Berlin - Senat streicht in diesem Jahr Geld für neue Parkzonen

Fr 23.08.24 | 14:21 Uhr
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Symbolbild: Parkscheinautomat (Quelle: dpa/Schoening)
Bild: dpa/Schoening

Der Berliner Senat zahlt den Bezirken für dieses Jahr kein Geld mehr für neue Zonen der Parkraumbewirtschaftung. Das bestätigte die Senatsverkehrsverwaltung dem rbb. Laut Verwaltung geht es um Geld, das zunächst für mögliche neue Parkzonen eingeplant war, aber von den Bezirken noch nicht abgerufen wurde. Dieses Geld wird nun eingespart.

Für das kommende Jahr 2025 stünden die veranschlagten Mittel hingegen "nach derzeitigem Stand" zur Verfügung. Und auch für dieses Jahr sollen alle bereits bewilligten Mittel für Parkraumbewirtschaftungszonen auch ausgezahlt werden.

Parkraumbewirtschaftung soll in Kreuzberger Kiezen kommen

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte auf den Stopp der Landesfinanzierung aufmerksam gemacht. Das Bezirksamt wird zum 1. September und 1. Oktober noch vier neue Parkraumbewirtschaftungszonen einrichten, die bereits beschlossen sind: im Reichenberger Kiez, am Lausitzer Platz, im Graefekiez und am Oranienplatz. Die Finanzierung für diese Zonen von rund drei Millionen Euro sei auch gesichert, so das Bezirksamt.

Für weitere Planungen sei nun allerdings kein Geld vom Senat mehr da. Friedrichshain-Kreuzberg möchte die Parkraumbewirtschaftung aber möglichst schnell auf den gesamten Bezirk ausweiten. Weil die Senatsfinanzierung jetzt zunächst ausbleibe, seien "Umplanungen" notwendig, und man müsse stärker in Vorleistung gehen, erklärte Bezirksverkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne) dem rbb.

Geld für Automaten und Schilder vor allem notwendig

Vor allem für Parkautomaten und eine neue Beschilderung ist bei der Parkraumbewirtschaftung Geld nötig. In Kreuzberg werden für die vier neuen Parkzonen rund um das Kottbusser Tor und den Görlitzer Bahnhof Parkgebühren für Besucher von drei bis vier Euro die Stunde fällig.

Die Parkvignette für Anwohnerinnen und Anwohner kostet derzeit 20,40 Euro für zwei Jahre. Der Preis soll steigen - aber die schwarz-rote Koalition konnte sich noch auf keine genaue Höhe einigen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 23.08.2024, 19:30 Uhr

38 Kommentare

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  3. 36.
    Antwort auf [Pyramania ] vom 24.08.2024 um 18:04

    Mit der Bahn zur Arbeit fahren. Auto ist im Urlaub bequemer und für Leute die nicht mehr wirklich mobil sind effektiver. Oder können Sie jeden Tag ein Taxi zahlen?

  4. 35.
    Antwort auf [TEICHERT] vom 23.08.2024 um 22:20

    Sie vertrauen der Politik und in zukünftige Arbeit ? Ist das jetzt Ihr Ernst, oder nur ein Joke ?

  6. 33.

    Man könnte mir 5 Euro pro Stunde zahlen, ich würde nicht am Kotti parken.

  7. 32.
    Antwort auf [Rebecca ] vom 23.08.2024 um 22:56

    Ich frage mich wie das die Mehrheit der Berliner macht, die kein eigenes Auto besitzen.

    Hier wird von Autofahrern auf hohen Niveau gejammert.

  8. 31.

    Man weiss ja nun schon wo die CDU hin will. Fahrradwege weg und Flatrat-parken für alle. Als Anwohner ist man nur der Fussabtreter der Welt!

  9. 30.

    Da wählt man in Frdh/Xbg fleißig die Grünen und wird als Dank von den Volksvertretern öffentlich abgezockt dafür. Find ich gut. Die 3 Millionen werden für Schulen und Kitas anscheinend nicht benötigt. Jeder kriegt was er wählt. Macht weiter so. Lost Place.

