Sondervermögen - Berlin hat Angst vor einem Nullsummen-Spiel

Do 13.03.25 | 10:03 Uhr | Von Jan Menzel
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Archivbild: Kai Wegner (CDU, l), Regierender Bürgermeister von Berlin, blickt am 21.11.2024 während der 56. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses zu Stefan Evers (CDU), Berliner Senator für Finanzen, der nach seiner Rede an seinen Platz geht. (Quelle: Picture Alliance/Sebastian Gollnow)
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Im Bundestag steht am Donnerstag der von CDU und SPD geplante Dreifach-Milliarden-Wumms auf der Tagesordnung. Das gigantische Finanzpaket verspricht viel Geld für die Bundesländer. Doch in Berlin kommt trotz leerer Kassen keine Feierstimmung auf. Von Jan Menzel

Sondervermögen, quasi ohne Ende Geld für die Bundeswehr und eine Lockerung der starren Schuldenbremse – darauf haben sich die Sondierer im Bund im Hauruckverfahren geeinigt. Und zumindest im klammen Berlin müssten sie damit auf ungeteilte Zustimmung stoßen, könnte man meinen. Gehört doch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seit langem zu den Verfechtern einer modifizierten Schuldenbremse.

Doch von Euphorie ist nichts zu hören und zu spüren im landespolitischen Berlin zwischen Rotem Rathaus und Abgeordnetenhaus. Beinahe pflichtschuldig loben Wegner und sein Parteifreund, Finanzsenator Stefan Evers, die Sondierungsergebnisse als kraftvolles Signal, um dann gleich mahnende Wort hinterherzuschicken.

"Bei Verabredungen, bei Beschlüssen, die so schnell getroffen und mit so heißer Nadel gestrickt werden, wird's am Ende immer auf das Kleingedruckte ankommen", gibt Finanzsenator Evers zu Protokoll. Darauf werde man in allen Gesprächen, die anstehen sehr genau achten und da werde es noch einiges zu diskutieren geben.

Komplikationen durch Bund-Länder-Finanzierungen?

Worauf Evers anspielt, ist das komplizierte Geflecht der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Da wird munter hin- und hergeschoben und verrechnet. Es ist ein Geben und ein Nehmen. Und was sich am Anfang anfühlt wie ein warmer Geldregen, kann schnell zu einer eiskalten Dusche werden. Etwa dann, wenn eine neue Koalition im Bund im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen umsetzt, die dann zu Lasten der Länder gehen.

"Man kennt die Wahlprogramme der Parteien", sagt Evers und dürfte dabei auch die Steuersenkungsversprechen seines Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im Blick haben. Der Finanzsenator ahnt jedenfalls, dass da "zusätzliche Belastungen auf Länder und Kommunen zurollen".

Werden den Ländern anderswo neue Kredite untersagt?

Was die Finanzpolitiker im Abgeordnetenhaus zusätzlich umtreibt, ist die Sorge, dass die angedachten Lockerungen bei der Schuldenbremse dazu führen könnten, dass den Bundesländern an anderer Stelle neue Kredite untersagt werden. Diese Erwartung hat bereits die Präsidentin des Landesrechnungshofes Karin Klingen geäußert. Sie gehe davon aus, dass wenn der Bund alle Kreditschleusen öffne, die Länder enthaltsam sein müssten. Sonst gerate die gesamtstaatliche Verschuldung aus den Fugen, so ihre Warnung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

Die Haushaltspolitik der schwarz-roten Koalition würde das jedoch ins Mark treffen, plant man doch in diesem Jahr Notfallkredite für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen von bis zu einer Milliarde Euro fest ein. Wäre dieser Weg verbaut, blieben mutmaßlich nur weitere Kürzungen, und das nach den drastischen Einsparungen, die Senat und Koalition bereits vorgenommen haben.

