• Bundesgerichtshof in Karlsruhe erlässt Haftbefehl gegen Asylbewerber aus Bernau
• der 28 Jahre alte Libyer soll Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin geplant haben
• mögliche Kontakte zu Terrororganisation IS
  

Der Bundesgerichtshof hat am Sonntagnachmittag Untersuchungshaft gegen den terrorverdächtigen Libyer angeordnet, der am Samstag in einer Asylbewerberunterkunft in Bernau festgenommen wurde. Das erfuhr der rbb aus Karlsruhe.

Der 28-Jährige soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin-Wilmersdorf geplant haben. Er ist laut Bundesanwaltschaft zudem dringend tatverdächtig, eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt zu haben.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA handelt es sich um einen Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt wurde. Gegen diese Ablehnung soll der Mann nicht geklagt haben. Auf die Spur des bislang nicht als Gefährder bekannten Mannes kamen die deutschen Behörden demnach durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste.

Nach Informationen von rbb24-Recherche war der Beschuldigte vor knapp zwei Jahren nach Deutschland eingereist. Nach seiner Ankunft in Bochum sei er im November 2022 dem Land Brandenburg zugeteilt worden, von wo er im Mai 2023 dem Landkreis Barnim zugewiesen wurde. Sein Asylantrag soll nach ARD-Informationen bereits im September vergangenen Jahres abgelehnt worden sein.

Die Wohnung des Beschuldigten in der Asylbewerberunterkunft wurde durchsucht. Nach ARD-Informationen wurde dabei allerdings keine Waffe gefunden. Bei der Unterkunft handelt es sich nach rbb-Informationen um ein Wohnheim im Ortsteil Waldfrieden.

Über einen Messengerdienst soll der Verdächtige offenbar in Kontakt mit einem Mitglied des IS gestanden und sich über Anschlagspläne ausgetauscht haben. Wie real die Gefahr für die israelische Botschaft tatsächlich war, ist noch unklar. Allerdings spreche das schnelle Vorgehen der Sicherheitsbehörden zumindest dafür, dass seine Ankündigungen sehr konkret gewesen sein, sagt ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg.

Vom Lagezentrum der Berliner Polizei hieß es gegenüber dem rbb am Sonntagmorgen, dass wegen der Anschlagspläne der Schutz der Botschaft an der Auguste-Viktoria-Straße nicht erhöht wurde, da er ohnehin seit längerem auf höchstem Niveau liege.

Neben der Unterkunft des verhafteten Mannes wurde am Samstagabend auch eine Wohnung im Rhein-Sieg-Kreis in Nordrhein-Westfalen durchsucht, in Sankt Augustin bei Bonn wurden Zeugen befragt. Offenbar soll der Mann geplant haben, sich nach dem Anschlag über einen Zwischenstopp in Sankt Augustin ins Ausland abzusetzen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief nach der Festnahme des mutmaßlichen IS-Anhängers zum Kampf gegen Hass auf. "Islamistischer Terrorismus bedroht das Leben in unserer offenen Gesellschaft und insbesondere jüdisches Leben", sagte Woidke der Nachrichtenagentur DPA. "Das nehmen wir, das nehme ich nicht einfach hin, sondern fordere alle auf, sich mit aller Kraft gegen den Hass zu stellen."

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert mehr Einsatzmöglichkeiten für die deutschen Nachrichtendienste. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz dringt auf Änderungen in Deutschland. "Leider zeigt sich in diesem Fall wieder einmal, dass unsere Nachrichtendienste durch gesetzliche Beschränkungen nahezu blind sind", sagte Stübgen.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 20.10.2024, 19:30 Uhr