Kabinett weiterhin uneinig - Brandenburger Koalitionsstreit über Klimaplan spitzt sich zu

Do 18.01.24 | 19:10 Uhr
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Symbolbild: Wald und Moor in Brandenburg, bei Eberswalde. (Quelle: dpa/Schlepphorst)
Video: Brandenburg aktuell | 18.01.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Schlepphorst

Im Brandenburger Koalitionsstreit über die Verabschiedung eines Klimaplans hat Klimaschutzminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) die zögernde Haltung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisiert. Er bedaure, dass die Behandlung des Klimaplans im Kabinett auf unbestimmte Zeit verschoben sei, erklärte Vogel laut einer Mitteilung.

Bis heute lägen keine schriftlichen Änderungswünsche des Ministerpräsidenten vor. Stattdessen würden der Presse "offenkundig bereits einige Vorstellungen kommuniziert", so Vogel. Dabei sei der Plan unter Einbeziehung der Staatskanzlei von Ministerpräsident Woidke bereits seit Ende letzten Jahres "fachlich geeint". Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über den Streit und die Inhalte des Klimaplans berichtet.

Finanzierung aus Sicht von Woidke unsicher

Auch die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Alexandra Pichl und Hanna Große Holtrup, sowie die Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion, Petra Budke und Benjamin Raschke, kritisierten den Stopp des Klimaplans durch Woidke. Der Ministerpräsident spiele Landwirtschaft und Klimaschutz gegeneinander aus, "anstatt als Landesvater in diesen schwierigen Zeiten zu einen", heißt es in einer weiteren Mitteilung.

Die grünen Landes- und Fraktionschefs verwiesen darauf, dass der Klimaplan den Ausbau erneuerbarer Energien anschiebe, die Bewirtschaftung von Moorflächen erleichtere und die Lebensqualität dank klimaneutraler Mobilität verbessern könne.

Woidke sagte am Donnerstag auf der Grünen Woche in Berlin, auch bei Plänen müsse man sicher sein können, dass sie realisiert und finanziert werden könnten und der Entwicklung des Landes dienten. Dies gelte sowohl für den Klimaschutz als auch für andere Bereiche. Darüber werde gerade im Kabinett diskutiert. Die Entscheidungsfindung sei noch nicht abgeschlossen.

BUND kritisiert schleppendes Fortkommen

Der Klimaplan wurde von einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Umweltministeriums erarbeitet. Im Sommer 2021 hatte die Erarbeitung des Klimaplans begonnen. Ursprünglich sollte er bereits Mitte Dezember vom Kabinett verabschiedet werden. Ministerpräsident Woidke verweigerte jedoch seine Zustimmung.

Der Plan soll als klimapolitische Gesamtstrategie der Landesregierung einen Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen zum Beispiel beim Bauen, beim Verkehr oder in der Landwirtschaft vorgeben. Ziel ist die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2045. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg (BUND) hatte zuletzt mehr Tempo bei der Erstellung des Klimaplans gefordert.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 18.01.2023, 19.30 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.
    Antwort auf [Wossi ] vom 19.01.2024 um 09:58

    "Übrigens zahlt der Bund für 10 Jahre die Moorflächenbenässung, Brandenburg hat sich nur rangehangen mit Null Aufwand."
    Mal wieder schlecht informiert.
    Auch Landesmittel kommen direkt zum Einsatz, zusätzlich koordiniert das Land geeignete Flächen für den THG-Emissionshandel, um die Finanzierung solcher Projekte ohne Steuergelder zu ermöglichen.
    Können Sie sich Ihr Gewissen auch rein kaufen. Stichwort Moorfutures.
    Letzten Endes ist der vorliegende Klimaplan schließlich die Grundlage um eben im Land mehr zu ermöglichen.
    Sie haben offensichtlich eine falsche Vorstellung von diesem Plan, dessen Ziele in verständlichen Worten beim MLUK ergründbar sind. Die Worte die Sie hier erwähnen sind dort in keinem Dokument zu finden.

