Aktuelle Steuerschätzung - Brandenburger Finanzministerin erwartet sinkende Steuereinnahmen

Do 24.10.24 | 17:07 Uhr
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Archivbild: Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa. (Quelle: dpa/Stache)
dpa/Stache
Audio: rbb Antenne Brandenburg | 24.10.2024 | Matthias Gindorf | Bild: dpa/Stache

Die künftige Brandenburger Regierung muss mit geringeren Steuereinnahmen rechnen. Das geht aus den neuen Prognosen der Steuerschätzer hervor. Der finanzielle Spielraum werde kleiner, sagt Finanzministerin Lange.

  • Die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD) rechnet angesichts der aktuellen Steuerschätzung mit Mindereinnahmen für das Land
  • Steuerschätzung prognostiziert für 2025 bundesweit Steuereinnahmen in Höhe von 982,4 Milliarden Euro - Prognose wurde heruntergeschraubt
  • Lange sieht in den kommenden Jahren keine zusätzlichen finanziellen Spielräume in Brandenburg

Die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat sich angesichts der aktuellen Steuerschätzung besorgt über die finanzielle Lage des Landes geäußert. Laut Lange wird auch Brandenburg von sinkenden Einnahmen betroffen sein.

"Die Auswirkungen für das aktuelle Jahr 2024 und für die Planung der kommenden Jahre können konkretisiert werden, sobald die regionalisierten Ergebnisse für Brandenburg vorliegen", sagte sie in einer ersten Stellungnahme. Die Ergebnisse werden voraussichtlich am 29. Oktober vorgestellt.

Aber schon jetzt sei klar, dass die Herausforderungen bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 erheblich zugenommen hätten. "Augenmaß und Realismus sind jetzt mehr denn je gefragt“, betonte Lange.

Bundesweit pessimistische Wirtschaftsprognose

Die Steuerschätzer haben für 2025 bundesweit Einnahmen von 982,4 Milliarden Euro prognostiziert, was 12,7 Milliarden Euro weniger sind als in der letzten Schätzung im Mai. Dieser Rückgang geht einher mit einer pessimistischen Wirtschaftsprognose der Bundesregierung, die für 2023 ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent erwartet. Im Frühjahr war noch ein Anstieg von 0,3 Prozent prognostiziert worden.

Lange kritisierte in diesem Zusammenhang die Wirtschaftspolitik der Grünen scharf: "Das belegt für mich einmal mehr, dass die Annahmen der grünen Wirtschaftspolitik in Deutschland auf Sand gebaut sind."

Vor allem die erhoffte Erholung des privaten Konsums sei ausgeblieben, was sie angesichts der Krisenstimmung als nachvollziehbar bezeichnete. Für Brandenburgs Landeshaushalt bedeuten diese Entwicklungen laut Lange geringere Einnahmen in den kommenden zwei Jahren und keine zusätzlichen Spielräume.

Sendung: rbb Antenne Brandenburg, 24.10.2024, 17:00 Uhr

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16 Kommentare

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  1. 16.
    Antwort auf [Toska ] vom 24.10.2024 um 22:13

    Nichts für ungut, aber die Zahlen zur Erwerbstätigkeit sagen etwas anderes. Die Quote ist so hoch wie nie bei gleichzeitiger niedriger Arbeitslosenquote.
    Dieses ewige Gejammer geht mir echt auf den Sender…
    Erst wird hoch geschätzt, dann … ach nee doch nicht… und am Ende ist es doch wieder ganz ok?
    Es werden hier über mehr als 900 Milliarden Steuereinnahmen (beinahe eine Billion!) geredet. Wann waren diese denn in Deutschland auf so einem hohen Niveau? Ich glaube noch nie.
    Also was ist das Problem?

    Antworten
  2. 15.
    Antwort auf [Toska ] vom 24.10.2024 um 22:13

    "Wer geht denn noch arbeiten..."

    Sie schildern die Situation in Birkenwerder? So schlimm isses dort, ja?

    Ansonsten: lassen Sie das nicht die Millionen Arbeitenden hören, die täglich für uns alle ihre Arbeitskraft in die Waagschale geben...

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  3. 14.

    Wenn es nicht die bösen Ausländer sind, gibt es ja immer noch die doofen Grünen auf die man die Schuld für alles schieben kann, was man sich nicht schönreden kann. Für die schlechte Binnenstimmung sind wohl eher AfD, Union und die Bildzeitung zuständig, und welchen Einfluss die Grünen auf den Export haben, wissen wohl nur Frau Lange und Herr Söder.
    Aber so ist es schon immer gewesen... ist die Wirtschaft stark, feiert sie sich selbst... ist sie schwach, ist die Politik verantwortlich.

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  4. 13.

    In ganz Deutschland werden die Steuereinnahmen niedriger. Ist doch kein Wunder. Wirtschaft schmiert ab alles was wichtig ist geht in Sinkflug abwärts. Wer geht denn noch arbeiten? Weder die tausende Migranten noch das Jungvolk.
    Bürgergeld totale Nullnummer.
    Nun ist unser lieber Olaf Scholz erst mal nach Indien geflogen.. Eventuell kommt ihn da die Erleuchtung.

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  5. 12.

