Laufblockaden in Berlin - "Letzte Generation" schleicht jetzt vor Autos her

Mo 26.06.23 | 14:30 Uhr
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Aktivisten und Aktivistinnen der Letzten Generation bei einem Slow Walk am Straußberger Platz in Berlin.(Quelle:dpa/S.Müller)
Bild: dpa/Stefan Müller

Die "Letzte Generation" hat am Montag mit einer neuen Protestform auf sich aufmerksam gemacht. Dabei wurde der Autoverkehr behindert, Klebstoff war diesmal aber nicht im Spiel.

Mitglieder der "Letzten Generation" haben am Montagmorgen den Autoverkehr an insgesamt vier Standorten in Berlin behindert. Anders als sonst installierten die Klimademonstranten aber keine Sitzblockade oder klebten sich fest, sondern liefen langsam mit einem Transparent vor den Autos her, wie eine Polizeisprecherin rbb|24 sagte. Dahinter staute sich der Verkehr, floss aber weiter.

Acht Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben auf dem Kaiserdamm in Höhe Sophie-Charlotte-Straße, sowie acht weitere am Ernst-Reuter-Platz in Richtung Brandenburger Tor. Jeweils zehn Personen gingen im "Slow-walk-Modus" die Karl-Marx-Allee auf Höhe des ehemaligen Kino Kosmos entlang sowie am Strausberger Platz, so die Sprecherin weiter.

Polizei spricht von "friedlicher" Aktion

Die Blockade-Aktionen wurden der Polizei gegen 8 Uhr gemeldet. Alle vier Aktionen waren "friedlich und störungsfrei" beendet worden. Die Demonstrierenden hätten nach Aufforderungen durch die Polizei von der Fahrbahn auf den Fußweg gewechselt und anschließend ihre Transparente eingerollt, erklärt die Polizeisprecherin.

Es habe keinen Widerstand und keine Festnahmen unter den insgesamt 36 Protestierenden gegeben. Dennoch habe es sich um eine unangekündigte und spontane Aktion gehandelt. Ob es zu weiteren Aktionen dieser Art kommen werde, konnte die Polizeisprecherin nicht sagen.

Ermittlungen gegen Gruppe

Bisher nutzte die "Letzte Generation" eine andere Protestform. Mitglieder setzten sich immer wieder auf Straßen und klebten ihre Hände auf der Fahrbahn fest. Damit blockierten sie teilweise stundenlang den Verkehr, es bildeten sich lange Staus.

Die Polizei war bereits mit Razzien und Festnahmen gegen die "Letzte Generation vorgegangen". Es kam auch zu Verurteilungen vor Gericht. Zuletzt war bekannt geworden, dass Ermittler des Landeskriminalamtes in Bayern Telefongespräche der Gruppe mit Pressevertretenden abgehört hatten.

Die "Letzte Generation" will mit ihrem Protest unter anderem die Bundesregierung zur Einhaltung und Verschärfung ihrer Klimaziele bewegen. Zudem gibt es weitere politische Forderungen wie etwa ein Tempolimit und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket.

Sendung: rbb24 Abendschau, 26.06.2023, 19:30 Uhr

119 Kommentare

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  1. 119.
    Antwort auf [Max] vom 27.06.2023 um 21:52

    Die StVO gilt für Jeden, und wer für eine Demo eine Straße im Beschlag nehmen will, der muss diese Demo anmelden.

  2. 118.
    Antwort auf [Ausländerfreund@arcor.de] vom 27.06.2023 um 21:40

    Jemand der sich etwas auskennt, hat auch ohne Jurist zu sein, schonmal etwas von der Rechtspyramide gehört.

    Die eher rechtsorientierten Küchenjuristen, werden das wohl blind von Hass und Hetze getrieben nie verstehen.

  5. 115.
    Antwort auf [Max] vom 27.06.2023 um 17:22

    Dagmar hat sich das nicht ausgedacht. Das bundesrepublikanische Recht wurde nicht zu dem Zweck geschaffen, Sie zum Ausrasten zu bringen - bloß weil Ihnen das nicht passt

  6. 114.
    Antwort auf [Dagmar] vom 27.06.2023 um 11:22

    Ihre, bestenfalls, merkwürdige Rechtsauffassung ist hier hinlänglich bekannt.

    Verschonen sie mich damit und glauben sie was sie wollen.

  7. 113.

    Selbsternannte Klimaretter die andere sinnlos behindern ... gibt auch noch Fans davon. Junge Junge. Aber wenn ihr ernsthaft glaubt, dass euch das weiterbringt ...

  8. 112.
    Antwort auf [Dagmar] vom 27.06.2023 um 11:22

    Solange in Berliner Amtsstuben noch die RRG-Ideologie ausgelebt werden kann wird sich nichts ändern. Der Senat sollte da mal stärker hinterfragen

  9. 111.
    Antwort auf [Max] vom 27.06.2023 um 00:39

    versammeln ist das eben nicht oder friedlich,weil eine Straße mit Gewalt blockiert wird.Dort sind nicht nur beneidenswerte mit Autos unterwegs sondern auch Krankentransporte,Medikamententransporte und Schwangere oder Familien mit Kindern

  10. 110.
    Antwort auf [Max] vom 27.06.2023 um 00:39

    Das GG mit seinen an 140 Artikeln ist durch die Gesetzgebung kompletiert.
    Die Sraßenverkehrs - Ordnung ist eine Rechtsordnung, die für sämtliche Teilnehmer am Straßenverkehr vebindlich ist.
    Ergo, ist ein Protestsparziergang auf der Fahrbhahn nich erlaubt, und verstößt gegen die Rechtsordnung.
    In sofern sind solche spotanen unangemeldeten Proteste auf der Fahrbahn illegal.

  11. 109.
    Antwort auf [Max] vom 27.06.2023 um 00:39

    Ich würde es nicht weiter versuchen, ihr Versuch war aller Ehren wert.

