Einnahmen von 28 Milliarden Euro -
Anders als im Bund drohen in Berlin in diesem und im kommenden Jahr wohl keine gravierenden Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Das geht aus den Daten der regionalisierten Steuerschätzung hervor. Danach dürften die Einnahmen in diesem Jahr bei rund 28 Milliarden Euro liegen. Das wären 46 Millionen Euro mehr, als bei der letzten Steuerschätzung veranschlagt wurde.
Für das Jahr 2024 geht die Finanzverwaltung von Steuern in Höhe von 29,29 Milliarden Euro aus. Das wäre ein leichtes Plus von 76 Millionen Euro gegenüber der vorigen Schätzung im Oktober. Für die Folgejahre werden allerdings leicht geringere Einnahmen prognostiziert.
"Licht und Schatten" - aber postiver als im Bund
"Der Trend in Berlin stellt sich etwas positiver dar als im Bund", sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) dem rbb. Das liege daran, dass die Finanzverwaltung mehrere Veränderungen etwa in der Steuergesetzgebung schon vorausschauend berücksichtigt habe. "Insgesamt zeigt sich aber ein Bild, das Licht und Schatten bietet", so Evers weiter.
Positiv sei die wirtschaftliche Dynamik zu bewerten. Sie führe zu mehr Einnahmen bei der Lohnsteuer. Auf der anderen Seite würden die Entlastungspakete als Reaktion auf die wirtschaftliche Lage durch den Ukraine-Krieg Einnahmeausfälle für die Länderhaushalte mit sich bringen. Außerdem gebe es Rückgänge bei der Grunderwerbssteuer. "Unter dem Strich steht damit also kein wesentliches Plus und damit kein zusätzlicher Spielraum für die anstehenden Haushaltsberatungen", betonte der Finanzsenator.
Kritik an Ministerpräsidentenkonferenz
Die jüngsten Vereinbarungen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zur Finanzierung der Kosten für Geflüchtete sind aus Evers Sicht unzureichend. Er verwies darauf, dass immer mehr Menschen Schutz suchten und damit auch die Kosten stiegen. "Wenn wir unter humanitären Gesichtspunkten angemessene Bedingungen der Unterbringung gewährleisten wollen, sind diese 57 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein für Berlin. Das wird uns nicht weit bringen", erklärte Evers.
57 Millionen Euro sind der Berliner Anteil an der zusätzlichen Milliarde, die der Bund den Ländern zahlen will. Er hoffe, dass es bei weiteren Gesprächen im Juni zusätzliche Unterstützung der Länder geben werden, betonte der CDU-Politiker.
Sendung: rbb24 Inforadio, 12.05.23, 17:00 Uhr
