Aktuelle Steuerschätzung - Brandenburger Finanzministerin erwartet sinkende Steuereinnahmen

Do 24.10.24 | 17:07 Uhr
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Archivbild: Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa. (Quelle: dpa/Stache)
Audio: rbb Antenne Brandenburg | 24.10.2024 | Matthias Gindorf | Bild: dpa/Stache

Die künftige Brandenburger Regierung muss mit geringeren Steuereinnahmen rechnen. Das geht aus den neuen Prognosen der Steuerschätzer hervor. Der finanzielle Spielraum werde kleiner, sagt Finanzministerin Lange.

  • Die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD) rechnet angesichts der aktuellen Steuerschätzung mit Mindereinnahmen für das Land
  • Steuerschätzung prognostiziert für 2025 bundesweit Steuereinnahmen in Höhe von 982,4 Milliarden Euro - Prognose wurde heruntergeschraubt
  • Lange sieht in den kommenden Jahren keine zusätzlichen finanziellen Spielräume in Brandenburg

Die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat sich angesichts der aktuellen Steuerschätzung besorgt über die finanzielle Lage des Landes geäußert. Laut Lange wird auch Brandenburg von sinkenden Einnahmen betroffen sein.

"Die Auswirkungen für das aktuelle Jahr 2024 und für die Planung der kommenden Jahre können konkretisiert werden, sobald die regionalisierten Ergebnisse für Brandenburg vorliegen", sagte sie in einer ersten Stellungnahme. Die Ergebnisse werden voraussichtlich am 29. Oktober vorgestellt.

Aber schon jetzt sei klar, dass die Herausforderungen bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 erheblich zugenommen hätten. "Augenmaß und Realismus sind jetzt mehr denn je gefragt“, betonte Lange.

Bundesweit pessimistische Wirtschaftsprognose

Die Steuerschätzer haben für 2025 bundesweit Einnahmen von 982,4 Milliarden Euro prognostiziert, was 12,7 Milliarden Euro weniger sind als in der letzten Schätzung im Mai. Dieser Rückgang geht einher mit einer pessimistischen Wirtschaftsprognose der Bundesregierung, die für 2023 ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent erwartet. Im Frühjahr war noch ein Anstieg von 0,3 Prozent prognostiziert worden.

Lange kritisierte in diesem Zusammenhang die Wirtschaftspolitik der Grünen scharf: "Das belegt für mich einmal mehr, dass die Annahmen der grünen Wirtschaftspolitik in Deutschland auf Sand gebaut sind."

Vor allem die erhoffte Erholung des privaten Konsums sei ausgeblieben, was sie angesichts der Krisenstimmung als nachvollziehbar bezeichnete. Für Brandenburgs Landeshaushalt bedeuten diese Entwicklungen laut Lange geringere Einnahmen in den kommenden zwei Jahren und keine zusätzlichen Spielräume.

Sendung: rbb Antenne Brandenburg, 24.10.2024, 17:00 Uhr

37 Kommentare

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  1. 37.
    Antwort auf [Matthias] vom 25.10.2024 um 17:42

    „Weil Sie gar keine Zeit haben etwas besser zu machen“
    Das Gegenteil ist der Fall. Die Expertenabwägungen und Alternativen anzuschauen, für eine gute Entwicklung ganzer Regionen, ist im Falle des BER und Tesla schnell erledigt...

  2. 36.
    Antwort auf [Standortfehlentscheidung ] vom 25.10.2024 um 11:38

    Weil Sie gar keine Zeit haben etwas besser zu machen so häufig und regelmässig wie Sie Ihre Sprüche unter verschiedensten Namen hier abgeben.

  3. 35.
    Antwort auf [wums] vom 25.10.2024 um 14:43

    Aus einem ZEIT Artikel zu dem Thema:
    "Die Wirtschaftsleistung schrumpft unter anderem, weil sich Unternehmen wie Privatleute angesichts der geopolitischen Lage mit Investitionen zurückhalten."

  4. 34.
    Antwort auf [HG] vom 25.10.2024 um 12:46

    „Und Sie haben scheinbar die Weisheit mit Löffeln gefressen…!“
    Das ist doch gar nicht nötig, wenn sogar die Einfältigsten es besser könnten...

  5. 33.

    Warum sinken die Steuereinnahmen ?
    Die Arbeitslosigkeit ist kaum gestiegen , die Löhne teils stark gestiegen,
    Die Preise gerade im Nahrungsbereich , stark gestiegen.
    Warum also sinken die Steuereinnahmen ?

