Am Sonntag meldete die Polizei neue Fälle von antisemitischen Schmierereien in Berlin. Darunter waren aufgemalte Davidsterne, unter anderem an Wohnhäusern am Paul-Linke-Ufer in Kreuzberg und an einer Rollstuhl-Rampe in Friedrichshain.

Am Planufer in Kreuzberg fand man mitten in der Nacht einen durchgestrichenen Davidstern an einer Hauswand, in unmittelbarer Nähe brannte ein Auto, wie die Polizei mitteilte. Ob beides zusammenhängt, war unklar. In Hellersdorf holten Jugendliche eine israelische Flagge von einem Fahnenmast und zündeten sie an, wie es weiter hieß.

Bei einer Demonstration in Berlin-Mitte ist es am Sonntagabend zu Rangeleien zwischen pro-palästinensischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Etwa 1.000 Menschen hatten sich trotz eines Demonstrationsverbots am Potsdamer Platz zusammengefunden.

Wie ein Polizeisprecher sagte, hatten die Einsatzkräfte versucht, die "Rädelsführer" aus der Menge zu holen. Dabei sei es zu Rangeleien gekommen, es wurden Gegenstände geworfen, die Polizei ging mit Pfefferspray vor. Mindestens ein Beamter wurde den Angaben zufolge durch einen Tritt in den Unterleib verletzt. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen. Die Demonstrierenden seien schließlich in kleinen Gruppen abgezogen, begleitet von Polizisten, die neue Ansammlungen verhindern sollten, so ein Polizeisprecher. Der Einsatz sei vorbei, sagte der Sprecher gegen 20 Uhr.

Trotz eines Versammlungsverbots sind etwa 1.000 pro-palästinensische Demonstranten am Sonntagnachmittag auf dem Potsdamer Platz in Berlin-Mitte zusammengekommen. Wie ein Polizeisprecher sagte, forderten Einsatzkräfte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf, den Platz zu verlassen. Stattdessen kamen nach Angaben des Sprechers zunächst noch mehr Menschen dazu.

Wie ein Polizeisprecher auf rbb-Anfrage sagte, versuchen die Einsatzkräfte derzeit, die "Rädelsführer" aus der Menge zu holen. Dabei komme es zu Rangeleien.

Ein Evakuierungsflug der Bundeswehr aus Israel ist am Sonntagnachmittag gegen 15:50 Uhr am Flughafen BER in Schönefeld gelandet.

Wie eine Sprecherin der Luftwaffe dem rbb sagte, sitzen in der Maschine vom Typ A321 82 Passagiere. Das Flugzeug war damit zu knapp zwei Dritteln belegt. Die Maschine war am Vormittag in Tel Aviv gestartet, es war der dritte Rückholflug der Bundeswehr. Zuvor hatte die Lufthansa ihre Sonderflüge aus Israel beendet.

Gleichzeitig ist aber auch die Ausreise über das Nachbarland Jordanien möglich. Darauf weist das Auswärtige Amt in Berlin hin. Es warnt inzwischen vor Reisen nach Israel, in die palästinensischen Gebiete und in den Libanon. Eine solche Reisewarnung erleichtert die kostenlose Stornierung bereits gebuchter Reisen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unterstützern der Terrororganisation Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland gedroht. "Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen." Mit Blick auf eine mögliche Einbürgerung sagte er: "Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt."

Man nehme die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Es gebe in Deutschland null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie null Toleranz für Gewalt.

Allein in Berlin gab es in den vergangenen Tagen mehrere Versammlungen, die von der Polizei aufgelöst wurden, auch angemeldete Demonstrationen wurden von der Polizei verboten. Zur Begründung hieß es, man sehe die Gefahr von Gewalttaten oder Volksverhetzung.

Die Cottbuser Polizei verstärkt noch einmal die Beobachtungen von jüdischen Objekten in der Stadt. Eine Sprecherin teilte am Sonntag mit, dass die Synagoge in der Stadt und auch Gedenktafeln und jüdische Gedenkstätten seit Freitag noch intensiver bestreift werden.

Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Israel ausgesprochen. Diese gelte auch für die gesamten Palästinensischen Gebiete und den Libanon, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag in Berlin mit. Alle deutschen Staatsbürger vor Ort sollten sich in die Krisenvorsorgeliste Elefand [www.krisenvorsorgeliste.diplo.de] eintragen, wo auch über Ausreisemöglichkeiten informiert werde.

Die Bundeswehr soll deutsche Staatsbürger aus Israel ausfliegen. Dazu seien zwei Militärtransporter vom Typ A400M von Deutschland aus nach Tel Aviv unterwegs, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Samstag aus Sicherheitskreisen erklärt. Für Sonntag wurde ein weiterer Flug vorbereitet.

In den letzten Tagen wurden etwa 2.800 Deutsche bei der Ausreise aus Israel unterstützt. Dabei kamen Flugzeuge der Lufthansa und von Condor sowie Schiffe zum Einsatz - bisher aber nicht die Bundeswehr.

Die Polizei hat am Samstagnachmittag in Berlin eine Solidaritäts-Demonstration mit Palästina am Brandenburger Tor aufgelöst.

