• Razzia gegen pro-palästinensische Szene an fünf Berliner Adressen
• auch 18-Jähriger im Visier, der Kultursenator Chialo attackiert haben soll
• zuletzt häuften sich pro-palästinensische Demos in Berlin, bei denen Straftaten begangen wurden
• am Montag blockierten Aktivisten eine Veranstaltung an der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Berliner Polizei hat am Montagmorgen die Wohnungen von fünf Männern durchsucht. Die Männer stehen im Verdacht, pro-palästinensisch motivierte Straftaten begangen zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten.

Insgesamt 125 Kräfte hätten in den Ortsteilen Friedrichshain, Britz, Gropiusstadt, Tegel und Schöneberg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin fünf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, hieß es. Bei den Durchsuchungen wurden demnach Mobiltelefone, Computer und weitere Datenträger sichergestellt, diese werden nun ausgewertet. Zu Festnahmen kam es nicht.

In der Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft wird detailliert über die jeweiligen Vorwürfe gegen die fünf Männer informiert.

So wird ein 20-Jähriger des Landfriedensbruchs verdächtigt. Er soll Teil einer Gruppe von etwa 150 Personen gewesen sein, die am Abend des 11. Juli 2024 durch die Sonnenallee in Neukölln zog. Dabei sollen verschiedene Gegenstände angezündet und zerstört worden sein.

Ein 18-Jähriger ist des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung verdächtig. Er soll am Abend des 12. September 2024 bei der Eröffnung des "Zentrums für Kultur und Urbanistik" aus einer Gruppe von etwa vierzig Personen einen Mikrofonständer in Richtung des Kultursenators Joe Chialo (CDU) geworfen und dabei eine Frau getroffen haben. Die Gruppe soll zudem verschiedene Parolen skandiert und Chialo als "Rassisten" bezeichnet haben.

Ein 25-jähriger Mann steht im Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Er soll am 13. April 2024 auf Instagram ein Video gepostet haben, in dem eine Gruppe von Menschen die Parole "From the river to the sea" skandiert. Zudem soll er seinerseits die Parole unter dem Post wiederholt und so die Auslöschung des Staates Israel befürwortet haben.

Gegen einen mittlerweile 40-jährigen Mann besteht ebenfalls der Verdacht der Volksverhetzung: Er soll am 9. Oktober 2023 auf Tiktok den zwei Tage zuvor erfolgten Angriff der seit dem 2. November 2023 in Deutschland verbotenen Hamas mit Forderungen nach der Beseitigung des Staates Israel kommentiert, die beteiligten Attentäter und Terroristen der Hamas glorifiziert und deren Vorgehen als Sieg auf dem Weg "hin zu einer islamischen Welt" eingeordnet haben.

Gegen einen 31-Jährigen wird in zwei Fällen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt: Er soll am 12. Dezember 2023 auf Instagram einen Post der Tagesschau mit dem Wunsch nach einer Rückkehr Adolf Hitlers und einen anderen Post mit dem Wunsch eines erneuten Holocaust kommentiert haben.

Am 7. Oktober ist der Jahrestag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel und des folgenden Kriegs im Gazastreifen und nun auch im Libanon. Zahlreiche Demonstrationen zur Unterstützung der Palästinenser sowie Pro-Israel-Kundgebungen sind in Berlin angemeldet.

Aggressionen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Hauptstadt gehören inzwischen zum wöchentlichen Geschehen. Erst am Freitag hatten mehrere Dutzend junge Menschen in Berlin-Kreuzberg randaliert und pro-palästinensische Parolen gerufen. Dabei kam es auch zu einem massiven Angriff auf einen Streifenwagen, in dem zwei Polizisten saßen, wie die Polizei mitteilte.

Außerdem gab es wiederholt Angriffe auf pro-jüdische Einrichtungen, zuletzt am Sonntag auf ein Café in Berlin-Neukölln, in dem Veranstaltungen unter anderem über Antisemitismus und den Holocaust stattfinden. In Neukölln wurden zudem unter anderem in der Braunschweiger und Emser Straße zahlreiche Häuser mit dem Symbol der islamistischen Hamas, einem roten Dreieck, sowie anti-israelischen Parolen beschmiert. Am Wochenende traf es dabei auch ein Bürgerbüro der Grünen in Neukölln und eines der CDU im Süden Berlins.

Auch am Montag war die Berliner Polizei wegen einer pro-pälästinensischen Blockadeaktion im Einsatz gewesen. Dabei haben nach Angaben der Polizei etwa 20 Menschen die Eingänge der Konrad-Adenauer-Stiftung versperrt. Einige Teilnehmer hätten sich angekettet, hieß es weiter. Deswegen sei die Polizei auch mit Bolzenschneidern angerückt. In der CDU-nahen Stiftung fand am Montag eine Veranstaltung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel vor einem Jahr statt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 30.09.2024, 09:00 Uhr