Bundesmilliarden versus Sparkurs der Koalition

Auch deshalb gebe es keinerlei Anlass, "jetzt hier vorschnell in den Chor der Freudigkeit einzutreten", erklärte der Haushaltsexperte der SPD Torsten Schneider. Und schickte gleich noch eine Warnung hinterher, was im schlimmsten Fall mit der Schuldenbremsen-Änderung drohen könnte: "Wenn sich das verrechnet, macht Berlin Miese"

Was Schneider, aber auch dem Regierende Bürgermeister und dem Finanzsenator zusätzlich Sorgen bereiten muss: Allein die Aussicht auf Bundes-Milliarden weckt Hoffnungen, dass der harte Sparkurs der Koalition in Berlin abgemildert werden könnte. Wenn Berlin am Ende jedes Jahr 500 Millionen aus dem Sondervermögen bekäme, wenn tatsächlich jährlich neue Kredite von bis zu 700 Millionen Euro erlaubt wären, könnten Kürzungen auch wieder zurückgenommen werden, meinen einige in der Koalition hinter vorgehaltener Hand.

Linke will die bestehende Schuldenbremse abschaffen

Grünen-Haushaltspolitiker André Schulze gibt indes zu bedenken, dass man so weit noch nicht sei. "Es braucht ja erstmal eine Einigung im Bundestag und die ist – Stand jetzt – offen. Ich sehe das vorliegende Paket nicht als zustimmungsfähig für die Oppositionsparteien an."

Die Linke ist ohnehin der Auffassung, dass "die ganzen Verrenkungen" mit Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse halbherzig und unausgegoren sind. "Insofern ist die einfachste und die klarste und die transparenteste Möglichkeit, dass man die Schuldenbremse, so wie sie besteht, abschafft", sagt ihr haushaltspolitischer Sprecher Steffen Zillich.

Ob es aber so kommt, wie die Linke sich den großen Wurf vorstellt oder so wie im Sondierungspapier von CDU und SPD vereinbart oder ganz anders - die Berliner Landespolitiker sitzen vorerst auf der Tribüne, wenn auch als überaus interessierte Zuschauer.

Sanierungsstau von 5 Milliarden in Berlin

Laut jüngstem Bericht der Finanzverwaltung beträgt der Sanierungsstau allein in Schulen, Gerichtsgebäuden, Feuerwehr - und Polizeiwachen, Verwaltungsgebäuden und Kultureinrichtungen satte 5 Milliarden Euro. Noch nicht mitgerechnet sind da die notwendigen Milliarden für Straßen, Brücken und Schienenwege, für Wohnungsneubau und den Umbau der Energieversorgung. Verwendung für die Bundes-Milliarden hätte Berlin also durchaus.

Sendung: rbb24 Abendschau, 13.03.2025, 19:30 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

39 Kommentare

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  1. 39.

    Egal, ob und wie nötig man Geld braucht, kann ich von diesen 2x 500 Milliarden nur abraten, da sich nur die Wirtschaftsbosse, Merz und Co. dabei freuen können.

    Und wenn man es ganz genau nimmt, besteht kein direkter Grund zu dieser Panikmacherei. Denn Trump und die USA wird Europa nicht fallen lassen, wenn es mal nötig sein sollte. Dazu ist die USA genauso abhängig von uns, wie umgekehrt. Außerdem ist Trump viel zu gierig, was man an seinen Zöllen sieht. Erst 25% und jetzt wo er merkt, das auch Gegenrechnungen kommen, fängt er an zu weinen und droht mit 200%.
    Dazu kann man nur sagen, kein Problem, dann machen wir 400%. Denn die Waren wird dann so oder so keiner mehr los.

    Und in vier Jahren wird Trump nicht mehr dabei sein, wenn er so weitermacht. Da die Amis jetzt schon selber so hohe Preissteigerungen haben. Und wegen 4 Jahren 2x 500 Milliarden Schulden aufnehmen, ist mehr als dumm. Und zeigt jeden, das es gar nicht darum geht, was uns verkauft wird.

