Fraktionsklausur in Warschau - CDU will nochmal zu Bebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen lassen

So 26.11.23 | 19:10 Uhr
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Tempelhofer Feld
Video: rbb24 Abendschau | 26.11.2023 | Christian Titze | Bild: Foto: Thorsten Betz

Die Berliner CDU im Abgeordnetenhaus will am Status Quo des Tempelhofer Feldes rütteln und die Bevölkerung nochmals über eine Bebauung abstimmen lassen. Zudem soll der Hochhausbau in der Stadt forciert werden.

Die Berliner CDU-Fraktion will die Bürgerinnen und Bürger nochmals darüber abstimmen lassen, ob auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden soll. "Wir werden eine Volksbefragung zur (Teil-)Bebauung des Tempelhofer Feldes initiieren", heißt es in einem Papier der Regierungsfraktion, das bei einer Klausurtagung in Warschau beschlossen wurde. Damit wird die CDU konkreter als der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Dort war nur die Rede von einer "Neubewertung" der Frage durch die Bevölkerung, die 2014 per Volksentscheid mehrheitlich gegen eine Bebauung des Felds gestimmt hatte.

Stettner will mit schneller Volksbefragung Fakten schaffen

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner räumte gegenüber dem rbb ein, rechtlich sei noch unklar, ob die Regierung überhaupt befugt sei, eine Volksbefragung einzuleiten. Die Klärung solle nun schnell passieren, so Stettner. Für den Fall, dass eine Volksbefragung nicht möglich sei, sollten die Berlinerinnen und Berliner durch andere Beteiligungsformate eingebunden werden.

Behutsame Randbebauung soll ausgelotet werden

Trotz des Votums von 2014 will der schwarz-rote Senat "die Möglichkeiten einer behutsamen Randbebauung in begrenzten Teilen der Fläche ausloten", wie es im Koalitionsvertrag heißt. CDU-Fraktionschef Stettner verteidigte eine erneute Abstimmung im rbb mit dem Hinweis, die Situation sei jetzt eine andere als vor knapp zehn Jahren. "Es gibt ganz neue Bedarfe", so Stettner, Berlinerinnen und Berliner suchten händeringend Wohnungen. In dieser Lage könne man Grundstücke nicht einfach brach liegen lassen, ohne neu nachzudenken.

Im Koalitionsvertrag versprechen CDU und SPD, der "weit überwiegende Teil der Freifläche" auf dem Tempelhofer Feld bleibe für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur gesichert. Ein möglicher Wohnungsbau am Rand des Geländes werde nur durch landeseigene Unternehmen sowie gemeinwohlorientierte Genossenschaften erfolgen und solle im Betrieb klimaneutral sein.

Erst Naherholungsgebiet, dann Flughafen, dann wieder Freifläche

Senat einigt sich auf Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes

Am Dienstag hatte sich der schwarz-rote Senat bereits darauf geeinigt, das sogenannte Tempelhofer-Feld-Gesetz zu ändern. Der Grund: Eine Fläche im Norden des Feldes am Columbiadamm, die bereits heute für eine temporäre Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, soll erweitert werden. Die Gesetzesänderung hatte für Kritik gesorgt.

Gegner wie die Initiative "100% Tempelhofer Feld" sagen, dass sich mit der jetzigen Gesetzesänderung eine "Hintertür" öffne, mit der das Tempelhofer Feld doch bebaut werden könnte.

CDU schwebt zudem eine Forcierung des Hochhausbau in der Stadt vor

Zugleich wollen die Christdemokraten im Abgeordnetenhaus den Hochhausbau in der Stadt forcieren. Vor allem am Alexanderplatz, in der City West und entlang des S-Bahn-Rings sollten neue Gebäude entstehen, heißt es in einem Papier, das ebenfalls bei der Fraktionsklausur in Warschau beschlossen wurde und dem rbb vorliegt.

"Wir haben in Berlin sehr begrenzten Raum und möchten nicht immer weiter versiegeln, wir brauchen Grün in unserer Stadt", sagte CDU-Fraktionschef Stettner dem rbb dazu. Trotzdem gebe es viel Bedarf für Wohnungen, Gewerbe, Schulen oder Kitas. Deshalb solle in die Höhe gebaut werden.

