Falsche Angaben zum Wohnsitz -
Keine zwei Monate nach dem Einzug in den Kreistag von Elbe-Elster verliert der AfD-Abgeordnete Thomas Ruschin sein Mandat. Das bestätigte Ruschin dem rbb auf Nachfrage, zuvor hatte die Lausitzer Rundschau berichtet [www.lr-online.de (Bezahlinhalt)].
Demnach machte Ruschin offenbar falsche Angaben zu seinem Wohnsitz. Kreiswahlleiter Dirk Gebhard informierte Ruschin darüber, dass dieser zum Zeitpunkt der Wahl nicht die Voraussetzungen dafür erfüllte, überhaupt gewählt zu werden. Gebhard war für den rbb nicht zu erreichen.
Hauptwohnsitz vor Ort genügt nicht
Ruschin hat zwei Wohnsitze, sein Hauptwohnsitz befinde sich in Elbe-Elster, wie Ruschin dem rbb versichert. Sein Nebenwohnsitz befinde sich in Berlin, dort lebt Ruschin mit seiner Frau und seinen Kindern. Auch die Kanzlei des Anwalts hat ihren Hauptsitz in Berlin.
In Brandenburg genügt es allerdings nicht, lediglich seinen Hauptwohnsitz in den Landkreis zu verlagern, in dem man gewählt werden will. Wie Kreiswahlleiter Gebhard laut "Lausitzer Rundschau" erklärte, müsse sich der "Schwerpunkt des persönlichen Lebens" dort befinden. Dabei müssten alle persönlichen, beruflichen, wirtschaftlichen und häuslichen Verhältnisse berücksichtigt werden.
Ruschin legte am Verwaltungsgericht in Cottbus bereits Einspruch gegen die Entscheidung des Kreiswahlleiters ein. Er hofft nach eigenen Angaben darauf, dass er sein Mandat zurück erhält.
Sendung: Antenne Brandenburg, 12.08.2024, 14:30 Uhr
