Annahme von VIP-Tickets - Transparency International sieht keine private Bereicherung von Potsdamer OB

Di 03.12.24 | 20:10 Uhr
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Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) (Quelle: dpa/Simone Kuhlmey)
dpa/Simone Kuhlmey
Audio: Antenne Brandenburg | 03.12.2024 | Hanno Geduldig | Bild: dpa/Simone Kuhlmey

Seitdem er kostenlose Eintrittskarten für Sportveranstaltungen genutzt hat, steht Potsdams Oberbürgermeister Schubert in der Kritik. Während die Ermittlungen gegen ihn noch laufen, bekommt Schubert jetzt Rückendeckung.

Nach Korruptionsvorwürfen gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bewertet Transparency International die umstrittene Annahme kostenloser VIP-Tickets nicht als Verstoß zur privaten Bereicherung. "Die Einladungen ermöglichten Herrn Schubert die "kostenlose" Wahrnehmung seiner Repräsentationsfunktion", heißt es in einer "vorläufigen Einschätzung" der Organisation, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Transparency International sieht keine privaten Vorteile für den Oberbürgermeister durch die Teilnahme an Sportveranstaltungen in seiner Freizeit.

In dem Schreiben von Transparency International heißt es: "In einigen Kommunen werden Eintrittskarten für Sportveranstaltungen aus Haushaltsmitteln bezahlt, weil die Repräsentation richtigerweise als etwas gesehen wird, was im Interesse der Kommune liegt. Unter diesem Gesichtspunkt kamen die kostenlosen Einladungen eher der Stadt Potsdam als Herrn Schubert zugute", wie die Deutsche Presseagentur zitiert.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen 

Die Anti-Korruptions-Abteilung der Staatsanwaltschaft Neuruppin hat ihre Ermittlungen gegen den Rathauschef bislang noch nicht abgeschlossen. Dabei geht es um den Verdacht der Vorteilsannahme.

Die Organisation Transparency International übermittelte ihre Einschätzung dem Antikorruptionsbeauftragten der Stadt. Dieser hatte zuvor Transparency International für deren Bewertung Informationen zu den kostenlosen Tickets für Sportveranstaltungen zukommen lassen.

Die Stadt ist auch selbst Mitglied bei der Anti-Korruptions-Organisation in Deutschland. Zuvor berichtete die "Märkische Allgemeine Zeitung" [Bezahlinhalt] über die Einschätzung zu den kostenlosen Tickets für Schubert.

Organisation sieht Interesse der Kommune gewahrt 

Der Großteil der besuchten Veranstaltungen finde abends oder an Wochenenden statt, wenn die meisten Menschen freihätten, hieß es auch. "Herr Schubert scheint diese Zeit im Vergleich zu anderen Oberbürgermeistern in überdurchschnittlich hohem Maße für den Besuch von Sportveranstaltungen genutzt zu haben. Allein daraus einen strafrechtlich relevanten Vorwurf ableiten zu wollen, erscheint wenig plausibel."

Auch die Begleitung durch seine Ehefrau sei "eher unbedenklich", hieß es. "Herr Schubert entschied sich jeweils, seine freie Zeit für die Teilnahme an den Sportveranstaltungen zu verwenden, Zeit, die er ansonsten mit seiner Familie in einem rein privaten Kontext hätte verbringen können."

Der Rathauschef in der Landeshauptstadt will nach den Vorwürfen gegen ihn den Umgang mit Tickets anders regeln. Er schlug vor, Einladungen künftig nur noch anzunehmen, wenn sie zuvor von den Stadtverordneten genehmigt worden sind. Darüber entschieden ist aber noch nicht.

Sendung: Antenne Brandenburg, 03.12.2024, 18:30 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Ich lach mich schlapp - der bekennende Sportfan und bekannte Lobbyist der Potsdamer Royals hat also eher widerwillig an den Veranstaltungen im V.I.P.- Status teilgenommen, dabei "gute Miene zum bösen Spiel" gemacht, obwohl er lieber zu Hause geblieben wäre.
    Der Witz ist gut!

  2. 14.

    Sie antworten, aber Räumen meine Fragen nicht aus. Ob die Stadt an die NGO möglicherweise gespendet hat, oder möglicherweise keine Rechnung bekommen hat. Ob Rechnung oder Spende, mögliche Zuwendung bleibt eine Zuwendung. Und der Antikorruptionsbeauftragte sollte seine Aufgaben auch ohne NGO bewerkstelligen, ansonsten ist er für diesen Posten nicht wirklich geeignet. Zu diesem Thema gibt es eindeutige gesetzliche Grundlagen und auch Regelungen, die die Stadt selbst beschlossen hat. Genau daran krankt D, jeder Entscheidungsträger braucht erst einmal einen externen Gutachter usw. Aber er oder sie ist der Entscheidungsträger und darum immer längere Bearbeitungszeiten für Anträge aller Art.