    Aber die werden nie verstehen, dass Absatz 1 nicht von einer Rechtsverordnung komplett ad absurdum geführt werden kann, nur weil Absatz 2 ein zusätzliches Gesetz erlaubt.

    Die Sache ist seit Ewigkeiten vom Verfassungsgericht geklärt.

  14. 106.
    Antwort auf [Max] vom 27.06.2023 um 00:39

    Flughäfen und Wohnungen lese ich, wie Sie, da auch nicht.

  15. 105.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 20:56

    Bin der gleichen Meinung, wenn die LG arbeiten würden hätten sie für diesen Unfug keine Zeit. Bin auch der Meinung , dass etwas gemacht werden muss, nur die Art und Weise bringt nichts. Ich selbst fahre auch viel mit der BVG nur wie kann es sein das in einer Hauptstadt die Busse im 20 Minuten Takt fahren, und ab 19:30 ( 220 Bus ) garnicht fährt. Die LG sollte sich mal darum kümmern.

  16. 104.
    Antwort auf [Lobenswert] vom 26.06.2023 um 20:26

    Langeweile ist der Grnd, keine Überzeugung. Ich erkenne bei ihm blaue Verhaltensweisen. In jedem Fall gehört er zu denjenigen, die die AfD stärken.

  17. 103.

    @61: Das Auto hat in der jungen Generation eine viel geringere Bedeutung als für die älteren. Ich möchte nie ein Auto haben und hatte nie ein Auto. Den Kommentar könnte man so interpretieren, als ob Auto was mit Freiheit zu tun hat. Das verstehe ich nicht. Ich sehe da keinen Zusammenhang. Autos nehen den Menschen die Bewegungsfreiheit, wenn sie Geh+Radwege und Busspuren zuparken. @69: 1. sind das keine Chaoten. 2. Wer sagt, daß sie nicht arbeiten? Vielleicht opfern sie ihre rare Freizeit oder Urlaub? @40+45+46+47+50+51+56+57+62+72+79+83 stimme ich zu. Ich wünsche der LG viel Erfolg und unserer Regierung Einsehen in die Klimarealitäten und danach zu handeln.

  18. 102.

    Warum fordert dioe Polizei die LG auf, die Straße zu verlassen? Warum hat die LG kein Recht zu demonstrieren? Eigentlich müßte die Polizei die Demonstrationen der LG schützen. Ich finde gut, daß kein Leim mehr verplempert wird. @23: Der Staat läßt sich nicht mal von Naturkatastrofen und Unwettern erpressen. @1+2+12+13+15+19+21+22+26+30 stimme ich zu.

  19. 101.
    Antwort auf [Onkel Uhu] vom 26.06.2023 um 22:17

    "Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. "

    Steht da irgendwas von "Ausnahme Autobahnen"? Nein.

  21. 99.

    Hört endlich auf, Menschen gegeneinander auszuspielen!
    Das spielt der AfD in die Hände. Es gibt weder Auto-Faschisten (Slang der LG) noch Fahradengel.
    Ich sehe nicht, dass mit Erpressung und Gewalt etwas Gutes erreicht werden kann. Die Wahl in Sonneberg sollte auch in Berlin nachdenklich machen, was passiert, wenn die Gesellschaft bewusst gespalten wird, wenn wirkliche Probleme tabuisiert werden.

  22. 98.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 14:51

    Aber sicher nicht auf Autobahnen und befahrenen Straßen. Dazu sind Straßensperrungen nötig, die eine Anmeldung voraussetzen. Zudem lese ich keine Boulevardpresse. Wie soll ich die dann nachplappern?

  23. 97.
    Antwort auf [Unke] vom 26.06.2023 um 21:23

    Nö ist es nicht.

    Sonst seit ihr blaubraunen doch immer so freie Meinungsäußerung bedacht.

    Profi Tipp "üble Nachrede" geht nur bei Personen....

  24. 96.
    Antwort auf [NachFraGender ] vom 26.06.2023 um 20:22

    Nö, nur wieviele der Autos auf der Straße sind RTW, Krankenfahrduenste oder schwangere Frauen? Für die meisten Staus ist einfach die schlichte Masse an Autos Schuld.

    Also weniger Autos, weniger Behinderung von wirklich wichtigen Fahrten...

  25. 95.
    Antwort auf [Uiuiui ] vom 26.06.2023 um 20:18

    Na dann hätten Sie ihren inhaltslosen Kommentar auch einfach sein lassen können.

  26. 94.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 21:37

    Und wieder ist der rechtsextreme Legastheniker mit den tausenden nicks als nickklau unterwegs.

    Wahrscheinlich sind sie der Einzige der glaubt das würde nicht auffallen.

    Ich habe es ihnen schon öfter erklärt, auch mit ihren Stasi Methoden der Zersetzung werden sie mich hier nicht vergraulen.

  27. 93.
    Antwort auf [Unke] vom 26.06.2023 um 21:23

    Die bayrische Gesinnungsjustiz wird von der cSU dominiert. Jahrzentelanger Filz im Amigoland machen das möglich.

    Die letzten Präsidenten des Amtsgericht München stammen direkt von der cSU.

    "Beate Ehrt war zuletzt im bayerischen Justizministerium als Leiterin der Abteilung Grundsatzangelegenheiten, Europarecht, Öffentliches Recht und Öffentlichkeitsarbeit tätig. Zuvor war sie unter anderem Pressesprecherin und später Leiterin des Büros der damaligen Justizministerin Beate Merk."

    Gerhard Zierl wechselte 1988 an das Bayerische Justizministerium, wo er ab dem Jahr 1991 als Pressesprecher tätig war.

    Bittesehr.

  28. 92.
    Antwort auf [Moritz] vom 26.06.2023 um 21:22

    Ben/Moritz Es wurde ihnen nur allein heute schon 5 mal erklärt, ich werde es nicht ein 6. mal versuchen. Suchen sie sich einen anderen Beschäftigungstherapeuten.

