Berlin-Spandau - Schulleiter des Kant-Gymnasiums übt stillen Protest gegen AfD-Parteitag
Die Berliner AfD hält am Wochenende ihren Parteitag ab, doch am Veranstaltungsort gibt es im Vorfeld Aufregung. Der Bezirk Spandau hat der Partei eine Schule zur Verfügung gestellt - gegen deren Willen.
Gegen den Parteitag der Berliner AfD am kommenden Wochenende in Berlin-Spandau gibt es im Vorfeld einen Protest am Veranstaltungsort. Der Leiter des Kant-Gymnasiums, Marc Vehlow, dessen Aula für den Parteitag genutzt wird, hat den Schriftzug der Schule verhängt. "Ich möchte, dass meine Schule weiter für Toleranz und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit steht", sagte Vehlow dem rbb.
Eine Mitsprache bei der Vergabe hatte die Schule nach rbb-Informationen nicht. Der Bezirk bestätigte, dass der AfD die Aula der Schule zur Verfügung gestellt wurde.
Der Saal gehört zu einer Reihe von Räumlichkeiten, die in Spandau für Veranstaltungen auch von politischen Parteien genutzt werden können, sofern sie verfügbar sind. Dazu gehören zum Beispiel auch Säle oder große Räume in Schulen, zum Beispiel im Hans-Carossa-Gymnasium oder in der Martin-Buber-Schule.
Andere Bezirke verweigern allen Parteien öffentliche Räume
Eine Regelung, prinzipiell gar keine öffentlichen Räume an Parteien zu geben, sei nicht geplant, sagte Bildungsstadtrat Frank Bewig (CDU). Das sei mit Blick auf bürgernahe Veranstaltungen auch nicht sinnvoll. Zudem, so Bewig, würden sich die demokratischen Parteien wegen der AfD nicht aus der Öffentlichkeit verdrängen lassen wollen. "Das wäre kein gutes Signal, wenn wir uns zurückziehen würden."
Die Berliner AfD wählt am Samstag auf ihrem Parteitag in Spandau ihre Führungsspitze neu. Als Landesvorsitzende kandidiert wieder Amtsinhaberin Kristin Brinker.
Verpflichtet sind die Bezirke nicht, ihre öffentlichen Räume Parteien zur Verfügung zu stellen. Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln und Mitte gaben zuletzt an, Parteien gar keine Räumlichkeiten zu vermieten – in der Regel aus Platzmangel. Andere Bezirke tun das hingegen durchaus regelmäßig und auch zu reduzierten Preisen oder sogar unentgeltlich.
Sendung: rbb24 Abendschau, 17.03.23, 19:30 Uhr
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