  6. 32.
    Antwort auf [Ist das so?] vom 25.10.2024 um 11:34

    für die "neuen" Bundesländer kann ich mir, besonders für Frauen, eine höhere Rente durchaus vorstellen, da der Anteil der berufstätigen Frauen wesentlich höher war, und das müsste sich auch auf die Rente auswirken.

  8. 30.
    Antwort auf [Ist das so?] vom 25.10.2024 um 11:34

    Ich rede nicht von Ostrentnern, ich rede explizit von allen Rentnern! Auch im Westen gibt es Millionen ,,Tafelrentner“! Und das verstößt gegen das Grundgesetz Art.1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar! Sie betreiben Whataboutismus.

  9. 29.

    Echt jetzt....gibt schlimmeres

  10. 28.
    Antwort auf [Matthias ] vom 25.10.2024 um 09:08

    „sind Leute wie Sie, die alles besser wissen aber nix besser machen.“
    Woher wollen Sie das wissen? Wieder nix beizutragen? Wenn alle Großprojekte scheitern ist es sehr leicht, das Bessermachen. Für mich jedenfalls. Ich mag (Standort)Experten, und sei es die Bürger vor Ort. Wie nennt man Leute, die auf diese nicht hören und beratungsresistend scheinen?

  11. 27.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 25.10.2024 um 09:53

    "Laut einer neuen Studie sind Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland finanziell besser gestellt als im Westen."
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rentner-osten-wohnkosten-renteneinkommen-100.html

  12. 26.
    Antwort auf [Horst ] vom 25.10.2024 um 08:03

    Auf das Gehalt bezogen wäre es so, als ob Ihnen eine Gehaltserhöhung versprochen wurde, die dann aber geringer ausfällt. Somit sinkt das Gehalt, auch wenn Sie am Ende mehr haben als im Vorjahr. Ist doch logisch;-)
    Mal im Ernst, kann das jemand erklären?

  13. 25.
    Antwort auf [Helga] vom 25.10.2024 um 07:39

    Wahrscheinlich ist die AfD auch daran Schuld, daß Sie solch Sinnbefreite Kommentare schreiben.

  14. 24.
    Antwort auf [Horst ] vom 25.10.2024 um 08:03

    "Steuereinnahmen Deutschland

    2022 | 895,7 Milliarden
    2023 | 915,7 Milliarden
    2024 |. 964,1 Milliarden (Prognose)
    2025 |. 982,4 Milliarden (Prognose)"

    Bund/Länder haben kein Einnahmeproblem, es geht um die Ausgaben.
    Daran sollte mal gearbeitet werden, ich wüßte so einiges wo man einsparen könnte.
    Aber da dies sowieso nicht passieren wird leben wir einfach so weiter wie bisher,
    es geht ja nur um ein "paar" Milliarden Euro mehr Schulden! :-(


  15. 23.

    Das ist doch unnötige Panikmache. Die Einnahmen steigen auch wieder, uns geht es doch gut. Außer natürlich den Rentnern.

  17. 21.

    Bei den Steuereinnahmen pro Kopf liegen die fünf Bundesländer des Ostens auf den Plätzen 12-16....
    Das war 2021 - also als die Ampel die ganzen Jahre über ihr Unwesen in Deutschland betrieben!
    Und es kommt natürlich auch daher, dass diese fünf Länder alle von den Linksgrünen regiert werden und insbesondere Habeck überall Schaden anrichtet. Leider hat ja die SPD in Brandenburg nie die Geschicke des Landes verantwortet - sonst wäre alles besser!
    Nur mal so nebenbei: Frau Lange ist ausgebildete Bürokraft und hat eine Fortbildung als Verwaltungswirtin absolviert...

  18. 20.
    Antwort auf [Toska ] vom 24.10.2024 um 22:13

    "In ganz Deutschland werden die Steuereinnahmen niedriger. "

    Steuereinnahmen Deutschland

    2022 | 895,7 Milliarden
    2023 | 915,7 Milliarden
    2024 |. 964,1 Milliarden (Prognose)
    2025 |. 982,4 Milliarden (Prognose)

    Wenn mein Gehalt so niedriger werden würde ..