  29. 91.
    Antwort auf [franzke] vom 26.06.2023 um 21:00

    "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Davon kann der Rechtstaat nicht abweichen. Nötigung wird nun mal bestraft. Und das ist gut so."

    Dann sehe ich eine Prozesslawine auf Autofahrer zukommen...

  31. 89.
    Antwort auf [Opti-Mist] vom 26.06.2023 um 20:59

    Erwarten sie auf den geballten Schwachsinn ernsthaft eine Antwort? Zuviel "Blauer Würger" intus?

  32. 88.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 20:12

    „ Genau das wollte die cSU ja, deren die bayrische Gesinnungsjustiz unterstellt ist“

    Bitte belegen, ansonsten ist es üble Nachrede.

  33. 87.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 20:20

    Sie unten. Antworten bitte lesen. Und es ist keine Schande zuzugeben, wenn der Max falsch liegt.

  34. 86.

    Macht nur weiter so, immer mehr Berliner kehren Berlin den Rücken. Dafür kommen immer mehr reiche Leute nach Berlin, und die fahren ihren SUV . Nun frage ich mich wem ist damit geholfen ?

  35. 85.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 20:20

    Im übrigen bitte nicht Abs 2 als fadenscheinige Begründung bezeichnen. Das ist nun echt daneben

  36. 84.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 20:20

    Alles gesagt. Abs. 2 iVm dem Versammlungsgesetz. Lies doch endlich richtig und vollständig. Du bist doch fähig Gesetze zu lesen. Dann mach es aber richtig.

  37. 83.
    Antwort auf [Andi ] vom 26.06.2023 um 19:32

    „ Ich kann jeden verstehen, der sich lieber mit dem Auto durch den Stau quâlt...“
    Oh Gott, nie im Leben!
    Ich finde den ÖPNV ganz gut, nicht perfekt, aber wer oder was ist das schon.

  38. 82.

    Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Davon kann der Rechtstaat nicht abweichen. Nötigung wird nun mal bestraft. Und das ist gut so.

  39. 81.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 18:23

    Maxi-Maus, bennene mal den Begriff "Dauerstau"!!!
    Benenne mindestens drei tägliche ständige Dauerstaus (Deiner Definition zufolge).
    Ist Tempo-30 somit überhaupt noch ein Thema?

    "Man hat jahrzehntelang versucht mit anderen Aktionen auf die kommende Katastrophe aufmerksam zu machen und wurde verlacht oder ignoriert." = welche Katastrophe(n)?
    Ich erlebe bereits 6 Jahrzehnte Wetter, Sommer und Winter, im und als Osten/Ossi.
    Ausser Bündnis90 sind wohl alle Zurückgebliebenen/Verweilenden/Häääh-was-ist-denn-da-gerade-passiert in den Ostgebieten definitiv doof, rechts(-extrem) und AFD-Wähler.
    DIE MAUER STEHT (irgendwie) IMMER NOCH!

  40. 80.
    Antwort auf [Detlef ] vom 26.06.2023 um 19:41

    "Endlich diese Chaoten mal arbeiten schicken, dann haben Sie keine Zeit mehr auf die Straße zu gehen und auch keine Lust mehr."

    Fein. Aus der BILD abgeschrieben? Oder AfD kompakt?


  41. 79.

    das die LG nun ein 9.-Ticket will finde ich trotzdem gut,besonders wenn es für einzelne Bundesländer gelten würde.Wer braucht schon dieses Chaos Ticket bundesweit für schlappe 49.- im Abo....

  42. 78.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 20:12

    „bayrische Gesinnungsjustiz“

    Erklär mal….. Ich höre so gerne Lachgeschichten

  43. 77.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 20:12

    "Für "die Jugend" ist ein eigenes Auto schon lange kein Statussymbol mehr."
    Junge Leute definieren Mobilität nicht mit Statussymbolik; wieder liegen Sie falsch. Man sieht's an den bescheuerten Miles-Nutzenden, wie die sich mit fremdem Eigentum verhalten.

  44. 76.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 14:51

    Max, warum stehst Du mit Deinen (Gegen-) Kommentaren nahezu ausnahmslos alleine da?
    Wie kommt es das wohl der Großteil (der potenziell rechtsextremen) Kommentatoren überhaupt lesen, geschweige denn schreiben kann?
    Du scheinst NIE Kompromisbereit zu sein, permanet stoisch, aus meiner Sicht traurig.

  45. 75.
    Antwort auf [Dominik] vom 26.06.2023 um 18:03

    Und deshalb rechtfertigen Sie diese Nötigungen. Soso... Rachegedanken? Dann wären Sie aber sehr einfach gestrickt.

  46. 74.
    Antwort auf [ Ben] vom 26.06.2023 um 18:42

    "Und genau eine solche Beschränkung gibt es. " Wo und mit welcher fadenscheinigen Begründung?

    "Wo ist Dein Problem mit Gesetzen?"

    1. habe ich ihnen nicht das "Du" angeboten

    2. habe nicht ich ein Problem mit Gesetzen, sie aber mit ihrer willkürlichen Auslegung

  48. 72.
    Antwort auf [P&C ] vom 26.06.2023 um 18:53

    "Keiner wird sein Auto abgeben, ganz im Gegenteil die Jugend möchte auch Auto fahren und die Freiheit genießen."

    Für "die Jugend" ist ein eigenes Auto schon lange kein Statussymbol mehr.

    "Die Bayern machen es richtig, durchgreift und einsperren. "

    Genau das wollte die cSU ja, deren die bayrische Gesinnungsjustiz unterstellt ist. Applaus von Rechtspopulisten. Wahlkampf eben.

