Berlin-Reinickendorf - Stoppt die CDU-Verkehrssenatorin einen fertigen Radweg?
Der neue Berliner Senat redet von mehr Miteinander auf den Straßen - und stellt gleichzeitig Radstreifen in der ganzen Stadt auf den Prüfstand. In Reinickendorf könnte sogar ein schon fertiggebauter Radstreifen wieder wegfallen. Von Jan Menzel
- Rückbau des Radwegs in der Ollenhauer Straße wird offenbar erwogen
- In den dortigen Radweg wurden 280.000 Euro investiert
- In Pankow steht u.a. die Schönhauser Allee auf dem Prüfstand
- Baustadträtinnen halten sich bedeckt
Die weißen Fahrbahnmarkierungen sind deutlich zu erkennen. Genauso wie die weißen Fahrrad-Symbole heben sie sich vom dunklen Asphalt auf der Ollenhauerstraße ab. Der Radstreifen an dieser viel befahrenen Straße in Reinickendorf ist fix und fertig. Sogar die Parkverbotsschilder stehen. Doch zum Jubeln ist Andreas Rietz nicht zu Mute.
"Die Straßenmarkierungen und die Fahrradmarkierungen auf der Straße sind derzeit mit gelben Kreuzen überklebt", ärgert sich der grüne Bezirkspolitiker. Der Radstreifen, auf dem sicher und bequem geradelt werden könnte, ist somit keiner mehr. Dabei sei die Freigabe der Strecke schon mehrfach angekündigt worden, sagt Rietz. Auch ein Schild kündigt die offizielle Inbetriebnahme für den 14. Juni, 17 Uhr an.
Doch stattdessen kamen die gelben Klebe-Kreuze - und Andreas Rietz und andere Grüne im Bezirk fürchten, dass damit auf dem gut 700 Meter langen Abschnitt der Ollenhauerstraße das Ende der Verkehrswende eingeleitet werden soll. "Wir haben ohnehin schon ein Defizit an Radwegen in Reinickendorf. Wenn wir hier jetzt im Nachhinein einen fertigen Radweg schon wieder verlieren, ist das für den Bezirk ein deutlicher Rückschritt", sagt Rietz.
280.000 Euro stehen auf dem Spiel
Genährt werden diese Sorgen durch interne Schreiben und Pressemitteilungen aus der seit dem Regierungswechsel von der CDU-Politikerin Manja Schreiner geführten Mobilitätsverwaltung. Darin ist von Überprüfung, Priorisierung und Finanzierungsvorbehalten bei Radweg-Projekten die Rede. Ganz offen heißt es auch: "Die neue Hausleitung unserer Senatsverwaltung wird künftig andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung setzen."
Radverbände wie Changing Cities und Verkehrsstadträte der Grünen warnen Schreiner seit Tagen vor einer Blockade beim Radwegebau. Mehr als ein Dutzend Projekte berlinweit könnten nicht wie geplant realisiert werden, wenn es bei dem faktischen Stopp durch die Mobilitätsverwaltung bleibe, kritisieren sie. Dass aber ein bereits fertiggestellter Radstreifen unter die Räder der neuen Verkehrspolitik geraten könnte, wäre eine neue Qualität.
"Wenn dieser Fahrradweg nicht freigegeben wird, droht erstens, dass die Firmen bezahlt werden müssen. Es droht zweitens, dass finanzieller Aufwand durch das Abkleben mit gelben Kreuzen entsteht. Und es droht drittens, dass gegebenenfalls Fördergelder zurückgezahlt werden müssen", warnt der Grüne Andreas Rietz. Aus Unterlagen, die dem rbb vorliegen, geht hervor, dass für den Radstreifen an der Ollenhauerstraße Ausgaben von bis zu 280.859 Euro für die Baufirma bewilligt wurden.
Stadträtinnen gehen auf Tauchstation
Dreiviertel der Summe hat der Bund aus Mitteln des Sonderprogramms "Stadt und Land" zugeschossen. Dieses Geld müsste das Land zurückzahlen, wenn aus dem Radweg wieder Straße oder Parkplatz werden sollte. Dass dies - trotz der Konsequenzen für die Verkehrssicherheit und für die Steuerzahler - im Rahmen des Möglichen ist, zeigt die Reaktion von Reinickendorfs Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU).
