Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Freitag einen Polizeibeamten vernommen, der Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Zu den Vorwürfen der Generalstaatsanwaltschaft äußerte er sich vor den Abgeordneten aber nicht.

Der Polizist gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Einsatzgruppe (EG) Rex, die der zuständige Polizeiabschnitt in Neukölln vor 15 Jahren eingesetzt hatte. Die Einheit sollte die damalige offene rechtsextreme Szene in Rudow im Auge behalten und den Kontakt zu den Opfern der Anschlagsserie sicherstellen.

Trotz der Hausdurchsuchung und des Ermittlungsverfahrens vermittelte der 56-jährige den Abgeordneten während der fünfstündigen Befragung ausdrücklich nicht den Eindruck, dass er die Ermittlungen seiner Kollegen habe sabotieren wollen oder sogar Sympathien für die rechtsextreme Szene haben könnte.

Nach neuesten rbb-Informationen wollte der Beschuldigte nicht Rechtsextremisten mit Interna versorgen, sondern im Gegenteil die Ermittlungen wegen der Neuköllner Anschlagsserie voranbringen. Dafür soll er eigenmächtig einen Informanten angeworben haben. Zuerst hatte die "Welt" [Bezahlinhalt] darüber berichtet.

Der Sprecher der CDU im Untersuchungsausschuss, Stephan Standfuß, sprach von einem gegen Rechtsextremismus engagierten Polizisten, der 99 Prozent der Fragen ausführlich und umfangreich beantwortet habe. Unabhängig vom aktuellen Ermittlungsverfahren seien Szenekunde und Fachwissen vorhanden gewesen, war sich der Linke Innenpolitiker Niklas Schrader mit dem Grünen André Schulze einig. Vielmehr verwundere es extrem, so Schulze, wie wenig systematischen Wissenstransfer es zu den Ermittlern im Landeskriminalamt gegeben habe.

Die Zusammenarbeit mit den Fachleuten vom Staatsschutz und den Schutzpolizisten vor Ort schilderte der Mann als einseitig. So habe er zum Beispiel von der Freilassung des Hauptverdächtigen im Mai 2016 aus der Haft erst aus der Presse erfahren.

Kurz darauf war die Serie wieder aufgeflammt, während die Einsatzgruppe aufgelöst wurde. Die Kritik der Opfer an mangelhafter Information über den Stand der Ermittlungen könne er gut nachvollziehen.

Ein schwerer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der Polizei sei gewesen, als sein langjähriger Kollege Stefan K. 2017 am S-Bahnhof Karlshorst zusammen mit rechten Fußball-Fans einen Geflüchteten aus Afghanistan angegriffen und schwer verletzt hatte. Er sei davon überrascht und schockiert gewesen, sagte der Polizeibeamte aus.

Von den Opfern habe man sich danach vorhalten lassen müssen, dass ein rechter Schläger für die Polizei arbeite. "Die Sache war nicht zu erklären, nicht zu entschuldigen." Der suspendierte Beamte hatte ursprünglich ebenfalls als Zeuge vernommen werden sollen, hatte sich aber kurzfristig krankgemeldet.

Warum die Behörden trotz der jahrelangen Arbeit keine ausreichenden Beweise gegen die Hauptverdächtigen finden konnten, könne er auch nicht erklären, sagte er weiter aus. Dass die Daten von der Polizei an Rechtsextremisten abgeflossen seien, habe er weder selbst zu verantworten noch beobachtet. "Ich habe es nicht gemacht und auch bei keinem anderen festgestellt."

In der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses sollen drei weitere Kollegen aus der EG Rex vernommen werden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.09.2023, 17:40 Uhr