  2. 38.
    Antwort auf [mein Hobby ist Musik] vom 13.03.2025 um 09:31

    Ja, so sollte es eigentlich sein, aber derzeit stehen Kunst, Kultur, Bildung & Soziale Bereiche nicht so hoch im Kurs, sowohl bei der Regierung als auch bei vielen BürgerInnen. Sie denken vorwiegend wirtschaftlich, vergessen aber, dass gerade die arbeitenden Menschen das Ganze am Laufen halten. Sie sollten daher unterstützt werden: Finanziell für die Sicherheit der Familie, Bildung für die nächste Generation, Kultur für die Seele & Soziales für die Förderung von Gemeinsamkeit & Solidarität. Erst dann kann geklotzt werden. Umgekehrt ist es nur Ausbeutung. Daher sind Deine ersten Gedanken weit fortschrittlicher als mancher Politiker großartig verspricht. Weiter so!!

  3. 37.

    es geht nicht um Sondervermögen wie hier in der Überschrift, sondern um Schulden, Schulden, Schulden.
    Wenn man sich dazu im Bundestag die Reden von Klingbeil und Merz angehört hat,was da für Panik verbreitet wurde damit die anderen Parteien und die Bevölkerung auf Linie gebracht werden ,dann kann man nur sagen gute Nacht Deutschland mit dieser Regierung gehen wir unter. Jetzt wird den Grünen auch noch schnell was versprochen damit sie zustimmen unglaubwürdiger geht's wirklich nicht mehr. Wer ist der Nutznießer von den Schulden die Rüstungskonzerne ,deren Aktienkurse durch die Decke gehen und wenn man sich den Chef von Reihnmetall anhört benutzt er die gleiche Rhetorik wie Merz. Die Rüstungskonzerne fallen vor lachen nicht mehr in den Schlaf.
    Und noch eins wenn ich immer höre unsere Demokratie wird in der Ukraine verteidigt in einem Land was vor 5Jahren noch zu den korruptesten Länder auf unserem Kontinent zählte .

  4. 36.

    Ooohhh, der Belehren aus Potsdam ist wieder am Start.
    Statt sich hier dem dargestellten Problem zu stellen, werden Nebenschauplätze aufgemacht.
    Über die Frontstadt West-Berlin, der Mauer und die Doppeldeutigkeit des Wortes "Anklang".
    @Dirk, ich gebe Ihnen Recht.
    Ich erinnere mich an den Linken Wirtschaftssenator Wolf, der seinerzeit, ob des Filzes und der Inkompetenz, der Selbstherrlichkeit und politischer Dummheit, hingeworfen hat. Ich bin beileibe kein Freund der viermal umbenannten Stasi- und Mauerschützenpartei, Wolf zerbrach daran.

  5. 35.

    Sondervermögen was gleich wieder verschwendet wird.
    Die 10 Prozent die in Berlin noch Vollzeit arbeiten sollten eine Prämie und das Verdienstkreuz bekommen/erhalten.

  6. 34.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 13.03.2025 um 09:09

    Diejenigen, die vom Schutz des Staates am meisten profitieren, sollten auch den größten Anteil zahlen. Und das sind nun einmal die Reichen, die ihren Reichtum ohne staatlichen Schutz selber absichern müssten, was sehr teuer wäre.

  7. 33.
    Antwort auf [Luisa] vom 13.03.2025 um 14:34

    Gleichzeitig könnte aber auch die Ablehnung wichtiger und richtiger Maßnahmen durch Gruppen, die aus Prinzip oder gekränkter Eitelkeit ohne Sinn und Verstand dagegen sind, verhindert werden. So hat eben alles zwei Seiten, besonders, wenn es um politische Rechthaberei geht und schon im Vorfeld ein "die können es nicht" geunkt wird. Aber im Prinzip ist bei weitreichenden Entscheidungen und entsprechendem Verantwortungsbewusstsein der beteiligten, die 2/3 Mehrheit schon eine sinnvolle Regel.

  8. 32.

