Beratungsgremium - Tesla-Chef Musk soll Trump bei Ausgaben-Kürzungen helfen

Mi 13.11.24 | 08:01 Uhr
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Elon Musk bei einem Wahlkampfauftritt für Donald Trump am 27.Oktober 2024 in New York, USA. (Quelle: dpa/SOPA Images via ZUMA Press Wire/Jen Golbeck)
Audio: radioeins vom rbb | 13.11.2024 | Tobias Moeck / Sebastian Hesse | Bild: dpa/SOPA Images via ZUMA Press Wire/Jen Golbeck

Tech-Milliardär Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy [tagesschau.de] die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen, teilte das Team des designierten US-Präsidenten mit.

Dieses "Department of Government Efficiency" werde nicht Teil der Regierung sein, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten, "um großangelegte Strukturreformen voranzutreiben", hieß es. Die Arbeit von Musk und Ramaswamy solle bis Juli 2026 abgeschlossen sein.

Musk spendete 120 Millionen Dollar

Musk gehörte im Wahlkampf zu den aktivsten Unterstützern Trumps und spendete rund 120 Millionen Dollar. Er zeigte schon vor Monaten Interesse daran, die Staatsausgaben zu senken - und Trump ging darauf ein.

Der 53-jährige Unternehmer führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma SpaceX. Das birgt Potenzial für Interessenkonflikte: Die Tesla-Verkäufe hängen auch von staatlicher Förderung ab und für SpaceX sind Staatsaufträge ein Milliardengeschäft. Gegen Tesla laufen zudem Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA wegen Unfällen mit dem Fahrassistenz-System "Autopilot". Musk klagt auch stets darüber, dass es zu viele Regulierungsvorgaben sowohl für Tesla als auch für SpaceX gebe.

Der Milliardär führt zudem den Gehirnchip-Entwickler Neuralink sowie die Tunnel-Firma Boring Company - und ist Besitzer der Online-Plattform X, ehemals Twitter. Dort machte er ebenfalls Tag für Tag Wahlkampf für Trump.

Bürokratie soll abgebaut werden

Der Unternehmer Vivek Ramaswamy wiederum war im Vorwahlkampf erfolglos als Präsidentschaftsbewerber der Republikaner angetreten und hatte vor allem mit schrillen Tönen und provokanten Aussagen Schlagzeilen gemacht. Nun soll er mit Musk die neu geschaffene Abteilung für effizientes Regieren leiten. Trump würdigte beide in einer schriftlichen Stellungnahme als "wunderbare" Amerikaner, die dabei helfen sollten, Bürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, "verschwenderische Ausgaben" zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren. Musk erklärte in der Mitteilung, dies werde "Schockwellen durch das System" senden.

Am 12. November 2019 hatte Musk den Bau einer Tesla-Fabrik in der Nähe von Berlin angekündigt. Im März 2022 begann die Produktion in Grünheide (Oder-Spree). Aktuell beschäftigt das Werk rund 12.500 Menschen. Die wöchentliche Produktionskapazität liegt bei etwa 5.000 Elektroautos - Tendenz steigend. Tesla ist in der Region aber nicht unumstritten. Neben Protestaktionen gab es auch schon einen Sabotageakt auf die Stromversorgung. Dadurch wurde die Produktion zeitweise lahmgelegt.

Sendung: radioeins vom rbb, 13.11.2024, 8 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.

    >>Dann bleibt nur noch abzuwarten, ab wann die Amerikaner nur noch Teslas kaufen dürfen, [...]<<

    Jetzt laufen die US Subventionen erstmal für alle E-Auto Modelle weiter. Sogar für deutsche, die in den USA produziert werden.

  2. 24.

    Deutschland braucht keinen Musk. Wir haben Lindner und Merz...

  3. 23.

    Niemals fallen alle (!) sozialen Projekte weg. Beschäftigen Sie sich mal mit dem Verhältnis soziale Projekte/Investitionen. Was wäre denn, wenn soziale Projekte erst dann möglich werden, wenn vorher andere Anstrengungen dafür nötig sind? Wollen Sie sich mal mit diesen ANSTRENGUNGEN beschäftigen? „Reichenbegünstigung“ scheint mir nicht solide genug zu sein, um notwendige Anstrengungen zu beschreiben.

  4. 22.

    Müsste Ihnen doch bekannt vorkommen. Ist doch auch die Politik der CDU und FDP.

  5. 21.

    Da haben sich ja die richtigen Zwei getroffen. Zwei im Geiste gebliebene Kleinkinder ohne Gewissen.

    In mancher Hinsicht für die Person gut, wenn man viel Kohle scheffeln will und vielleicht sogar nötig, wenn man Visionen verwirklichen will. Aber das alles auf Kosten der Menschheit, der Natur, der eigenen Bevölkerung, usw. usw..

  6. 20.

    Na toll,dann fallen alle sozialen Projekte einfach weg....nur die Reichen werden sicherlich weiterhin "begünstigt".

  7. 19.

    Ein Grund mehr, diese hässlichen Autos nicht zu kaufen

  8. 18.

    ......glauben Sie eigentlich, wenn Sie mir wortgleich Ihren Kommentar ein zweites Mal schicken, würde meine Antwort zu Ihrer Frage anders ausfallen als beim ersten Mal? Wie oft speichern Sie eigentlich bestimmte Kommentare ab, nur um Sie noch ein zweites Mal loszuschicken?

