Annahme von VIP-Tickets - Transparency International sieht keine private Bereicherung von Potsdamer OB
Seitdem er kostenlose Eintrittskarten für Sportveranstaltungen genutzt hat, steht Potsdams Oberbürgermeister Schubert in der Kritik. Während die Ermittlungen gegen ihn noch laufen, bekommt Schubert jetzt Rückendeckung.
Nach Korruptionsvorwürfen gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bewertet Transparency International die umstrittene Annahme kostenloser VIP-Tickets nicht als Verstoß zur privaten Bereicherung. "Die Einladungen ermöglichten Herrn Schubert die "kostenlose" Wahrnehmung seiner Repräsentationsfunktion", heißt es in einer "vorläufigen Einschätzung" der Organisation, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Transparency International sieht keine privaten Vorteile für den Oberbürgermeister durch die Teilnahme an Sportveranstaltungen in seiner Freizeit.
In dem Schreiben von Transparency International heißt es: "In einigen Kommunen werden Eintrittskarten für Sportveranstaltungen aus Haushaltsmitteln bezahlt, weil die Repräsentation richtigerweise als etwas gesehen wird, was im Interesse der Kommune liegt. Unter diesem Gesichtspunkt kamen die kostenlosen Einladungen eher der Stadt Potsdam als Herrn Schubert zugute", wie die Deutsche Presseagentur zitiert.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen
Die Anti-Korruptions-Abteilung der Staatsanwaltschaft Neuruppin hat ihre Ermittlungen gegen den Rathauschef bislang noch nicht abgeschlossen. Dabei geht es um den Verdacht der Vorteilsannahme.
Die Organisation Transparency International übermittelte ihre Einschätzung dem Antikorruptionsbeauftragten der Stadt. Dieser hatte zuvor Transparency International für deren Bewertung Informationen zu den kostenlosen Tickets für Sportveranstaltungen zukommen lassen.
Die Stadt ist auch selbst Mitglied bei der Anti-Korruptions-Organisation in Deutschland. Zuvor berichtete die "Märkische Allgemeine Zeitung" [Bezahlinhalt] über die Einschätzung zu den kostenlosen Tickets für Schubert.
Organisation sieht Interesse der Kommune gewahrt
Der Großteil der besuchten Veranstaltungen finde abends oder an Wochenenden statt, wenn die meisten Menschen freihätten, hieß es auch. "Herr Schubert scheint diese Zeit im Vergleich zu anderen Oberbürgermeistern in überdurchschnittlich hohem Maße für den Besuch von Sportveranstaltungen genutzt zu haben. Allein daraus einen strafrechtlich relevanten Vorwurf ableiten zu wollen, erscheint wenig plausibel."
Auch die Begleitung durch seine Ehefrau sei "eher unbedenklich", hieß es. "Herr Schubert entschied sich jeweils, seine freie Zeit für die Teilnahme an den Sportveranstaltungen zu verwenden, Zeit, die er ansonsten mit seiner Familie in einem rein privaten Kontext hätte verbringen können."
Der Rathauschef in der Landeshauptstadt will nach den Vorwürfen gegen ihn den Umgang mit Tickets anders regeln. Er schlug vor, Einladungen künftig nur noch anzunehmen, wenn sie zuvor von den Stadtverordneten genehmigt worden sind. Darüber entschieden ist aber noch nicht.
Sendung: Antenne Brandenburg, 03.12.2024, 18:30 Uhr