Nach Angaben eines rbb-Reporters hatten sich etwa 50 Menschen versammelt. Sie schwenkten palästinensische Fahnen und hielten Plakate mit Solidaritätsbekundungen hoch. Der ursprüngliche Anmelder der Kundgebung hatte die Verantaltung zuvor um eine Woche verschoben.

Die Polizei war mit etwa 150 Einsatzkräften vor Ort und löste die Veranstaltung mit Lautsprecherdurchsagen auf.

Vor der Synagoge am Fraenkelufer im Berliner Stadtteil Kreuzberg haben mehrere Hundert Menschen ihre Solidarität mit Israel bekundet. Zu der Mahn- und Gedenkveranstaltung hatten Berliner Bürger mit Unterstützung der jüdischen Gemeinde aufgerufen.

Die Polizei sprach von rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Vor der Synagoge erinnerten Schilder an die Opfer in Israel. Einige Menschen hatten Kerzen dabei oder Fahnen und Schilder mit Davidstern.

Die sich als Bürgerbewegung bezeichnende Online-Organisation Campact unterstützte den Aufruf. Es sei "selbstverständlich, sich klar auf die Seite Israels zu stellen und den Terror zu verurteilen", hieß es dazu. Zugleich fühle die Bürgerbewegung "mit der zum großen Teil friedlichen, palästinensischen Zivilbevölkerung, die seit Jahrzehnten unter dem ungelösten Nahost-Konflikt leidet und für die jetzt noch schlimmere Zeiten anbrechen".

Es sei verstörend, wenn in Berlin und anderswo das Massaker gefeiert werde, hieß es. Dabei sei klar, dass Antisemitismus kein zugewandertes Phänomen sei. Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden gebe es "in Deutschland seit Jahrhunderten und sie werden auch durch die AfD und Rechtsextreme wieder salonfähig".

Eine für Samstag in Berlin-Kreuzberg angekündigte Nahost-Demonstration ist verboten worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, sei die Demonstration, die um 16 Uhr auf dem Oranienplatz beginnen sollte, sowie jede Ersatzveranstaltung untersagt worden. Als Grund gab die Polizei an, dass aufgrund der bisherigen Erfahrungen die Gefahr bestehe, dass es zu volksverhetzenden Ausrufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten kommen könnte.

Die Demonstration war laut Polizei mit dem Thema "Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost - Gegen den Mord an unseren Mitmenschen in Gaza, jüdische und palästinensische Menschen haben das gleiche Recht zu leben" angemeldet worden. Rund 150 Teilnehmende wurden demnach erwartet.

Berliner Schulen können schärfer gegen Sympathiebekundungen für die palästinensische Terrororganisation Hamas vorgehen. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch stellte am Freitag klar, dass Schulen Symbole, Äußerungen und Handlungen verbieten dürfen, wenn diese als Befürwortung oder Billigung der Angriffe auf Israel oder als Unterstützung der Hamas gewertet werden können.

Solche Handlungen stellten in der aktuellen Situation eine Gefährdung des Schulfriedens dar, heißt es in einem Schreiben der CDU-Politikerin an die Schulleitungen. Rechtsgrundlage sei das Schulgesetz.

Die Berliner Polizei ist in Berlin-Neukölln erneut gegen eine Menschenansammlung im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vorgegangen. Nach Beobachtungen eines dpa-Reporters versammelten sich am Freitagnachmittag etwa 100 bis 150 Menschen auf der Sonnenallee. Einige von ihnen hatten Palästinenser-Fahnen oder -Symbole dabei. Die Stimmung war aufgeregt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und sperrte die Kreuzung im Bereich Sonnenallee und Reuterstraße mit Flatterband ab. Die Einsatzkräfte trugen Schutzkleidung und Helme.

Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun teilte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Menschen palästinensische Fahnen schwenken. Nach dem Terrorangriff der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel mit vielen Toten am vergangenen Wochenende hatten Vertreter von Samidoun die Attacke gefeiert, indem sie Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Stadtteil Neukölln verteilten.

Nach Polizeiangaben sind am Freitag bis zu 400 Einsatzkräfte unterwegs, um solche Versammlungen zu unterbinden. Die Behörde hatte verstärkte Präsenz auf den Straßen in den nächsten Tagen besonders in Neukölln, in Wedding und im Regierungsviertel angekündigt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei wollen rigider gegen israelfeindliche Parolen bei Demonstrationen vorgehen. Die Verwendung der oft verwendeten Parole "From the River to the Sea, Palestine will be free" werde jetzt von der Staatsanwaltschaft als strafbar eingeordnet, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet. Entsprechende Landkarten zeigen bei Demonstrationen das Gebiet ganz in grün, der Farbe des Islam.

Die Staatsanwaltschaft sehe bei der Parole einen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung, weil das Existenzrecht Israels dadurch betroffen sei, sagte die Sprecherin. Bei dem entsprechenden Paragrafen 130 heißt es, bestraft werde, wer gegen "nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen" zum Hass aufstachele oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordere.

Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Brandenburg hält den Schutz der jüdischen Einrichtungen im Land für unzureichend. "Wir brauchen zusätzliche Mittel für Sicherheitsverantwortliche in jeder jüdischen Gemeinde in Brandenburg", sagte die Antisemitismusbeauftragte des Landesverbands, Diana Sandler, am Freitag.

Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel hätten die Gemeindemitglieder Angst, in die Synagoge zu gehen. "Alle haben Angst", betonte Sandler. Das gelte für alle jüdischen Gemeinden in der Mark. Im Landesverband sind sieben verschiedene jüdische Gemeinden vertreten.

Sandler bedankte sich für die Bemühungen der Polizei in Brandenburg. Dennoch müsse hier nachgesteuert werden. Neben einem Sicherheitsverantwortlichen brauche es einen Notdienstknopf, der im Notfall ein Signal an die Polizei auslösen könne, hieß es.

Aus Solidarität mit Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine jüdische Gemeinde und ihre Synagoge in Berlin-Kreuzberg besucht. Der SPD-Politiker traf am Freitagmittag in der Synagoge am Fraenkelufer ein.

Dort wollte er mit Mitgliedern der Gemeinde sprechen und anschließend eine Stellungnahme abgeben. In Berlin gibt es acht Synagogen.

Für den Abend hat der Verein Amcha Deutschland, Zentrum für psychosoziale Hilfe für Überlebende des Holocaust in Israel, zu einer mehrstündigen Mahnwache in der Nähe der Synagoge aufgerufen.

Die Berliner Polizei hat eine weitere geplante palästinensische Demonstration verboten. Unter dem Titel "Frieden in Nahost - Stopp der Krieg in Nahost" wollten am Freitagnachmittag 60 Menschen am Brandenburger Tor zusammenkommen.

Die Polizei begründete das Verbot am Freitag mit der Gefahr, dass es zu antisemitischen Ausrufen und Gewaltverherrlichungen kommen könne. Man habe dabei alle Interessen, besonders das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, abgewogen. Die Hamas hatte in der ganzen Welt zu Aktionen und Unterstützung an diesem Freitag aufgerufen.

Zwei weitere Demonstrationen zur Unterstützung der Palästinenser sind laut Polizei für diesen Samstag angemeldet. Dazu kommt eine Demonstration für die Sache Israels. Die Polizei prüfe die Anmeldungen auf mögliche Verbotsverfügungen, so eine Sprecherin.

Viele Juden in Berlin sind wegen des anstehenden Wochenendes sehr besorgt. Manche Restaurants bleiben geschlossen, berichtet die "Berliner Zeitung" [berliner-zeitung.de]. Restaurantbetreibende berichten verstärkt von Hassanrufen und einem Besucherrückgang seit dem Angriff der Hamas auf Israel am vergangenen Wochenende. Manche haben deswegen vorsichtshalber geschlossen.

Einige Familien wollten ihre Kinder am Freitag auch nicht zur Schule schicken und bleiben am Wochenende lieber zu Hause. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt vor einer Gefahr durch "Trittbrettfahrer und Einzeltäter". Seit Mittwoch kursierten in Internetportalen und Chatgruppen Aufforderungen zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen.

Nach einem Gewaltaufruf der Terrororganisation Hamas für den heutigen Freitag hat die Berliner Polizei ihre Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin weiter verstärkt. Ein Sprecher des Lagezentrums sagte dem rbb am Morgen, man beobachte aufmerksam die Lage, könne sich aber zu Taktiken nicht weiter äußern.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte bereits am Mittwoch die Sicherheitslage in Berlin nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel als ausgesprochen herausfordernd bezeichnet. Schon die Querdenker-Demonstrationen in der Corona-Pandemie seien für die Polizei sehr schwierig gewesen. "Aber jetzt geht es um die Verantwortung für die ganze Stadt und die jüdischen Mitbürger", sagte sie.

Mehrere Hundert Menschen haben am Abend in Berlin an die Opfer des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel erinnert. Bei einer Versammlung am Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg wurden die Namen zahlreicher Opfer verlesen, außerdem wurden symbolisch Vermisstenanzeigen für Menschen auf den Boden gelegt, die die Hamas in den Gazastreifen verschleppt hat.

Zahlreiche Teilnehmer brachten Kerzen mit, einige hatten Tränen in den Augen. Die Versammlung wurde unter dem Titel "Gedenken der Opfer des Terrors der Hamas. Solidarität mit den Menschen in Israel und Palästina" angemeldet, so die Polizei.

Bei einer angemeldeten Demonstration gegen "Neokolonialismus" in der Nähe des Auswärtigen Amtes in Berlin hat es am Donnerstagnachmittag auch pro-palästinensische Sympathiebekundungen gegeben. Nachdem Teilnehmer palästinensische Fahnen zeigten und mit Rufen das Existenzrecht Israels in Frage stellten, schritt die Polizei ein, so ein dpa-Reporter. Dabei kam es zu Rangeleien mit Demonstranten.

Angemeldet war die Kolonialismus-Demo, um anlässlich eines globalen Aktionstages an die Eroberung und Kolonialisierung Amerikas durch europäische Staaten und die bis heute spürbaren Folgen zu erinnern.

Eine Israel-Reise des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ist abgesagt worden. Das teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. Die Absage sei dem Ministerpräsidenten sehr schwer gefallen, er habe sich daher für die Entscheidung Zeit gelassen. Woidke sollte mit einer größeren Delegation im November für fünf Tage nach Israel reisen.

