Zum 1. Juni - Berliner Verein "Moabit hilft" droht das Aus
Nach sieben Jahren soll der Verein "Moabit hilft" aus einem Gebäude in der Turmstraße ausziehen. Versuche, den Mietvertrag zu verlängern, scheiterten. Das Land Berlin plant, das Gebäude instandzusetzen und künftig für landeseigene Belange zu nutzen.
Der Sozialverein "Moabit hilft" in Berlin-Moabit steht vor dem Aus. Wie der Verein am Mittwoch rbb|24 mitteilte, muss er zum 1. Juni die gemieteten Räumlichkeiten verlassen. "Wir werden keine andere Immobilie finden", so die Vereinsgründern Diana Henniges.
"Moabit hilft" ist unter anderem in der Sozial- und Asylberatung aktiv und dient Menschen in Not als Anlaufstelle. "Besonders erschütternd ist, dass der Vermieter, der uns die Kündigung ausgesprochen hat, niemand anderes ist als die Stadt Berlin, vertreten durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH", erklärte der Verein weiter.
Landeseigene Gebäude würden nicht mehr an NGOs vermietet werden, so die Begründung laut dem Verein. Die Entscheidung stehe jedoch im Widerspruch zu einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aus dem Jahr 2020, argumentiert der Verein.
BIM-Sprecherin widerspricht Aussagen von Henniges
Henniges spricht von einem "Masterplan" auf den sich die Stadt berufe und deshalb die Räumlichkeiten leeren wollte. Demnach solle das Gebäude für Verwaltungseinheiten "ertüchtigt" werden. Am Ende "fehlt der politische Wille", so Henniges. Dem Verein sei vor einem Jahr mitgeteilt worden, dass er ausziehen muss. Auf Versuche den Mietvertrag zu verlängern, habe sich niemand eingelassen.
Eine Sprecherin der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) widerspricht: Seit Ende 2019 habe es mehrere Versuche gegeben, einen neuen Mietvertrag mit dem Verein abzuschließen. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen sei es aber zu Unstimmigkeiten bezüglich der Vertragslaufzeit gekommen. "Der Verein hätte gerne eine Laufzeit von fünf bis zehn Jahren oder länger im Mietvertrag vereinbart. Dem können wir jedoch nicht zustimmen, weil die Flächen nicht auf Jahre für landeseigene Nutzer blockiert werden dürfen", erklärte die Sprecherin auf rbb-Nachfrage.
"Wir müssen in der Lage sein, den Standort landeseigenen Mietern kurzfristig zur Verfügung zu stellen und damit sukzessive kostenintensive Anmietungen bei privaten Vermietern zu beenden", so die Sprecherin weiter. "Wir können daher nur einen Vertrag mit kurzer Laufzeit anbieten. Dies lehnte der Verein in den letzten Jahren immer ab und es ist daher nur ein stillschweigender Vertrag nach BGB-Recht entstanden." Weil es zu keiner Einigung gekommen sei, sei Anfang des Jahres die Kündigung ausgesprochen worden.
Gab es Zahlungsrückstände?
Die Miete für die Räumlichkeiten beträgt laut Henniges 2.170 Euro monatlich - seit Einzug vor sieben Jahren habe der Verein mehr als 160.000 Euro Miete gezahlt. Es gebe aber bereits seit 2020 keinen gültigen Mietvertrag, so die Vereinsgründerin weiter. Der Verein habe die Miete dennoch weiter bezahlt.
Auch an dieser Stelle widerspricht die BIM-Sprecherin. Die Mietzahlungen des Vereins seien in der Vergangenheit "mitunter sporadisch" erfolgt. Mehr noch: Zum Zeitpunkt der Kündigung habe es einen Zahlungsrückstand "in mittlerer fünfstelliger Höhe" gegeben.
BIM: Räumlichkeiten werden von "landeseigenem Nutzer" benötigt
Aufgabe der Berliner Immobilienmanagement GmbH sei es, die Berliner Verwaltung in landeseigenen Gebäuden unterzubringen, erläuterte die Sprecherin weiter. "Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts. Ziel ist es, die Anmietung von Flächen auf dem externen Mietmarkt für landeseigene Nutzer sukzessive zu reduzieren."
Demnach werden die Flächen der Turmstraße 21 in Zukunft für einen landeseigenen Nutzer benötigt, der bisher auf externe Anmietungen angewiesen war.
Für Henniges ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar, weil es ohnehin keinen großen Mieterandrang für das Gebäude an der Turmstraße 21 gebe. Die Räumlichkeiten gehörten früher zu der Röntgenabteilung eines Krankenhauses aus den 1970er Jahren. Entsprechend marode sei das Gebäude heute.
Es gebe aktuell noch keinen konkreten Nachnutzer, aber erste Interessenbekundungen, sagte die Sprecherin.
Sendung: rbb24 Inforadio, 27.03.2025, 13:30 Uhr
