Nach Hamas-Angriff auf Israel -
In Berlin müssen seit dem islamistischen Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 deutlich mehr Gebäude geschützt werden. Aktuell bewacht der Objektschutz der Polizei Berlin insgesamt 1.085 gefährdete Objekte, davon 170 jüdisch-israelische Gebäude, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Hierbei müssten die 1.500 Objektschutzkräfte durch etwa 400 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte unterstützt werden. "Dies entspricht der Zahl an Mitarbeitenden für einen Polizeiabschnitt sowie zwei Hundertschaften", so Slowik Meisel. Sie stehen vor Botschaften, Synagogen oder anderen Einrichtungen oder fahren sie regelmäßig an.
Konflikt in Nahost verschärft Gefährdungslage
Auch der Bereich Personenschutz im Landeskriminalamt (LKA) ist laut Slowik Meisel extrem belastet. Die Polizei könne nicht konkret sagen, wer geschützt werde, warum und in welcher Intensität. Aber es seien mehr Menschen als zuvor, für deren Schutz das Landeskriminalamt nun zuständig sei. "Durch den Konflikt im Nahen Osten ist eine personelle Anforderung für den Personen- und den Objektschutz entstanden, die oft bis an die Grenzen geht", so die Polizeipräsidentin.
Die Zahl der speziell ausgebildeten Personenschützer aufzustocken, sei jedoch nicht so einfach möglich. Der zusätzliche Bedarf werde aktuell vor allem durch Überstunden gedeckt.
Bekannt ist, dass in Berlin unter anderem der Regierende Bürgermeister (aktuell Kai Wegner, CDU), die Innensenatorin (aktuell Iris Spranger, SPD), Botschafter, führende Vertreter der jüdischen Verbände und Gemeinde sowie Besucher Berlins, die gefährdet sind, geschützt werden. Nun kamen durch die aktuelle politische Lage weitere Personen dazu. So musste vor einigen Wochen auch Kultursenator Joe Chialo (CDU) beschützt werden, weil es konkrete Anfeindungen und Beschädigungen an seinem Wohnhaus gab.
Rund 200 Personenschützer in Berlin
Etwa 200 Personenschützer arbeiten in einem eigenen Dezernat in der entsprechenden Abteilung 6 Operative Dienste des LKA, wo auch die Spezialeinsatzkommandos (SEK) und das Mobile Einsatzkommando (MEK) zur Observation angesiedelt sind.
"Der Personenschutz des Landes Berlin ist nach der Sicherungsgruppe des BKA die zweitgrößte Personenschutzdienststelle in der Bundesrepublik Deutschland", erklärt die Polizei offiziell. Das Bundeskriminalamt der Bundespolizei ist zuständig für den Schutz der Bundespolitiker.
Sendung: rbb 88.8, 28.12.2024, 15:00 Uhr
