Für 2026/2027 - Weitere Einsparungen: Senat beschließt Eckpunkte für kommenden Doppelhaushalt

Di 18.02.25 | 15:08 Uhr
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Archivbild: Kai Wegner (M, CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, äußert sich zusammen mit Stefan Evers (l-r, CDU), Berliner Senator für Finanzen, am 19.11.2024 bei der Pressekonferenz zum Berliner Haushalt 2025 im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: Picture Alliance/Bernd von Jutrczenka)
Video: rbb24 Abendschau | 18.02.2025 | Agnes Sundermeyer / Interview mit Stefan Evers (Senator für Finanzen) | Bild: Picture Alliance/Bernd von Jutrczenka

40 Milliarden Euro darf der neue Doppelhaushalt in Berlin nicht überschreiten. Damit diese Ausgaben nicht gerissen werden, müssen alle Senatsverwaltungen noch mehr sparen.

Der Berliner Senat hat beschlossen, wie viel Geld im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 ausgegeben werden darf. Wie bereits angekündigt, gibt es weitere Einsparungen in allen Senatsressorts. Einzelheiten werden am Dienstagmittag auf der Senatspressekonferenz vorgestellt.

Etat: höchstens 40 Milliarden Euro

Erstmals wird für den Berliner Haushalt dabei ein Limit definiert: Mehr als 40 Milliarden Euro dürfen es nach rbb-Informationen nicht werden. Das hatte der Koalitions-Ausschuss von CDU und SPD Ende Januar entschieden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass alle Senatsverwaltungen noch mehr sparen müssen als bisher schon.

Das gilt zum einen, weil beispielsweise die Preise für Waren und Dienstleistungen weiter steigen, genauso wie die Löhne, man also für das gleiche Geld weniger Leistung bekommt. Zum anderen steht noch einmal weniger Geld zur Verfügung als in diesem Jahr. Alle Ressorts werden sparen müssen, nach rbb-Informationen soll in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Inneres aber weniger gekürzt werden als in anderen Bereichen.

Finanzsenator Evers: "Ganze Reihe von Verzichtsentscheidungen"

"Wir werden eine ganze Reihe von Verzichtsentscheidungen treffen müssen", sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag. Zwar sehen die Budgets in Summe ähnliche Ausgaben vor wie in diesem Jahr, allerdings werden die Spielräume laut Evers enger.

Bis Ostern haben die Senatsverwaltungen jetzt Zeit zu entscheiden, wofür sie Geld ausgeben wollen und wo Mittel gestrichen werden sollen. Bis zur Sommerpause will der Senat des Gesamtentwurf beschließen.

Zuletzt hatte die schwarz-rote Koalition bereits die Investitionsplanung für die kommenden Jahre überarbeitet und mehrere Projekte in die Zukunft verlagert oder stark zusammengestrichen. Vor allem bei Verkehr und Klimaschutz fließt bis 2028 zum Teil deutlich weniger Geld.

Sendung: rbb24 Abendschau, 18.02.2025, 19:30 Uhr

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70 Kommentare

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  2. 69.
    Antwort auf [Apophis ] vom 18.02.2025 um 20:27

    „Sie glauben wahrscheinlich auch noch an den Osterhasen“
    Nein, aber an die soziale Marktwirtschaft. An was Sie glauben will ich erst gar nicht wissen. Sonst fühlen sich die Anderen noch bedroht...

  3. 68.
    Antwort auf [Fini] vom 18.02.2025 um 23:17

    Wie wäre es mal ausnahmsweise mit Fakten, statt ihrer selbst ausgedachten Halbwahrheiten? Dann ernten sie auch weniger Widerspruch.

    Zumal sie sich ständig selbst widersprechen.

  4. 67.
    Antwort auf [Apophis ] vom 18.02.2025 um 19:55

    Ach ne, wieder mal auf den obligatorischen Ego -Trip unterwegs, dann wünsche ich "wohl bekomms".

  5. 66.
    Antwort auf [Sparen wäre seriös ] vom 18.02.2025 um 17:09

    " Es wird zur Reinvestition benötigt. " Danke für den Lacher aber den toppen sie den ja noch!

    "Und immer so weiter, wenn es zum Wohle der Gesellschaft zirkulieren soll."

    Sie glauben wahrscheinlich auch noch an den Osterhasen.

  6. 65.
    Antwort auf [Fini] vom 18.02.2025 um 18:47

    Glauben sie diesen Unsinn eigentlich selbst oder plappern sie mal wieder was nach ohne nachzudenken?