  49. 71.
    Antwort auf [Kritischer Leser] vom 26.06.2023 um 16:52

    Man kann immer eine Demo anmelden, das Recht auf Versammlungen besteht immer. Lesen sie mal genau in den Verordnungen des Landes. Da steht sollte und nicht muss! Dies wäre verfassungswidrig, wie einige Verordnungen der Länder die jene kürzlich angepasst haben um die Aktionen der Klimaaktivisten zu erschweren.

    Wenn die Polizei kommt, meldet man die Demo an und sagt klar das sich die Versammlung in 15min selbst auflöst. Die Polizei muss die Versammlung nun schützen und das sofortige auflösen wäre zumindest in der Innenstadt unverhältnismäßig. Weshalb macht dies niemand? Ja weil immer ein Versammlungsleiter bestimmt werden muss und jener ist für alles verantwortlich, auch wenn sich herausgestellt das die Versammlung nicht rechtmäßig war.

  50. 70.
    Antwort auf [Lutz Pappelmann] vom 26.06.2023 um 16:14

    "Auch die Reporter waren wieder pünktlich zur Stelle, wurden die vorher ganz spontan telefonisch herbeigerufen"?

    Vielleicht ist das den Ermittlern in Bayern ja auch schon aufgefallen--und vermuten unter den Journalisten eher Unterstützer-Mitglieder......
    Spontane Demos--spontane Razzien.....

  51. 69.

    Endlich diese Chaoten mal arbeiten schicken, dann haben Sie keine Zeit mehr auf die Straße zu gehen und auch keine Lust mehr.

  52. 68.
    Antwort auf [Andi ] vom 26.06.2023 um 18:00

    Ob das jetzt gefährlich ist, sich auf einer großen Straße innerorts weit sichtbar hinzustellen, na ich denke nicht.

    Aber klar die Demo spontan telefonisch anzumelden und darauf zu warten, dass die Polizei die Straße sperrt wäre schon interessant.

    Wie hier erwähnt gibt's wohl nur eine Spur, aber ein Versuch wäre es wohl wert.

  53. 67.
    Antwort auf [Ralf S.] vom 26.06.2023 um 18:58

    Wenn der ÖPNV funktionieren würde, würde ich ihnen sogar recht geben. Tut er aber nicht. Heute z.b. wie von Zauberhand ein Fahrrad auf den Gleisen am Bahnhof Tiergarten. Ansonsten volle Züge durch das D-Ticket (beim 9€ Ticket letztes Jahr war es noch schlimmer). Ich kann jeden verstehen, der sich lieber mit dem Auto durch den Stau quâlt...

  54. 66.
    Antwort auf [ Ben] vom 26.06.2023 um 18:42

    Sie beziehen sich wohl auf die Anmeldepflich in der Versammlungsverordnung.

    Allerdings gilt auch höchstrichterlich:
    "Die Anmeldepflicht ist nicht strikt zu handhaben; um die Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG nicht zu stark zu beschränken sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Ausnahmen erforderlich."

    Sonst würde eine Verordnung ja mal eben das Grundgesetz aushebeln. Absatz 1 gilt.

  55. 65.

    Weder Freud noch Leid (selbstzählend eines KfZ) Jedoch haben mehre, im Haushalt Lebende Personen ein Fahrzeug.
    Ich wäre, ähnlich wir beim Rundfunkbeitrag. Ein Auto für ein Haushalt.

  56. 64.

    Die Polizei muss halt schneller räumen. Katz und Maus Spiel.

  57. 63.
    Antwort auf [Uiuiui ] vom 26.06.2023 um 16:13

    Ich habe die zwei Demos nicht verglichen. Ich habe beschrieben, wie die Nachgabe der Forderungen der Autofahrer bzgl. Klimaaktivisten schon zu Einschränkungen anderer Demos geführt hat. Hier wird gerade mit Hilfe einer bestimmten Gruppe Demokratie abgebaut.

  58. 62.

    Es fällt mir schwer, mir den täglichen Wahnsinn in Berlin anzuschauen (und anzutun), wie sich Tausende von einzelnen Menschen fast täglich in ihren Pkws durch den Stau quälen und dabei die Luft verschmutzen, statt alternativ unterwegs zu sein. Diejenigen darunter, die anders unterwegs sein könnten, behindern fast täglich unnötig Dienstleister und Rettungsdienste usw., können sich aber gut ereifern über die Protestler und die negativen Konsequenzen der Aktionen. Ich möchte diese Form des Protestes damit ausdrücklich nicht rechtfertigen, ich halte sie nicht für richtig, aber das "Weiter so" unzähliger Menschen macht mir persönlich noch mehr zu schaffen.

  59. 61.

    Hallo Leute, ihr da die uns Autofahrer wieder mal ausbremsen wollt, ihr bekommt immer weniger Zustimmung aber mehr Gegenwind. Wenn ihr meint das ändert irgendetwas, das könnt ihr vergessen. Keiner wird sein Auto abgeben, ganz im Gegenteil die Jugend möchte auch Auto fahren und die Freiheit genießen. Die Bayern machen es richtig, durchgreift und einsperren.

  60. 60.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 18:25

    Was soll der Mist?

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

    Und genau eine solche Beschränkung gibt es. Wo ist Dein Problem mit Gesetzen?

  61. 59.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 18:25

    Falsch. Absatz 2 gehört auch noch dazu. Und das Versammlungsgesetz regelt den Rest. Sie manipulieren hier durch unvollständige Verweise. Warum auch immer.

  62. 58.
    Antwort auf [Ben] vom 26.06.2023 um 18:01

    "Demos sind vorher anzumelden. Genehmigung ist nicht erforderlich. Die Versammlungsbehörde entscheidet aufgrund der Anmeldung ob sie die Demo untersagt. Was die LG macht ist nicht rechtlich gedeckt. Es ist ein Eingriff in den Straßenverkehr."

    Falsch und nochmals falsch!

