Verwaltungsgericht Berlin - Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Pankow rechtmäßig

Fr 09.02.24 | 19:08 Uhr
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Symbolbild: Bauhelm. (Quelle: Gesobau/Christoph Schieder)
Bild: Gesobau/Christoph Schieder

Im Streit um eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Pankow hat das Verwaltungsgericht Berlin die Baugenehmigung für zulässig erklärt. Das Bauvorhaben verstoße nicht gegen Nachbarrechte, entschied die zuständige 13. Kammer im Eilverfahren. Zuvor hätten sich die Richterinnen und Richter vor Ort einen Eindruck von der Situation verschafft, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.

In dem Wohngebiet sollen zwei Unterkünfte mit 99 Wohnungen für 422 Geflüchtete entstehen. Dagegen haben sich nach Gerichtsangaben zwei benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaften gewehrt.

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich

Nach Gerichtsangaben empfinden sie das Projekt im Schlossparkkiez als rücksichtslos und haben eine erdrückende Wirkung sowie eine "Gefängnishofsituation" geltend gemacht. Dafür habe das Gericht keine Anhaltspunkte angesehen angesichts der konkreten Lage und Höhe der beiden Gebäude der Flüchtlingsunterkunft. Diese seien deutlich niedriger als die Wohngebäude der Antragsteller. Auch das Argument, es drohten unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen, war nicht erfolgreich. Ebenso wenig eine geltend gemachte Wertminderung der Immobilie.

Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden. Dies gilt auch für zwei weitere Entscheidungen, die das Verwaltungsgericht in den vergangenen Wochen zu dem Projekt in Eilverfahren getroffen hat. In den Fällen ging es jeweils darum, dass das Bezirksamt Pankow der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau verboten hatte, Bäume und Sträucher im Innenhof der Wohnsiedlung für den Bau der Flüchtlingsunterkunft zu roden. Dies war laut Gericht rechtswidrig.

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU möchte Wohnungen für Geflüchtete in ihrer Siedlung zwischen Ossietzkystraße und Kavalierstraße am Schlosspark Schönhausen in Berlin-Pankow errichten. (Quelle: entwicklungsstadt.de)

Sendung: rbb24 Abendschau, 09.02.2024, 19:30 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Es ist erschreckend, wenn man sich ansieht, welche Leute im Aufsichtsrat und Vorstand dieses landeseigenen Unternehmens sitzen , die alle ein sattes Gehalt bekommen und auch selbst ein materielles Interesse an der Umsetzung des Projekts haben. Für die erwartbaren soziokulturellen Probleme ist die Gesobau nicht mehr zuständig. Es wird alles auf den späteren Betreiber abgewälzt, der der Gesobau eine fette Miete zu zahlen hat. Es ist übler Immobilien-Kapitalismus gegen die Anwohner.




  2. 14.

    ……wenn in diesem Land nicht endlich mit vernünftiger und durchführbarer Integration begonnen wird und die erwarteten Menschen mit Arbeit und Schulbesuchen versorgt werden, wird sich in unserem schönen Schloßpark der nächste DrogenHotSpot entwickeln. 5 Meter Abstand zu einem 10. Geschosser ist eine Unverschämtheit..., das ist gelebte Bösartigkeit gegenüber Menschen…

  3. 13.
    Antwort auf [Olaf Pirwitz] vom 10.02.2024 um 11:50

    Wollen Sie im Abstand von sage und schreibe 5 m zu Ihrem Haus ein 10 Geschosser haben? Waren Sie mal Vor Ort?

  4. 12.

    Das Verwaltungsrecht prüft nur, ob ein Verfahrensfehler vorliegt. Es prüft nicht den Sinn oder Unsinn eines Baus. Selbst wenn es Verwaltungsfehler gibt, wird geprüft ob private Belange eines Klägers, nicht aber aller Kläger zusammen, so stark von diesem Fehler betroffen sind, dass dieser Verwaltungsfehler geheilt werden muss....
    Es gibt vermutlich keinen einzigen Fall, wo das zutrifft. Somit hat die Verwaltung immer Recht. Eine Reform wäre schön aber auch dann eine Abgabe von Verwaltungsmacht. Da traut sich keine Partei ran.

  5. 11.
    Antwort auf [Sommer] vom 10.02.2024 um 13:36

    Danke für ihren Kommentar. Bestens beschrieben. Es ist nicht schwer zu erkennen aus welchem Grund hier tatsächlich geklagt wird.

  6. 10.
    Antwort auf [Olaf Pirwitz] vom 10.02.2024 um 11:50

    ……das, was sie hier beschrieben haben, bezog sich wohl auf ein Projekt in Charlottenburg.

  7. 9.

