PCK-Raffinerie in Schwedt - Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft

Mi 07.02.24 | 19:22 Uhr
  30
Symbolbild: Verschiedene Anlagen der Rohölverarbeitung auf dem Gelände der PCK-Raffinerie GmbH. (Quelle: dpa/Pleul)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | Nachrichten| 07.02.2024 | Bild: dpa/Pleul

Die Bundesregierung prüft derzeit nach rbb-Informationen die Möglichkeit einer Enteignung von Rosneft Deutschland. Es handelt sich um eine Anhörung im Rahmen einer Prüfung. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise darüber berichtet.

Der russische Staatskonzerns Rosneft hält die Mehrheit an der Raffinerie PCK in Schwedt (Uckermark). Die Anteile von rund 54 Prozent sind derzeit unter staatlicher Kontrolle des Bundes - in einer sogenannten Treuhandverwaltung. Ziel war, die jahrzehntelang mit russischem Öl betriebene und für den Nordosten sehr wichtige Anlage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem EU-Ölembargo am Laufen zu halten.

Am 10. März läuft die Treuhandverwaltung beider Unternehmen aus. Ohne anschließende staatliche Maßnahme droht Rosneft Deutschland seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen zu können.

Kellner sieht Schwedt auf gutem Weg

In Schwedt sei man auf einem "guten Weg" und werde auch weiterhin alle notwendigen Maßnahmen für den Erhalt der Arbeitsplätze und die sichere Versorgung Ostdeutschlands unternehmen, sagte Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem rbb. "Wir unterstützen weiterhin intensiv in Gesprächen mit Partnern die Versorgung des Standortes Schwedt mit Rohöl. Das umfasst insbesondere Gespräche mit Unternehmen aus Polen und Kasachstan. So werde ich auch nächste Woche mit dem Minister nach Polen reisen", so Kellner weiter.

Die PCK würde mit guter Auslastung laufen. Die Versorgungssituation sei seit Beginn der Treuhand stets gewährleistet und der Standort mit seinen Arbeitsplätzen gesichert. Laut Kellner sei das Ziel neben dem Betrieb von Rosneft Deutschland und der PCK Schwedt auch den Betrieb der Raffinerien MiRO und Bayernoil verlässlich und auf Dauer zu sichern. "Der Standort mit seinen Arbeitsplätzen wird erhalten und ausgebaut. Dazu zählt auch der Zukunftsfonds für die Region, der bereits mit zahlreichen Maßnahmen gestartet ist", so der Staatsektretär.

Sendung: Antenne Brandenburg, 07.02.2024, 18:30 Uhr

30 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 30.
    Antwort auf [sabi] vom 08.02.2024 um 19:35

    Hatten nicht auch Golfemirate da verstärkt zugekauft, um die eigenen Reserven zu schonen?
    Rußland liefer übrigens auch LNG per Schiff weltweit aus. Sollten sich die Zeit also mal ändern, hätten wir auch dafür schon passende Terminals und könnten diesmal die Lieferanten gut diversifizieren.

  2. 29.
    Antwort auf [sabi] vom 08.02.2024 um 19:35

    Win-Win für die Inder: Die bekommen billigstes Öl, während die Rupien, mit denen das bezahlt wird, sich in Indien mangels anderer Verwendung auftürmen.

  3. 28.
    Antwort auf [Björn] vom 08.02.2024 um 17:10

    Indien hat den Ölkauf von Russland verzwölfacht.
    Hat m.E. ein Geschmäckle.

  4. 27.
    Antwort auf [Björn] vom 08.02.2024 um 17:08

    Leider nur Artikel vom Januar 2023 zur Lieferung von kasachischem Öl:
    "... Um Deutschland schnell zu helfen, wurde bereits eine Art Sonder-Lieferung versprochen, noch bevor langfristige Verträge geschlossen wurden. Dabei handelt es sich allerdings eher um einen symbolischen Akt, denn die Menge ist mit 20.000 Tonnen Öl sehr gering. Allein bei dieser Lieferung könnte Transneft bei dem aktuellen Ölpreis so aber zwischen 180.000 und 350.000 Euro erhalten. ..."

    Inzwischen mag es wohl um andere Summen gehen, die Russland bekommt.

  6. 25.
    Antwort auf [sabi] vom 08.02.2024 um 15:57

    "Wird im PCK auch Öl aus Indien verarbeitet?" Da das Blends sein werden, dürfte das schwer nachzuvollziehen sein.

  7. 24.
    Antwort auf [sabi] vom 08.02.2024 um 16:33

    "Muss da nicht Deutschland ein Haufen Durchleitungsgebühren an Russland zahlen?" Die Gebühren bezahlt der Besteller, nicht direkt Deutschland und sie fallen in allen Ländern an, durch welche der Transport erfolgt (also nicht nur Rußland). Um welche Summen es geht, weiß ich allerdings nicht und wurde auch nie publiziert. Analog ist es ja auch bei Erdgaspipelines (z.Bsp. durch die Ukraine).