    Merz hat die Wahl durch dreistes und absichtliches Lügen gewonnen. Selbst die Remigration war ein Foulspiel um kurz vor der Wahl noch die sonst so bösen AfD Wähler zu ködern. Klarer Betrug auf ganzer Linie. Wenn ich ein Handy bestelle aber einen Ziegelstein bekomme = Knast für den Betrüger. Wann klicken bei Merz die Handschellen wegen Betrug? Schon nichtmal 24 Stunden nach der Wahl, waren die CDU Stimmen nichts mehr Wert, weil sie etwas völlig anderes geliefert bekommen als bestellt.

  9. 31.
    Antwort auf [Luisa] vom 13.03.2025 um 14:34

    Was erwarten Sie von Richtern, die eben von diesen Parteien ins Amt befördert wurden und wie wir aus einer Anfrage wissen, sich regelmäßig zu lecker Essen auf Steuerzahlerkosten mit eben diesen Paarteien treffen. Auch zu Events eingeladen werden. Trotz verbriefter Gewaltenteilung im Grundgesetz. Wenn ich mir das in meiner Firma erlauben würde.. nur ein päckchen Kaffe annehme, dann Kündigung.
    Wir haben das auch schon in Thüringen gesehen, wo Urteile nach offensichtlichen Doppelstandards gefällt werden und Familenangehörige der Richter involviert sind.

  10. 30.

    Frau Bas (SPD) könnte den gewählten Bundestag einberufen. Ruft aber den alten ein. Das ist Korruption in Person, die ihrer Partei noch im letzten Atemzug zuspielt. Ihre Stellung setzt Unabhängigkeit voraus, die sie offensichtlich nicht hat.
    Es wird getrikst und verschoben, Termine absichtlich und ohne Not ausgereizt. Sowas redet dann immer von "unserer" Demokratie. Ja, das ist EURE Demokratie aber nicht die aus dem GG und die der Bürger.

  11. 29.

    Finanzsenator Evers kann dem befürchteten Nullsummenspiel leicht entkommen: Berlin stimmt dem Infrastruktursondermögen im Bundesrat zu, aber später nicht den von der CDU und CSU gelanten steuersenkungen, wie Erhöhung der Pendlerpauschale, privilegoerter Umsatzsteuersatz für Gastronomie, etc. Ok, doof, dass dann die Haushaltsinteressen des Landes Vorrang vor den CDU-Parteiintetessrn bekommen müssten ... ;-)

  12. 28.
    Antwort auf [Lubi] vom 13.03.2025 um 13:54

    Ich verfolge gerade die Bundestagsdebatte und kann nur sagen, CDU und SPD können es nicht. Wenn die auch noch eine 2/3-Mehrheit für Beschlüsse abschaffen wollen, ist jede politische Einflussnahme auf Fehlentscheidungen erloschen. Die regieren dann mit kleinster Mehrheit ohne Sinn und Verstand. Die Urväter des GG haben sich was dabei gedacht als man es schrieb. Die haben noch Krieg erlebt. Der BGH und Verfassungsschutz sollten eigentlich alarmiert sein. Gut, der VS ist auch nicht mehr das was er mal war, er wurde zum Instrument von temporären Parteien.

  13. 27.
    Antwort auf [Oma sagt] vom 13.03.2025 um 10:37

    Für einzelne, also betriebswirtschaftlich, mag das ja Sinn machen. Wobei auch die Oma, wenn es durchs Dach regnet, einen Kredit aufgenommen hätte. Volkswirtschaftlich hat Verschuldung eine andere Bedeutung. Der Staat investiert in Infrastruktur. Würde er dafür immer gleich Steuern erhöhen, wäre das vielleicht auch nicht klug. Also Verschuldung. Wobei eine Erhöhung der Etbschaftsteuer bzw. Abschaffung der Privilegien dort oder Eine Vermögensteuer bei Vermögen größer als 20 Mio. Euro - warum nicht?