    Die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der letzten beiden Bundesregierungen lassen sich mittlerweile in vielen gesellschaftlichen Bereichen spüren und sogar messen. Deutschland rutscht voraussichtlich in eine länger anhaltende Rezession und hat aufgrund hoher Energiepreise eine beispiellose Geldentwertung erfahren. Hinzu kommt, dass in den letzten vier Jahren mehr als eine Billion Euro für Corona-Maßnahmen, Bundeswehraufrüstung und die Unterstützung der Ukraine ausgegeben wurden. Das Geld fehlt nun an anderen Stellen, beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau, bei der Krankenhausreform oder bei der Sanierung maroder Verkehrsinfrastruktur und Schulen. Hinzu kommen weiter steigende Sozialabgaben und immer höhere Zinszahlungen für immer höhere Kredite. Für viele Jahre werden immer mehr Bürger Wohlstandsverluste hinnehmen müssen.

    Antworten
  6. 11.
    Antwort auf [Glienicke] vom 24.10.2024 um 19:43

    Neuansiedlung vs. Arbeitskräftemangel;
    Umweltschutz vs. Flächenversiegelung durch Neuansiedlung;
    Merkste, ne?
    Die Bahn hat schlicht keinen Bedarf für das ICE-Werk in Stahnsdorf, ist quasi pleite, und was sind schon die paar Euro Lohnsteuer (die wer weiß wo landen) gegen die Milliarden Euro Steuergeld, die die Bahn verschlingt?

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  7. 10.

    Das ganze Dilemma liegt daran, daß Deutschland nicht flächendeckend Kameras gegen Rotlicht- und Temposünder aufstellt. Am Tag 1 danach würden sich diese Investitionen amortisieren, am Tag 2 danach hätte Deutschland keine Steuersorgen mehr und am Tag 3 danach könnte Deuschland die ganze Welt retten, schließlich wachsen genügend Rotlicht- und Temposünder nach.

    Antworten
  8. 9.
    Antwort auf [Anna] vom 24.10.2024 um 19:46

    Geil! Ich wette gleich kommt einer vorbei, rallt ihren Beitrag nicht und bestätigt das auch noch. Hier ist alles möglich!

    Antworten
  9. 8.

    "Vor allem die erhoffte Erholung des privaten Konsums sei ausgeblieben, was sie angesichts der Krisenstimmung als nachvollziehbar bezeichnete"

    Stichwort "Krisenstimmung": die aktuelle Schätzung sagt aus, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren steigen.

    Antworten
  10. 7.
    Antwort auf [Armin] vom 24.10.2024 um 18:19

    Ja, aber schon in den fetten Jahren wurde sehr intensiv an der Rücklage des Landes genascht. Die vielen Wohltaten haben aber ihr Ziel erreicht, die SPD kann an der Macht bleiben. Das Motto Spare wenn du hast, dann hast du in der Not ist bei der Landesregierung unbekannt.

    Antworten
  11. 6.
    Antwort auf [Detlef] vom 24.10.2024 um 18:10

    Naja, mit der Rüstungsindustrie wird BB ja bald Geld einnehmen. Wenn wir Lübben ausbauen und die Kriege weiter fördern, kann Krieg eine Einnahmequelle sein. Vielleicht finden wir ja auch genügend Arbeitskräfte dafür bei den Zuwanderern. Wäre dann eine Win-Win- Situation.....

    Antworten
  12. 5.

    Ja, wo sollen die Steuereinnahmen denn herkommen???? Immer mehr mehr Bürgergeld-Empfänger statt Lösen des Arbeitskräftemangels in ALLEN Bereichen… Und auf der anderen Seite die Bürgerinitiative, die das Ansiedeln von Unternehmen verhindern- wie heute das AUS für das ICE Instandhaltungswerk.
    Steuern fallen nun mal nicht vom Himmel…..

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  14. 3.
    Antwort auf [Detlef] vom 24.10.2024 um 18:10

    Es gibt eine SPD Geschichte zu Standortfehlentscheidungen und des Scheiterns aller Großprojekte. Selbst das Genehmigen statt Schaffen von reiner Lohnarbeit in Tesalgeschwindigkeit, führt nicht zu schnelleren und höheren Steuereinnahmen. Es kommt also doch raus. Es werden sogar alle „Kassen“ in der Summe sogar geschröpft für wieviel Steuereinnahmen eigentlich? 6 Millionen € sind bisher bekannt... Wow, was für eine Rechnung.

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  15. 2.

    Die fetten Jahre sind endgültig vorbei.

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  16. 1.

    Na achaje, Frau Lange kennt sogar die Ursachen: "Lange kritisierte in diesem Zusammenhang die Wirtschaftspolitik der Grünen scharf: "Das belegt für mich einmal mehr, dass die Annahmen der grünen Wirtschaftspolitik in Deutschland auf Sand gebaut sind." Vor allem die erhoffte Erholung des privaten Konsums sei ausgeblieben, was sie angesichts der Krisenstimmung als nachvollziehbar bezeichnete.

    Wie wäre es denn, bei Herrn Scholz mal "auf den Tisch" zu hauen. Statt dessen hauen wir Geld u.a. für Rüstung raus, was wir garnicht haben und sparen an Stellen, wo es nichts mehr einzusparen gibt. Das ist kein "Meckern", das ist ein Feststellen. Wo könnten wir sein, wenn wir an unsinnigen Sachen sparen und es in wichtige Sachen inbvestieren würden.

    "keine zusätzlichen Spielräume." sagt alles, wo doch in den Kommunen derzeit vielerorts Haushaltssperre herrscht.

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