    "Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. "

  63. 57.
    Antwort auf [tim] vom 26.06.2023 um 17:35

    Ganz genau, es gibt doch keine anderen Optionen mehr - angemeldete Demos werden kaum noch wahrgenommen. Ich kann die LG sehr gut verstehen

  64. 56.
    Antwort auf [Karsten] vom 26.06.2023 um 17:41

    "Bevor Sie voller Schadenfreude so etwas schreiben, denken Sie bitte mal nach, was solche Aktionen bei bestimmten Menschen anrichten kann. "

    Das Gleiche wie jeden Tag wenn sie im täglichen Dauerstau stehen. Nee, halt! Die Demo hat nur ein paar Minuten gedauert, der Dauerstau dauert mehr als zwei Stunden, da haben sie vollkommen recht.

  65. 55.

    Das ist nicht angenehm wenn man beruflich unterwegs ist und im Stau steht et, aber LG ist bestimmt nicht hauptsächlich die Ursache Der Autoverkehr muss allgemein für die Dienstleister fließen, richtig. Aber meistens sehe ich einzelne Personen in Pkw. Alle im Einsatz, bestimmt nicht.
    Warum geht es in anderen europäischen Ländern/ Großstädten besser? Daher weiter mit den Demos bis auch nicht mehr die Autlobby regiert.

  66. 54.
    Antwort auf [Karsten] vom 26.06.2023 um 17:41

    Ja und natürlich die Schwangere in den Wehen...

    Der RTW in dem meine schwangere Frau war, wurde im übrigen von einer Pegida Demo massivst behindert...

    Aus Straßen soll es ja nie Staus geben.

  67. 53.

    Demos sind vorher anzumelden. Genehmigung ist nicht erforderlich. Die Versammlungsbehörde entscheidet aufgrund der Anmeldung ob sie die Demo untersagt. Was die LG macht ist nicht rechtlich gedeckt. Es ist ein Eingriff in den Straßenverkehr.

  68. 52.
    Antwort auf [Dominik] vom 26.06.2023 um 17:53

    Natürlich, wenn (das wird Sie überraschen) diese Straßen vor der Demo für den Verkehr gesperrt werden. Das wäre sonst ja auch sehr gefährlich.

  69. 51.
    Antwort auf [Uiuiui] vom 26.06.2023 um 16:22

    Das fordern einer Verkehrwende oder einem Tempolimit als Aufzug auf einer Straße ist tatsächlich schon sehr sinnvoll gewählter Ort.

  70. 50.
    Antwort auf [tim] vom 26.06.2023 um 17:35

    Demozüge sind auf Straßen grundsätzlich erlaubt.

    Kann man jederzeit auch ad hoc entsprechend anmelden.

  71. 49.
    Antwort auf [Marko] vom 26.06.2023 um 14:11

    Hallo Marko, Sie schreiben "Hahah,sehr kreativ. Die Autofahrer regen sich auf? Also alles richtig gemacht!!!!".
    Ich fahre Patienten zu Ihren Dialysen, Bestrahlungen oder Chemos. Denen geht es eh schon dreckig. Was meine Sie, wie die sich fühlen, wennn die noch ewig lange unnötig im Stau zu stecken? Oder was denken Sie, wie Authisten abgehen können, wenn der normale Weg plötzlich zwei Stunden länger dauert? Bevor Sie voller Schadenfreude so etwas schreiben, denken Sie bitte mal nach, was solche Aktionen bei bestimmten Menschen anrichten kann.

  72. 48.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 16:59

    "Man hat jahrzehntelang versucht mit anderen Aktionen auf die kommende Katastrophe aufmerksam zu machen und wurde verlacht oder ignoriert."
    Das ist doch genau die Argumentation, die ich meine. Weil die LG glaubt, dass alle anderen Optionen ausgeschöpft wurden, müsse sie nun ggf. auch Rechtsbrüche in Kauf nehmen und die Spielregeln der Demokratie ignorieren. Danke, dass Sie es auf den Punkt bringen.

  73. 47.

    das mit dem 9Euro Ticket finde ich ist aber doch eine gute Idee! es könnte wenn sowas zu teuer wäre für den Bundesfinanzminister auf Berlin Brandenburg beschränkt werden oder jeweils auf Bundesländer,wer wird schon im Sommer quer durch ganze Land in übervollen Regionalzügen unterwegs sein mögen.Behinderte ,Familien mit kleinen Kindern oder Tieren,Radfahrer,Rollatorfahrer oder COPD Erkrankte wahrscheinlich nicht

  74. 46.
    Antwort auf [Sebastian T.] vom 26.06.2023 um 14:28

    Interessante Einstellung. Muss dann natürlich auch für alle Autofahrer gelten, die durch rücksichtsloses Parken, Halten und Fahren, dass Staus verursacht (z.B. mangelnder Abstand) ebenso meine Zeit stehlen!

  75. 45.
    Antwort auf [tim] vom 26.06.2023 um 15:45

    "Dann zitieren Sie bitte auch Satz 2 dieses Artikels: "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." Und da zieht dann § 12 Abs. 1 VersFG BE, das die Anzeigepflicht regelt. Daher verstößt die Letzte Generation gegen das Versammlungsrecht. "

    Falsch, welchen Grund soll es denn dafür geben? Einschränkungen aufgrund von Corona waren sinnvoll, Betonung auf "waren".

    "Andererseits ist es ja das erklärte Ziel der LG mit Gesetzesbrüchen TV-Zeit bei Maischberger, Illner und co. zu erpressen. Sie glauben ja, ihre Ziele mit demokratischen Mitteln nicht erreichen zu können. Also heiligt der Zweck die Mittel."

    Wieder falsch und polemisierend vorgetragen. Sie wollen nicht diskutieren, sondern mit rechtspopulistischen Narrativen hausieren gehen.

    Man hat jahrzehntelang versucht mit anderen Aktionen auf die kommende Katastrophe aufmerksam zu machen und wurde verlacht oder ignoriert.