    Zusammengefasst: Die GESOBAU (kommunal!) plant zwei Flüchtlingsunterkünfte in guter Lage. Dagegen wehren sich zwei benachbarte Eigentümergemeinschaften (die sogenannten "kleinen Leute"), die u.a. um den Wert ihrer Immobilien fürchten. Soweit, so gewohnt. Die Eigentümer erleiden eine juristische Niederlage. Kann passieren. Bloß muss man deshalb gleich Unrecht vermuten bzw. die Integrität des Gerichts in Zweifel ziehen? Auch das Argument "Woanders, nur nicht hier" (Märkisches Viertel?) wirkt nicht wirklich überzeugend. Insofern dürfte sich das Mitleid in Grenzen halten. Schließlich steht der Instanzenweg offen. Vielleicht lässt sich aber auch noch eine schützenswerte Kröte finden.

  8. 8.
    Antwort auf [Olaf Pirwitz] vom 10.02.2024 um 11:50

    Dann lade ich Sie mal nach Pankow ein, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen. Sie werden erkennen, daß die Bebauung dort absoluter Unsinn ist und Ihre Aussage zur Willkommenskultur in Pankow, deplatziert erscheint.

  9. 7.

    Ich bin etwas irritiert. Berlinerinnen und Berliner Bürger waren in den letzten Wochen zu tausenden auf der Straße. Sie zeigten eine klare Haltung. Wir sind eine weltoffene Stadt. Flüchtlinge sind mehr als Willkommen. Und nun das. Wohnungseigentümergemeinschaften klagen gegen den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge. Sie machen sich Sorgen um den Wert ihrer Immobilie. Das passt nicht zu den klaren Statements der Demonstrationen. Hat das Willkommen doch Grenzen? Wie kann ein Projekt für Wohnungsbau erdrückend und rücksichtslos empfunden werden? Wegen den zukünftigen Bewohnern?Liebe Pankower. Enttäuscht mich nicht. Etwas mehr Vielfalt tut Pankow gut.

  10. 6.

    ……der Bausenator, der diesen Frevel verteidigt, wohnt sicher im schönen großflächigen Zehlendorf. Ursprünglich kommt er aus Wilmersdorf. Soll er doch dort bauen. An besten vor seiner Tür. Die Gesobau, die sich widerrechtlich das gesamte KWV Erbe unter den Nagel gerissen hat, könnte auch in der Quickborner Straße bauen. Da gibt es jede Menge Freiflächen.

  11. 5.
    Antwort auf [Johannes ] vom 09.02.2024 um 23:23

    Genau. Vor allem am Sportforum Hohenschönhauser Straße/Weißenseer Weg. Da steht ein kleiner Betonklotz und mehr nicht. Warum kann man sowas nicht bei den Richtern und Richterinnen hinbauen?

  12. 4.

    Es werden zu viele alte gesunde Bäume gefällt. Es wird immer mehr verdichtet. Ich wär ob dieser Entwicklung verzweifelt, würd ich dort wohnen.

  13. 3.

    Warum hat ein gewinnorientiertes Unternehmen wie die GESOBAU mehr Gewicht als das Bezirksamt, welches für Struktur und Gestaltung des Bezirks zuständig ist? Ganz gleich, wie viele Gerichte noch bemüht werden, diese Bauten werden kommen. Die GESOBAU hat in Pankow gefühlt das Monopol im Wohnungsbau. Pfusch am Bau ist da keine Seltenheit, geschweige denn eine ansehnliche Fassadengestaltung (aber das ist Geschmackssache). Ich kenne Pankow sehr gut und lebe dort seit mehr als 20 Jahren.
    Dieser o.g. Bau wird den Bezirk nachhaltig verändern. Es braucht dann eine ganz neue Form der Willkommenskultur durch die Pankower, die Geflüchteten in ihrer Mitte willkommen zu heißen. Auch, wenn dafür zu viele alte Bäume gefällt werden müssen, können diese Menschen nichts für das ignorante und raffgierige Unternehmen GESOBAU.
    Sie sind Menschen wie wir und haben ein Recht auf ein genauso schönes Leben wie wir in Sicherheit und Freude!


  14. 2.

    Es gibt soviel Freiflächen. Warum muss hier so verdichtet werden. Die Flüchtlinge werden hier wahrscheinlich nicht glücklich. Diese Entscheidung trifft der Senat übrigens.

  15. 1.

    Einfach nur traurig und erschütternd, wie hier wieder "Recht" gesprochen wird.
    Es geht um für kleinen Leute, ausgeliefert und rechtlos.
    Die Richter:innen, die das entscheiden, müssen dort nicht wohnen, sie haben vermutlich große Wohnung oder Häuser mit Gärten und freiem Blick und viel Platz. Der ersatzlose Verlust des schönen großen Innenhof mit Spiel- und Freiflächen als Ausgleich für die doch sehr kleinen Wohnungen drumherum schmerzt sehr - es verliert die Umwelt und die Lebensqualität.

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