  2. 14.
    Antwort auf [Pinguinfahrrad] vom 19.01.2024 um 13:50

    Ihre Ablehnung ist nicht nachvollziehbar. Was hat denn BB für Probleme, wenn nicht die, die Folge des Klimawandels sein werden?
    Im Artikel steht, dass Einigkeit über den Plan besteht und dass es nur noch um die Finanzierung geht. Bei dem Tempo, in dem hierzulande Projekte umgesetzt werden, muss beizeiten mit dem Vorhaben angefangen werden. Und wer kann sich denn besser um ökologische/Landschaftsschutzprobleme kümmern, wenn nicht die Grünen? Für Wirtschaft und Soziales etc. sind eh andere Ministerien zuständig.
    „Der Plan soll als klimapolitische Gesamtstrategie der Landesregierung einen Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen z. B. Bauen, Verkehr oder Landwirtschaft vorgeben.“
    Denken Sie noch mal drüber nach, wie zufrieden Sie erst sein werden, wenn es in 20 Jahren in BB keine Wälder, keine ertragreiche Landwirtschaft, keinen Tourismus mehr gibt, sondern nur noch trocken gefallene Flüsse, ausgetrocknete Seen, Steppen und kahle Ackerflächen, weil sich niemand den Aufgaben gestellt hat.

  3. 13.
    Antwort auf [Pinguinfahrrad] vom 19.01.2024 um 13:50

    Pinguinfahrrad ihre Wünsche sind nachvollziehbar, wenn sie die Grünen aus Regierungspositionen wegwünschen. Die sind schon lange, seit den Zeiten eines Joschka Fischer, nicht mehr grün. Das Problem besteht aber darin, wer soll deren Positionen vertreten, die die Grünen einst vertreten haben. Alle anderen etablierten Parteien rücken statt die gegenwärtig herrschenden Probleme aus der Welt zu schaffen immer mehr nach rechts. Um eventuell fündig zu werden muss man nach Parteien suchen, die bisher an der 5 %-Hürde gescheitert sind. Da gibt es einige gute Ideen. Nur ist durch diese Parteien meist die Absicherung durch genügend fähige Personen nicht gewährleistet.

  4. 12.

    Einfach bis Oktober warten, dann sind die Grünen sowieso raus.

  5. 11.

    Bloß gut das Brandenburg keine anderen Probleme hat als sich mit dem Grünen Kram zu beschäftigen .
    Wird Zeit, dass die Landtagswahl kommt dann sind die Grünen hoffentlich nur noch Geschichte.

  6. 10.
    Antwort auf [Dorftrulla] vom 19.01.2024 um 10:21

    " Ich sehe nicht, dass Woidke das Problem für Unzufriedenheit ist, sondern sein Chef." Woidke hat keinen Chef, der Ministerpräsident ist bereits die höchste Hierarchieeben in einem Bundesland. Sollten Sie in der Partei meinen, das darf für einen Ministerpräsidenten keine Rolle spielen, das eigene Land sollte immer Priorität haben, da man sich ansonsten den ganzen föderalen Staatsaufbau schenken kann und mit einem Zentralstaat wie z.Bsp. Frankreich sinnvoller dran wäre.

  7. 9.
    Antwort auf [Lucky] vom 19.01.2024 um 09:10

    Ich verstehe Ihre Danksagung an die CDU nicht. Im Land Brandenburg gab es noch nie einen CDU-Umweltminister. Das Wirtschaftsministerium war nur von 2001 bis 2008 unter der Fuchtel der CDU.
    Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern ist Brandenburg mit bereits vorhandenen Windrädern und Solaranlagen weit vorne. Flüsse, die sich problemlos für Wasserkraftwerke nutzen lassen, hat Brandenburg nicht. Durch Brandenburg führen die Stränge der Gaspipelines OPAL/EUGAL, also Nordstream1/2, die sich nach Klärung der Eigentumsverhältnisse eventuell für den Transport anderer Ernergieträger nutzen lassen, sofern die GASCADE nicht andere Ziele verfolgt, wenn BSW erfolgreich ist. Ich sehe nicht, dass Woidke das Problem für Unzufriedenheit ist, sondern sein Chef.

  8. 8.