"Radikal vertikal" am Alex, in der City West und entlang des S-Bahn-Rings

Unter dem Motto "Radikal vertikal" lobt die CDU-Fraktion in ihrem Papier den "besonderen Mehrwert" von Hochhäusern, etwa ihren geringen Flächenverbrauch und ihre "im Idealfall identitätsstiftende und stadtbildprägende Wirkung". Außerdem könnten sie dazu beitragen, den Autoverkehr zu reduzieren, wenn sie an ÖPNV-Knotenpunkten stehen. "Wir möchten nicht die ganze Stadt mit Hochhäusern zupflastern", betont Stettner.

Nach den Vorstellungen seiner Fraktion sollte es drei Standort-Schwerpunkte für neue Hochhäuser geben. Der Alexanderplatz könnte mit einer Konzentration von Hochhäusern zu einem "Vorzeigestandort für modernste Architektur" werden, heißt es, in der City West könnte Hochhausneubau unter anderem am Ernst-Reuter-Platz, am Europa-Center und am ehemaligen Wertheim-Standort am Ku'damm entstehen. Standort-Potential sieht die CDU auch dort, wo große Ausfallstraßen den S-Bahn-Ring kreuzen – ihr schwebt ein Hochhausring um das innere Berlin vor.

Hochhausentwicklungsplan muss erst entwickelt werden

Genutzt werden sollten die neuen Hochhäuser nach Vorstellung der CDU sowohl für Gewerbe als auch für Wohnraum – inklusive sozialem Wohnungsbau, wie Fraktionschef Stettner betont. Auch Kitas, Schulen und Kulturräume könnten dort untergebracht werden.

Die Idee eines Hochhausentwicklungsplans ist bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag erwähnt. Die CDU-Fraktion fordert den Senat nun auf, einen solchen Plan innerhalb des nächsten Jahres zu beschließen und damit einen verbindlichen Rahmen für den Bau von Hochhäusern vorzugeben.

Aktuell hat Berlin ein sogenanntes Hochhausleitbild, das der rot-rot-grüne Senat 2020 verabschiedete. Darin wurden bewusst keine möglichen Standorte für neue Hochhäuser genannt, aus Sorge davor, damit Grundstücksspekulationen anzuheizen.

"Wir sollten aufhören, uns ständig über alles Sorgen zu machen", kommentiert Stettner dies gegenüber dem rbb. Man müsse ins „Machen kommen“, so Stettner: "Wie soll denn Entwicklung stattfinden, wenn wir keine konkreten Standorte nennen?"

Sendung: rbb24 Inforadio, 26.11.2023, 18:00 Uhr

140 Kommentare

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  1. 140.

    1. Tempelhofer Feld ist nach wie vor in der Flugnotfallplanung als Ausweichlandeplatz enthalten- Und nun?
    2. Wer sich als Bestands-Berliner einbildet hier eine Wohnung zu bekommen sollte schön weiter träumen.
    3. Berlin strebt die 10 Mill.-Grenze an. Ob man schon weiß, dass der Länderfinanzausgleich zur Disposition steht?

  2. 139.

    Nein es ist keine Propaganda. Es kursieren Vorschläge der Opposition über die der Senat gegenwärtig diskutiert, wonach der Bebauungsplan geändert werden soll. Man weicht ihn auf wie in #137 geschrieben. Es gibt Flüchtlinge die schon 5 Jahre in Containern Hause, weshalb die Opposition dort vorrangig für die Flüchtlinge bauen lassen will.
    Sie sollten sich mal informieren was in Berlin wirklich läuft statt andere zu diffamieren.

  3. 138.

    Gegenvorschlag: man debattiert mal zur Abwechslung über eine Nachverdichtung der Außenbezirke. Da ist gewiss auch noch reichlich Fläche für Wohnungen und Flüchtlingsunterkünfte vorhanden. Einzig das Klientel der jetzigen Berliner Regierung dürfte da NIMBY-Komplexe entwickeln, so dass man lieber vorsorglich lieber weiterhin Flüchtlinge an wenigen Punkten konzentrieren möchte. Das erinnert an die Rolle, die einst Wedding, Kreuzberg und Neukölln als unliebsame Stadtbezirke in Mauernähe hatten, und wo sich auch keine Integration der Zugewanderten anbot, sondern eher eine Ghettoisierung. Auch damals waren diese Gebiete schön weit weg von den jetzigen Quartieren, in denen die CDU so punkten konnte.

  4. 137.