  14. 26.
    Antwort auf [XYZ] vom 13.03.2025 um 10:16

    Ich empfehle einen Kurs in Finsnzverfassungsrecht. Ist gar nicht so schwer. Es gibt wunderbare Informationen bei der Landeszenrale für plotische Bildung im Amerkahaus am Bahnhof Zoo. Dann werden Sie sehen, dass Ihre hier geäußerten Annhamen fehlgehen

  15. 25.

    Gerade erlebt man das scheitern aller Parteien die sich selbst „Mitte“ nennen aber ziemlich weit Links sind. Deutschland verspielt Seine Kreditwürdigkeit und gefährdet so auch die gesamte EU, Bankensektor usw. Die Zinsen werden uns erdrücken an allen Ecken und das Leben wird noch teurer. Die können es alle einfach nichtmehr. Man hat das Verhältnis zum Geld und Wert verloren während wir hier Mindestrenten bekommen die voll versteuert werden. Bei jeder Rentenerhöhung kommen hinterher die Sozialkassen und holen sich das doppelt zurück, die Realrente sinkt immer weiter. Die jüngeren Leute wird es noch härter treffen, aber man wählte ja die etablierten Versager wieder ins Amt und werden noch vor Regierungsbildung offen belogen. Der Ossi hat Erfahrung mit gesellschaftlichen Umbrüchen, der Westen lernt noch immer

  16. 24.
    Antwort auf [Xandreasx] vom 13.03.2025 um 12:22

    Ich habe keine Ahnung was scheinselbständig ist. Ich meine nur, dass wir alle was davon haben wenn unsere Sozialversicherung funktioniert. Wir wollen ja alle eine gute Rente bekommen und gegen Krankheit abgesichert sein. Es wurde wohl gerichtlich entschieden, dass Musikschullehrer sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen sind. Warum hat Berlin dann nicht das Geld dafür? Sowas ist wirklich nicht zu verstehen. Ich kann meinem Musikschullehrer da nur beipflichten.

  17. 23.
    Antwort auf [Rainer ] vom 13.03.2025 um 13:07

    Inflationsbedingt wird der Staat auch in Zukunft in absoluten Zahlen immer neue Rekorde hinsichtlich der Steuermenge melden. Das heißt aber noch lange nicht, dass man sich von dem Geld mehr kaufen kann.

  18. 22.

    Ich sage immer wieder, wir haben ein sehr großes Ausgabenproblem,kein Einnahmeproblem. Der Staat kassiert soviel Steuern, wie nie zuvor.
    Warum redet niemand über das viele Geld, dass überall verschenkt wird,und in sinnlose Projekte fließt??

  19. 21.
    Antwort auf [XYZ] vom 13.03.2025 um 11:49

    Nach Corona und jetzt bekannt gewordenen Umständen und den seit Jahren nicht eingehaltenen Wahlversprechen, nichts mehr.
    Schade, dass die Wähler nicht den Mut aufbrachten, eine wirkliche Veränderung herbei zu führen.
    Nun müssen wir auf die nächste Wahl warten.
    Was für eine vertane Chance.

  20. 20.
    Antwort auf [mein Hobby ist Musik] vom 13.03.2025 um 09:31

    Tja die Geister die ich rief....
    Man wollte die ganze Scheinselbständigkeit bei Zustellern usw. eindämmen und hat deswegen Voraussetzungen aufgestellt wann ist jemand scheinselbständig.
    Blöd ist dann wenn diese Voraussetzungen auf Musikschullehrer ebenfalls zutrifft.
    Wenn man gemein ist könnte man auch sagen den Vorwurf den die Politik der Wirtschaft gemacht hat hat sie selbst so gehandhabt.
    Wie heißt es so treffend der Anschi... lauert überall.

  21. 19.

    Sondervermögen - schon jetzt Unwort des Jahres. Eine maximale Wähler Täuschung!

  22. 18.
    Antwort auf [Fini] vom 13.03.2025 um 11:51

    " ... so wie dem über Jahrzehte vorher in diesem Land üblich war."