Das Wirtschaftsministerium hatte den Israel-Besuch bereits am Mittwoch abgesagt und dies mit der Sicherheitslage begründet. Die Reise soll nachgeholt werden. Einen Nachholtermin gebe es bisher nicht, sagte Regierungssprecher Engels. Zudem wird geprüft, ob es digitale Möglichkeiten der Vernetzung gibt, um die enge Verbundenheit mit Israel beizubehalten.

Der jüdische Sportverein TuS Makkabi Berlin will am kommenden Wochenende in den Spielbetrieb zurückkehren, das teilte der Verein am Donnerstagnachmittag mit. Auch der Trainingsbetrieb laufe nach einer mehrtägigen Pause unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen wieder, heißt es darin. Die 1. Herrenmannschaft des Vereins wird somit am Wochenende in der dritten Runde des Berliner Landespokals gegen Berolina Stralau antreten.

Unbekannte Täter haben vor dem Roten Rathaus in Berlin eine dort gehisste israelische Flagge vom Mast heruntergerissen. Laut Senatskanzlei kam es am Mittwochabend zu dem Zwischenfall. Die Täter seien von einem Mitarbeiter des zentralen Objektschutzes gesehen worden, hätten jedoch fliehen können.

Die Senatskanzlei erstattete den Angaben zufolge eine Anzeige. Der für Straftaten mit mutmaßlich politischem Hintergrund zuständige polizeiliche Staatsschutz nahm Ermittlungen auf. Die heruntergerissene Flagge wurde sichergestellt. Am Donnerstagvormittag wurde eine neue Israel-Flagge gehisst.

Zahlreiche Organisationen und Kirchengemeinden aus dem Berliner Bezirk Neukölln haben in einer gemeinsamen Erklärung [berlin.de] die Terror-Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt.

Die Unterzeichner rufen dazu auf, den sozialen Frieden in Neukölln zu erhalten, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für die brutale Ermordung und Entführung von Menschen. Man erkläre sich solidarisch mit allen Menschen, die unter dem Terror der Hamas litten.

Die Erklärung kam auf Initiative von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zustande. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören neben Mitgliedern des Bezirksamtes und dem Vorsteher der BVV auch zahlreiche Organisationen der Neuköllner Zivilgesellschaft, darunter viele Kirchengemeinden, die Mitglieder des Neuköllner Migrationsbeirates, der Deutsch-Arabische Rat und die Irakischen Gemeinde Berlin.

Hikel erklärte, der breite Rückhalt der gemeinsamen Erklärung sei ein starkes Signal der Neuköllner Zivilgesellschaft. Man werde den Krieg nicht auf die Neuköllner Straßen bringen, sondern wolle miteinander in Frieden und Toleranz leben - trotz aller Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten.

Unbekannte sollen in der Nacht in Berlin-Kreuzberg einen Polizeiwagen während eines Einsatzes mit mutmaßlichen Molotowcocktails beworfen haben. Wie ein Polizeisprecher am Donnerstagnachmittag sagte, verfehlten die Brandsätze das Auto allerdings und entzündeten sich auch nicht.

Der Polizeiwagen soll aus einer Gruppe von acht bis zehn, mit Schlauchschals vermummten Personen in der Nähe des Mehringplatzes mit den mit einer unbekannten Flüssigkeit befüllten Flaschen beworfen worden sein, heißt es in der Mitteilung der Polizei. Die Einsatzkräfte sollen dabei vernommen haben, wie die unbekannten Täter "Allahu akbar" (Gott ist groß) riefen. Der für politisch motivierte Taten zuständige Polizeiliche Staatsschutz hat deshalb die Ermittlungen übernommen. Dabei werde geprüft, ob es einen Zusammenhang gebe mit Versammlungen am Mittwochabend im Kontext mit dem Israel-Konflikt, sagte eine Polizeisprecherin.

Die Berliner Polizei hat eine für Donnerstagnachmittag angemeldete Demonstration untersagt. Es bestehe die unmittelbare Gefahr volksverhetzender oder antisemitischer Ausrufe sowie von Gewaltausbrüchen, heißt es dazu in einer Mitteilung.

Unter dem Motto "Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen" wollten sich ab 16 Uhr rund 200 Teilnehmende am Potsdamer Platz treffen. Auch alle bis zum 18. Oktober geplanten Ersatzveranstaltungen wurden verboten.

In der Begründung bezieht sich die Polizei auch auf "die Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit".

Der Rat Berliner Imame hat gewaltverherrlichende Reaktionen in Berlin nach dem Terrorangriff der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel verurteilt. "Mord, Hass und Gewalt dürfen niemals geduldet oder gar bejubelt werden", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. "Unsere religiösen Überlieferungen und unser Islamverständnis verbieten ein solches Verhalten und rufen zu Frieden, Barmherzigkeit und Mitgefühl auf", betonte der Rat.

Zuvor hatte der Zentralrat der Juden die muslimischen Verbände in Deutschland kritisiert. Diese hätten es "leider versäumt, sich hierzu und zum Krieg in Israel klar zu positionieren", so der Zentralrat am Dienstag.