  8. 23.
    Antwort auf [Björn] vom 08.02.2024 um 15:49

    @Björn, haben sie den Artikel überhaupt richtig gelesen? Man das ist Politik, POLITIK!!!

  9. 22.
    Antwort auf [Björn] vom 08.02.2024 um 15:49

    "... kasachischen Öls durch die Druschba-Pipeline, die quer durch Russland führt ..."
    Muss da nicht Deutschland ein Haufen Durchleitungsgebühren an Russland zahlen?

  10. 21.

    Wird im PCK auch Öl aus Indien verarbeitet?

  11. 20.

    Sollte ORLEN einsteigen. Woher bekommt ORLEN das Rohöl? Könnten nicht auch so Rosneft und Shell dann Öl beziehen oder würde ORLEN vielleicht sogar über die Pipeline zuliefern können?

  12. 19.
    Antwort auf [Thomas] vom 08.02.2024 um 14:50

    Da steht doch am Ende sogar, worauf ihc hingewiesen hatte, worum es wirklich ging:
    "Kein Problem, heißt es dazu vom Bundeswirtschaftsministerium. Schließlich könne es bei der Durchleitung des kasachischen Öls durch die Druschba-Pipeline, die quer durch Russland führt, zu einer Vermischung von Öl kommen. Wichtig sei lediglich, dass Russland bei dem Geschäft kein Geld verdiene."
    Und das könnte doch Rosneft mit Miteigner Shell weiter tun und dazu Tankerlieferungen über Rostock (über Danzig kommt wohl nicht wirklich viel). Das Problem ist doch eher für die privaten Betreiber: rechnet sich so der Betreib der Raffinerie für die Betreiber bzw. (wenn ja) ist die Gewinnmarge genügend für Rosneft und Shell (im Endeffekt sind es beides AGs).

  13. 18.
    Antwort auf [CB] vom 08.02.2024 um 14:22

    Na offenbar nicht:
    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rosneft-oel-russland-kasachstan-zoll-deutschland-102.html

    Vielleicht kappieren sie nun von was ich hier die ganze Zeit schreibe.

  14. 17.
    Antwort auf [Thomas] vom 08.02.2024 um 13:21

    Ich kann lesen. Seit September 2022 steht die Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung. Erst im Januar 2023 wurde die erste, kleine Testlieferung in Kasachstan bestellt.

  16. 15.
    Antwort auf [CD] vom 08.02.2024 um 12:10

    Können sie denn lesen? Ich schrieb bereits, dass Rosneft „ kasachisches“ Erdöl eingekauft hatte.

  17. 14.
    Antwort auf [CB] vom 08.02.2024 um 11:07

    Es geht nicht um die Kontrolle an der Quelle sondern um Kontrolle der verwendeten Quellen.

  18. 13.
    Antwort auf [Björn] vom 08.02.2024 um 10:42

    „Aber darum ging es n.m.M. auch gar nicht bei dem Embargo, es ging doch wohl hauptsächlich darum, daß das Geld nicht im Etat von Rußland ankommt.“

    Na und das nennt man eben Embargo.

  19. 12.
    Antwort auf [CB] vom 08.02.2024 um 11:07

    Es geht nur darum das Embargo bestmöglich durchzusetzen.

  20. 11.
    Antwort auf [Wossi ] vom 08.02.2024 um 11:57

    Kluge Menschen wissen, dass Rosneft sich trotz den angekündigten Ölembargos nicht um Ersatz für russisches Rohöl bemüht hatte, Die wissen auch um den "Verkauf" von deutschen Beteiligungen in Russland. Sie dagegen meckern wie immer nur rum.

  21. 10.
    Antwort auf [Björn] vom 08.02.2024 um 12:37

    Ihnen ist entgangen, was Russland bei Gazprom Deutschland geplant hatte. Orlen ist ein möglicher Käufer, Kasachstan Öllieferant.

  22. 9.

    "Das umfasst insbesondere Gespräche mit Unternehmen aus Polen und Kasachstan." Soll PCK also doch an ORLEN übergeben werden? ORLEN ist ja gerade auf Expansionkurs und hat schon Doppler-Energie zu 100% übernommen (Turmöl-Tankstellennetz). An kasachischen Firmen fällt mir außer staatlichen oder russischen Töchtern gerade nicht so viel ein.