  7. 64.
    Antwort auf [Apophis ] vom 18.02.2025 um 17:09

    Also Autobahnen, die auschließlich vom Bund finanziert werden, samt der anschließender Unterhaltung, die sollen ein Miliarden - Grab, für die Bundesländer sein?
    Im Gegenteil, ohne diese Autobahnen wäre die Industrie und die Versorgung der Republik längst zusammengebrochen.
    Zumal, "von der Straße auf die Schiene", immer noch nur eine leere politische Worhülse ist
    Da zu kommt die infrastruktur, die in der Hand der Länder und Kommunen liegt, die ist sehr beklagenswert, insbesondere der ÖPNV,

  8. 63.

    Was muss Berlin jährlich für Katastrophe - Flughafen BER zurück zahlen (die Kosten sind 3-fach oder 4-fach gestiegen, Eröffnung hat sich verzogen). Trotz Aufsicht von Wowereit und Platzeck das ganze Vorhaben war ein Desaster. Angeblich sollte Untersuchungsausschuss unter Piraten - Vorsitz was klären ? Warum wird die Wahrheit und die Zahlen (Bund/ Land Brandenburg/ Berlin) unter Teppich gekehrt ?

  9. 62.
    Antwort auf [Fini] vom 18.02.2025 um 16:49

    Mit Zu- und Abfahrten ist es allein nicht getan, das wird das nächste Milliardengrab, an dem Berlin mitzutragen hat.

  10. 61.
    Antwort auf [Apophis ] vom 18.02.2025 um 17:01

    Einkommen (!) unterliegen der Steuerprogression. Alle. Wer viel verdient zahlt prozentual vom Einkommen mehr!
    Wollen Sie bitte nicht Einkommen und Vermögen verwechseln? Das Vermögen ist im Eigentum vor Enteignung geschützt! Es wird zur Reinvestition benötigt. Selbstverständlich muss es sich dann weiter vermehren. Und immer so weiter, wenn es zum Wohle der Gesellschaft zirkulieren soll. Einkommen daraus unterliegen dann wieder der Steuerprogression. Und um diesen Kreislauf im Land zu halten bedarf es starker Anstrengungen.

  12. 59.
    Antwort auf [Apophis ] vom 18.02.2025 um 14:10

    Was für Infrastruktur soll es bei der A100 sein, da der Bund die Autobahn samt der zugehörigen Zufahrten und Abfahrten finanzieren muss.t

  13. 58.
    Antwort auf [Apophis ] vom 18.02.2025 um 15:02

    „es kann nicht sein dass Superreiche und Konzerne ihre Steuern gen Null rechnen können, während "normale" AN prozentual die höchsten Steuern bezahlen.“
    Fake?
    Einkommen (!) unterliegen der Steuerprogression. Alle. Wer viel verdient zahlt prozentual Mehr. Man nennt diese Menschen Geber.

  14. 57.
    Antwort auf [Teichert ] vom 18.02.2025 um 10:22

    Noch nicht verstanden? Wir sind doch die Guten.
    Letztlich dient das nur als Wahlhilfe für die AfD.
    Die etwas andere "Brandmauer".

  15. 56.
    Antwort auf [Unterwegs] vom 18.02.2025 um 14:34

    "Je mehr Autobahnstücke fertig gestellt sind, umso weniger Verkehr in den umliegenden Wohngebieten."

    Naja. Je mehr Autobahn, desto weniger Wohngebiete....
    Ihre Philosophie zuende denkend bedeutet das: je mehr Autobahn, desto höher die Wohnqualität. Was natürlich Quatsch ist.

    Oder mal so: wo könnte man denn auf Autobahnen Ihrer Meinung nach verzichten?

  17. 54.
    Antwort auf [Maria] vom 18.02.2025 um 13:31

    Ja, selbstverständlich, wo denn auch sonst? In unserem Bundesetat ist "Arbeit & Soziales" nunmal der mit deutlichem Abstand allergrößte Posten.

  18. 53.
    Antwort auf [Vera ] vom 18.02.2025 um 14:55

    Auch wenn die Kosten für Alsylunterbringung nicht wären, hätte Berlin nichts gespart. Denn: Diese Kosten trägt der Bund, nicht das Land Berlin. Für infrastruktuelle Dinge rund um Asylunterkünfte und mehr soziale Betreuung sind die Kommunen, oder wie hier das Land Berlin, zuständig. Das ist dann aber im Verhältnis zu den Gesamtkosten ein eher geringer Teil. Asylbewerber sind mit ihrem Hauptwohnsitz auch Einwohner und zählen mit für die vom Bund gezahlte Steuerumlage je Einwohner.

  19. 52.

    Mir fehlt hier aber die Einsparung bei den Gehältern bei den Senatoren und deren Staatssekretär. Dann wird es ja in dieser Stadt blad steil Bergab gehen in allen Belangen.

