Staatsbesuch - Verkehrseinschränkungen wegen Berliner Ukraine-Konferenz aufgehoben

Mi 12.06.24 | 20:23 Uhr
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Symbolbild:Menschen warten am S-Bahnhof Friedrichstrasse auf die Bahn.(Quelle:picture alliance/D.Kalker)
Video: rbb|24 | 12.06.2024 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: picture alliance/D.Kalker

Die Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin wird fortgesetzt, auch Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, ist in der Stadt. Der Polizeieinsatz wurde am Mittag beendet, die Einschränkungen im Verkehr lösen sich auf.

  • zweiter und letzter Tag der Wiederaufbau-Konferenz in Berlin
  • Polizeieinsatz wurde am Mittag beendet
  • Laut Berliner S-Bahn und BVG wieder weitgehend normaler ÖPNV-Betrieb

Die Verkehrseinschränkungen aufgrund der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin-Charlottenburg sind am Mittwochabend aufgehoben worden. Straßensperrungen wurden bereits tagsüber abgebaut, Busse, Bahnen und Züge fuhren am Abend wieder planmäßig.

Die zweitägige Wiederaufbau-Konferenz wurde am Mittwoch im Kongresszentrum City Cube auf dem Messegelände in Berlin-Charlottenburg fortgesetzt. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nahm dazu gemeinsam mit Vitali Klitschko, dem Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew (Kyjiw), an einer Diskussion mit anderen Bürgermeistern teil.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) besuchen ukrainische Soldaten in Berlin, die Prothesen bekommen haben. (Quelle: rbb)
Kai Wegner (4. v.r.), Regierender Bürgermeister von Berlin, Janine von Wolfersdorff (2. v.r.), Berliner NGO «Life Bridge Ukraine», und Vitali Klitschko (2. Reihe), Bürgermeister von Kiew, lassen sich mit unterschenkelamputierten Kriegsteilnehmern aus der Ukraine beim Projekt «Prothesenzentrum Berlin-Kyiv» fotografieren. | Bild: rbb

Anschließend besuchten der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Klitschko angehende Prothesentechniker und Soldaten mit Amputationen aus der Ukraine in einem Zentrum für Orthopädietechnik in Berlin. Im Rahmen einer Kooperation zwischen Berlin und Kiew waren die Soldaten im April mit teils schweren Amputationen in der Hauptstadt angekommen.

Sicherheitsmaßnahmen führen zu Verkehseinschränkungen

Wegen der Polizeieinsätze zum Schutz der Konferenz-Teilnehmer kam es zu Einschränkungen vor allem im Berliner Nahverkehr. So waren am Mittwochmorgen und -vormittag zahlreiche S-Bahn-Linien verkürzt oder mit längeremTakt unterwegs. Am Mittwochabend kehrte die S-Bahn dann wieder zu ihrem regulären Betrieb zurück, auf der Website wurden keine Störungen mehr aufgeführt. Zuvor hatte es geheißen, dass die Störungen noch bis Donnerstagfrüh (etwa 2 Uhr) bestehen würden.

Auch viele Buslinien der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wurden am Mittwoch tagsüber nicht bedient oder umgeleitet, betroffen war laut BVG insbesondere das Gebiet Halensee, Messedamm, Zoologischer Garten und Kurfürstendamm. Am Abend zeigte die Website der BVG dann keine Störungen mehr an.

Bereits zur Eröffnung der Konferenz am Dienstag kam es zu massiven Einschränkungen im Berliner Stadtverkehr.

Straßensperrungen im Stadtgebiet zurückgenommen

Zahlreiche Straßenabschnitte waren während des Polizeieinsatzes gesperrt oder zeitweise gesperrt. Sperrungen wegen der Fan-Zonen der Fußball-EM kamen hinzu, sie bleiben auch in den kommenden Wochen noch bestehen.

Einschränkungen im Bahnverkehr aufgehoben

Auch bei der Deutschen Bahn kam es aufgrund der Ukraine-Konferenz zu Einschränkungen. Betroffen war vor allem der Fernverkehr. Zum Mittwochmittag hat die Deutsche Bahn die Einschränkungen aufgrund des Polizeieinsatzes überall aufgehoben.

Auch bei der ODEG kam es am Morgen zu Ausfällen, vor allem auf der Linie des RE1. Seit 10.30 Uhr aber sei der Regelbetrieb wieder aufgenommen, wie die ODEG auf ihrer Webseite mitteilte.
 