    Hier besteht die Rechnung leider nur auf dem Papier. Im Grunde genommen ist die ganze Zeit ein Defizit erwirtschaftet worden genau dadurch, dass Kosten, die sich tatsächlich auftun, als externe Kosten schlichtweg herausgerechnet wurden. Motto: Irgendwer wird sich derer irgendwann irgendwo schon bemächtigen.

    Dabei blieb es. Wie bei der uralten mittelalterlichen Unsitte, den Überbringer der schlechten Nachricht für das Übel zur Verantwortung zu ziehen, wird im Grunde genommen immer noch gehandelt. Doch kein Weg führt daran vorbei, die als externe Kosten bezifferten Kosten in die anfallende Kostenrechnung mit hineinzunehmen.

    Mithin: Vom Wissen darüber sind "wir" alle klüger. Das setzt sich leider zu selten in Handlung um.

  23. 17.
    Antwort auf [Oma sagt] vom 13.03.2025 um 10:37

    Ja, die Probleme dieses Landes sind mehr als zwei Jahrzehnte gröblich vernachlässigt worden.
    Eine sehr gute Bildung und Infrastruktur , das sind die eigentlichen Garanten für eine zukunfsorientierte Prosperität Deutschlands, und die wären mit vorhandenen Einnahmen verwirklicht werden können, so wie dem über Jahrzehte vorher in diesem Land üblich war.
    Neue Schulden ändern es nicht, zumal wenn die zwei Parteien in alter Besetzung agieren, die haben fertig. Da kann ein neuer "Merz" auch nichts ausrichten, und des zeichnet sich auf Bundesebene bereits ganz deutlich ab, und auf Landesebenen fängt es auch an!.
    Darüber hinaus, dass die ate "Garnitur" das GG in hopla hop verfahren ändern soll, das zeugt von mangelnden Respekt gegenüber dem Wähler.
    Das hätte sich selbst Orban nicht getraut, meine Meinug.

  24. 16.
    Antwort auf [freden] vom 13.03.2025 um 11:37

    "Ob das die CDU Wähler sich so vorgestellt haben ?"

    Oh da werden so einige CDU Wähler jetzt enttäuscht sein: versprochen-gebrochen!
    Welches Wahlversprechen soll man denn in Zukunft noch glauben?
    Nicht nur in Berlin wird nächstes Jahr gewählt, das dürfte ein böses Erwachen für die CDU werden!

  25. 15.

    Es ist schon erstaunlich wie lange Wahlversprechen halten. Da ist noch nicht mal der neue Bundestag im Amt und der Kanzler gewählt, schon Schnee von gestern. Was zur Finanzierung alles vorgeschlagen wird von sogenannten Experten ist noch schlimmer, Feiertag weg, Renten weg oder kürzen usw. Da kommt was auf uns zu. Ob das die CDU Wähler sich so vorgestellt haben ?

  26. 14.

    Oma sagt "borgen bringt Sorgen".
    Seit geraumer Zeit wird bei uns nur noch probiert, Probleme mit Geld und mehr Geld zuzuschütten. Kein Wunder, dass das Geld irgendwann mal nicht mehr reicht. Ob dann aber die Aufnahme weiterer Schulden hilfreich ist? Und ob man den eigentlich schon abgewählten Bundestag für eien Entscheidung heranziehen sollte, die weitreichende Konsequenzen für die Zukunft hat (was die Aufnahme so gigantischer Schulden zweifellos ist)?
    Eher sollte man einen ehrlichen Kassensturz und eine Probleminventur machen, dann priorisieren, planen und nach dem Bedarf dann schrittweise und mit Augenmaß agieren.
    Aber so, "nach mir die Sintflut"? Wäre mal interessant, was das Wahlvolk dazu sagt. Aber das hat ja gerade seine Stimme abgegeben.

  27. 13.

