Diskussion um Klima-Proteste -
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht keinen Anlass zur Beobachtung der Klimabewegung "Letzte Generation". Er erkenne gegenwärtig nicht, "dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz", sagte Haldenwang laut SWR bei der Aufzeichnung der Gesprächsreihe "Demokratie-Forum im Hambacher Schloss".
Das Begehen von Straftaten mache die "Letzte Generation" nicht extremistisch. "Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht", erläuterte Haldenwang. Sie forderten die Funktionsträger zum Handeln auf und zeigten damit, "wie sehr man dieses System eigentlich respektiert", zitierte der SWR am Mittwochabend aus dem Gespräch mit Haldenwang.
CSU vergleicht Klima-Aktivisten mit der RAF
Zuvor hatte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Aktivisten der "Letzten Generation" mit den Linksterroristen der RAF verglichen. Dem pflichtete der CDU-Innenpolitiker Alexander Thom bei: "Es findet eine Radikalisierung statt, und zwar sehr schnell. Das ist keine friedliche Protestaktion, denn es wird Gewalt angewendet, und zwar auf die Autofahrer, die in Geiselhaft genommen werden", sagte der CDU-Politiker in einem Phoenix-Interview.
Dem widerspricht wiederum der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum: "Hier gibt es junge Leute, die haben ein anerkennenswertes Motiv", sagte Baum am Samstag im Deutschlandfunk. Einen Vergleich der Aktivisten mit den Linksterroristen der RAF wies er zurück. "Das ist dummes Zeug, mit RAF hat das nichts zu tun."
Debatte über längeren Gewahrsam
Klima-Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" blockieren seit Monaten wichtige Straßen in Berlin und kleben sich auf dem Asphalt fest. So wollen sie ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels Nachdruck verleihen. Zuletzt beschmierten sie zudem in Berlin Parteizentralen und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam.
In der Hauptstadt wird bereits über eine Verschärfung der Strafen diskutiert. Während die SPD für eine Verlängerung des polizeilichen Gewahrsams für straffällig gewordene Klima-Demonstranten plädiert, lehnen das die Grünen und Linken ab.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17. November 2022, 9 Uhr
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