  9. 17.

    „was für ein "gutes Händchen" Trump bei der Wahl seiner Mitarbeiter hat“
    So wie ein deutscher Wirtschaftsminister ein „gutes Händchen“ war? Würden Sie Ihren Kommentar wiederholen, wenn ein Krieg beendet wird?... Und ein neuer (Angriffs-)Krieg erst gar nicht begonnen wird? Sie wissen schon, wer völkerrechtswidrige „Angriffs“kriege verdächtig oft beginnt? Sie merken auch, dass „Angriff“ eine unnötige Steigerung eines Begriffes ist, den man nicht steigern kann und in Schwierigkeiten gerät, wenn der nächste Krieg beginnt?

  10. 16.

    Die Ankündigungen von Donald Trump geben Anlass zum Nachdenken. American First ist angesagt. Elon Musk wird ihm dabei kräftig unterstützen. Die schier unendlichen Milliarden Privatvermögen geben ihn den Rückhalt und geben ihm Macht. Jetzt auch offiziell politisch. Sie werden wie angekündigt „ Amerika komplett umkrempeln“. Das wird Auswirkungen haben auf Europa. Immer mehr Länder treffen ihre eigenen Entscheidungen für sich und ihr Land. Weder in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, der Flüchtlingspolitik, der Energiepolitik usw. ist doch ernsthaft genommen, kein gemeinsames Europa zu erkennen. Die einstige Vision entpuppt sich als Albtraum. Das Konstrukt ist gescheitert. Nationales Denken hat wieder Vorrang. Und wir in Deutschland? Die ersten Politiker haben sich ja schon reichlich angebiedert. Tesla war das Zauberwort. Ganz ehrlich. Ich konnte und kann darauf verzichten. Und mit dem was da wohl kommt allemal.

  11. 15.

    Dann bleibt nur noch abzuwarten, ab wann die Amerikaner nur noch Teslas kaufen dürfen, weil Elon ja weiterhin der reichste Mann der Welt bleiben möchte...

  12. 14.

    ......und noch zu Ihrem Nick: es kommt ganz darauf an, auf wessen Kosten sie eingefahren werden. Ob Gewinne per se immer etwas Gutes sind, wage ich daher zu bezweifeln.

  13. 13.

    ......ich würde Ihnen gerne nur eine einzige Gegenfrage stellen: wie finden Sie die Wahl des Verteidigungsministers von Trump eigentlich? Auf Ihre Frage:

    "Würden Sie Ihren Kommentar wiederholen, wenn ein Krieg beendet wird?"

    ......gibt es für mich übrigens nur eine einzige richtige Antwort: es kommt für mich einzig und allein darauf an, auf wessen Kosten solch ein von Ihnen genannter Krieg beendet werden würde und mit was für Folgen für das Land, das angegriffen wurde. War meine Antwort auf diese Frage von Ihnen für Sie präzise genug?

  14. 12.

    Was ist richtiges Denken? Wenn das Ergebnis des "richtigen Denkens" Ihrer Meinung entspricht?

  15. 11.

    „was für ein "gutes Händchen" Trump bei der Wahl seiner Mitarbeiter hat“
    So wie ein deutscher Wirtschaftsminister ein „gutes Händchen“ war? Würden Sie Ihren Kommentar wiederholen, wenn ein Krieg beendet wird?... Und ein neuer (Angriffs-)Krieg erst gar nicht begonnen wird? Sie wissen schon, wer völkerrechtswidrige „Angriffs“kriege verdächtig oft beginnt? Sie merken auch, dass „Angriff“ eine unnötige Steigerung eines Begriffes ist, den man nicht steigern kann und in Schwierigkeiten gerät, wenn der nächste Krieg beginnt?

  16. 10.

    Diese Kombi aus Musk und Trump kann nur allen Menschen mit manischen Störungen zeigen, dass psychiatrische Erkrankungen nicht zwangsläufig einer großartigen beruflichen Karriere im Wege stehen müssen.
    Ich wünsche Beiden gute Besserung.

  17. 9.

    .....ich sag mal so: was für ein "gutes Händchen" Trump bei der Wahl seiner Mitarbeiter hat, zeigt sich spätestens bei der Wahl seines Verteidigungsministers, einem TV-Moderator ohne bisherige politische Erfahrung. Das ist alles andere als Vertrauen erweckend, zeigt aber deutlich, was für Auswirkungen diese Wahl wirklich haben kann und wird.

  18. 8.

    Herr Musk und Herr Trump benötigen beide einen Gehirn-Chip hilft sucherlich gut beim richtigen Denken.

  19. 7.

    „Bürokratieabbau natürlich da stattfinden wo die Behörde dem noch mehr Geldverdienen im Wege steht“
    Diesen Satz würde jeder Mittelständler in Deutschland unterschreiben... zu recht. Wirklich jeder.

  20. 6.

    Da ja Wahlen nur dann rechtens sind wenn man selbst gewonnen hat, wird der Bürokratieabbau natürlich da stattfinden wo die Behörde dem noch mehr Geldverdienen im Wege steht. Musk versaut den Ruf von Tesla immer mehr.

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