    Zunächst ist ein Klimaplan ersteinmal Papier. Wer glaubt, mit dem Plan verändere sich das Klima, außerhalb des Kabinetts, irrt mit Sicherheit. Denn hier fallen Worte die an Phrasenzeiten erinnern: „können verbessern“, „anschieben“, „erleichtere“ usw.
    Übrigens zahlt der Bund für 10 Jahre die Moorflächenbenässung, Brandenburg hat sich nur rangehangen mit Null Aufwand. Und die Mobilität in Brandenburg... na ja, die bestimmen die Menschen für sich selbst viel besser als ein ein Plan. Wenn hier stehen würde: Wir bauen Tramstrecken da und da, wir machen Pachtpreise für Ökolandbau, wir machen Ladesäulen da und da, wir machen Windräder mit 10H Abstand überall wo es geht. usf. , ja dann kann man etwas mit anfangen. So wird man weiter zu den Letzten gehören.

  9. 7.
    Antwort auf [Erge58] vom 18.01.2024 um 23:13

    Zwischen TEMPO wegen einer notwendigen Zielsetzung in 2045 und einer Verschiebung auf unbestimmte Zeit liegen offenbar unversöhnliche politische Welten.
    Wenn sich komplexe Probleme bis 2045 in Brandenburg nicht mehr lösen lassen, dann offenbar nie und wir benötigen dringend Fachkräfte im Landtag, die auch, wie jeder Ingenieur in der Wirtschaft in der Lage ist, selbstständig komplexe Probleme zu lösen. Ingeneure benötigen dafür übrigens keine 21 Jahre, dann wären sie nämlich weg vom Fenster.

  10. 6.
    Antwort auf [Erge58] vom 18.01.2024 um 23:13

    Die Solargeschichte können Sie nicht den Grünen anlasten. da bedanken Sie sich mal bei der CDU.
    Ich finde es traurig, dass bei vielen Menschen der Klimawandel anscheinend immer noch nicht angekommen ist. Ein weiter wie bisher geht halt nicht mehr, da müssen jetzt endlich Veränderungen her. Und wenn Herr Woidke der Lobby hinterher rennt, in der Hoffnung wieder stimmen zu bekommen, dann werden keine Veränderungen kommen. Nur weil 2023 mehr Regen fiel als in den vergangenen 5 Jahren, heißt es nicht dass es in diesem Jahr oder in den nächsten Jahren nicht auch wieder extrem trocken werden kann. Und dann ist der Aufschrei wieder groß, besonders die der Bauern. Wetten dass?

  11. 5.

    Wenn jemand bei komplexen Problemen „Tempo“ fordert, liegt meiner Ansicht nach kein Interesse an einer nachhaltigen Lösung vor. Man könnte es auch als Populismus im Sinne der Klientel des BUND verstehen. Schnellschüsse aus der grünen Ecke sind ja schon einige im Ofen gelandet. Ich erinnere an den Untergang der einst geförderten Herstellung von Solarmodulen und Windkraftanlagen. Da ist kaum noch was übrig. Das hätte sicher nicht sein müssen - wurde aber eben schlecht organisiert.

  12. 4.

    Woidke kämpft im Absturz plötzlich nach jedem Strohalm. Ob sich die Wähler wieder breitquatschen lassen, wie immer? Ich meine, warum soll man jemanden wählen, der sich nur bewegt wenn ihm das Wasser bis zum Halse steht? Da kann ich doch gleich den wählen, der aus ehrlicher Überzeugung immer dazu steht. Sonst habe ich ja bald wieder die selben Probleme auch bei anderen Themen.

  13. 3.

    Wenn Politik vor allem dann und vor allem deswegen handelt, weil irgendwo Lärm gemacht wird und angestammte Berufsgruppen für gehörig Furor sorgen, dann versteht sie sich nur als Ausputzer. Politik in ihrem ureigensten Sinne ist allerdings der Auftrag zur politischen Gestaltung.

  14. 2.

    Das wird ein folgenschwerer Schuss ins Knie, wenn das Geld den Bauern in den nimmersatten Rachen geworfen wird, statt es in die Umsetzung des Klimaplans zu stecken, wo alle was von haben. Auf ausgedörrtem Land kann keine Landwirtschaft florieren und auch keinTourismus.

  15. 1.

    Lieber Herr Ministerpräsident,
    geben Sie bitte die ideologische Blockade auf und tun sie unsere Welt und Umwelt was Gutes!
    Vielen Dank

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