  76. 44.
    Antwort auf [Michael W.] vom 26.06.2023 um 16:13

    Von einem Autosenat könnte man sprechen, wenn er richtig Gas geben würde und z.B. den Tunnel Schlangenbader Straße wieder öffnen würde. Stattdessen bastelt und doktert er an den grünen Fahrradwegen von Frau Jarasch rum und treibt zusammen mit den Klima-Klebern unnötig die Emissionen hoch.

  77. 43.
    Antwort auf [damarco] vom 26.06.2023 um 16:46

    Das erfüllt nicht die Kriterien einer spontanen Versammlung. Wäre damit nichtig.

  78. 42.
    Antwort auf [tim] vom 26.06.2023 um 15:59

    Doch, in dem man sie bei der Polizei eben anmeldet als spontane Versammlung. Dann hat diese das Los zu entscheiden was hier überwiegt, bzw. Auflagen zu erteilen.

  79. 41.
    Antwort auf [Pro Test] vom 26.06.2023 um 14:01

    Diese Art und Weise ist nach wie vor Nötigung, keine Form eines Protestes und sorgt für unnötige Emissionen. Abgesehen von deren Plastikbannern und - Kleidung etc. Wie war das mit der Nachhaltigkeit?

  80. 40.

    An die Menschen mit engem Zeifenster: Ein enges Zeitfenster hat jeder. Kommt darauf an, wie Prioritäten gesetzt werden. Das wichtigste Zeitfenster haben Rettungsdienste und der ÖPNV. Alles Andere hängt von den Prioritäten einzelner Menschen ab. Sie wollen bestimmt nicht wissen, welche engen Zeitfenster ich als Rentner habe, deshalb lasse ich es auch. Sollten Sie auch tun.

  81. 39.
    Antwort auf [Lutz Pappelmann] vom 26.06.2023 um 16:14

    Die Praxis ist da sehr unterschiedlich und liegt ersichtlich in der Einschätzung der jeweiligen Einsatzleitung. Einer der wenigen Umstände, die glücklicherweise im Ermessen liegt, anstatt für jegliche Umstände ellenlange Gesetze und Ausführungsbestimmungen zu machen. Spontandemonstrationen sind jedenfalls nicht verboten; nur im Kaiserreich gab es das Verbot der Zusammenrottung (!) oberhalb von zwei Personen.

  82. 38.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 14:51

    Ja, wer keine Ahnung hat. Versammeln, das glücklicherweise vom GG getragen ist, bedeutet nicht,andere in ihrer Bewegungsfreiheit (auch im G geregelt) einzuschränken oder zu nötigen.
    Wenn Sie sich schon aufs GG beziehen, dann vergessen Sie aber nicht, daß das GG nur die Grundlage fur alle anderen Gesetze in D darstellt, ebenda das BGB. Auf diesen basieren alle Gesetze in unserem Land und nicht jeder Artikel ist im Wortsinn 1 zu 1 zu sehen sondern wird durch Gesetze ubdd Verordnungen en Detail geregelt. Undd die LG mit ihren gerechtfertigten Forderungen steht trotz Allem nicht über allen Gesetzen, auch nicht über den Gesetzen der Natur.

  83. 37.

    Wenn man eine kleine Demo mit wenigen Leuten macht, wird man von der Polizei schnell auf den Gehweg verbannt - normalerweise. Es sei denn man ist "Klimaaktivist" dann wird eine spontan verabredete Demonstration mit vorher angefertigten Plakaten, also wirklich ganz spontan, auf der Fahrbahn zugelassen.
    Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit und das gewohnte Vorgehen der Behörden, wie wir es von Demos zu anderen Themenfeldern kennen?
    Auch die Reporter waren wieder pünktlich zur Stelle, wurden die etwa vorher ganz spontan telefonisch herbeigerufen?
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, spontan natürlich.

  84. 36.
    Antwort auf [Vanillebär] vom 26.06.2023 um 15:09

    Nun vergleichen Sie mal nicht die Erinnerungsfahrt mit der LG. Dass verbietet sich schon aus Respekt vor der Geschichte.

  85. 35.
    Antwort auf [Schokimon] vom 26.06.2023 um 14:38

    Demos müssen zwar angemeldet aber *nicht* genehmigt werden!
    Ich würde jedoch diese Aktionsform unter dem Stichwort "Miteinander" sehen - und das ist doch das Motto dieses Autosenats!

  86. 34.
    Antwort auf [damarco] vom 26.06.2023 um 15:59

    Das ist genau der Punkt. Wer mit Warnwesten und vorbereiteten Bannern zur Demo kommt, kann schwer argumentieren, dass es sich um eine spontane Aktion handelt. Und was ist denn so schwer daran, sich einfach mal an das Demonstrationsrecht zu halten und eine normale angemeldete Demonstration durchzuführen?

  87. 33.
    Antwort auf [Vanillebär] vom 26.06.2023 um 15:09

    Hier wird der Begriff der Spontanversammlung aber extrem gedehnt um nicht zu sagen missbraucht. § 12, Satz 2 VersFG BE besagt: "Die Anzeigepflicht entfällt, wenn sich die Versammlung auf Grund eines spontanen Entschlusses augenblicklich bildet (Spontanversammlung)." Es ist doch absolut unglaubwürdig, dass sich die Demonstrationsteilnehmer rein zufällig auf der Straße treffen und mal eben spontan beschließen zu demonstrieren. Und selbst wenn sie tatsächlich nicht in der Lage sein sollten, 48 Stunden im Voraus zu planen, macht das die unangemeldete Demonstration nicht legal. Weder ist der Klimawandel eine brandneue Nachricht, noch kommen die sind die Reaktionen von Politik und Gesellschaft überraschend. Da ist es zumutbar, mit der Demonstration noch 48 Stunden zu warten und sich an Gesetze zu halten.

  88. 32.
    Antwort auf [tim] vom 26.06.2023 um 15:45

    Jeder hat das Recht sich spontan zu versammeln! Ob einige Regelungen der Länder die gerade auf die Klimaaktivisten abzielen verfassungskonform sind ist fraglich.

    Die Frage ist was ist spontan? Wenn man sich vorher verabredet kann man dies anzweifeln. Die nächste Frage ist was überwiegt hier? Das Recht sich zu versammeln und gegen die Verfassungswidrige Politik zu demonstrieren oder das Interesse der Autofahrer nicht behindert zu werden. Gerichte befassen sich immer mehr mit den Ursachen und kommen zu eindeutigen Meinungen das sie Grundrechte stärken.

  89. 31.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 14:51

    Dann zitieren Sie bitte auch Satz 2 dieses Artikels: "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." Und da zieht dann § 12 Abs. 1 VersFG BE, das die Anzeigepflicht regelt. Daher verstößt die Letzte Generation gegen das Versammlungsrecht.

    Andererseits ist es ja das erklärte Ziel der LG mit Gesetzesbrüchen TV-Zeit bei Maischberger, Illner und co. zu erpressen. Sie glauben ja, ihre Ziele mit demokratischen Mitteln nicht erreichen zu können. Also heiligt der Zweck die Mittel.

  90. 30.

    Jeder Automobilist kann mitmachen und die Strassen sicherer machen: 35 kmh innerorts fahren und 75 kmh ausserorts. Das entschleunigt, macht es für Fahrräder angenehmer, reduziert gefährliche Unfälle und spart Kraftstoff durch fliessenderen Verkehr.

  91. 29.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 14:51

    Richtig, sie dürfen sich VERSAMMELN. Aber wenn sie dann langsam vor Autos hergehen und somit Nötigung im Straßenverkehr betreiben, dann sieht die Sache anders aus, also ob sowas vom Grundgesetzt gedeckt ist ...

  92. 28.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 14:51

    Max, danke für den Unsinn, der keinerlei eigene Sachkunde beweist.

    GG Art. 8 Abs. 2: Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

    GG Art. 8 Abs. 1 garantiert die Versammlungfreiheit in geschlossenen Räumen, wie z.B. Vereinssitzungen, usw.

  93. 27.
    Antwort auf [Max] vom 26.06.2023 um 14:51

    Bevor man anderen keine Sachkunde vorwirft bzw. bitte nicht nur den ersten Absatz zitieren.
    Der Art 8 GG hat auch einen Absatz 2: "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
    Und dann kommt man zum Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz).
    Und dann dort zum § 14 Abs.1 : "Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden."

  94. 26.

    Wenn die LG die Bundesregierung darauf aufmerksam machen will, warum machen die das nicht vor dem Fahrdienst des Bundestages?

  95. 25.

    Wenn die LG mit Automobilen mit 30 km/h innerstädtisch unterwegs wäre, würde die Mehrheit der Kommentatoren hier wahrscheinlich nach dem Staatsanwalt rufen.

  96. 24.

    Die haben wohl schiss bei den Temperaturen auf dem glühenden Asphalt fest zu sitzen. Und die Autofahrer lassen schön die Klimaanlage ackern und schauen Filme. Das wird wohl eher der Grund sein. Oder der Kleber hält nicht mehr ab 30 Grad ^^

  97. 23.

    Diese Kleber/Schleicher haben bisher nix erreicht und werden auch in Zukunft nix erreichen da sich der Staat nicht erpressen lässt. Irgendwann wird sich das Thema "auslaufen" und gut ist, spätestens wenn der Geldstrom versiegt.
    Danach kommt dann die große Ernüchterung!

  98. 22.

    "Die "Letzte Generation" will mit ihrem Protest unter anderem die Bundesregierung zur Einhaltung und Verschärfung ihrer Klimaziele bewegen. Zudem gibt es weitere politische Forderungen wie etwa ein Tempolimit und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket." Ja,dann sollten sie bitte auch die Entscheidungsträger blockieren. Wenn wir auch aus klimagründen Strom sparen sollen,wieso werden noch E- Bikes und E- Roller benutzt? RAD UND ROLLER KANN UND KONNTE MAN SCHON IMMER MIT MUSKELKRAFT FAHREN. Das hat nämlich die nachhaltige Generation schon vor Jahrzehnten.Die,die auch keine Handy's, Internet usw. hatte und sogar noch Sachen,Geräte reparieren konnte,statt sie wegzuwerfen und neu zu kaufen.

  99. 21.
    Antwort auf [Schokimon] vom 26.06.2023 um 14:38

    Demos müssen nicht genehmigt werde. Welches Demokratieverständnis haben Sie denn bitte?

    Und wenn es sich um Spontanaktionen handelt (wie oben beschrieben), muss auch nichts angemeldet werden.

    Es gibt scheinbar leider eine neue interne Polizeirichtlinie, die vom Senat stammt, nach der Demos unter 50 Personen auf den Gehweg müssen oder nur eine Spur benutzen dürfen. Das ist leider auch mit der Rudi-Wunderlich-Gedenkfahrt vor ein paar Wochen passiert. Dort mussten die Teilnehmer an Ampeln halten (wenn der vordere Teil des Demonstrationszug nicht schon durch eine grüne Ampel gefahren ist) und es kam zu gefährlichen Situationen mit Autofahrern, die fast in die Demo fuhren.

    Nur zur Erklärung: Rudi Wunderlich war ein KZ-Häftling, dem es gelang mit einem Fahrrad zu fliehen. Es war schwer auszuhalten, dass diese wichtige Erinnerungsfahrt von dem neuen Senat so mit Füssen getreten wurde. Da sollte der RBB mal was zu recherchieren!

  100. 20.

    Welche Reaktionen möchte man bei den Betroffenen mit dieser provokanten Aktion hervorrufen?
    Wer Wind sät ...
    Ich hoffe, dass die Autofahrer besonnen bleiben und den wahrscheinlich ordnungswidrig handelnden "Provokateuren" nicht noch eine Bühne in der Öffentlichkeit bieten.
    Bitte, liebe Polizei, weiterhin Anzeigen schreiben und die Verfolgung der Delikte einleiten.

