Missbräuchliche Ersteigerungen -
Der Bund will den Betrug mit Schrottimmobilien künftig eindämmen. Dazu beschloss der Bundestag in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen mangelhafter Häuser und Wohnungen. Gemeinden sollen damit bei Zwangsversteigerungen künftig einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung stellen können. Dadurch soll der Anreiz zu einer missbräuchlichen Ersteigerung wegfallen.
Nach einigen Monaten wird die Immobilie dann zwar meist erneut zwangsversteigert, weil der Kaufpreis nicht bezahlt wurde. Mieteinnahmen sind bis dahin aber geflossen, während sich der Zustand der Immobilien weiter verschlechterte.
Käufern können Immobilien entzogen werden
Mit dem neuen Gesetz sollen die Verwaltungsämter von Gemeinden die Chance bekommen, dem Käufer einer ersteigerten Immobilie vorübergehend das Haus oder die Wohnung zu entziehen. Mieteinnahmen müssten dann an den gerichtlich bestellten Verwalter gezahlt werden. Das soll vermeiden, dass überhöhte Gebote abgegeben werden, "um aus der missbräuchlichen Ausübung der so gewonnenen Eigentümerstellung Nutzungen zu ziehen", heißt es im Entwurf der Regierung.
"Die Geschäftemacherei mit Schrottimmobilien muss der Vergangenheit angehören", erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP), aus dessen Haus das Gesetz stammt. Bislang sei eine Rechtslücke ausgenutzt worden, um Schrottimmobilien an sich zu bringen und "im Dunkelfeld zu exorbitant hohen Preisen zu vermieten". Diese Lücke werde nun geschlossen.
Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf im März beschlossen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer forderte aber in einer Stellungnahme, länderspezifische Regelungen zu ermöglichen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 27.09.2024, 07:00 Uhr