  20. 51.
    Antwort auf [Lincoln] vom 18.02.2025 um 13:14

    "So aber entsteht ein hahnebüchnes Bild und zeigt die Unkenntnis der Foristen über die Zuständigkeiten!"

    Ihr Vorwurf ist interessant. Hanebüchen wird übrigens nicht so geschrieben, wie Sie es getan haben. Unkenntnis?

  21. 50.
    Antwort auf [Und sie meinen wirklich ] vom 18.02.2025 um 14:42

    Was genau haben sie an kostenneutral nicht verstanden? Der Bund bezahlt die eigentliche Autobahn aber nicht die Infrastruktur drumherum.

    Aber sie können gerne weiter blödeln, das scheint ihnen ja zu liegen.

  22. 49.
    Antwort auf [Steuerzahler mit Höchstsatz] vom 18.02.2025 um 11:05

    "Meine Steuergelder werden gegen meinen Willen verwendet. "

    Ich denke mal so geht es jeden Steuerzahler. Jeder findet etwas wo Steuergelder verschwendet werden, so z.B. Pendlerpauschalen, Dienstwagenprivileg uvm.

    Nur versuche ich nicht die Ärmsten gegeneinander auszuspielen, wie sie es hier gerade versuchen. Das ist schäbig.

    Deshalb sollten die Steuersätze endlich angepasst werden, es kann nicht sein dass Superreiche und Konzerne ihre Steuern gen Null rechnen können, während "normale" AN prozentual die höchsten Steuern bezahlen.

  23. 48.
    Antwort auf [Steuerzahler mit Höchstsatz] vom 18.02.2025 um 11:05

    "Meine Steuergelder werden gegen meinen Willen verwendet. "

    Ich denke mal so geht es jeden Steuerzahler. Jeder findet etwas wo Steuergelder verschwendet werden, so z.B. Pendlerpauschalen, Dienstwagenprivileg uvm.

    Nur versuche ich nicht die Ärmsten gegeneinander auszuspielen, wie sie es hier gerade versuchen. Das ist schäbig.

    Deshalb sollten die Steuersätze endlich angepasst werden, es kann nicht sein dass Superreiche und Konzerne ihre Steuern gen Null rechnen können, während "normale" AN prozentual die höchsten Steuern bezahlen.

  24. 47.

    Berlin und Finanzen - das versteht sowieso keiner. Während der West- Berliner Zeiten war fast alles erlaubt. Viel, viel später waren als Finanzsenatoren interessante Personen beschäftigt, wie z.B. Frau Fugmann-Heesing. Die kluge Dame hat Bewag und GASAG verkauft und BWB teilprivatisiert, mit Champagner und Ovationen. Herr Kollatz-Ahnen, große Finanzexperte hat Grund für die jetzige Situation "erfolgreich" vorbereitet u.s.w.

  26. 45.
    Antwort auf [Peter ] vom 18.02.2025 um 11:20

    Sie scheinen ja Familien besonders zu mögen.

    Sorry, aber was anderes fällt mir zu Ihrem Kommentar nicht ein.

  27. 44.
    Antwort auf [250000 € täglich??? Unfassbar.] vom 18.02.2025 um 13:09

    Leider ist das keine Falschbehauptung, es sei denn man würde dem Tagesspiegel,der darüber berichtet hat, sowas unterstellen. Man muss jedoch bedenken, dass in Tegel bis zu 6000 Menschen in einer leicht entflammbaren Zeltstadt untergebracht werden. Aber auch dann sind 42 € täglich pro Nase für die Aufsicht nicht gerade angemessen, wenn man bedenkt, dass die Leute selbst für ihren Lebensbedarf deutlich weniger bekommen.

  28. 43.
    Antwort auf [Apophis ] vom 18.02.2025 um 14:10

    Oh Mann, der Bund übernimmt für BAB die vollen Kosten einschließlich Erschließung, das Land zahlt keinen Penny!
    Es wäre sinnvoll sich erst einmal schlau zu machen wer die Kosten trägt, ehe man einen verschwörungstheoretischen Kommentar abgibt!

  29. 42.
    Antwort auf [Apophis ] vom 18.02.2025 um 14:10

    Ja, die, die es wissen, meinen es wirklich. Der Bund zahlt die Autobahnen. Muss man aber wissen!

  30. 41.
    Antwort auf [Apophis ] vom 18.02.2025 um 14:10

    Überflüssig doch nur aus Ihrer Sicht.
    Wir, die Nutzer der am stärksten befahrenen Autobahn Deutschlands, sehen das nicht so.
    Je mehr Autobahnstücke fertig gestellt sind, umso weniger Verkehr in den umliegenden Wohngebieten.
    Heißt weniger Lärm, weniger Feinstaub und mehr Sicherheit für unsere Kinder in den Wohngebietsstraßen.
    Und die Idee, mehr Straße heißt mehr Autos, ist kompletter Unsinn...die Autos sind nämlich bereits da und werden immer mehr. Genau so wie die Bevölkerung auch wächst.

  31. 40.
    Antwort auf [Apophis ] vom 18.02.2025 um 14:10

    Und Sie glauben, der Kampf der Linken, Grünen und dieses überall mitquatschenden Verkehrswendevereins, dessen Name mir entfallen ist, gegen die A 100 ist keine Ideologie?

  32. 39.
    Antwort auf [Alter Berliner] vom 18.02.2025 um 11:54

    Das sind keine Prestige-Objekte, sondern überaus notwendige Infrastruktur-Projekte. Das erkennt man aber erst, wenn man beruflich permanent gezwungen ist, genau diese Verkehrsmöglichkeiten zu nutzen.
    Gut, zugegeben, die Verlängerung der U3 tangiert mich nicht. Aber als ÖPNV-Nutzer weiß ich, dass unsinnige Umstiege äußerst unbeliebt sind.

  33. 38.
    Antwort auf [Ulli] vom 18.02.2025 um 11:12

    Das ist wirklich eine gute Lösung.
    Dann können die Herren selber sehen, wie mann bei einem Streik zur Dienststelle kommt.

  34. 37.
    Antwort auf [Lincoln] vom 18.02.2025 um 13:14

    Und sie meinen wirklich der Ausbau der überflüssigen A 100 wäre für Berlin kostenneutral? Träumen sie weiter.

    Auf der anderen Seite lässt man Millionen an bereits bewilligten (!) Fördergelder für den Ausbau von Radwegen verfallen, aus rein ideologischen Gründen.

  35. 36.
    Antwort auf [Ulli] vom 18.02.2025 um 11:12

    Warum nicht,bis auf wenige stark belastete Kreuzungen könnte man den Strom nachts sparen.Aber die Ampeln behindern ja auch die nächtlichen Straßenrennen und tragen so zur Verkejrssicherheit bei.
    Die Abgeordneten haben ja auch ohne Deutschlsndticket Freifahrt.Hätten sie das nicht und bräuchten sie ein Dezschlandticket würden sie wahrscheinlich genauso dafür kämpfen wie für ihr Dienstwsgenprivile

  36. 35.
    Antwort auf [Ricochet] vom 18.02.2025 um 11:12

    Ja,ich habe ein Problem mit der Schaltung von Fußgängerampeln.
    Die Straßenbahn ist aber ein schlechtes Beispiel,denn deren Ampeln schalten nur auf rot,wenn tatsächlich eine Tram passieren will und geben den Überweg nach passieren sofort wieder frei,wenn.nichts aus der anderen Richtung kommt.Die Fußgängerampeln über die Straße müssen größtenteils für jede Fahrbahn erst angefordert werden und verhindern so ein zügiges Überqueren besonders mehrstufigen Straßen.Dass der Fußgänger und ÖPNV Nutzer, nicht nur aber auch in Berlin,als Abfallprodukt der motorisierten Gesellschaft gesehen wird zeigen ja auch die in Einstiegsbereiche von Haltestellen hineingezirkelten Fahrradwege

  37. 34.
    Antwort auf [Peter ] vom 18.02.2025 um 11:20

    Ja wozu sind Schulen eigentlich überhaupt kostenlos und was soll das mit Kindergeld und den ganzen sonstigen Kosten, die Eltern mit ihrem Privatspaß verursachen?
    Kleiner Tipp:
    Es hat vielleicht etwas damit zu tun, dass nur Kinder die Zukunft einer Gesellschaft sind und man Geld nicht essen kann.

  38. 33.
    Antwort auf [Peter ] vom 18.02.2025 um 11:20

    Ich entnehme ihren Kommentar das sie in einer reinen Fantasie Landschaft leben was das Leben an Schulen für Kinder und in ihren Familien bedeutet. Diese Programme zielen auf Personen die in unseren Wunderbaren Niedriglohnsektor gefangen sind dadurch weder Zeit noch Geld haben und somit die Kinder darunter leiden müssen. Ich finde es schön das sie mit ihrer Preussischen Härte hier kommen und Kindern, Essen, Erziehung und Zufriedenheit in der Gemeinschaft absprechen. Sie sparen also gerne bei jenen die sich nicht wehren können? Dafür sollten sie sich Schämen. Kleiner Tipp woran man merkt das sie keine Ahnung haben und bei dem Thema die Füße still halten sollten: jedes Kind muss Essen bestellen ansonsten gibt es nichts für die Kinder. Würden sie ein Kind im Schulalter haben wüssten sie das, ergo haben sie sich sehr schön selbst entlarvt mit ihrer Unwissenheit. Statt auf wehrlose Kinder herum zu prügeln sollte man in Aufklärung für Personen wie sie investieren.

  39. 32.
    Antwort auf [Peter ] vom 18.02.2025 um 11:20

    Wow! Es muss gespart werden und das erste was ihnen einfällt sind die Kinder und Familien? Weil die es bekanntlich immer am dicksten haben?

    Sie wissen so gut wie ich, dass gute Ernährung, Bildung und und Betreuung ein wesentlicher Faktor für gelungene Bildungswege sind (wären) und das Bildung wiederum eine enorme volkswirtschaftliche Rendite erzeugt. Irgendeines dieser Kinder, das dann vielleicht kein gesundes Mittagessen mehr bekommt oder allein zu Hause sitzt, statt nachmittags mit anderen Kindern betreut zu werden, wird später ihre Rente erarbeiten müssen, oder Mitarbeiter in ihrem Unternehmen sein, oder ihr Pfleger oder Busfahrer - bei Kindern zu sparen, ist so ziemlich das Dümmste, was eine Wissensgesellschaft in der aktuellen Situation volkswirtschaftlich machen kann. Zumal die Opportunitätskosten später nur teuer zu kompensieren sind und als vielfältiger gesamtgesellschaftlicher Bumerang zurückschlagen werden.

    #nfl #olympia #steuergeschenke für Aktiengesellschaften

  40. 31.
    Antwort auf [Eigenverantwortung] vom 18.02.2025 um 11:08

    Die Mitentscheidung des Volkes über die staatlichen Ausgaben erfolgt über das vom Volk gewählte Parlament, das das Haushaltsgesetzt beschließt. Das ist auch vernünftig; denn bei Volksabstimmungen zum Haushalt kämen sehr wahrscheinlich unvereinbare Beschlüsse heraus (z. B. kein Zuschuss mehr für die BVG, aber trotzdem gratis fahren usw.)

  41. 30.
    Antwort auf [Lincoln] vom 18.02.2025 um 13:14

    Und sie meinen wirklich der Ausbau der überflüssigen A 100 wäre für Berlin kostenneutral? Träumen sie weiter.

    Auf der anderen Seite lässt man Millionen an bereits bewilligten (!) Fördergelder für den Ausbau von Radwegen verfallen, aus rein ideologischen Gründen.

  42. 29.

    Man sollte mal die Bevölkerung befragen und z.B. ein Portal einrichten in dem man potentielle Ideen für Einsparungen mitteilen kann. Das wäre weit aus sinnvoller als das die paar Damen u. Herren da "oben" mit ihren paar schlauen Handlangern Einsparpotentiale am grünen Tisch erörtern. Es gibt so viel wo man sinnvoll sparen kann und sogar einnehmen als Bezirk und Senat, das wird aber nicht gehört von uns Bürgern, wir sollen eben nur Steuern zahlen und die Klappe halten, denn wir sind ja zu doof gute Ideen zum Sparen bzw. Geldeinnehmen zu haben. Komisch, zuhause bei mir funktioniert das ganz gut mit dem Haushalten durch mich selbst, aber ist ja auch mein selbst hart erarbeitetes Geld und kein Steuergeld das ich gut verwalten muss .....

  43. 28.
    Antwort auf [André Polster ] vom 18.02.2025 um 12:07

    Das passt zu meinem Eindruck, dass Kinder und Rentner immer mehr zu Sparschweinen der Nation werden.

  44. 27.

    Anscheinend unterscheiden hier einige Foristen nicht, wer Kostenträger ist. So ist es bei der A 100 der Bund, ebenso trägt der Bund über die Regionalisierungsmittel ein Großteil der Kosten der Verländerung der U3.
    Die Diskussion zeigt, dass vielleicht die Redaktion von RBB24 einmal einen Artikel bringen müßte, wer (Bund/Land) für welche Ausgaben die Mittel stellt. So aber entsteht ein hahnebüchnes Bild und zeigt die Unkenntnis der Foristen über die Zuständigkeiten!

  45. 26.

    1. wer an der Bildung unserer Kinder spart kann nur ein Erwachsener sein...ohne Worte
    2. warum immer nur sparen, sparen, sparen. Es gibt auch genug Möglichkeiten Geld reinzuholen in den Behörden (z.B. Bussgelder, etc. die nicht reingeholt werden durch die Ämter) um das Geld dann sinnvoll wieder einzubringen in sinnvolle Projekte, wie z.B Bildung
    3. wenn sparen dann an Projekten die derzeit nicht lebensnotwendig sind, z.B. Jahn Sportpark, Stadion für Hertha, Ausbau der Autobahn obwohl das ja der Bund macht, etc.
    4. Entschlackung der Bürokratie in den Ämtern um dem Personal dort mehr Freiheiten zu geben dem Bürger zu helfen anstatt zu drangsalieren mit immer neuen Gesetzen die keiner danach umsetzt
    5. endlich auf Digitalisierung umstellen, auch die Wahlen, denn die Kosten Zeit, Geld und Papier

  46. 25.
    Antwort auf [Jürgen Müller] vom 18.02.2025 um 11:38

    Nein, nicht unfassbar sondern einfach FAKENEWS.

    Das sind die täglichen Gesamtkosten für alle Flüchtlinge.

  47. 24.
    Antwort auf [Judith] vom 18.02.2025 um 11:37

    Warum soll die U3-Verlängerung sinnlos sein?
    Ist die Zufahrt zu ihrer Villa möglicherweise von der U-Bahnbaugrube betroffen?

    Der Ausbau des ÖPNV ist das Beste, was man machen kann, davon profitieren alle; anstatt immer mehr Milliarden für alles mögliche „Soziale“ auszugeben, um noch die letzte Ungerechtigkeit auszugleichen.
    Diese Idee der SPD, für Familien/Kindern alles kostenlos anbieten zu wollen (Schulmittagessen, Hort, BVG etc.) fällt uns nun schwer auf die Füße. Lieber lassen wir unsere Infrastruktur weiter vergammeln und bauen sie nun gar nicht mehr aus.
    Vielleicht sollte man auch einfach mal eine vernünftige Wirtschaftspolitik machen, dann steigen die Steuereinnahmen und die Haushaltslöcher schließen sich.

  48. 23.
    Antwort auf [Peter ] vom 18.02.2025 um 11:20

    Also ich wäre für die Abschaffung von Rentnerfreifahrten und -ermäßigungen, der Einführung einer Citymaut ab Stadtgrenze für Privatautos, gesondert davon einer weiteren Gebühr für die Einfahrt in den Innenstadtbereich, Zulassung von Privatkfz nur gegen Stellplatznachweis, Abrechnung des ÖPNV nach zurückgelegten Stationen. Bestrafung der Nichtberufstätigen beim Aufsuchen von Geschäften und Nutzung des ÖPNV in den Zeiten des Schulschusses und des Feierabends. Dann wäre mehr Platz in den Bussen und Bahnen.

  49. 22.
    Antwort auf [werden vom Bund getragen] vom 18.02.2025 um 11:30

    Sagen Ihnen die Begriffe Landeshaushalt und Bundeshaushalt etwas? Anscheinend Nein. Der Vorredner auf den ich geantwortet habe sah das Land als Kostenträger, wie soviele Foristen hier!

    Etwas anderes ist die Höhe. Da ließe sich bestimmt bei verantwortungsvollen Umgang Sparpotential erreichen. Aber Nein, die Verträge wurden ja von R2G ausgehandelt und darüber scheint man hinwegzuschauen!

  50. 21.
    Antwort auf [Peter ] vom 18.02.2025 um 11:20

    ...im Kern liegt es bei den Eltern!
    Kurzform: Kinder machen: easy ! Kinder erziehen inkl. Unterhalt: Ach nee, warum denn?
    Viele sind sich nicht bewusst das Kinder bis zum 21. Lebensjahr eine Menge Unterhalt kosten inkl. Schulbildung. Mit zunehmenden Alter steigen die Kosten!
    Wenn jetzt die Eltern denken: Ich bekomme doch Kindergeld der weiß nicht, das das nur ein Bruchteil ist, was Kinder benötigen.
    Verantwortungsvolle Eltern legen das Kindergeld an um eine spätere Ausbildung|Studium zu ermöglichen.
    Ich bin hier nicht der Oberlehrer, aber ich sehe meist keinen Privaten Plan wenn es um einen Kinderwunsch geht.
    Der Aufschrei geht los wenn die Schulen ein Tablet fordern und evtl.Software notwendig wird.
    Ach dann noch ein Schulausflug? Da kommt etwas zusammen.

  51. 20.

    Wie war das noch mit den großartigen Ankündigungen bei der letzten Wahl, Schlaglöcher innerhalb von 24 Stunden zu beseitigen?
    So ein marodes Hauptstraßennetz und so einen schleppenden Ausbau des U- und S-Bahnnetzes hat wohl kaum eine andere deutsche oder westeuropäische Großstadt.
    Wo bleiben eigentlich die ganzen Milliarden? Die Verkehrspolitik ist entgegen dem, was versprochen wurde, ein ziemlicher Reinfall, und zwar in alle Richtungen, egal ob Auto-. Radfahrer, Fußgänger oder ÖPNV-Nutzer.

  52. 19.

    U.A. beschlossen: die Kitas müssen die Sprachlerntagebücher selber ausdrucken...
    Digitalisierungspauschale für Kitas ebenso gestrichen...
    Die Kosten für sie Sprachlerntagebücher tragen dann die Kitas aus den laufenden Bezügen, 56 Seiten pro Buch...
    Das Geld muss dann bei Bastel- und Spielmaterial eingespart werden,oder Ausflüge gestrichen werden.
    Das ist nachhaltige Bildungspolitik.

  53. 18.

    Sparen bei Prestigeobjekten wie A100, TVO, U-Bahnbau (z.B. U3-Verlängerung) oder dem Jahn-Sportfeld wäre sinnvoll. Dann bliebe Geld für wirklich zwingend notwendigen Ausgaben.

  54. 17.
    Antwort auf [Teichert ] vom 18.02.2025 um 10:22

    250000 € täglich??? Unfassbar. Kein Wunder das für nichts „sinnvolles „ mehr Geld vorhanden ist und man die steuerzahlende Bevölkerung weiter drangsaliert. wann verstehen unsere sogenannten „Volksvertreter „ endlich das sie für die Bürger dieses Landes da sind und nicht für ihr eigenes Ego und ihren eigenen Wohlstand.

  55. 16.

    Gerne kann sich der Senat auch die Ausgaben für die sinnlose Verlängerung der U3 sparen!!!!

  56. 15.

    Ich finde das nicht gut

  57. 14.

    Es wird weder gespart noch etwas gestrichen.
    Sparen = Geld zurücklegen oder tilgen
    streichen = bereits als Ausgabe festgelegt
    Beides trifft NICHT zu. Das wissen eigentlich alle Journalisten?

  58. 13.
    Antwort auf [Lincoln] vom 18.02.2025 um 10:49

    Und das ändert genau was? Weil die Kosten vom "Bund getragen" werden, ist dies für den Bürger kostenneutral?

  59. 12.

    Es wird weder gespart noch etwas gestrichen.
    Sparen = Geld zurücklegen oder tilgen
    streichen = bereits als Ausgabe festgelegt
    Beides trifft NICHT zu. Das wissen eigentlich alle Journalisten?

  60. 11.

    Man sollte das kostenlose Mittagessen in den Schulen sofort einstellen! Meinetwegen gegen Bezahlung, aber doch nicht kostenlos! Wenn Eltern ihren Kindern kein Essen machen, sollte man sie stattdessen bestrafen! Außerdem landet sehr viel des von Steuergeldern bezahlten Essens im Müll! Es gehen lange nicht alle angemeldeten Kinder zum Essen, kostet ja nichts....
    Dann die Hort-Betreuung wieder kostenpflichtig machen und nur nach Bedarf. Wieso gehen Kinder (kostenlos) in den Hort, deren Eltern zu Hause sind???
    Die kostenlosen Schüler-BVG-Karten abschaffen. Viele Schüler fahren 2-3 Stationen mit dem Bus statt mit dem Rad oder zu laufen. Das sorgt auch noch dafür, dass mehr Busse fahren müssen....

  61. 10.
    Antwort auf [Wernerklingbiel] vom 18.02.2025 um 10:47

    Vielleicht könnte eine erste Sparrunde im Verkehr dahin gehen, die Ampeln in Berlin nachst von 22h bis 6h abzuschalten. Und zukünftig erst über Zebrastreifen und Kreisverkehre statt über Ampelanlagen nachdenken zu müssen. Auch könnte man den Fahrdienst für das Abgeordnetenhaus gegen Deutschlandtickets eintauschen.

  62. 9.
    Antwort auf [Wernerklingbiel] vom 18.02.2025 um 10:47

    Sie haben Probleme mit Fußgängerampeln? Gehen Sie doch einfach konsequent bei Rot, dann werden Sie erkennen, wofür Verkehrssteuerung gedacht ist. Ich möchte nicht von der Straßenbahn überfahren werden. Der Stadtring und die Autobahnen sind eine Bundesangelegenheit. Jede/jeder sieht sicher in seiner Gedankenwelt, wo Sparen möglich ist. Der Sozialsektor ist stets der allergrößte Augabenposten, dort soll ja auch nicht gespart werden, also dann eben woanders. Wie soll es sonst gehen?

  63. 8.
    Antwort auf [NochNeMeinung] vom 18.02.2025 um 10:50

    Ein guter erster Schritt, die Ressorts selbst die Priorisierung zu überlassen. Ich würde ergänzend bundesweit einführen, dass die Politik nur noch über maximal 80% der staatlichen Ausgaben und das Volk über mindestens 20% der staatlichen Ausgaben eine Priorisierung zu machen habe. Ist ja schließlich auch "Treuhandgeld", das von uns allen Steuerzahlern in den "Topf" eingezahlt worden ist. Dann gäbe es bestimmt auch mehr Zustimmung, weil ja die Mehrheit wenigstens über einen Teil mit entscheiden kann. Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem - das wurde bereits mehrfach festgestellt.

  64. 7.

    Da sollte man auch bedenken das zusätzlich zu den bestehenden Milliardenkosten für die Unterbringung und sozialen Versorgung von Asylbewerbern ca. 1 Milliarde Euro zu den bisherigen Kosten veranschlagt werden. Diese Zusatzkosten sollen mit Krediten finanziert werden. So tauchen diese im Haushalt nur mit den Zinszahlungen auf. Unsere Schulen, Kitas und Straßen verkommen. Kultur und Förderungen auf Sparflamme. Wo ist den jetzt der Unterschied zum vorherigen Senat. Wo ist das konsequente Abschieben um die Kosten zu senken. Meine Steuergelder werden gegen meinen Willen verwendet.

  65. 6.

    Hauptsache, man bittet die Berliner jetzt nicht einfach noch mehr zur Kasse. Wir haben nichts, man treibt uns nur in den sozialen Abstieg. Also bitte weiter die Ausgaben priorisieren und notfalls für einen Teil die Einwohner fragen, ob A oder B denen wichtiger ist. Es wurde zu lange nicht gehaushaltet wie allein die Schuldenlast bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften mit 17.000.000.000 Euro und den dazugehörigen Zinszahlungen zeigen. Es ist schlimm wie viel Geld hier allein für Zinsen verpufft, nur weil man dieser maßlosen Verschuldung nicht rechtzeitig einen Riegel vorgeschoben hat.

  66. 5.

    Neu bei dieser Sparrunde ist auch das Verfahren. Anstatt die Mittel aller Ausgabetitel einzeln mit dem Finanzsenator festzulegen, bekommen die Senatsverwaltungen Pauschalen und müssen die Einsparungen selber umsetzen. Das dürfte für die anderen Senatoren noch sehr unangenehm werden, weil sie persönlich dann die Verantwortung für jede unbeliebte Streichung übernehmen müssen.

  67. 4.
    Antwort auf [Teichert ] vom 18.02.2025 um 10:22

    Die KDU (Kosten der Unterkunft) für Asylbewerber werden vom Bund getragen, da meint der Senat dann wohl er brauche nicht zu sparen!

  68. 3.

    Für alles was mit Umweltunfreundlichkeit zu tun hat,ist Geld da,z.B. für Ampeln mit denen man Fußgänger zusätzlich drangsalieren kann,wie die bestellten Erziehungsampeln.
    A 100 und Tvo können weiter geplant werden,für die Straßenbahnplanung zum Potsdamer Platz ist kein Geld da,
    Herrn Chiallo wurde immer noch nicht klar gesagt,dass für seine Bibliothekspläne in der Friedrichstr.oder am Alexanderplatz,hier zudem mit Schwächung der Einkaufsmöglichkeiten,kein Geld da ist.Fürd SEZ ist kein Geld da,für den Abbruch scheinbar schon,beim Jahnstadion wird es ja gerade bewiesen.Auch das Stadion kostet viel Geld,erst Abbruch dann Neubau,,das man hätte zu 100 % sparen können.Und kein Mensch glaubt,dass die Aussage zum Tempelhofer Feld für Berlin wirklich überraschend kam,sie hätte nur erst später bekannt werden sollen.Wahrscheinlich soll hier der Grund teuer verkauft werden.Und jetzt träumt man bei der Verkehrssenatorin von einem U Bahn Ring,und die Magnetschwebebahn ist immer noch nicht beerdigt.

  69. 2.
    Antwort auf [Teichert ] vom 18.02.2025 um 10:22

    Dem kann ich nur zustimmen. Das Geld ist definitiv besser in Bildung und Jugend investiert.

  70. 1.

    Dann sollte dem Steuerzahler plausibel erklärtwerden wehslab die Sicherheit in der Unterkunft Flughafen Tegel tgl 250000 Euro kostet. Weshalb Hotelbetrwibwr sich mit der Bereitstellung von Zimmer finanziell gesund stoßen können und jeden Preis bezahlt bekommen.

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