  101. 19.

    Find ich jetzt gut.
    Walking for future!
    Und das Ganze gewaltfrei!
    (Gandhi hatte ja noch Sitzstreiks organisiert!
    Und das wurde hier in Deutschland als gewaltfrei rezipiert! Ich erinnete mich noch an meinen Englischunterricht!)
    Weiter so mit Friedlichkeit!

  102. 18.

    Na dann können die Autofahrer wenigstens irgendwann abbiegen …
    In London nennt man die übrigens Eco-Clowns …

  103. 17.

    Ich weiß nicht, ob ich das lächerlich oder bekloppt finde. Der eine Kommentator hier hat das schon richtig erkannt. Mein 5jähriger Enkel macht auch mehr für den Klimaschutz. Hebt auf dem Spielplatz Müll auf und wirft es in den Mülleimer.
    Was macht die LG außer nerven?
    Die sollen arbeiten gehen. Gibt genug zu tun.

  104. 16.
    Antwort auf [SickBoy] vom 26.06.2023 um 14:41

    "Ja mein Gott. Dann biegt man nächste Möglichkeit ab und umfährt das Ganze. "

    Als Möglichkeit zum Wenden sah heute Morgen ein PKW die Fußgängerquerung über den Mittelstreifen.... :)

  105. 15.
    Antwort auf [Sebastian T.] vom 26.06.2023 um 14:28

    Dann sollten Sie Ihre Zeitfenster mal etwas erweitern. Das ist auch gesünder für Sie.
    Ich hoffe nicht das Sie Kundenservice betreiben, denn bei den täglichen Staus auf den Straßen, auch ohne Klimaaktivisten, kommen doch ihre engen Zeitfenster eh durcheinander.
    :))))

  106. 14.
    Antwort auf [Bauml] vom 26.06.2023 um 14:44

    "Nix angemeldet, sondern von Polizei beendet."

    Falsch, steht auch so im Text.

    "Fahrbahn betreten, obwohl ein entsprechender Gehweg vorhanden ist"

    Den Blödsinn haben sie sich eben gerade ausgedacht.

  107. 13.

    Die gezielteste Aktion wäre eine in den Entwicklungsabteilungen der deutschen Autoindustrie: beispielsweise mit einem riesigen, aufblasbaren Dinosaurier, der dann niemanden mehr zum Arbeiten kommen ließe.

    Nur mal so als spontaner Einfall. ;-

    Es ist schon absurd, welche Masse an Gerät / pro Mensch da über die Fahrbahnen bewegt wird und alles andere blockiert.

  108. 12.
    Antwort auf [Onkel Uhu] vom 26.06.2023 um 14:29

    "Es liegt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor. Zudem müssen Demos angemeldet werden. Also wurde auch gegen das Demonstrationsgesetz verstoßen. "

    Man sollte sich erst mal sachkundig machen bevor man den Unsinn aus der Boulevardpresse nachplappert.

    "Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. "

  109. 11.
    Antwort auf [Pro Test] vom 26.06.2023 um 14:01

    Nix angemeldet, sondern von Polizei beendet.

    Bußgeld "Fahrbahn betreten, obwohl ein entsprechender Gehweg vorhanden ist" 5 €.
    Damit beschäftigt sich die Polizei nicht.

  110. 10.

    Ja mein Gott. Dann biegt man nächste Möglichkeit ab und umfährt das Ganze. Sollen se doch schleichen. Da muss sich keiner, bis auf die Anwohner der Nebenstraßen, wirklich ärgern.

  111. 9.

    Ob ich es noch erlebe, das diese Komiker etwas sinnvolles für das Klima machen?
    Da machen ja meine Enkel mehr, denn das ist die wahre letzte Generation!

  112. 8.
    Antwort auf [Pro Test] vom 26.06.2023 um 14:01

    Soweit ich weiß, müssen Demonstrationen angemeldet und genehmigt werden, damit sie unter besagte Freiheit fallen. Sonst ist es eher etwas wie Nötigung oder Schädigung der Wirtschaft.
    Warum nochmal werden hier die Werktätigen bzw. die normale Bevölkerung behindert und keine Politiker?

  113. 7.
    Antwort auf [Marko] vom 26.06.2023 um 14:11

    Marko, ich weiß nicht, woher Ihre Gehässigkeit kommt. Meine Auftraggeber erwarten von mir, dass ich mit schwerer Ausrüstung pünktlich zur Stelle bin. Da kann ich solche Aktionen nicht gebrauchen.

  114. 6.

    Störungsfrei war er nicht und die betroffenen Autofahrer wurden erheblich behindert. Es liegt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor. Zudem müssen Demos angemeldet werden. Also wurde auch gegen das Demonstrationsgesetz verstoßen.

  115. 5.
    Antwort auf [Pro Test] vom 26.06.2023 um 14:01

    Wenn die Protestierer dann allen Leuten, denen sie die Zeit klauen, den daraus entstehenden Schaden ersetzen, mag das ja in Ordnung gehen. Ich bewege mich in sehr engen Zeitfenstern und kann mir nicht erlauben, in so eine Aktion hineinzugeraten.

  116. 4.

    Na geht doch, aber wohl auch nur, weil das Geld alle ist.

  117. 3.

    Find ich Klasse!

  118. 2.

    Hahah,sehr kreativ. Die Autofahrer regen sich auf? Also alles richtig gemacht!!!!

  119. 1.

    Wahrscheinlich wird auch dieser "friedliche und störungsfreie sowie angemeldete(!)" Protest zu Wut führen.

    Weiter so. Die Leute wollten kein Kleben, dann eben ohne Kleben!

    Mal gucken, welchen Wert die Demonstrationsfreiheit hier noch genießt.

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