    Die Politik hat seit Gründung der Republik ein Steuergeflecht geschaffen das kaum zu durchschauen ist.
    Kleines Beispiel: warum erhöht/senkt der Bund Steuern die den Ländern zustehen?
    Wie man gegenwärtig sieht könnten die Bürger wahrscheinlich doppelt soviel Steuern zahlen und es würde immer noch nicht reichen.
    Dies ist nur eins der Trauerspiele die sich zZt. im Land abspielen. :-(
    Ein enttäuschter Wähler von ...

  28. 12.
    Antwort auf [mein Hobby ist Musik] vom 13.03.2025 um 09:31

    Vielleicht lässt sich das Wort "Anklang" doppeldeutig formulieren: Als Sprichwort und ganz direkt im Sinne eines Klangs. Beides hängt zusammen, von daher ist es nicht hergeholt. Mit anderen Worten: In der Weise, wie ein Land seine sehr handwerkliche und "mundwerkliche" Musik vernachlässigt, leidet die Kultur eines Land weitaus mehr als durch das, was mittels einer wahllose Mischung nachgesagt und behauptet wird. Musik ist immer auch bodenständiges Selber-Machen und nicht nur Hören.

    Ich sehe es wie Sie: Das Geld muss eingestellt werden, aus welchen Töpfen auch immer. Ich hoffe nur, dass die Musikschullehrenden sich einig werden. Eine/r hat geklagt und Recht bekommen, dass das vollwertige Arbeit ist. Andere aber wollen es wohl nur sehr nebenbei machen.

    Eine Regelung für alle wird es ggf. nicht geben. Das jeweils spezifisch u. unterschiedl. zu vereinbaren, dazu ist dieses Land m. E., pardon, zu pedantisch. Seit Jahrhunderten.

  29. 11.

    Berlin hat in '23 fast 4 Milliarden € aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Wieviel soll es denn noch sein?

  30. 10.

    Machen Scholz, Habeck und Bearbock eigentlich noch was oder haben die bereits Arbeit, Posten und Schreibtisch verlassen?

  31. 9.

    Ich bin Schüler an einer Musikschule Berlins. Mein Lehrer hat mir gesagt, dass die Arbeit der meisten Musikschullehrer in Gefahr ist, weil das Land Berlin nicht die 20 Millionen Euro für die Sozialversicherung der Musikschullehrer hat. Es gibt wohl ein Gerichtsurteil, dass Musikschullehrer sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen sind. Deshalb schlage ich vor, dass man von den 5 Milliarden Sanierungsstau mal ein bisschen Geld für eine anständige Beschäftigung der Musikschullehrer abzweigt. Das ist sicher nicht zu viel verlangt.

  32. 8.
    Antwort auf [Ehemaliger SPD-Wähler] vom 13.03.2025 um 08:44

    Treffender als das an bestimmten Parteien festzumachen und die Partei, der man selbst zuneigt, davon reinzuwaschen, wäre es, die ehemalige Frontstadtsituation in den Fokus zu nehmen - beiderseits. Und diese Frontstadt- und Schaufenster-Funtion der jeweiligen politischen Systeme hat ja auch einen Nachhall, denn die errichteten Bauten sind ja da und müssen unterhalten werden. Das geht dann Jahrzehnte über den Mauerfall hinaus.

    Bevor etwas mit im Zweifelsfall zu hohem Aufwand gebaut und errichtet wird, wären die Gesamtkosten zu kalkulieren, incl. Unterhaltung der Anlage bis zum Rückbau auf Null. Dies im Vergleich zu anderen Alternativen, die gleichfalls in Frage kämen. Mein Eindruck ist, dass über die Dauer einer Legislaturperiode selten hinausgedacht wird, die Folgen, der Nachhall davon aber bis zum Zehnfachen dessen umfasst.

    Im gegenseitigen Fingerzeig gehen die Verantwortlichkeiten - "think big" - unter.