Einschränkungen beim Flughafen BER bis Donnerstag

Aufgrund der ankommenden und abfliegenden Staatsgäste soll es bis Donnerstag im Bereich des Flughafens BER sowie im Bereich Schönefeld zeitweise zu Verkehrseinschränkungen kommen.

Präsident Selenskyj eröffnet Konferenz

Am Dienstag war die internationale Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Scholz (SPD) eröffnet worden. Mit einem Schwerpunkt zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie einem Ausbau kommunaler Partnerschaften geht es an diesem Mittwoch weiter. Unter den Teilnehmern ist auch Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, der mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) an einer Diskussion mit anderen Bürgermeistern teilnehmen wird.

Vernetzung steht im Fokus

Deutschland, die Ukraine sowie zwölf weitere Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen wollen am zweiten und letzten Tag der Konferenz zudem eine Allianz zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine starten. Kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft soll in Kriegszeiten unter die Arme gegriffen werden, um sie fit für den Wiederaufbau zu machen. Kleine und mittlere Unternehmen tragen zu zwei Drittel der Wertschöpfung in der Ukraine bei und schaffen mehr als 80 Prozent der Arbeitsplätze dort. Unter anderem geht es um günstige Kredite für solche Unternehmen.

An der Wiederaufbaukonferenz nahmen etwa 2.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen teil. Es war keine Geberkonferenz, bei der Geld gesammelt werden sollte, sondern es sollte um die Vernetzung relevanter Akteure gehen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 12.06.2024, 08:00 Uhr

72 Kommentare

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  1. 72.

    Der Bahr sprach klug. den Russland geht es nur um seine imperialistische Expansion, die natürlich von wirtschaftlichen Interessen geleitet ist, und dem gilt es nach desen Überfall auf die Ukraine einhalt zu gebieten, wobei das Völkeechf voll auf der Seite der Ukraine und ihren Verbündeten steht, ganz im Sinne von Egon Bahr.

  2. 71.

    "Meine Erfahrung ist: bitte keine Politik des Exports von Demokratie und unseren anderen Werten. Ich habe dankbar registriert, dass kein Kommunist je versucht hat, mich zu bekehren. Ich habe das auch unterlassen. (...) Die Hoffnung auf eine friedliche Welt verlangt neben dem Stolz auf den eigenen Weg die Demut gegenüber allen, die eine andere politische Struktur und einen anderen Weg gehen wollen." Bahr in seinem 2012 erschienen Buch "Ostwärts und nichts vergessen!"

  3. 70.

    "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." Bahr 2013 vor Schülern in Heidelberg

  4. 69.

    Volle Zustimmung, nur das Völkerecht kann der Leitfaden für künftige Friedensverhandlungen sein!!!

  5. 68.

    Geschichtsklitterung und direkt bei RT abgeschrieben. Die auseinanderfallende SU war der Verlierer des Kalten Krieges.

    Die meisten Nachfolgestaaten haben niemals die Kriterien für eine Aufnahme erfüllt. Korruption auf allen Ebenen, Personenkult usw.

    Die Nachfolgestaaten die sich um eine Demokratisierung bemüht haben und haben als souveräne Staaten die Kriterien erfüllt.

    Sie können souveränen Staaten nicht vorschreiben welchen Bündnis sie angehören wollen. Ganz sicher gabe es auch machtpolitische aber hauptsächlich historische Gründe warum man der EU und der NATO beigetreten ist.

    Fragen sie mal die Polen, die Litauer oder die anderen ehemaligen Satellitenstaaten der SU.

  6. 67.

    Über was sollen sich ein okkupiertes Land und ein Aggressor einigen? Über Gebietsabtretungen und Russifizierung? Was sie da vorschlagen wäre Erpressung, eine Hintertreibung unserer ureigensten Interessen, dem Völkerrecht und ein Belohnungssystem für zukünftige Grenzverschiebungen, Terror und Annektion.

  7. 65.

    Musste das sein? Hunderttausende kamen zu spät zur Arbeit. Die Ringbahn teilweise eingestellt. In Hermannstraße endeten die Bahnen. Alle 20 min nur weiter bis Westkreuz. Da kam dann kaum ein Fahrgast mit, weil die Bahn schon überfüllt dort ankam. Gleiche Zustände auf den Außenästen S 5 und S3.

    Warum muss das in Berin sein? Warum kann man nicht in Meseberg oder in den Regierungshotels über Bonn tagen?
    Denken unsere Politiker nicht an die Bürger?

  8. 64.

