplant war, schon in diesem Jahr ausgegeben werden. Außerdem sollen beim Personal 1,5 Millionen Euro eingespart werden.

Dafür gebe es zum Beispiel keine Einschnitte bei der Kultur, die Kreisumlage für die Kommunen werde nicht erhöht und das kostenlose Schülerticket bleibe erhalten, so Reinhardt. Des Weiteren werden wichtige Bauprojekte umgesetzt, die auf der Streichliste standen. Die Lehrrettungswache in Wittstock werde wie geplant neu gebaut wie auch die feuerwehrtechnische Zentrale in Kyritz, hieß es weiter.

Kreistag diskutiert am 21. März über aktualisierte Sparmaßnahmen

Die finanziellen Probleme waren aufgetreten, weil der Kreis das angeschlagene Neuruppiner Uniklinikum mit 13 Millionen Euro unterstützt. Zehn Millionen Euro davon wurden als Kredit gewährt. Damit sollte die drohende Schließung zweier Fachkliniken verhindert werden. Durch die ursprünglich vorgesehene Streichung der Projekte wollte der Landkreis zumindest sechs Millionen Euro akquirieren. Die Hälfte davon will der Kreis in diesem Jahr dennoch sparen.

Über die aktualisierte Streichliste soll auf der Sitzung des Kreistages am 21. März diskutiert werden. Die dann fehlenden Mittel werden auf das Jahr 2025 geschoben.

Positiv auf die Entscheidung des Kreises reagierte der Ostprignitz-Ruppiner Kreis-Elternsprecher Steffen Keller. Er hatte in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit Kreispolitikern geführt, um das kostenlose Schülerticket zu erhalten. Mehr als 9.000 Kinder und Jugendliche im Kreis nutzen den kostenfreien Fahrausweis, der auch als Deutschlandticket gilt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.03.2024, 07:30 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.

    Das sind erstmal nur Vorschläge vom Landrat. Er allein kann dies nicht bestimmen. Das machen dann die Kreistagsabgeordneten in der "Krisensitzung" am 21.03. Und hier wird es noch Abstimmungen und Verschiebungen der Wertigkeiten geben. Die Abgeordneten wissen sicher auch, dass die Vorschläge des Landrats das Finanzierungsproblem nur verschieben.

  2. 20.

    Wer bitte bekommt Gehalt vom Steuerzahler für seine Abgeordnetentätigkeit im Kreistag? Außer der Landrat natürlich in seiner Funktion als Verwaltungschef. Ich bitte um Erleuchtung, falls dies themenfremd hier bei der Kommentarredaktion durchgeht...

  3. 19.

    Was machen Sie denn im nächsten Jahr Herr Landrat? Das Geld ist ja dann schon weg. Wo werden Sie dann sparen, oder wie so oft sich weiter verschulden? Wer das kostenlose schülerticket in ganz Deutschland gelten lässt, der hat ja wohl genügend Geld. Aber gleichzeitig 1,5 Mio Personalkosten streichen, stadtbus am Wochenende streichen. Wie war das mit der exorbitanten Erhöhung der Gebühren für Rettungsdienst und Feuerwehr? Leute, in OPR stinkt doch was zum Himmel!

  4. 18.

    Sie schreiben im 1.Teil leider nur die halbe Wahrheit!!
    Recherche hilft :)

  5. 17.

    „Wenn die Reichen sich nicht bald wieder an der Gesellschaft beteiligen, sehe ich für die junge Generation schwarz! Keine Rente mehr zu. Bsp„. Was soll das denn?
    Beschäftigen Sie sich zuerst mit dem Begriff Steuerprogression und dann wer viel, sehr viel gibt. Und Rentenpunkte erlangen, ist eine eigene private Aufgabe für das ganze Arbeitsleben.
    Eine Frage an Sie persönlich: Wie umsozial ist es eigentlich, wenn man ständig unter seinen Möglichkeiten bleibt?

  6. 16.

    >"Hauptsache der Kreistag erhöht sich seine Gehälter!."
    Die Kreistagsabgeordneten bekommen keine Gehälter, weil es ein Ehrenamt ist. Die bekommen Aufwandsentschädigung pro Montag. Derzeit blaub ich bei 250 EUR je Monat. Dies ist eine Entschädigung für die materiellen Aufwendungen, die jeder Kreistagsabgeordneter hat, z.B. zu Hause einige Drucksachen mit eigenem Papier auf dem eigenen Drucker, Fahrten zu den Sitzungen, massig Telefonieren usw.. Glauben Sie, von 250 EUR je Monat wird man dann noch reich von?
    Das mit der Stadtlinie in Neuruppin ist wirklich ärgerlich, dass die am So nicht mehr fährt. Ersatzweise kann man die Plus-Busse Richtung Rheinsberg, Fehrbellin oder Kyritz nutzen, die bis 18:30 Uhr alle 2 Stunden auf gleicher Route in Neuruppin fahren wie die Stadtlinie 770. Wer am WE nach 19 Uhr mit dem RE6 ankommt, muss laufen am So. Angeblich fährt 770 am So nicht wegen Personalmangel.

  7. 15.

    Das am We keine Stadtlinie mehr fährt ist sehr bedauerlich. So können ältere Menschen ohne Auto nicht einmal ihre Verwandten im KH besuchen! Oder ihre Kinder. Nicht jeder besitzt ein Auto.
    Hauptsache der Kreistag erhöht sich seine Gehälter!.
    Sozial geht ANDERS LIEBE SPD!!