  23. 8.
    Antwort auf [CD] vom 08.02.2024 um 12:10

    Nicht sehr konkret Ihre Antwort, Sie verlieren sich im Allgemeinen. Es geht um den Satz: "Ohne anschließende staatliche Maßnahme droht Rosneft Deutschland seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen zu können." Ich kenne eine solche Drohung nicht, da ist vollkommen neu und darüber wurde bisher nicht berichtet. Ich finde es auch unlogisch, da ja Rosneft ebenso von den Lieferanten beziehen könnte, aus denen jetzt bezogen wurde von Shell bzw. der Treuhand. Es würde doch sachlich nicht dagegen sprechen für Rosneft. Oder darf Rosneft nicht beliefert werden aus anderen Quellen? Es gab da mal etwas mit einem Tanker, der von Rosneft geordert worden war und nicht in Danzig entladen werden durfte und dann auf Rede vor Rostock entladen werden mußte (war wohl zu groß für das Hafenbecken dort).

  24. 7.
    Antwort auf [Björn] vom 08.02.2024 um 11:16

    Sie schweifen mit der Herkunft des Öls vom Thema ab. Lesen Sie bitte den Artikel bis zum Ende. In Schwedt, am Oberrhein und in Bayern wäre man bestimmt nicht begeistert, wenn die Raffinerien geschlossen werden würden. Rosneft hat derzeit nichts zu melden. Die Raffinerie-Anteile verwaltet die Treuhand. Und das ist auch gut so, außer für Putin. Der bekommt dafür kein Geld.

  25. 6.
    Antwort auf [CB] vom 08.02.2024 um 11:07

    Eine Enteignung provoziert Enteignungen der deutschen Privatwirtschaft in Russland. Kluge Leute handeln entsprechend vorsichtig. Wie „Björn“ schreibt, ist die Beschaffung von Rohöl u.a. nicht an die Treuhand gebunden.

  26. 5.
    Antwort auf [CB] vom 08.02.2024 um 11:07

    "Es geht um Versorgungssicherheit, die mit Putin nicht gegeben ist." Was hat das aktuell mit dem Thema des Beitrags zu tun? Im Moment wird doch auch Rohöl verarbeitet. Was sollte also die beiden wesentlichen Eigentümer Rosneft und Shell daran hindern genau so weiterzuproduzieren und das notwendige Öl aus dem jetzt benutzten Quellen zu beziehen? Die Versorgungssicherheit für Deutschland wäre sehr wahrscheinlich auch ohne das PCK gewährleistet, oder was meine Sie mit Versorgungssicherheit?

  27. 4.
    Antwort auf [Thomas] vom 08.02.2024 um 09:43

    Wie kann man Quellen in Russland kontrollieren, wenn man die Raffinerie in Deutschland enteignet? Es geht um Versorgungssicherheit, die mit Putin nicht gegeben ist.

  28. 3.
    Antwort auf [Thomas] vom 08.02.2024 um 09:43

    "Chemisch kann das kasachische Erdöl sowieso nicht von sibirischen Quellen unterschieden werden, erst Recht nicht, wenn es durch die russischen Transneft-Pipelines und später Drusha muss." Na ja, könnte man schon. Läuft so ähnlich, wie man den genauen Herkunftsort bei Weinen bestimmen kann (Isotopensignaturen). Aber darum ging es n.m.M. auch gar nicht bei dem Embargo, es ging doch wohl hauptsächlich darum, daß das Geld nicht im Etat von Rußland ankommt.

  29. 2.
    Antwort auf [Björn] vom 07.02.2024 um 23:31

    Eine Recherche von NDR, WDR und SZ erbrachte längst, dass Rosneft mit Einverständnis der Generalzolldirektion bereits unter der Treuhand Erdöl aus Kasachstan importiert hat. Und nun kommts; Erdöl von kasachischen Feldern die zum Teil Lukoil gehören. Chemisch kann das kasachische Erdöl sowieso nicht von sibirischen Quellen unterschieden werden, erst Recht nicht, wenn es durch die russischen Transneft-Pipelines und später Drusha muss.
    Wie nicht anders zu erwarten, lassen sich russische (größtes und bodenschatzreichstes Land der Erde) Bodenschätze nicht einfach aus der Gleichung schmeissen, auch wenn man politisch ständig das Gegenteil behauptet.
    Ergo läufts nun auf eine Enteignung hinaus, in der Hoffnung, man hätte so eine bessere Quellkontrolle...

  30. 1.

    "Ohne anschließende staatliche Maßnahme droht Rosneft Deutschland seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen zu können." Das bitte mehr erläutern, so fällt diese Aussage einfach so vom Himmel. Warum sollte Rosneft das nicht können, da die doch auch dort kaufen können für das PCK wo über die Treuhand gekauft wurde bzw. sie könnten auch Minderheitseigner Shell mit der Beschaffung beauftragen. Inwieweit bzw. welche privatwirtschaftlichen Firmen dürfen wegen eines solchen Versorgungsauftrags nicht geschlossen/eingestellt werden, wenn sich das für den Eigentümer nicht mehr lohnt - auch das bitte mal erläutern, da das nicht üblich ist in einer Marktwirtschaft und die generelle Versorgung mit Erdölprodukten in Deutschland ja wohl auch ohne PCK möglich wäre. Danke.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel