Für 2026/2027 - Weitere Einsparungen: Senat beschließt Eckpunkte für kommenden Doppelhaushalt

Di 18.02.25 | 15:08 Uhr
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Archivbild: Kai Wegner (M, CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, äußert sich zusammen mit Stefan Evers (l-r, CDU), Berliner Senator für Finanzen, am 19.11.2024 bei der Pressekonferenz zum Berliner Haushalt 2025 im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: Picture Alliance/Bernd von Jutrczenka)
Video: rbb24 Abendschau | 18.02.2025 | Agnes Sundermeyer / Interview mit Stefan Evers (Senator für Finanzen) | Bild: Picture Alliance/Bernd von Jutrczenka

40 Milliarden Euro darf der neue Doppelhaushalt in Berlin nicht überschreiten. Damit diese Ausgaben nicht gerissen werden, müssen alle Senatsverwaltungen noch mehr sparen.

Der Berliner Senat hat beschlossen, wie viel Geld im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 ausgegeben werden darf. Wie bereits angekündigt, gibt es weitere Einsparungen in allen Senatsressorts. Einzelheiten werden am Dienstagmittag auf der Senatspressekonferenz vorgestellt.

Etat: höchstens 40 Milliarden Euro

Erstmals wird für den Berliner Haushalt dabei ein Limit definiert: Mehr als 40 Milliarden Euro dürfen es nach rbb-Informationen nicht werden. Das hatte der Koalitions-Ausschuss von CDU und SPD Ende Januar entschieden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass alle Senatsverwaltungen noch mehr sparen müssen als bisher schon.

Das gilt zum einen, weil beispielsweise die Preise für Waren und Dienstleistungen weiter steigen, genauso wie die Löhne, man also für das gleiche Geld weniger Leistung bekommt. Zum anderen steht noch einmal weniger Geld zur Verfügung als in diesem Jahr. Alle Ressorts werden sparen müssen, nach rbb-Informationen soll in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Inneres aber weniger gekürzt werden als in anderen Bereichen.

Finanzsenator Evers: "Ganze Reihe von Verzichtsentscheidungen"

"Wir werden eine ganze Reihe von Verzichtsentscheidungen treffen müssen", sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag. Zwar sehen die Budgets in Summe ähnliche Ausgaben vor wie in diesem Jahr, allerdings werden die Spielräume laut Evers enger.

Bis Ostern haben die Senatsverwaltungen jetzt Zeit zu entscheiden, wofür sie Geld ausgeben wollen und wo Mittel gestrichen werden sollen. Bis zur Sommerpause will der Senat des Gesamtentwurf beschließen.

Zuletzt hatte die schwarz-rote Koalition bereits die Investitionsplanung für die kommenden Jahre überarbeitet und mehrere Projekte in die Zukunft verlagert oder stark zusammengestrichen. Vor allem bei Verkehr und Klimaschutz fließt bis 2028 zum Teil deutlich weniger Geld.

Sendung: rbb24 Abendschau, 18.02.2025, 19:30 Uhr

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70 Kommentare

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  2. 69.
    Antwort auf [Apophis ] vom 18.02.2025 um 20:27

    „Sie glauben wahrscheinlich auch noch an den Osterhasen“
    Nein, aber an die soziale Marktwirtschaft. An was Sie glauben will ich erst gar nicht wissen. Sonst fühlen sich die Anderen noch bedroht...

  3. 68.
    Antwort auf [Fini] vom 18.02.2025 um 23:17

    Wie wäre es mal ausnahmsweise mit Fakten, statt ihrer selbst ausgedachten Halbwahrheiten? Dann ernten sie auch weniger Widerspruch.

    Zumal sie sich ständig selbst widersprechen.

  4. 67.
    Antwort auf [Apophis ] vom 18.02.2025 um 19:55

    Ach ne, wieder mal auf den obligatorischen Ego -Trip unterwegs, dann wünsche ich "wohl bekomms".

  5. 66.
    Antwort auf [Sparen wäre seriös ] vom 18.02.2025 um 17:09

    " Es wird zur Reinvestition benötigt. " Danke für den Lacher aber den toppen sie den ja noch!

    "Und immer so weiter, wenn es zum Wohle der Gesellschaft zirkulieren soll."

    Sie glauben wahrscheinlich auch noch an den Osterhasen.

  6. 65.
    Antwort auf [Fini] vom 18.02.2025 um 18:47

    Glauben sie diesen Unsinn eigentlich selbst oder plappern sie mal wieder was nach ohne nachzudenken?

  7. 64.
    Antwort auf [Apophis ] vom 18.02.2025 um 17:09

    Also Autobahnen, die auschließlich vom Bund finanziert werden, samt der anschließender Unterhaltung, die sollen ein Miliarden - Grab, für die Bundesländer sein?
    Im Gegenteil, ohne diese Autobahnen wäre die Industrie und die Versorgung der Republik längst zusammengebrochen.
    Zumal, "von der Straße auf die Schiene", immer noch nur eine leere politische Worhülse ist
    Da zu kommt die infrastruktur, die in der Hand der Länder und Kommunen liegt, die ist sehr beklagenswert, insbesondere der ÖPNV,

  8. 63.

