Möglicher Selenskyj-Besuch - Berliner Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats

Do 04.05.23 | 19:38 Uhr
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"Polizei" steht auf dem Wappen eines Polizeibeamten. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: Radioeins | 04.05.23 | Peter Klinke | Bild: dpa/Paul Zinken

Ein Mitarbeiter der Berliner Polizei soll vertrauliche Details zum Besuch des ukrainischen Präsidenten an Medien weitergegeben haben. Selenskyj überdenkt seinen Besuch nun offenbar - und die Polizei ermittelt in den eigenen Reihen.

Ein Fachkommissariat des Berliner Landeskriminalamtes ermittelt in den Reihen der Polizei wegen Geheimnisverrats. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Anlass ist die Berichterstattung am Mittwoch über einen bevorstehenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj Mitte Mai in der Hauptstadt. Konkret geht es den Angaben zufolge um einen am Mittwoch in der "B.Z." erschienenen Artikel. In diesem waren angeblich ein Angehöriger der Polizei zitiert und vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben worden.

Auch rbb|24 hatte über den bevorstehenden Besuch berichtet, nachdem dieser von der Pressestelle der Polizei im Grundsatz bestätigt worden war. Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, weil Auslandsreisen Selenskyjs aus Sicherheitsgründen in der Regel bis zur letzten Minute geheim gehalten werden.

  • Archivbild: Spezialeinheiten der Polizei sichern den Hauptbahnhof bei einem Staatsbesuch. (Quelle: dpa/K. Nietfeld)
    dpa/K. Nietfeld

    Medienbericht - Selenskyj-Besuch in Berlin offenbar doch fraglich

    Sicherheitsvorkehrungen seitens der Berliner Polizei werden bereits getroffen: Mitte Mai soll der ukrainische Präsident Selenskyj die Hauptstadt besuchen. Weil die Info aber so früh bekannt wurde, zögert die ukrainische Regierung nun aber offenbar.

Weder vom Kanzleramt noch von der ukrainischen Botschaft gab es am Mittwoch eine Bestätigung für den Berlin-Besuch Selenskyjs. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte lediglich, die Termine des Bundeskanzlers würden am Freitag der Vorwoche bekanntgegeben.

Nach einem Bericht von "t-online.de" gibt es in Kiew Unmut über die Bekanntgabe der Reisepläne. Dieser Vorgang sei "unverantwortlich" und könne "einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten in Frage stellen", zitierte das Nachrichtenportal regierungsnahe Kreise.

Polizeipräsidentin verärgert

Polizeipräsidentin Barbara Slowik erklärte nun, es sei "unerträglich", dass ein einzelner Mitarbeiter das Ansehen der Polizei Berlin auf eine "derart beschämende Weise national und international beschädigt" haben könnte.

Ukrainischer Botschafter äußert sich kritisch

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev bezeichnete den mutmaßlichen Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem möglichen Besuch Selenskyjs als "sehr unglücklich". Die Sicherheit eines Staatsoberhauptes sei etwas sehr Ernstes, so etwas sollte nicht passieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt (Oder). "Ich hoffe sehr, dass wir einen Ausweg finden." Mehr könne er dazu nicht sagen.

Makeiev besuchte die Europa-Universität Viadrina in der Oderstadt und tauschte sich mit Studierenden aus.

Sendung: rbb24 Inforadio, 04.05.2023, 14:01 Uhr

181 Kommentare

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  1. 181.
    Antwort auf [Helle] vom 05.05.2023 um 19:38

    Nee - Pressefreiheit, eine der Säulen dieser Demokratie ... und das ist echt gut so. Leider wird viel zu oft versucht diese auszuhebeln oder zu beschränken.

  2. 180.

    "... Das Gedenken an das Ende des 2. Weltkriegs steht kurz bevor - und wird weiter überschattet vom Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das Berliner Verwaltungsgericht genehmigte nun ukrainische Flaggen - russische bleiben dagegen verboten. ..."