  8. 14.

    >"Und Personal ist nicht immer wirklich produktiv."
    Ja ich weiß. In einigen Bereichen ist das auch so. Das hat jeder sicher schon mal mitbekommen, wenn man persönlich zu nem Sachbearbeiter muss.

  9. 12.

    >"Vielleicht könnte man dann kleinere Busse einsetzen."
    Leider nicht. Das hat was mit den Betriebsabläufen und den Einsatzplänen der Busse bei unseren ORP Bussen hier in unserem sehr großen Landkreis zu tun. Man müsste dann einen normalen Linienbus erst in den Betriebshof fahren und mit nem kleineren vom Betriebshof dann zur entsprechenden Linien-Starthaltestelle fahren. Und dann zum Berufsverkehr 2 Stunden später wieder anders rum. Das ist betriebswirtschaftlich natürlich unsinnig. Zumal normale Linienbusse mehr gebraucht werden als Kleinbusse. Diese Kleinbusse würden als totes Kapital dann meist aufm Betriebshof rumstehen. Auf ständig wenig frequentierten Linien wie die 771 setzt die ORP schon immer Kleinbusse ein.

  10. 11.

    Eben
    Die jungen Leute bekommen auch weniger Gehalt als ihre Vorgänger. Deswegen muss u. a. Auch die Rente vom Bund mit Steuergeldern bezuschusst werden.
    Und Personal ist nicht immer wirklich produktiv.
    Hatte mal im Landkreis gearbeitet und genug mitbekommen.

  11. 10.

    Ja, die SPD will gewinnen.
    Von Strategie haben Sie keine Ahnung oder wie?
    Ob Kreis oder Landtag spielt keine Rolle.
    Die Probleme werden seid langem nur nach hinten verschoben!!

  12. 9.

    >"Weil die SPD wieder gewählt werden will. Im Herbst sind Wahlen."
    Quatsch mit Soße! Im September sind Landtagswahlen und keine Kreistagswahlen! Der Kreistag wird hier im Sommer neu gewählt. Alle PArteien möchten wiedergewählt werden und so werden die sich irgendwie dann wohl auf der entscheidenden Sitzung am 21. März zusammenraufen müssen mit nem Kompromiss, dass keine politische Ecke zu schwach ausschaut.

  13. 8.

    Na na... Wir leben im 21.Jahrhundert. Da muss nun keiner mehr soweit zur Schule laufen! Zumal genug Geld in der Gesellschaft vorhanden ist! Nur falsch verteilt!
    Viele Schüler fahren mit dem Rad. Zumindest in der wärmeren Jahreszeit.
    Ich fahre oefter mit dem Schulbus. Der ist nach 15.00 Uhr kaum besetzt. Vielleicht könnte man dann kleinere Busse einsetzen. Spart auch Kosten. Kann man doch eine Erhebung dazu durchführen.

  14. 7.

    Weil die SPD wieder gewählt werden will.
    Im Herbst sind Wahlen.
    Leider verschieben sich die Probleme nur nach hinten! Nichts wird gelöst!
    Wenn die Reichen sich nicht bald wieder an der Gesellschaft beteiligen, sehe ich für die junge Generation schwarz! Keine Rente mehr zu. Bsp

  15. 6.

    Ja früher... da gabs auch noch nen Kaiser.
    Das Schülerticket dient nicht nur für die Fahrt zur Schule und zurück, sondern gilt überhaupt für den gesamten ÖPNV im Landkreis und ermöglicht den Kindern und Jugendlichen so eine Teilhabe am gesellschaftlichen und außerschulischen Lebens auch außerhalb der Schulzeiten, z.B. nach der Schule zur Musikschule nach Neuruppin, zum Fußballverein, mal mit Kumpels nach der Schule abhängen usw.

  16. 5.

    Beim Personal hier in der Kreisverwaltung kann gar nicht mehr gespart werden, weil eh schon reichlich Stellen unbesetzt sind. So gesehen auch schon Sparpotenzial, denn auf lange Sicht sind so viele neue Verwaltungsarbeiter nicht zu erwarten.

  17. 4.

    Als ich vor der Wende in der POS Wustrau zur Schule ging, waren zig Schulbusse unterwegs. Nun ist dort nur noch die Grundschule und die nächste Oberschule ist in Fehrbellin. Zig km entfernt. Nach dem Krieg musste meine Mutter von Protzen nach Neuruppin zur Schule laufen. Warum also bequem mit dem Fahrrad?
    Nein, bei den Autofahrenden heute, möchte ich meine Kinder nicht mit dem Fahrrad auf die Straße zwingen. Es gibt zu viele, die auf Fahrradfahrende keine Rücksicht nehmen.

  18. 3.

    Liebe Ostprignitz-Ruppiner*Innen, dann spart mal schön beim Personal ein und Ihr rückt wieder etwas näher an Berlin mit seinen Verhältnissen.

  19. 2.

    Weil der Steuerzahler schon einen Haufen Geld spart, da viele Orte keine eigene Schule mehr haben, ganz einfach. Ist wohl schon ne Weile her ihre Schulzeit.

  20. 1.

    Zur Schule bin ich früher mit dem Fahrrad gefahren, andere Fahrten haben die Eltern bezahlt oder sie wurden (meistens) nicht durchgeführt. Warum das heute der Steuerzahler begleichen muss verstehe ich nicht.

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