Auf rbb-Anfragen antwortet Schrod-Thiel zunächst nicht. Dann heißt es, die Stadträtin sei nicht zu sprechen, und schließlich teilt eine Mitarbeiterin in einer Mail mit, dass der Bezirk die Überprüfung der Vorhaben durch die Mobilitätsverwaltung abwarte. Daher "können wir derzeit keine Aussage treffen, da z. B. neben den Fragen zu den Finanzen noch weitere Aspekte zu berücksichtigen sind".
Ähnlich wie Schrod-Thiel in Reinickendorf geht auch die Pankower Verkehrsstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) regelrecht auf Tauchstation. Erst auf wiederholte Nachfrage schickt ihr Büro den dünnen Satz: "Frau Anders-Granitzki steht für ein Interview derzeit nicht zur Verfügung." Fragen nach dem möglichen Aus für Radwege bleiben unbeantwortet. Dabei schlagen in Pankow die Wellen derzeit besonders hoch, weil plötzlich der lange geplante Umbau der Schönhauser Allee wieder in Frage steht.
Grüne und Linke beharren auf Vorhaben
Fußgänger haben derzeit auf den engen Gehwegen in der belebten Einkaufsstraße kaum Platz. Der schmale, kurvige Radweg ist nicht für bis zu 10.000 Radfahrende täglich ausgelegt. Von einem "1,50-Meter-Hoppelfahrradweg" mit vielen gefährlichen Kreuzungen und häufigen Unfällen spricht die radverkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Oda Hassepaß.
Die Planungen für den Umbau der Schönhauser Allee sind seit geraumer Zeit fertig. Für dieses Jahr ist der Baubeginn angekündigt. Der alte Radweg soll künftig dem Gehweg zugeschlagen werden. Eine Animation der landeseigenen Radplanungsgesellschaft Infravelo zeigt, dass dort wo jetzt Autos parken, ein breiter, geschützter Radstreifen angelegt werden soll. Für Straßenbahn und Autos würden zwei Spuren je Fahrtrichtung bleiben.
Dass nun aber nach über acht Jahren Diskussion wieder nichts passieren soll, ärgert den verkehrspolitischen Sprecher der Linken in Pankow, Wolfram Kempe. "Die Planung ist ja nicht übers Knie gebrochen worden, sondern das ist nach vorne und hinten, nach links und rechts diskutiert und untersucht worden. Von daher kann man nicht von einem Schnellschuss reden, den man jetzt vielleicht noch mal überprüfen müsste", sagt Kempe.
Senatorin Schreiner: Bestandsaufnahme läuft
Auch an der Schönhauser Allee rechnet Kempe damit, dass dem Land Berlin durch den Radwege-Stopp Mehrkosten entstehen. Wobei die Schönhauser Allee nur der Anfang sein könnte: "Nach meiner Kenntnis sind elf Projekte im Prenzlauer Berg und in Pankow benannt. Darunter ist auch die Storkower Straße." Auch hier stehen sichere Radanlagen nun wieder auf dem Prüfstand.
Kempe, der seit 23 Jahren in der Verkehrspolitik aktiv ist, sagt, dass er so etwas noch nicht erlebt habe. "Die CDU hat ja häufig darüber gewettert, dass ideologische Verkehrspolitik gemacht worden wäre in den letzten Jahren. Ich habe noch nie so viel Ideologie und ideologische Verkehrspolitik erlebt, wie in den letzten drei Monaten", kritisiert er und fordert, dass die Verkehrsverwaltung schnell Klarheit schaffen müssen, wie es mit dem Ausbau der Rad-Infrastruktur weitergehe.
Danach sieht es vorerst aber nicht aus. Auch Verkehrssenatorin Manja Schreiner lässt nur schriftlich über eine Sprecherin mitteilen, dass eine "Bestandsaufnahme" noch laufe: "Zum aktuellen Zeitpunkt können wir zu einzelnen Projekten noch keine Aussage treffen." Der Umbau der Schönhauser Allee und der fertige Radstreifen an der Ollenhauerstraße stehen damit weiter unter Senats-Vorbehalt.
Sendung: rbb24 Abendschau, 20.06.2023, 19:30