Die Lufthansa-Hotline für Sonderflüge für Deutsche in Israel ist wohl überlastet. Das geht aus einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hervor. Mehrere deutsche Staatsangehörige hätten am Mittwoch berichtet, dass die von der Lufthansa eingerichtete Hotline trotz mehr als hundert Anrufen nicht zu erreichen sei, heißt es in dem Bericht. Auch gebe es keine Warteschleife, sondern nur ein Besetztzeichen. Auch in Onlinenetzwerken gab es entsprechende Beschwerden. Die Fluggesellschaft arbeite mit Hochdruck an einer Lösung, hieß es in dem "SZ"-Bericht unter Berufung auf das Auswärtige Amt.

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel will die Lufthansa von Donnerstag an Deutsche, die in dem Land gestrandet sind, mit Sonderflügen wieder nach Hause bringen. Am Donnerstag sowie am Freitag sind jeweils vier Flüge ab Tel Aviv geplant, die ab dem Nachmittag wieder in Deutschland zurückerwartet werden.

Die Lufthansa hatte ihre regulären Israel-Flüge wegen der Situation in Nahost bis einschließlich Samstag eingestellt. Die Fluggesellschaft prüft nun, ob lagebedingt ab Sonntag wieder Linienflüge möglich sind.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch, auf der Krisenliste der deutschen Botschaft in Israel hätten sich rund 5.000 Menschen eingetragen. Er konnte aber nicht sagen, ob all diese Menschen ausreisen wollten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hamas in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte. "Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen."

Für Donnerstag sind drei Protestaktionen verschiedener Gruppierungen in Berlin angekündigt. Ab 13 Uhr wollen Angehörige von Geiseln der Hamas nahe des Auswärtigen Amtes in Berlin-Mitte demonstrieren.

Für 16 Uhr ist eine Kundgebung mit rund 200 Teilnehmenden unter dem Titel "Solidarität mit der Zivilbevölkerung" von der Gemeinde der Pälastinenser in Berlin am Potsdamer Platz angekündigt. Um 17 Uhr ist eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Angriffs unter dem Titel "Solidarität mit den Menschen in Israel und Palästina" am Breitscheidplatz geplant.

Für Freitag rief die Hamas Muslime in der ganzen Welt zu Aktionen und Unterstützung auf. Am Samstag plant der Zentralrat der Palästinenser in Deutschland am Brandenburger Tor unter dem Motto "Frieden in Nahost" eine Demonstration. Nach eigenen Angaben prüft die Polizei derzeit noch, ob die angekündigten Veranstaltung problematisch sein könnten.

21:00 Uhr: Seit Samstag, dem Tag des Angriffs auf Israel, hat die Berliner Polizei bislang mehr als 30 Straftaten wie verbotene Symbole, Plakate und Hetzreden gezählt. Dazu mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten bei Demonstrationen. Bei allem gelte: "Tendenz steigend", teilte die Polizei am Mittwoch mit. Auch das Verteilen von Süßigkeiten bei einer Freudenfeier von Palästinensern auf der Straße am Samstagabend in Neukölln erfülle den Anfangsverdacht für die Billigung von Straftaten.

Grundsätzlich gilt aus Sicht der Polizei, je schlimmer die Lage im Nahen Osten eskaliere, desto schwieriger werde es auch in Berlin mit einem nicht ganz kleinen Anteil an arabischstämmiger und besonders palästinensischer Bevölkerung. Bilder und Videos von Gegenschlägen der israelischen Armee und ihren Opfern finden über Internetportale und Chatgruppen in großer Menge und hoher Geschwindigkeit ihren Weg nach Berlin.

18:59 Uhr: Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer pro-palästinensischen Demo in Berlin am Mittwoch bestätigt. Das geht aus der Entscheidungsbegründung hervor, die dem rbb vorliegt.

Damit blieb die Beschwerde des Veranstalters gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung der Berliner Polizei im Eilverfahren zunächst erfolglos, wie ein Gerichtssprecher am Mittwochabend mitteilte.

Aus Sicht der Polizei stellte die Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Es bestehe die Gefahr, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen sowie zu Gewaltverherrlichungen oder Gewalttätigkeiten komme, begründete die Polizei ihre Entscheidung. Für diese Gefahrenprognose sah das Gericht ausreichende Hinweise.

18:30 Uhr: Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat gefordert, mit Härte gegen antisemitische Demonstrationen und Parolen vorzugehen, wie es sie in Berlin nach den Raketenangriffen auf Israel gegeben hat. Man müsse solchen "widerwärtigsten Antisemitismus mit allen Mitteln, die die Gesellschaft, aber auch der wehrhafte Rechtsstaat bietet, bekämpfen", sagte Woidke. Menschen, die in Deutschland Asyl beantragten, auf der Straße aber "Tod Israel" brüllten, gehörten nicht in dieses Land.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, dankte Woidke für Zeichen der Solidarität in einer für Israel traumatischen Zeit. Er forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Hilfsgelder für die Region Bedürftigen zu Gute kämen und nicht zur Unterstützung von Terroristen umgeleitet werden könnten.

18:00 Uhr: Die Berliner Polizei beschreibt die Lage am Mittwochabend rund um die verbotenen palästinensischer Unterstützer-Demonstrationen in Neukölln als angespannt aber zurzeit ruhig. Man sei mit einem entsprechend großen Polizeiaufgebot im Einsatz, sagte ein Polizeisprecher rbb|24, auch weil man wisse, dass das Geschehen von einem auf den anderen Moment umschlagen könnte.