  33. 7.
    Antwort auf [EU im Aufrüstungsrausch] vom 13.03.2025 um 07:53

    >" Leider werden die nicht für sinnvolle Investitionen gemacht"
    Ein wenig sinnvolles ist ja dabei: Bundeswehr Landesverteidigung und Wirtschaftsförderung bzw. Technologieförderung. Den Teil mit den Steuergeschenken vor allem dann an Hochverdiener und Superreiche sehe ich sehr kritisch. Um es mal ins Alltgsleben zu übersetzen: Man nimmt nen hohen Kredit 100.000 auf, um dem unbekannten Nachbarn diese 100.000 EUR dann zu schenken und die anderen Bewohner drumher haben nix davon. So lebensfremd muss man Politik erstmal denken!

  34. 6.
    Antwort auf [Steuerhöhung] vom 13.03.2025 um 07:19

    Die Vermögenssteuer ist nicht abgeschafft sondern nur solange ausgesetzt bis eine verfassungsrechtlich zulässige Regelung gefunden wird.
    Sie wollen entgegen der Rechtsprechung des BVerfG die sogenannten Besserverdienenden mit höheren Steuern belasten? Wie wäre es wenn Sie bei den in den Coronazeiten aufgeblähten konsumtiven Ausgaben sparen und sie auf das Vorcoronaniveau zurückführen? Ihr Grundsatz scheint der Umsonststaat zu sein, der alles und jedes mit Geld unterstützen muss und so nicht die zu seinen Kernaufgaben zählenden Investitionen in die Infrastruktur tätigen kann. Bei diesem Ansoruchsdenken kann man nur den Kopf schütteln!

  35. 5.

    "Sanierungsstau von 5 Milliarden in Berlin"
    Nun, wie kommt der wohl zusammen?
    Sicherlich war die SPD, die sich über zwanzig Jahren, einen Großteil davon mit diesen Grünen und denen von der viermal umbenannten SED, an die Macht klammerte, nicht Schuld.
    Leider wird es mit diesem CDU-Wegner nicht besser, selbst wenn er mit den schuldenfinanzierten Milliarden überschüttet würde.

  36. 4.
    Antwort auf [Steuerhöhung] vom 13.03.2025 um 07:19

    Der Soli, den alle je nach Einkommen gezahlt haben und der 5,5% betrug, hat in Spitzenzeiten 19,6 Mrd. (2019) eingebracht.
    Wie hoch wollen sie denn die Steuern für nur einen Teil der Bevölkerung setzen damit die 500 Mrd. In den nächsten Jahren zusammenkommen ?

  37. 3.

    Viel gefährlicher finde ich die geplante GG-Änderung bei der Abschaffung der 2/3-Mehrheit. Damit ist Tür und Tor für alles geöffnet ohne absolute Mehrheit inkl. Kriegserklärung. Bei der nächsten Wahl wird man es bitterlich bereuen.

  38. 2.

    Der zukünftige Außenminister Spahn in der FAZ: Im Wahlkampf hat die Union immer von Finanzierung durch Wachstum und Sparen gesprochen, von den Schuldenprojekten nicht. War das ein bisschen unehrlich?

    "Wir wollen und werden keine Schulden für den Konsum machen. Aber dass wir mehr für die Verteidigung machen müssen, steht doch außer Frage. Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht? Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen."

    So sieht es aus, wenn sich politische und publizistische Verantwortungslosigkeit propagandistisch gegenseitig befruchten. Auch hier das schöne Wort "Sondervermögen" - es sind SCHULDEN. Leider werden die nicht für sinnvolle Investitionen gemacht, denn das Ganze ist meilenweit davon entfernt ...

  39. 1.

    Sollte die SPD sich tatsächlich auf die Steuersenkungswünsche der Union einlassen, würde dies zu einer irreparablen Zerrüttung der Staatsfinanzen führen. Ganz im Gegenteil wäre es erforderlich, die Aufrüstungspläne nicht durch verantwortungslose Kreditaufnahmen sondern durch höhere Steuern für Besserverdienende, Unternehmen und Erben sowie eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu finanzieren. Dazu wäre auch keine Grundgesetzänderung erforderlich.

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