  10. 29.
    Antwort auf [eFahrer] vom 23.08.2024 um 16:13

    @ erfahrer das ist überhaupt kein extremer Einzelfall, das Menschen in dieser Stadt regelmäßig ihre Eltern mit dem Pkw versorgen müssen, weil diese es nicht mehr können. Und auch das die pflegenden Verwandten selbst nicht mehr fitt sind, haben Sie keine Eltern?
    Der Aspekt, dass dafür regelmäßig, je nach Wohnlage enorme Parkgebühren anfallen, der ist viel zu wenig im Fokus.
    Diese Menschen gehen nicht auf Demos, die werden garnicht gesehen.

  11. 28.
    Antwort auf [es reicht] vom 23.08.2024 um 14:59

    Drüber habe ich noch nie nachgedacht, obwohl ich in derselben Lage war. Aber halt ohne Parkraumbewirtschaftung .
    Dafür müsste es doch vlt Genehmigungen geben, wie für häusliche Krankenpfkege Einsätze.

  12. 27.

    Ich versteh die Leute nicht, die alles bemängeln und nur kritisieren. Ich fanke jetzt mal den Politikern, für diese Entscheidung und setze mein Verrauen in Ihre zukünftige Arbeit!

  13. 26.
    Antwort auf [Waldi] vom 23.08.2024 um 21:15

    Die statistik ist aber verfälscht dadurch, dass viele Haushalte zwei oder sogar noch mehr Fahrzeuge besitzen. Laut Senat besitzen in Berlin 48% der Haushalte ein auto, 23% der Wege werden mit dem auto zurück gelegt und die jährliche Fahrleistung ist seit Jahren rückläufig. Eine Mehrheit fürs auto ist in den Daten nicht erkennbar.

  14. 25.

    Vielleicht sollten die Behörden damit aufhören Baugenehmigungen zu erteilen, wo sich die Bauherren von der Parkplatzpflicht freikaufen. Klar sind die Einnahmen verlockend, sind aber auch schädlich für die Stadt.
    Im Übrigen würde es auch Helfen, wenn man mehr Parkmöglichkeiten schüfe. Parkhäuser, Tiefgaragen. Denn die vielen Aotos gehören ja dem Souverän. Es ist also deutlich, dass dieser dies so möchte. Wenn wir also in einer representativen Demokratie leben, dann sollte die Politik endlich mit dem representieren anfangen.
    1,9 Mio Haushalte in Berlin / 1,24 Mio PKW (laut Statista) sind eine satte 2/3 Mehrheit von über 65% + zusätzlich Gewerbliche + Zweikrafträder + Mietwagen und Car Sharing + Pendler + Zugezogene + Touristen... LKW und Lieferfahrzeuge lassen wir einfach mal genauso weg wie BVG und andere Busse.

  15. 24.
    Antwort auf [Jonaswal] vom 23.08.2024 um 17:48

    Die wohlhabenden sind schon lange nicht mehr in Berlin Mitte . Die ziehen nach Brandenburg und in den Grunewald.

  17. 22.

    Es gibt kein Grundrecht auf kostenlose Nutzung von Flächen die der Allgemeinheit gehören.

  18. 21.
    Antwort auf [Nico] vom 23.08.2024 um 18:05

    Danke fürs Nachrechnen, aber lernen Sie mal die Rundungsregeln.

  19. 20.
    Antwort auf [Frieda] vom 23.08.2024 um 17:16

    0,1 ct pro Stunde !!!

    (365 Tage x 24 Stunden = 8760 Stunden
    10,20€ : 8760 = 0,00116...€)

  20. 19.
    Antwort auf [Wie der Stahl gehärtet wurde] vom 23.08.2024 um 17:40

    Naja, Parkgebühren sind nicht geeignet um den Verkehr zu mindern. Die wohlhabenden zahlen das locker, die kleinen Leute sind wieder benachteiligt... dafür helfen einzig verkehrsberuhigte Zonen, aber die werden ja eher zurückgebaut.