So habe es gegen 17 Uhr nach Beobachtungen durch rbb-Reporter auf der Sonnenallee Ecke Höhe Reuterstraße eine spontane palästinensische Sympathiebekundung ereignet. Die Polizei sei unverzüglich eingeschritten und habe einige Personen vorübergehend festgenommen.

Generell seien auch rund um den Richardplatz sehr viele Menschen auf den Straßen in Neukölln unterwegs. Hier sollte gegen 16 Uhr sich ein Protestzug formieren. rbb-Reporter berichteten auch hier ein konsequentes Einschreiten der Polizei. Beamte seien sofort zur Stelle gewesen, wenn sich kleinere Gruppen von Jugendlichen sich zu formieren versuchten. Es seien Platzverweise ausgesprochen worden.

15:33 Uhr: Die Sicherheitslage in Berlin nach dem Terrorangriff der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel hat Polizeipräsidentin Barbara Slowik als ausgesprochen herausfordernd bezeichnet. "Es sind sicher die schwierigsten Zeiten bisher in meiner Amtszeit", sagte Slowik am Mittwoch. Schon die Querdenker-Demonstrationen in der Corona-Pandemie seien für die Polizei sehr schwierig gewesen. "Aber jetzt geht es um die Verantwortung für die ganze Stadt und die jüdischen Mitbürger."

Es gebe eine abstrakte, etwas erhöhte Gefährdungslage, so die Polizeipräsidentin. Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen seien erhöht worden. Alle Objekte sollen nicht nur von den üblichen Wachleuten des Objektschutzes der Polizei, sondern immer wieder auch von Streifenwagen und zivilen Kriminalpolizisten angefahren werden.

Unterdessen haben Palästinenser-Organisationen für Donnerstag und Samstag weitere Demonstrationen in Berlin angekündigt: einmal der Gemeinde der Palästinenser in Berlin mit 200 Teilnehmern und dem Titel "Solidarität mit der Zivilbevölkerung" am Potsdamer Platz. Und am Samstag vom Zentralrat der Palästinenser in Deutschland am Brandenburger Tor und dem Motto "Frieden in Nahost".

Die Polizei prüfe noch, ob die Demonstrationen mit problematisch sein könnten mit Blick auf möglichen Antisemitismus oder Unterstützung von Gewalttaten, hieß es.

14:11 Uhr: Der Dirigent Daniel Barenboim verfolgt die Entwicklung in Israel nach eigenen Worten "mit Entsetzen und größter Sorge". "Der Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung ist ein ungeheuerliches Verbrechen, das ich auf das Schärfste verurteile", schrieb der ehemalige Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper Unter den Linden auf seinem Instagram-Account.

"Das Ausmaß dieser menschlichen Tragödie zeigt sich nicht nur in den verlorenen Menschenleben, sondern auch in den Geiselnahmen, zerstörten Häusern und verwüsteten Gemeinden." Gleichzeitig schrieb der 80-Jährige: "Die israelische Belagerung des Gazastreifens stellt eine Politik der kollektiven Bestrafung dar, die eine Verletzung der Menschenrechte ist."

Barenboim besitzt sowohl einen israelischen Pass wie auch ehrenhalber eine nicht offizielle palästinensische Staatsbürgerschaft. Er fordert seit langem eine Annäherung beider Seiten. 1999 gründete er das West-Eastern Divan Orchestra, das sich in der Berliner Barenboim-Said-Akademie aus jungen Musikerinnen und Musikern der Region zusammensetzt.

11:02 Uhr: Die Reisegruppe Jugendlicher aus Berlin-Pankow, die zu Besuch in Israel war, hat das Land sicher wieder verlassen. Das bestätigt der Geschäftsführer der Gesellschaft für Sport- und Jugendsozialarbeit, Frank Kiepert. Die Gesellschaft ist Trägerin des Projekts Sportjugendclub Prenzlauer Berg, der wiederum Veranstalter der Reise ist.

Die Jugendlichen seien in die griechische Hauptstadt Athen ausgeflogen worden. Wann und wie sie wieder in Berlin eintreffen, werde man zu ihrem Schutz nicht preisgeben, sagte Kiepert.

Die zwölf Jugendlichen im Alter von 15 und 16 Jahren befanden sich in der Stadt Aschkelon, als palästinensische Terroristen der Hamas am Samstag Israel angriffen. Die Stadt ist etwa 13 Kilometer entfernt von der nördlichen Grenze zu Gaza.

10:00 Uhr: Die Berliner Polizei verbietet eine Kundgebung, die die Elternvertretung des Ernst-Abbe-Gymnasiums in Berlin-Neukölln für Mittwoch geplant hatte. Es bestehe die Gefahr, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen sowie zu Gewaltverherrlichungen oder Gewalttätigkeiten komme, begründete die Polizei ihre Entscheidung. Sie verwies auf Erfahrungen auch in den vergangenen Tagen. "Wir konnten im Vorfeld erwarten, dass es möglicherweise Hamas-Sympathisanten gibt, die diese Kundgebung ausnutzen werden für ihre Zwecke", sagte ein Polizeisprecher vor Ort.

Das Ernst-Abbe-Gymnasium steht seit Montag im Fokus, nachdem es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Lehrer und Schülern gekommen war.

