Photovoltaik - Berliner Umweltsenatorin prüft Aufweichen der Solarpflicht
Wenn es um Neubauten geht, unterstützt die Berliner Umweltsenatorin Manja Schreiner die Pflicht, Solaranlangen auf den Dächern zu installieren. Bei Bestandsbauten hingegen sieht sie das anders. Gegenwind kommt aus der Wirtschaftsverwaltung.
Die Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner (CDU), stellt das Solargesetz teilweise in Frage.
Bei Neubauten unterstütze sie die Pflicht, Solaranlangen auf den Dächern zu installieren, sagte Schreiner dem rbb. Sie wolle aber klären, ob bei umfangreichen Dachsanierungen von Bestandsbauten die Installation von Photovoltaik vorgeschrieben sein müsse. Das ist bisher der Fall.
Senatorin: Regelungen für Solardächer noch recht "frisch"
Eigentümer älterer Häuser könnten möglicherweise abgeschreckt werden, Dachsanierungen vorzunehmen, weil sie dann auch Solaranlagen installieren müssen, so die CDU-Politikerin im am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem rbb24 Inforadio. "Da muss man sich schon angucken - auch in der Praxis - wo sind da Fehlsteuerungen."
Schreiner betonte, dass die Berliner Regelungen für Solardächer noch recht "frisch" seien. Das Berliner Solargesetz ist seit dem 1. Januar 2023 in Kraft. Das Gesetz war noch von der rot-grün-roten Koalition beschlossen worden. Es sieht vor, dass bei Neubauten mindestens 30 Prozent der Dachfläche für Photovoltaikanlagen genutzt werden muss.
Die Regelung gilt auch für Bestandsbauten. Hier wird die Solardachpflicht ausgelöst, sobald umfangreichere Sanierungsarbeiten am Dach ausgeführt werden. Ausnahmen von der Solarpflicht gibt es unter anderem aus Denkmalschutzgründen, wenn Dachflächen nach Norden ausgerichtet sind oder wenn es im Einzelfall zu besonderen Härten kommen würde.
Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Schreiner bekräftigte das Ziel der schwarz-roten Koalition, Berlin schon vor 2045 zur klimaneutralen Stadt zu machen. "Ich bin nicht angetreten, um die Sachen, die die Vorgängerregierung gemacht hat, alle zurückzudrehen", sagte sie.
Wirtschaftsverwaltung lehnt Schreiners Vorschlag ab
Die Wirtschaftsverwaltung reagierte mit Ablehnung auf den Vorschlag. "Wir verfolgen keine solche Absicht", sagte eine Sprecherin am Freitag. Sie betonte zugleich, dass für das Solargesetz die Wirtschafts- und nicht die Umweltverwaltung zuständig sei.
Die Sprecherin erklärte zudem, dass es bereits Ausnahmeregelungen gebe, um gegebenenfalls bestehende Härten abzufedern oder dem Denkmalschutz Rechnung zu tragen. Außerdem gebe es die Förderprogramme "SolarPlus" und "Effiziente Gebäude Plus". "Entsprechende Mittel sind vorhanden", so die Sprecherin.
BUND: "Fatales Signal" von Schreiner
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hält Überlegungen von Umweltsenatorin zu Solardächern für kontraproduktiv. BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser sprach im rbb von "einem fatalen Signal".
Die Solarquote im Bestand zu erhöhen, sei die zentrale Herausforderung. Jetzt am Gesetz "herumzudoktern" sei falsch, so Heuser. Im Interesse der Energiewende müsse schnell mehr Photovoltaik auf die Häuser gebracht werden. Berlin verfüge über eine Gesamt-Dachfläche, die größer sei als das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings, sagte der BUND-Geschäftsführer dem rbb.
Zweifel ob Solargesetz Dachsanierungen bremse
Die Umweltsenatorin stelle die Frage falsch herum, wenn sie überlege, bei Dachsanierungen Photovoltaik auszuklammern. Vielmehr müsse der Solarausbau verstärkt werden, so Heuser. Er bezweifelte zudem, dass das Solargesetz als Bremse bei der energetischen Dachsanierung wirke. Eigentümer seien eher durch andere Faktoren, wie die gestiegenen Zinsen, belastet.
Berliner Grüne kritisieren Schreiners Überlegungen
Auch die Berliner Grünen halten Schreiners Überlegungen für kontraproduktiv. "Die Rückschrittskoalition macht den Vorreiter Berlin zum Schlusslicht", kommentierte der klimapolitische Sprecher der Grünen, Stefan Taschner.
Berlin bekomme aus zahlreichen Bundesländern positive Rückmeldungen zum Solargesetz. Zudem habe man in der Hauptstadt positive Erfahrung mit Mieterstromprojekten gesammelt. Stromerzeugung auf dem eigenen Dach sei attraktiv, so Taschner.
Das ausführliche Interview mit Senatorin Manja Schreiner läuft am Freitag im rbb24 Inforadio.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.06.2023, 7:30 Uhr