  19. 19.
    Antwort auf [(Er-)Nüchternder (Zusammen-)Rechner Winfried] vom 24.10.2024 um 21:49

    Es werden vor allem die Bürgerinnen und Bürger Wohlstandsverluste hinnehmen müssen, die kleine Einkommen und keine Vermögenswerte haben. Für die wird ein monatlicher Restaurant-, Theaterbesuch oder Tagesausflug zum Luxus. Wer vor 15 – 20 Jahren eine Eigentumswohnung oder mehrere Eigentumswohnungen oder Aktienfonds oder Goldbarren erworben hat, der lebt weiter komfortabel wie bisher. Dem geht es sogar durch die Wertsteigerungen heute besser als vor 15 – 20 Jahren. Aber dazu musste man auch früher schon Geld bzw. einen guten Verdienst haben und vernünftig vorausschauend sein. Für alleinstehende Rentner und alleinerziehende Mütter und Väter sieht die Zukunft schlecht aus. Wer mindestens 30 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt oder Kinder erzogen hat, der sollte ein menschenwürdiges Bürgergeld oder Rentenniveau erhalten. Welche

  20. 18.

    Das kommt jetzt aber doch überraschend für mich.
    Dabei lief es doch unter Herrn Woidtke so gut in Brandenburg.
    Ich denke daran ist die AfD Schuld. Niemand will mehhr in Brandenburg investieren und arbeiten.

  21. 17.
    Antwort auf [Olivia] vom 24.10.2024 um 23:43

    Was hat das mit Birkenwerder zu tun?
    Wenn so viele arbeiten würden dann müssten ja die Steuereinnahmen sprudel.

    Also irgendwie stimmt Ihre Meinung nicht.

  22. 16.
    Antwort auf [Toska ] vom 24.10.2024 um 22:13

    Nichts für ungut, aber die Zahlen zur Erwerbstätigkeit sagen etwas anderes. Die Quote ist so hoch wie nie bei gleichzeitiger niedriger Arbeitslosenquote.
    Dieses ewige Gejammer geht mir echt auf den Sender…
    Erst wird hoch geschätzt, dann … ach nee doch nicht… und am Ende ist es doch wieder ganz ok?
    Es werden hier über mehr als 900 Milliarden Steuereinnahmen (beinahe eine Billion!) geredet. Wann waren diese denn in Deutschland auf so einem hohen Niveau? Ich glaube noch nie.
    Also was ist das Problem?

  23. 15.
    Antwort auf [Toska ] vom 24.10.2024 um 22:13

    "Wer geht denn noch arbeiten..."

    Sie schildern die Situation in Birkenwerder? So schlimm isses dort, ja?

    Ansonsten: lassen Sie das nicht die Millionen Arbeitenden hören, die täglich für uns alle ihre Arbeitskraft in die Waagschale geben...

  24. 14.

    Wenn es nicht die bösen Ausländer sind, gibt es ja immer noch die doofen Grünen auf die man die Schuld für alles schieben kann, was man sich nicht schönreden kann. Für die schlechte Binnenstimmung sind wohl eher AfD, Union und die Bildzeitung zuständig, und welchen Einfluss die Grünen auf den Export haben, wissen wohl nur Frau Lange und Herr Söder.
    Aber so ist es schon immer gewesen... ist die Wirtschaft stark, feiert sie sich selbst... ist sie schwach, ist die Politik verantwortlich.

  25. 13.

    In ganz Deutschland werden die Steuereinnahmen niedriger. Ist doch kein Wunder. Wirtschaft schmiert ab alles was wichtig ist geht in Sinkflug abwärts. Wer geht denn noch arbeiten? Weder die tausende Migranten noch das Jungvolk.
    Bürgergeld totale Nullnummer.
    Nun ist unser lieber Olaf Scholz erst mal nach Indien geflogen.. Eventuell kommt ihn da die Erleuchtung.

  26. 12.

    Die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der letzten beiden Bundesregierungen lassen sich mittlerweile in vielen gesellschaftlichen Bereichen spüren und sogar messen. Deutschland rutscht voraussichtlich in eine länger anhaltende Rezession und hat aufgrund hoher Energiepreise eine beispiellose Geldentwertung erfahren. Hinzu kommt, dass in den letzten vier Jahren mehr als eine Billion Euro für Corona-Maßnahmen, Bundeswehraufrüstung und die Unterstützung der Ukraine ausgegeben wurden. Das Geld fehlt nun an anderen Stellen, beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau, bei der Krankenhausreform oder bei der Sanierung maroder Verkehrsinfrastruktur und Schulen. Hinzu kommen weiter steigende Sozialabgaben und immer höhere Zinszahlungen für immer höhere Kredite. Für viele Jahre werden immer mehr Bürger Wohlstandsverluste hinnehmen müssen.

