Geld für die Unterbringung - Berliner Landespolitik diskutiert über Flüchtlingsprämien für die Bezirke
Aus der Berliner SPD kommt der Vorschlag, den Bezirken pro untergebrachtem Flüchtling knapp 700 Euro zu zahlen. Beim Regierenden Bürgermeister kommt diese Idee gut an. Doch wie das umgesetzt und bezahlt werden soll, ist noch unklar.
Die von der SPD geführte Senatsverwaltung für Soziales schlägt vor, Bezirken eine Pauschale für jeden untergebrachten Flüchtling zu zahlen. Als durchschnittlicher Betrag sollen demnach 690 Euro angesetzt werden. Bei rund 40.000 Flüchtlingen wären das Gesamtkosten von mehr als 27 Millionen Euro im Jahr.
Mit der Pauschale - so die Idee - könnten Bezirke, die überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehmen, finanziell profitieren. Das Geld könnten sie in den Ausbau ihrer sozialen Infrastruktur, Bildungs- und Integrationsangebote investieren. Über den Vorschlag aus den Reihen der Berliner SPD hatte bereits Ende Juni die Berliner Morgenpost [Bezahlinhalt] berichtet.
Wegner: "Über die Finanzierung wird noch zu reden sein"
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigte sich jetzt prinzipiell offen für den Vorstoß. Es sei schon häufiger darüber diskutiert worden, wie Bezirke, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, unterstützt werden können, sagte Wegner nach der Senatssitzung am Dienstag. "Wie man das am Ende umsetzt und finanziert - darüber werden wir noch zu reden haben", schränkte er gleichzeitig ein.
Wegner machte zugleich deutlich, dass der Senat an den angekündigten 16 neuen Standorten für Unterkünfte festhalten will. Der Bau sei jedoch nicht "von heute auf morgen" möglich. Sollte die Zahl der Flüchtlinge weiter hoch bleiben, werde auch der "Druck" da sein, bestehende Großunterkünfte wie die in Tegel und Tempelhof auszubauen.
Auch die Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger (Grüne), zeigte sich aufgeschlossen. "So ein Budget würden - glaube ich - alle Bezirke extrem toll finden", sagte sie am Dienstag. Remlinger verwies aber auch darauf, dass es in dieser Frage keine Einigkeit unter den Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeistern gebe. Würde eine solche Prämie erst "ab jetzt" bezahlt, wären die Bezirke benachteiligt, die schon in den vergangenen Jahren überproportional viele Menschen aufgenommen hätten, betonte Remlinger.
Sendung: rbb 88,8, 09.07.2024, 17:20 Uhr