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-2-weltkrieg-gedenken-ende-flaggen-ukraine-russland.html

  3. 179.
    Antwort auf [Helle] vom 05.05.2023 um 19:38

    Wir sollten Herrn Lier von der BZ dankbar sein, sonst hätten wir es wieder später, wenn mal wieder alles unter Dach und Fach ist, erfahren, wieviel Millionen, Milliarden uns Steuerzahler das Geküngel hinter verschlossenen Türen, gekostet hätte.

  4. 178.

    Mit seiner Veröffentlichung hat Herr Lier von der BZ nicht nur Herrn Selenskyj sondern auch die Berliner Bevölkerung in unverantwortlicher Art und Weise gefährdet!
    Wird gegen ihn und die BZ nicht ermittelt, nur weil noch nichts passiert und der Behilfetatbestand noch nicht erfüllt ist?
    Typisch Berliner Staatanwaltschaft!

  5. 177.
    Antwort auf [Max] vom 05.05.2023 um 15:48

    Da sind wir aber froh, dass man Sie hat, der das Niveau mit seinen unzähligen Nicks, mit dem Sie Ihre immer gleichlautenden Pamphlete veräußern, hoch halten.
    Sie sollten wenigstens dann, wenn Sie Andere ob ihrer Rechtschreibung maßregeln, selbst an die Kommasetzung denken. Das scheint Ihnen wohl zu schwierig?

  6. 176.
    Antwort auf [Max] vom 05.05.2023 um 15:36

    Übrigens sind Sie noch die Beweise schuldig, wo und wann Interna von AfD nahen Polizisten und Beamten durchgestochen wurden, wie Sie hier vollmundig behauptet haben. Link 141 * Marina wird das auch interessieren !

  7. 175.
    Antwort auf [Max] vom 05.05.2023 um 15:36

    Wenn Sie für die "dummen " Provokationen nicht empfänglich sind, warum antworten Sie denn ? Ich glaube, dass viele Foristen, genau wie ich, es ebenfalls begrüßen würden, wenn Sie Ihren rechtsextremistischen Hetz- und Sudelkanal einfach mal abschalten würden, anstatt permanent auf den Zeiger zu gehen. Auch mit all den anderen Identitäten. Es erinnert zudem stark an Karl-Eduard von Schnitzler, bei dem Sie sich wohl Ihr Handwerk abgeschaut haben !

  8. 174.
    Antwort auf [Max] vom 05.05.2023 um 15:36

    Max.....wie niedrig kann ein IQ eigentlich nur sein, wenn man alle, die nicht Ihrer Meinung sind als AFD- nah bezeichnet.
    Ihre Ahnungslosigkeit erstaunt mich immer wieder.

  9. 173.
    Antwort auf [Fred ] vom 05.05.2023 um 15:10

    Tja, die Ukrainerknnen und Ukrainer wissen eben was ihnen droht wenn sie aufhören zu kämpfen:

    Auslöschung mit Vergewaltigung, Folter, Mord, Deportation.

    Den UkrainerInnen zu empfehlen aufhören zu kämpfen, ist so ähnlich wie einem Vergewaltigungsopfer zu empfehlen sich nicht zu wehren, dann tut es nicht so weh.
    PS: gegen 10 russische Soldaten hat die Ukrainerin wohl auch keine Chance und die russischen Soldaten bekommen dafür noch einen Orden.

  10. 172.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 05.05.2023 um 14:20

    Nein, natürlich nicht. Und die amerikanische Außenpolitik hat ja auch genug Spuren hinterlassen, nur sind die nicht auf dem Kontinent Europa zu finden und erst Recht nicht bei uns. Und das ist genau der Punkt.
    Aber ich verstehe sie, da das Spiel der Großmächte auf der nichtkooperativen Spieletheorie beruht und genau das macht die Dinge im Umgang mit denen so schwierig und führt immer nur zu temporären Gleichgewichten, an denen ständig zum eigenen Vorteil gezerrt und gezogen wird.
    Und der einzige unabhängige vertrauenswürdige Schiedsrichter, der für langfristige vertrauensbildende Maßnahmen sorgen könnte, die UNO, ist (gewollt) blind und findet die Pfeife nicht.

  11. 171.
    Antwort auf [Frau Rudi] vom 05.05.2023 um 10:37

    "duze" ist ein Verb, wird mithin klein geschrieben. Seit und seid sind eigentlich auch recht einfach zu unterscheiden. Frag mal Deine "Freunde".