  3. 13.

    Was haben die Stadt und Amnesty international mit der Staatsanwaltschaft zu tun ?

    Da wird in ein laufendes Verfahren eingegriffen, auch eben medial versucht Einfluss auf den Ausgang zu nehmen. Ich dachte immer, die Justiz sei unabhängig.

    Ich finde den Vorgang hier schon ziemlich bemerkenswert, so ein Vorgang müsste sich der Logik nach eigentlich strafverschärfend auswirken.

    Zur eigentlichen Thematik: Nen OB sollte (beispielhaft) inklu Begleitpersonen 3 000 Euro p.a. annehmen dürfen (die Trennung Berufsausübung/privat ist eben nicht immer eindeutig), ein Ratsmitglied meinetwegen nen tausie. Alles drüber hinaus ist der Stadtkasse zu erstatten. Meiner Finanzbeamtin darf ich schliesslich nichtmal ne Tüte Gummibärchen aufn Tisch legen, und die hält sich da auch dran.

  4. 12.

    >"Der Antikorruptionsbeauftragte der Stadt Potsdam braucht eine NGO? Kann der Beauftragte die Situation nicht selbst einschätzen?"
    In solchen Vorwurfsfällen, hier gehts ja um einen hochrangigen Verwaltungs-Chef, werden zur Kontrolle und Absicherung der Unabhängigkeit immer externe Gutachter hinzugezogen. In diesem Fall eben eine auf dieses Thema spezialisierte und angesehene NGO.
    >"Und war diese externe Einschätzung ohne finanziellen Aufwand zu erhalten?"
    Sie stellen hier viele Fragen, die Sie sich mit eigenem Fleiß über Internet auch selber beantworten können.
    Transparency International e.V. stellt keine Rechnungen wie ein Anwalt. Kann sein, dass die Stadt Potsdam schon kooperatives Mitglied ist oder mal was spendet.

  5. 11.

    Der Antikorruptionsbeauftragte der Stadt Potsdam braucht eine NGO? Kann der Beauftragte die Situation nicht selbst einschätzen? Das wirft schon Fragen zu seiner Tätigkeit auf. Und war diese externe Einschätzung ohne finanziellen Aufwand zu erhalten? Im Umkehrschluss steht dann die Frage im Raum: Wie verhält es sich, wenn ein Stadtverordneter/In von Privatpersonen VIP Tickets bekommt? Das sind gewählte Vertreter der Stadt, die dann in ihrer Freizeit daran teilnehmen?

  6. 10.

    Was hat Amnesty International damit zu tun? Lesen Sie den Artikel erstmal richtig bevor Sie hier solchen Unsinn schreiben

  7. 9.

    Im linksgrünen Milieu, hackt bekanntlich keine Krähe der anderen ein Auge aus.

  8. 8.

    Nun ja, warum aus einer Opferhaltung o.ä., wenn es doch eine hohe Wahrscheinlichkeit für diese Annahme gibt.

  9. 7.

    Amnesty ist die Instanz vor deutschen Gerichten ? wow ! Kann ja nu keinen normalen Prozess mehr geben.

    Klingt mir irgendwie nach Terror. Gibts bei denen für solche Absonderungen eigentlich greifbare Verantwortliche, oder sind die wie tictoc oder temu ?

  10. 6.

    Eher eine schiere Behauptung, die aus der Opferhaltungs-Imitation der Afd resultiert.

  11. 5.

    Hallo Börn
    Ein Landtag hat das nicht zu Recht entscheiden, das alleine Sache Stadtverordnung.

  12. 4.

    Transparenz International kann noch soviel Persilscheine ausstellen; so etwas darf ( und wird hoffentlich) auf die Arbeit der anderen drei "Säulen" keinen Einfluß haben. Dafür sind solche NGO nicht da. Doch leider ist das in der Realität anders.

  13. 3.

    Bei einem AfD Bürgermeister wäre so ein Sachverhalt mit genau dem Gegenteil bewertet worden.

  14. 2.

    Eine NGO (noch dazu aus dem Ausland) hat das nicht zu entscheiden, das ist allein Sache des Landtags.

  15. 1.

    Insbesondere der letzte Absatz ist ein Witz. Die Stadtverordneten sollen entscheiden??? Da sitzen doch mehr Neider und missgünstige Personen als in anderen Einrichtungen. Mit der Demokratie kann man es auch übertreiben.

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