Tarifkonflikt - Berliner Finanzsenator warnt vor hohem Tarifabschluss bei der BVG
CDU-Politiker Stefan Evers (CDU) sieht für das laufende Haushaltsjahr mehrere finanzielle Risiken auf Berlin zukommen. Eine zu kostenspielige Einigung im BVG-Tarifstreit sei eine davon. Sie könnte ein verknapptes Fahrangebot zur Folge haben.
Vor dem Hintergrund der laufenden Tarifverhandlungen bei der BVG hat Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vor einem zu hohen Abschluss gewarnt. Wenn die Gewerkschaft sich mit ihren Forderungen durchsetzen würde, werde sich das auf den Leistungsumfang auswirken.
Die Gewerkschaft verdi will für die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe höhere Zulagen und ein monatliches Gehaltsplus von 750 Euro erreichen. Die Forderungen haben nach Gewerkschaftsangaben ein Volumen von 250 Millionen Euro.
Evers: Haushaltsjahr birgt mehrere Risiken
Evers äußerte sich auf der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Dresden und sprach von erheblichen finanziellen Risiken, die im laufenden Haushaltsjahr auf das Land zukommen. Dazu zählten Kostensteigerungen im Sozialbereich, beispielsweise bei Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen. Diese lägen "deutlich über Plan", so der CDU-Politiker.
Als weiteres Haushalts-Risiko nannte Evers die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst, die für die Bundesbediensteten begonnen haben und in der Regel von den Ländern nachvollzogen werden. Selbst ein moderates Ergebnis von drei Prozent mehr werde den Haushalt mit 600 Millionen belasten, rechnete der Finanzsenator vor.
In diesem Zusammenhang warnte Evers vor den Folgen eines hohen Tarifabschlusses bei der landeseigenen BVG. Das Land Berlin als Eigentümer hat angesichts der angespannten Haushaltslage kaum Möglichkeiten seine Zuschüsse zu erhöhen. Kürzungen beim Leistungsumfang, also dem Angebot im Bus-, Tram- und U-Bahnverkehr, wären Evers zufolge die Konsequenz.
Grüne für angemessene Entlohnung
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus Werner Graf entgegenete Evers, das gutes und motiviertes Personal Grundsäule für eine funktionierende Stadt sei. "Die Menschen, die bei der BVG unsere Stadt am pulsieren halten, brauchen deshalb auch eine angemessene Entlohnung und attraktive Arbeitsbedingungen." Dem Fachkräftemangel begegne der Senat nur, wenn er seine Wertschätzung gegenüber Beschäftigten auch durch faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen ausdrückt.
BVG-Angebot für Ende Januar angekündigt
Die Gewerkschaft verdi fordert monatlich 750 Euro mehr pro Monat. Zudem will sie ein 13. Monatsgehalt, eine Fahrdienst- beziehungsweise Wechselschichtzulage in Höhe von 300 Euro sowie eine Schichtzulage von 200 Euro durchsetzen. Die Forderungen belaufen sich nach Verdi-Angaben auf 250 Millionen Euro jährlich. 2023 lagen die Personalkosten bei der BVG laut Geschäftsbericht bei rund 820 Millionen Euro. Berlin sei laut Verdi deutschlandweit mittlerweile Schlusslicht in Sachen Bezahlung.
Am 27. Januar hat die Gewerkschaft einen ganztägigen Warnstreik angekündigt. Die BVG kündigte an, am 31. Januar ein Angebot vorlegen zu wollen.
Sendung: rbb24 Radio Fritz, 25.01.2025, 12:31 Uhr