09:49 Uhr: Nach dem Verbot palästinensischer Unterstützer-Demonstrationen in Berlin werfen Veranstalter der Polizei Rassismus vor und kündigen juristische Schritte an. Die für diesen Mittwoch in Neukölln angemeldete Demonstration sei von der Polizei "mit rassistischer Begründung" untersagt worden, schrieb die Initiative Palästina Kampagne im Internet. Die "angeblichen Aktionen einer Minderheit" würden benutzt, "um einer ganzen Gemeinschaft das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verweigern", hieß es in einer Mitteilung. Das Verbot der Polizei verstoße gegen das Grundgesetz. "Wir werden rechtliche Schritte einleiten, um unsere Rechte in Zukunft durchzusetzen."

09:20 Uhr: Die Berliner Polizei registriert in der Stadt vermehrt antisemitische Schmierereien. Überreste der Berliner Mauer an der "East Side Gallery" wurden am Tag zuvor mit entsprechenden Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Abends wurde auf Gehwegen und an Häuserfassaden in Neukölln die Parole "Fuck Israel" gesprüht. Einige der mutmaßlichen Täter wurden festgenommen. Die Fassade und der Gehweg vor dem Rathaus Neukölln wurden ebenfalls mit israel - und judenfeindlichen Parolen besprüht. Im Rathausturm leuchten die Farben Israels als Solidaritätsbekundung.

08:58 Uhr: Berlins früherer Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert, Anhänger der palästinensischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland abzuschieben. "Es gibt keine Freiheit für mörderischen Hass in der Demokratie", schrieb Körting in einem Beitrag für den "Tagesspiegel". "Wer wie die Hamas-Anhänger eine derartige falsche Freiheit lebt, das zeigen leider die letzten Tage, verwirkt die Freiheitsrechte unserer Verfassung."

Die wehrhafte Demokratie sollte daher nicht nur die Hamas und ihre Befürworter verurteilen, "sondern diejenigen unter uns, die zur Hamas und ihren Unterorganisationen gehören, mit den Mitteln des Aufenthaltsgesetzes in Haft nehmen und außer Landes bringen". Neue Gesetze seien dafür nicht nötig, sondern nur die Anwendung der bestehenden.

Dienstag, 10. Oktober

21:00 Uhr: Nach dem Angriff radikaler Palästinenser auf Israel will der Berliner Senat den Schulfrieden sicherstellen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt, es gebe Empfehlungen an die Schulleitungen, wie man mit dem Konflikt in den Schulen umgehen könne. Ein Krisenstab sei eingerichtet, so dass bei Vorfällen Ansprechpartner in der Bildungsverwaltung bereitstünden.

Nach Angaben von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wurde auf der Senatssitzung auch darüber gesprochen, den Wachschutz wieder einzuführen, sollten einzelne Schulen dies wünschen.

19:53 Uhr: Mehrere Hundert Menschen erklären auf einer Kundgebung in Potsdam Israel ihre Solidarität. Bei der Versammlung an der Nikolaikirche auf dem Alten Markt wirbt der Rabbiner Menachem Mendel Presman dafür, Licht ins Dunkel der Welt zu bringen. Es sei wichtig, dass die ganze Welt Solidarität mit Israel zeige.

19:25 Uhr: Menschen verschiedener Religionen beten am Dienstagabend in Berlin gemeinsam für Frieden. Mehrere Dutzend Menschen, darunter Juden, Muslime und Christen, versammeln sich am Abend zu dem Gebet auf den Petriplatz in Berlin Mitte. Zur Aktion aufgerufen hatte die multireligiöse Stiftung "House of One".

"Das Töten, das Verschleppen von Kindern, Frauen, Männern ist ein Verbrechen und mit nichts zu rechtfertigen", sagte Rabbiner Andreas Nachama von "House of One". Imam der Stiftung, Kadir Sanci, ergänzte: "Wir wollen mit unserem Friedensgebet an die Kraft zwischenmenschlicher Beziehungen erinnern, die Gräben überbrücken und das Verständnis fördern kann."

19:14 Uhr: Die Berliner Polizei verbietet die für Mittwoch angekündigte palästinensische Unterstützer-Demonstration. Auch eine geplante Kundgebung zur Solidarität mit Palästina am Pariser Platz sowie etwaige Ersatzveranstaltungen wurden untersagt. Vier Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sollte im Bezirk Neukölln am Nachmittag eine "Demo in Solidarität mit Palästina" mit 250 angekündigten Teilnehmern stattfinden.

Eine Durchführung der Demonstrationen stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, hieß es von der Polizei zur Begründung.

17:42 Uhr: Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war die anti-israelische Kundgebung in Berlin am Tag des Hamas-Angriffs in Israel eine "Schande für ganz Deutschland". "Was sich da gezeigt hat, ist die widerwärtigste Fratze des Antisemitismus, die wir in Deutschland sehen konnten und das muss Folgen haben", sagte Woidke am Dienstag. Ein wehrhafter Rechtsstaat dürfe diese Taten nicht durchgehen lassen. Er sei sich mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einig, das Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche anzusprechen.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht derzeit für die jüdischen Einrichtungen in Brandenburg keine Hinweise auf Gefahr. Es gebe "im Moment keine Gefährdungslage, aber damit lehnen wir uns nicht zurück", sagte er. "Wir passen auf."