  21. 18.

    Wir brauchen mehr, also höhere Parkplatzgebühren! Sonst klappts nicht mit....!

  22. 17.
    Antwort auf [Textur] vom 23.08.2024 um 16:58

    "Auf welcher Anspruchsgrundlage sollen Anwohner Sonderrechte erhalten?"

    Auf der, dass sie ihr Auto halt nun mal im Wohngebiet parken MÜSSEN. Besucher KÖNNTEN auch auf anderen Wegen dorthin gelangen.

  23. 16.

    10,20 €/a - lächerlich - das sind pro Stunde 0,12 ct! Wieso ist Parken für Anwohner immer noch so billig??
    Die Kommune hat kein Geld und muss sparen, aber die Partei der Autofahrer subventioniert indirekt den Luxus vieler Bessergestellter - noch dazu zu Lasten von Umwelt und Gesundheit.
    Parken muss mindestens 1 €/d für Anwohner kosten - alles andere bietet keinen Anreiz, auf MIV zu verzichten und auf den ÖPNV umzusteigen. Mimimi, der ÖPNV ist so schlecht - mit zusätzlichen Einnahmen könnte der ÖPNV vernünftig ausgebaut werden.

  24. 15.
    Antwort auf [Harald D.] vom 23.08.2024 um 16:35

    "Parkzonen helfen vor allem den Anwohnern, die sonst kaum noch Parkplätze finden würden. Schade für sie."

    Parkplätze sind für alle da. Entweder alle zahlen oder niemand. Auf welcher Anspruchsgrundlage sollen Anwohner Sonderrechte erhalten?

  25. 14.

    Parkzonen helfen vor allem den Anwohnern, die sonst kaum noch Parkplätze finden würden. Schade für sie. Außerdem bedeutet es Einnahmeverluste für dem Bezirk.
    Ansonsten, weiß ich nicht warum der ÖPNV immer so schlecht geredet wird. Komme mein halbes Leben lang in Berlin überall hin. Es gibt immer einen Bus, S- oder U-Bahn oder Tram in der Nähe. Klar, hin und wieder hakt's etwas, aber manche meckern wohl nur aus Gewohnheit ständig. Macht euch locker Leute, dann lebt ihr länger. ;)

  26. 13.
    Antwort auf [Kopfschüttler ] vom 23.08.2024 um 15:45

    Oder Sie sehen es mal so: Jeder, der mal das Rad oder den Bus nimmt, reduziert die Kfz-Belastung und erleichtert Ihnen die notwendigen Autofahrten. Nur ist, nimmt man das Stimmungsbild der Kommentierenden hier im rbb24 als Maßstab, kein Autofahrer bereit, dieser "Jeder" zu sein. Im Ergebnis stehen Sie im Stau mit dem Auto und ich im Stau mit dem Bus. (... und oft fahre ich als Radfahrer dran vorbei :))-

  27. 12.
    Antwort auf [Kopfschüttler ] vom 23.08.2024 um 15:45

    ... und schon wieder wird ein individueller und extremer Einzelfall zitiert.

    Das erinnert mich irgendwie an die 1000km Pendelstrecke die 99% der Arbeitnehmenden in Billigjobs jeden Tag zuruecklegen müssen und genau deswegen immer noch Verbrenner kaufen müssen.

  28. 11.
    Antwort auf [es reicht] vom 23.08.2024 um 14:59

    Si ist es! Eltern über 90 in einem reinen Wohngebiet, Kinder um die 70 und fast täglich fährt einer zur Betreuung, Versorgung und Hilfe im Haushalt hin. Zwei der Kinder durch Krankheit eingeschränkt, auch dem dritten Kind fällt es inzwischen schwer, den Einkauf ihnen nach Hause zu tragen: Weg vom Geschäft und U-Bahn ca. 400m. Da bleibt nur das so verteufelte Auto, oder Eltern müssen ihre altersgerechte Wohnung aufgeben und ab ins Heim. Aber die Alten, Eingeschränkten werden total ausgeblendet.