  12. 170.
    Antwort auf [sabi] vom 05.05.2023 um 14:05

    Mir scheint, mit der fast schon Unmöglichkeit, da irgendwo und irgendetwas "in der Hand" zu haben, wächst die Schärfe in der Auseinandersetzung ggü. allen anderen, die anderer Auffassung sind. In meinen Augen eine Art Kompensation, um sich nicht die "eigene Ohnmacht" faktisch einzugestehen.

  13. 169.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 05.05.2023 um 10:55

    Ach leo, Tom usw... Eins bleibt aber immer gleich, ihre Verschwörungsschwurbeleien auf unterirdischen Niveau und ihre markanten Rechtschreibfehler.

  14. 168.
    Antwort auf [Udo Behrmann] vom 04.05.2023 um 21:34

    Ich habe es ihnen doch schon mal erklärt aber gut, für die ganz Einfältigen dann nochmal:

    Und erheiternd war mein Kommentar offensichtlich auch nicht wenn sie mit Schaum vor dem Mund reagieren. Und es war vorhersehbar wie die Sympathisanten der rechtsextremen AfD reagieren und somit in der Tat substanz- und einfallslos.

    Und falls sie es noch immer nicht gemerkt haben, ich bin für ihre dummen Provokationen nicht empfänglich, sie ernten nur entsprechende Antworten.

  15. 167.
    Antwort auf [Max] vom 05.05.2023 um 07:28

    Und mir wäre es recht wenn sie nicht weiterhin absichtlich meinen nick benutzen würden...

  16. 166.
    Antwort auf [Dominik] vom 05.05.2023 um 08:18

    Fordern kann man viel, wenn der Tag lang ist. Das ganze Bla Bla ist für die Katz, solange es keine Ergebnisse gibt. Man könnte die Ukrainer auch fragen, ob sie sich vorstellen könnten, nicht mehr in den Krieg zu gehen, wie eine linksgrüne Formel des Friedens es jahrzehntelang den Menschen weis gemacht hat. Das wäre doch die alternative Lösung.

  17. 165.
    Antwort auf [Dominik] vom 05.05.2023 um 08:18

    Fordern kann man viel, wenn der Tag lang ist. Das ganze Bla Bla ist für die Katz, solange es keine Ergebnisse gibt. Man könnte die Ukrainer auch fragen, ob sie sich vorstellen könnten, nicht mehr in den Krieg zu gehen, wie eine linksgrüne Formel des Friedens es jahrzehntelang den Menschen weis gemacht hat. Das wäre doch die alternative Lösung.

  18. 164.
    Antwort auf [Marina] vom 05.05.2023 um 09:07

    Die Antwort von Max kann nicht mehr lange auf sich warten lassen. Für alles was mit "rechtsextrem" zu tun hat, ist er der absolute Fachmann. Mit seinem Hintergrundwissen eigentlich der ideale Mitarbeiter für den Verfassungsschutz. Er muss nur aufpassen, das er sich nicht im eigenen Netz verfängt.

  19. 163.
    Antwort auf [Pichelsbergerin ] vom 05.05.2023 um 12:27

    >"Lieber Feind, was möchtest du noch über unsere nicht vorhandene Verteidigungsbereitschaft wissen?"
    Und richtig komfortabel für Putin ist auch, dass jeder Panzer, jede Granate für die Ukraine in den Medien aufgezählt wird. Und wo die ukrainischen Soldaten ihre Weiterbildung an modernen Waffensystemen machen usw. Glaube Putin hat den Auslandsgemeindienst schon eingespart. Da schaut einer nur den ganzen Tag Tagesschau24 und liest die Online-News.

  20. 162.
    Antwort auf [Thomas] vom 05.05.2023 um 13:30

    Das mag daran liegen, dass ich von allen drei Großmächten gleichermaßen entfernt bin, mit Verlaub. Das wird ja hoffentlich nicht als Verrat an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesehen.

    So sah ich dem politischen System bin, so entfernt stehe ich dem wirtschaftlich-materialistischen System gegenüber, um es mal klar auszudrücken. Da aber sind die USA Vorhut.

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