  27. 11.
    Antwort auf [Glienicke] vom 24.10.2024 um 19:43

    Neuansiedlung vs. Arbeitskräftemangel;
    Umweltschutz vs. Flächenversiegelung durch Neuansiedlung;
    Merkste, ne?
    Die Bahn hat schlicht keinen Bedarf für das ICE-Werk in Stahnsdorf, ist quasi pleite, und was sind schon die paar Euro Lohnsteuer (die wer weiß wo landen) gegen die Milliarden Euro Steuergeld, die die Bahn verschlingt?

  28. 10.

    Das ganze Dilemma liegt daran, daß Deutschland nicht flächendeckend Kameras gegen Rotlicht- und Temposünder aufstellt. Am Tag 1 danach würden sich diese Investitionen amortisieren, am Tag 2 danach hätte Deutschland keine Steuersorgen mehr und am Tag 3 danach könnte Deuschland die ganze Welt retten, schließlich wachsen genügend Rotlicht- und Temposünder nach.

  29. 9.
    Antwort auf [Anna] vom 24.10.2024 um 19:46

    Geil! Ich wette gleich kommt einer vorbei, rallt ihren Beitrag nicht und bestätigt das auch noch. Hier ist alles möglich!

  30. 8.

    "Vor allem die erhoffte Erholung des privaten Konsums sei ausgeblieben, was sie angesichts der Krisenstimmung als nachvollziehbar bezeichnete"

    Stichwort "Krisenstimmung": die aktuelle Schätzung sagt aus, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren steigen.

  31. 7.
    Antwort auf [Armin] vom 24.10.2024 um 18:19

    Ja, aber schon in den fetten Jahren wurde sehr intensiv an der Rücklage des Landes genascht. Die vielen Wohltaten haben aber ihr Ziel erreicht, die SPD kann an der Macht bleiben. Das Motto Spare wenn du hast, dann hast du in der Not ist bei der Landesregierung unbekannt.

  32. 6.
    Antwort auf [Detlef] vom 24.10.2024 um 18:10

    Naja, mit der Rüstungsindustrie wird BB ja bald Geld einnehmen. Wenn wir Lübben ausbauen und die Kriege weiter fördern, kann Krieg eine Einnahmequelle sein. Vielleicht finden wir ja auch genügend Arbeitskräfte dafür bei den Zuwanderern. Wäre dann eine Win-Win- Situation.....

  33. 5.

    Ja, wo sollen die Steuereinnahmen denn herkommen???? Immer mehr mehr Bürgergeld-Empfänger statt Lösen des Arbeitskräftemangels in ALLEN Bereichen… Und auf der anderen Seite die Bürgerinitiative, die das Ansiedeln von Unternehmen verhindern- wie heute das AUS für das ICE Instandhaltungswerk.
    Steuern fallen nun mal nicht vom Himmel…..

  34. 4.
    Antwort auf [Armin] vom 24.10.2024 um 18:19

    Die Verteilung von unten nach oben wird das schon korrigieren. Da bin ich mir vollkommen sicher.

  35. 3.
    Antwort auf [Detlef] vom 24.10.2024 um 18:10

    Es gibt eine SPD Geschichte zu Standortfehlentscheidungen und des Scheiterns aller Großprojekte. Selbst das Genehmigen statt Schaffen von reiner Lohnarbeit in Tesalgeschwindigkeit, führt nicht zu schnelleren und höheren Steuereinnahmen. Es kommt also doch raus. Es werden sogar alle „Kassen“ in der Summe sogar geschröpft für wieviel Steuereinnahmen eigentlich? 6 Millionen € sind bisher bekannt... Wow, was für eine Rechnung.

  36. 2.

    Die fetten Jahre sind endgültig vorbei.

  37. 1.

    Na achaje, Frau Lange kennt sogar die Ursachen: "Lange kritisierte in diesem Zusammenhang die Wirtschaftspolitik der Grünen scharf: "Das belegt für mich einmal mehr, dass die Annahmen der grünen Wirtschaftspolitik in Deutschland auf Sand gebaut sind." Vor allem die erhoffte Erholung des privaten Konsums sei ausgeblieben, was sie angesichts der Krisenstimmung als nachvollziehbar bezeichnete.

    Wie wäre es denn, bei Herrn Scholz mal "auf den Tisch" zu hauen. Statt dessen hauen wir Geld u.a. für Rüstung raus, was wir garnicht haben und sparen an Stellen, wo es nichts mehr einzusparen gibt. Das ist kein "Meckern", das ist ein Feststellen. Wo könnten wir sein, wenn wir an unsinnigen Sachen sparen und es in wichtige Sachen inbvestieren würden.

    "keine zusätzlichen Spielräume." sagt alles, wo doch in den Kommunen derzeit vielerorts Haushaltssperre herrscht.

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