  29. 10.
    Antwort auf [Hansen] vom 23.08.2024 um 15:25

    Und nicht vergessen: Busspuren. Aber bitte liebe Autofahrer: Nicht meckern wegen möglicher Rückwirkungen auf den bereits zäh fließenden Verkehr. Es ist wirklich nur für euch, damit ihr endlich in den pünktlichen Bus (auch zur S-Bahn und U-Bahn) umsteigen könnt.

  30. 9.

    Die Parkvignette für Anwohnerinnen und Anwohner sollte auf mindestens 600.-€ für 2 steigen.
    Schaut man sich die Wahlergebnisse in diesem Bezirk an, sollte man annehmen, dass dort auch gerne zum Zweck der Klimarettung auf ein PKW verzichtet wird.

  31. 8.

    Eine gute Entscheidung.
    Erst mal die S+U Bahn ausbauen, ehe man wieder gegen die Autofahrer schießt.

  32. 7.
    Antwort auf [es reicht] vom 23.08.2024 um 14:59

    Das mit dem ÖPNV und der Alternative ... da ist von Seiten des derzeitigen Senats nichts zu erwarten. Bis auf Verschlechterungen. Politik für alle mit Auto. Das der Backlash so krass ausfällt übertrifft meine Befürchtungen.

  33. 6.

    Ein weiteres Puzzlestück im großen Bild, unter dem Vorwand des Spardikates alles irgendwie zu verhindern, was nicht dem Auto zugute kommt oder dieses einschränkt. Politik für alle die ein Auto haben. Danke für nichts.

  34. 5.

    Das Problem der Kosten/Nutzen-Rechnung ließe sich ganz einfach lösen. Jeder Füherscheininhaber bezahlt prinzipiell, weil heute Freitag ist, na - sagen wir mal - 1 EUR, hat er ein Auto 2 EUR, hat er (mit er immer o. o. sonst wie inär) ein E-Auto 3 EUR (denn er hat Knete, ergibt die elekt. Pat.karte, Behandlungen ob Leber, Pankrias, THC usw., jeweils eine Verdoppelung. Radfahrer bezahlen die Hälfte bei regelmäßiegen Drogentests, E_Scooter-Leiher o. Eigentümer werden Autofahrern gleichgestellt. Die bestehenden Automaten brauchen wir dann nur noch für die 'Gäste'.

  35. 4.

    Langsam reicht es ja nun auch mit diesen Parkzonen.
    Wenn Ihr die Leute dazu bringen wollt, dass sie das Auto stehen lassen, wird das nicht klappen, indem man dem Autofahrer das Leben zur Hölle macht, sondern indem der ÖPNV eine echte Alternative ist. Davon kann (wenigstens für Stadtrandbewohner) z.Z. nicht die Rede sein.
    Wenn ich überlege, was ich hätte bezahlen müssen, als ich täglich nach der Arbeit bei meiner alten und kranken Mutter vorbeigefahren bin. Zum Glück war das damals noch keine Parkzone. Die armen Leute, die zur Pflege ihrer Lieben in Parkzonen fahren müssen, tun mir echt leid.

  36. 3.

    Die Gebühren für Anwohner sollte dringend hochgesetzt werden. Am besten an die Kitagebühren koppeln. Es kann ja nicht sein, dass es billiger ist den Dinoblutverbrenner zu parken als das eigene Kind ;)

  37. 2.

    Wenn das der Wissing wüsste...

    Gut so, allerdings sehr erstaunlich, dass es dort noch keine Parkraumbewirtschaftung gab. Mitten in der Stadt für umme Parken ist nicht mehr wirklich zeitgemäß.

  38. 1.

    Der Bezirk Kreuzberg will immer genau das Gegenteil was der Senat entscheidet. Jetzt mehr Parkraumbewirtschaftungszonen, kein Zaun um Görli usw. Das ist halt das linke Kreuzberg

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