Sparmaßnahmen -
Das Bezirksamt Berlin-Neukölln hat am Dienstag eine Haushaltssperre für das Jahr 2024 beschlossen. Damit reagiert die Behörde auf die Notwendigkeit, im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als zehn Millionen Euro einsparen zu müssen.
Die Haushaltssperre greift laut Bezirksamt ab dem 1. Januar und untersagt grundsätzlich allen Ämtern, neue Verpflichtungen einzugehen oder neue Verträge abzuschließen. Geld darf nur noch für den Erhalt bezirkseigener und institutionell geförderter Einrichtungen, die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, die Weiterführung begonnener Baumaßnahmen sowie die Aufrechterhaltung der Verwaltung ausgegeben werden.
Bereits im September hatte das Bezirksamt Neukölln eine Haushaltssperre beschlossen, um das drohende Defizit im laufenden Haushaltsjahr zu verringern. Mit der nun beschlossenen Sperre werde die bereits geltende konkretisiert, heißt es von der Bezirksverwaltung.
Bezirke warnen vor "Kahlschlag"
Am Dienstag warnten alle zwölf Berliner Bezirksbürgermeister vor einem "Kahlschlag der sozialen Infrastruktur" infolge des geplanten Landeshaushalts 2024/2025. In einem veröffentlichten Brief an das Abgeordnetenhaus kritisierten sie vor allem eine neue Regelung, wonach die Bezirke für unbesetzte Stellen kein Geld mehr vom Land erhalten sollen. Wenn diese Mittel nicht mehr dazu beitragen dürften, generelle Einsparvorgaben zu erfüllen, müssten die Bezirke zwangsläufig bei der sozialen Infrastruktur sparen.
"Von den Kürzungen betroffen sein wird beispielsweise die Schulreinigung", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Bezirksbürgermeister. Es betreffe aber auch soziale Projekte wie Jugendfreizeiteinrichtungen, Familien- und Nachbarschaftszentren oder Seniorenfreizeitstätten. "Zudem werden die Angebote zur Bekämpfung von Suchterkrankungen und Obdachlosigkeit eingeschränkt werden müssen."
Sendung: rbb24 Inforadio, 12.12.2023, 19 Uhr