17:20 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert ein Verbot einer pro-palästinensischen Demonstration, die am Mittwoch stattfinden sollte. Die Versammlungsbehörde prüfe sehr genau, ob die Veranstaltung vier Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel untersagt werden könne, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einer Senatssitzung. "Wenn Sie mich fragen, ich wünsche mir das sehr." Er befürchte, dass auf einer solchen Demo "Sachen passieren, die wir alle nicht sehen wollen auf Berlins Straßen".

Nach den Worten Wegners sollen sich öffentliche Sympathie- und Freudenbekundungen für den Terrorangriff wie am Wochenende in Neukölln nicht wiederholen. Man werde nicht dulden, dass Terror, Mord und Geiselnahmen gefeiert werden, sagte er.

Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun hatte den Hamas-Angriff auf Israel am Samstag gefeiert, indem es Süßigkeiten verteilt hatte.

14:52 Uhr: Bereits am Montag gab es an einem Neuköllner Ernst-Abbe-Gymnasium eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen einem Schüler und einem Lehrer, der in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stand. Am Tag danach läuft an der Schule in der Sonnenallee die Aufarbeitung. Auch im Unterricht werden der Fall und die Entwicklungen in Israel besprochen. Die Schulaufsicht wird eingeschaltet, zwei Schüler werden vorübergehend suspendiert, der Lehrer ist krankgeschrieben. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.

11:10 Uhr: "Welt" und "Bild" melden, dass unter den Todesopfern des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel auch eine Berliner Studentin ist. Die 22-Jährige sei in dem Kibbuz Nir Os nahe der Grenze zum Gazastreifen getötet worden.

Laut "Welt" war die Studentin mit ihrem britischen Freund in Israel im Urlaub. Das Paar besuchte demnach am Samstag den Kibbuz Nir Os, in dem der Brite aufgewachsen war. Am gleichen Tag habe die Studentin eigentlich wieder nach Deutschland zurückfliegen wollen. Eine offizielle Bestätigung für den Tod der Deutschen gab es zunächst nicht.

08:00 Uhr: Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) ruft zu deutlichen Konsequenzen für das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun auf. Diese organisiere immer häufiger Demonstrationen in Neukölln, bei denen gegen Israel und Juden gehetzt werde, sagte er am Dienstag dem rbb-Sender radioeins. Das könne man nicht akzeptieren, so Hikel.

Er beobachte zudem, dass der Nahost-Konflikt auch an einzelnen Schulen in seinem Bezirk ausgetragen wird. Das betrifft laut Hikel vor allem Schülerinnen und Schüler, die zuhause viel arabische Medien konsumieren. Er sei deshalb vermehrt mit den Schulen in Kontakt, um Lösungen zu finden. Es werde auch die Bildungsverwaltung einbezogen.

Die Hamas, die von den USA, der Europäischen Union und Israel als Terrorgruppe eingestuft wird, startet am Wochenende einen Großangriff auf Israel. Angreifer dringen nach Israel ein und töten und verletzen Hunderte Menschen, zudem nehmen sie Geiseln.

In der Negev-Wüste richten die Angreifer ein Massaker an. Dort werden mehr als 250 Menschen getötet, die an einem Musikfestival teilnehmen; auch hier werden Geiseln genommen. Zu dem Festival in der Nähe des Kibbuz Reim nahe dem Gazastreifen hatten sich hunderte junge Israelis versammelt.

Israel reagiert in der Folge mit Vergeltungsangriffen auf den Gazastreifen, in dem die Hamas an der Macht ist. Auch dort werden nach palästinensischen Angaben seither Hunderte Tote gezählt.

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21 Uhr: Nach Einschätzung der Integrationsbeauftragten von Berlin-Neukölln, Güner Balci, haben weite Teile der arabischsprachigen Bevölkerung dort Sympathien für die Terroristen von Hamas und Hisbollah. Das wisse sie aus zahlreichen Gesprächen, sagte Balci dem "Spiegel". Nur unter Polizeischutz habe die Flagge Israels als Zeichen der Solidarität vor dem Neuköllner Rathaus gehisst werden können.

Balci forderte ebenso wie Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) ein Verbot der palästinensischen und israelfeindlichen Organisation Samidoun. "Die Gruppe ist in den sozialen Netzwerken sehr aktiv und erreicht so vor allem junge Menschen", sagte Balci.

20:50 Uhr: Seit Samstag, dem Tag des Angriffs auf Israel, zählte die Berliner Polizei bislang mehr als 30 Straftaten wie verbotene Symbole, Plakate und Hetzreden. Dazu mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten bei Demonstrationen. Bei allem gelte: "Tendenz steigend". Auch das Verteilen von Süßigkeiten bei einer Freudenfeier von Palästinensern auf der Straße am Samstagabend in Neukölln erfülle den Anfangsverdacht für die Billigung von Straftaten.

Grundsätzlich gilt aus Sicht der Polizei, je schlimmer die Lage imNahen Osten eskaliere, desto schwieriger werde es auch in Berlin mit einem nicht ganz kleinen Anteil an arabischstämmiger und besonders palästinensischer Bevölkerung. Bilder und Videos von Gegenschlägen der israelischen Armee und ihren Opfern finden über Internetportale und Chatgruppen in großer Menge und hoher Geschwindigkeit ihren Weg nach Berlin.