    Was muss Berlin jährlich für Katastrophe - Flughafen BER zurück zahlen (die Kosten sind 3-fach oder 4-fach gestiegen, Eröffnung hat sich verzogen). Trotz Aufsicht von Wowereit und Platzeck das ganze Vorhaben war ein Desaster. Angeblich sollte Untersuchungsausschuss unter Piraten - Vorsitz was klären ? Warum wird die Wahrheit und die Zahlen (Bund/ Land Brandenburg/ Berlin) unter Teppich gekehrt ?

  9. 62.
    Antwort auf [Fini] vom 18.02.2025 um 16:49

    Mit Zu- und Abfahrten ist es allein nicht getan, das wird das nächste Milliardengrab, an dem Berlin mitzutragen hat.

  10. 61.
    Antwort auf [Apophis ] vom 18.02.2025 um 17:01

    Einkommen (!) unterliegen der Steuerprogression. Alle. Wer viel verdient zahlt prozentual vom Einkommen mehr!
    Wollen Sie bitte nicht Einkommen und Vermögen verwechseln? Das Vermögen ist im Eigentum vor Enteignung geschützt! Es wird zur Reinvestition benötigt. Selbstverständlich muss es sich dann weiter vermehren. Und immer so weiter, wenn es zum Wohle der Gesellschaft zirkulieren soll. Einkommen daraus unterliegen dann wieder der Steuerprogression. Und um diesen Kreislauf im Land zu halten bedarf es starker Anstrengungen.

  12. 59.
    Antwort auf [Apophis ] vom 18.02.2025 um 14:10

    Was für Infrastruktur soll es bei der A100 sein, da der Bund die Autobahn samt der zugehörigen Zufahrten und Abfahrten finanzieren muss.t

  13. 58.
    Antwort auf [Apophis ] vom 18.02.2025 um 15:02

    „es kann nicht sein dass Superreiche und Konzerne ihre Steuern gen Null rechnen können, während "normale" AN prozentual die höchsten Steuern bezahlen.“
    Fake?
    Einkommen (!) unterliegen der Steuerprogression. Alle. Wer viel verdient zahlt prozentual Mehr. Man nennt diese Menschen Geber.

  14. 57.
    Antwort auf [Teichert ] vom 18.02.2025 um 10:22

    Noch nicht verstanden? Wir sind doch die Guten.
    Letztlich dient das nur als Wahlhilfe für die AfD.
    Die etwas andere "Brandmauer".

  15. 56.
    Antwort auf [Unterwegs] vom 18.02.2025 um 14:34

    "Je mehr Autobahnstücke fertig gestellt sind, umso weniger Verkehr in den umliegenden Wohngebieten."

    Naja. Je mehr Autobahn, desto weniger Wohngebiete....
    Ihre Philosophie zuende denkend bedeutet das: je mehr Autobahn, desto höher die Wohnqualität. Was natürlich Quatsch ist.

    Oder mal so: wo könnte man denn auf Autobahnen Ihrer Meinung nach verzichten?

  17. 54.
    Antwort auf [Maria] vom 18.02.2025 um 13:31

    Ja, selbstverständlich, wo denn auch sonst? In unserem Bundesetat ist "Arbeit & Soziales" nunmal der mit deutlichem Abstand allergrößte Posten.

  18. 53.
    Antwort auf [Vera ] vom 18.02.2025 um 14:55

    Auch wenn die Kosten für Alsylunterbringung nicht wären, hätte Berlin nichts gespart. Denn: Diese Kosten trägt der Bund, nicht das Land Berlin. Für infrastruktuelle Dinge rund um Asylunterkünfte und mehr soziale Betreuung sind die Kommunen, oder wie hier das Land Berlin, zuständig. Das ist dann aber im Verhältnis zu den Gesamtkosten ein eher geringer Teil. Asylbewerber sind mit ihrem Hauptwohnsitz auch Einwohner und zählen mit für die vom Bund gezahlte Steuerumlage je Einwohner.

  19. 52.

    Mir fehlt hier aber die Einsparung bei den Gehältern bei den Senatoren und deren Staatssekretär. Dann wird es ja in dieser Stadt blad steil Bergab gehen in allen Belangen.

  20. 51.
    Antwort auf [Lincoln] vom 18.02.2025 um 13:14

    "So aber entsteht ein hahnebüchnes Bild und zeigt die Unkenntnis der Foristen über die Zuständigkeiten!"

    Ihr Vorwurf ist interessant. Hanebüchen wird übrigens nicht so geschrieben, wie Sie es getan haben. Unkenntnis?

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