    Fur mich ist das alles reiner Aktionismus. Die EU weiß, was man sich mit der Ukraine ins Haus holt, will aber ein Zeichen setzen, so schwach es auch ist. Das gebetsmuhlenartige reden vom Frieden durvh weitere Waffenlieferungen betrachte ich medial skeptisch. Ich sehe eher den Westen auf eine okonomische Krise zuschlittern, und die Angst, dass das politische Handeln in der Welt nicht mehr allein der westlichen Welt vorbehalten ist, sondern sich viele Staaten aus einer jahrzehntelangen Umklammerung befreien. Das Diktat des Handelns verbreitet sich auf mehrere schultern und alle Länder der Welt sollten wieder den gegenseitigen Respekt haben und nicht von oben herab gut und böse diktieren. Diese Konferenz ware irgendwo in NRW besser aufgehoben.

  9. 63.

    Nein, die Ringbahn fuhr auf dem Abschnitt eben nicht, als die Regionalzüge umgeleitet wurden. Da war nicht nur Charlottenburg - Friedrichstraße (später auf Alexanderplatz ausgeweitet) für die S-Bahn gesperrt, sondern auch Halensee - Gesundbrunnen.

  10. 62.

    Sie müssen schon den Ausgangskommentar lesen, bevor sie auf Antworten antworten.

  11. 61.

    Unpassender Vergleich, die NATO würde bei einem Angriff auf einen Mitgliedsstaat nicht passiv bleiben.

  12. 60.

    Sanfter austreiben können, in dem man beispielsweise Ostdeutschland nicht sofort in die EU und Nato aufgenommen hätte?

  13. 59.

    "Eine mögliche Lösung bestände darin, dass die UA einige Gebiete an die RF abtritt und im Gegenzug der Rest in die NATO aufgenommen wird, was ja dann absolute Sicherheit für die UA zur Folge hätte."

    So sicher wie die "Rest-Tschechei" 1938? Aus der Geschichte nichts gelernt?

  14. 58.

    Wir sollten im Auge behalten, dass die USA Russland wie einen Verlierer des Kalten Krieges behandelten, dessen Aufnahme in das europäische Haus und in die Nato verhindert haben, Warschauer Pakt Staaten aber ins eigene Lager zogen. Man hätte Russland den Imperialismus auch sanfter austreiben können.

  15. 57.

    Hallo, Thomas (44),
    "...Im Übrigen würde ich als Ukraine auf die Errichtung einer US-amerikanischen Militärbasis bestehen, um ganz sicher zu gehen, dass die NATO-Länder sich auch an Artikel 5 erinnern, wenn Putin sich nachdem ersten Waffengang erholt hat und wieder von "Langeweile" geplagt wird...."
    Obwohl die Ukraine weder EU-noch Nato-Mitglied ist? Sehr zweifelhaft.

  16. 56.

    Für diese Veranstaltung hätte sich Schloss Meeseberg hervorragend angeboten.

  17. 55.

    Die F-Bahn wird wie sie schreiben über den Abzw BGds, zur Verbindungskurve nach Hallensee Nord weiter über BCHG (aka den Innenring) dann weiter nach Moabit gefahren sein. Und ja hier sind die F-Bahn zum ICC-Gebäude dichter, aber die Ringbahn (S-Bahn) ist auch gefahren.

    Auf der anderen Stecke, richtung Ruhleben, am Hp Messe Süd, sind die S-Bahnen zeitweise teils ohne halt durch gefahren. Und an der Stelle wenn man das "tote" Messegleis vernachlässigt sind die S-Bahngleise dichter zum City Cube (ex D-Halle), das Kreuzungsbauwerk kommt erst nach dem Hp, wo dann die F-Bahn und S-Bahn Gleise ihre Position tauschen, bis kurz vor Stresow.

  18. 54.

    Über die Details einer Verhandlungslösung werden sich die beteiligten Parteien schon einigen, doch besteht auf Seiten der Ukraine derzeit keinerlei Verhandlungsbereitschaft. Da die Widerstandsfähigkeit der Ukraine ohne westliche Waffenhilfe doch eingeschränkt wäre, scheinen mir ihre Partner doch ein gewisses Mitspracherecht haben zu sollen.

  19. 53.

    "Eine mögliche Lösung bestände darin, dass die UA einige Gebiete an die RF abtritt und im Gegenzug der Rest in die NATO aufgenommen wird, was ja dann absolute Sicherheit für die UA zur Folge hätte."

    So sicher wie die "Rest-Tschechei" 1938? Aus der Geschichte nichts gelernt?

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