    Schon faszinierend zu beobachten, was die großen Demokraten von Entscheidungen, die das Volk getroffen hat, halten.
    Ich habe letztens einen Sachsen getroffen, der in die Schweiz ausgewandert ist und dort inzwischen Wahlrecht hat. Wenn dort auch nur mit knapper Mehrheit eine Entscheidung gefallen ist, halten sich alle dran. Kein ewiges Geningel: entschieden und aus. Bei uns scheint das unmöglich- alle par Jahre kommen die Wahlverlierer und fangen von vorne an.

  5. 136.

    Ist das ein Versuch Propaganda zu säen? - Oder sind sie wirklich dermassen uninformiert, das sie Wohncontainer mit Doppelstockbetten, als neue moderne Wohnung begreifen?

    -> Sollte eine Randbebauung kommen, haben sie maximal 10% Sozialverträglich mit WBS, und der Rest wird Luxus und Eigentum! - Ist, solange das Baurecht nicht reformiert wurde, bei den heutigen Baupreisen, etc wohl auch nicht anders möglich!

  6. 135.

    Es wurde schon vor Jahren aufgeweicht um temporäre Flüchtlingsunterkünfte in der Nähe des Flughafengebäudes zu errichten als Notüberbrückung. Jetzt geht es um feste Bebauung. Allerdings verstehe ich nicht wie bei den Kosten der Baumaterialien und der Fachkräfte da auf einmal bezahlbare Sozialwohnungen entstehen sollen, wo es doch im Rest der Stadt auch nicht funktioniert. Sozialer Wohnraum wird zwar von der CDU als Argument ins Feld geführt (haha), ist aber durch nichts unterlegt. Wird also genauso teuer wie alle anderen Wohnungen. Schlimmer. Die drei-L (Lage, Lage, Lage) werden dort ordentlich die Preise nach oben drücken.

  7. 134.

    "Also ich hätte auch gern eine neue und große moderne Wohnung mit sozial verträglicher Miete.
    Nach meinen Informationen soll aber hier nur für Flüchtlinge gebaut werden. Stimmt das?"

    Nein stimmt nicht. Wer erzählt Ihnen solche Räuberpistolen?
    Auf dem Gelände befinden sich Geflüchtetenunterkünfte. Die werden erweitert. Sie möchten sicher nicht im Container im Stockbett mit X- Anderen schlafen. Also kein Sorge. Der Geflüchtete ist es nicht, der Sie in Armut, Elend Wohnungsnot stürzt.

    Ansonsten schwadroniert die CDU über eine Bebauung, wirft allerlei deeskalierende Nebelkerzen über sozialen Wohnbau in die Runde. Stellt aber keinerlei konkretes Projekt vor über das man reden könnte. Es ist nur ein Deal mit der spekulativen Immobilienwirtschaft. Eine Gegenleistung. Alleine die Aussicht man könne auf einem Filetgrundstück der Stadt noch etwas reissen, befeuert merklich Geldkreisläufe der unproduktiven Immobilienspekulation.
    So macht man Geld, ohne was leisten zu müssen.

  8. 133.

    Also ich hätte auch gern eine neue und große moderne Wohnung mit sozial verträglicher Miete.
    Nach meinen Informationen soll aber hier nur für Flüchtlinge gebaut werden. Stimmt das?

  9. 132.

    Ich war zwar damals schon für eine Randbebauung, und für mehr Bäume auf der Fläche, und Flächenausgleich in anderen Bezirken, aber, man könnte natürlich auch (zum Anti-Ausgleich) die Randbebauung großer Grundstücke im Grunewald & Co fordern :) (Oder halt nen Naturschutzgebiet -> nur nicht das größte Hundeklo der Welt!)

    Wozu sollen Menschen nur in prekären Stadtteilen gestapelt werden?
    - Wir können auch auch Steglitz, Zehlendorf, Frohnau, Konradshöhe, Staaken etc "merkwürdige Viertel" errichten
    Für Wohlhabende kommt oben eben ein Penthouse drauf, und dann funktioniert das mit der sozialen Durchmischung auch wieder!

  10. 131.

    denen fällt doch echt nichts ein. das tempelhofer feld löst die wohnungsnot nicht. warum schon wieder diese scheindebatte.

  11. 130.

    Da eine Volksbefragung immer nur eine Momentaufnahme sein kann, ist es im Moment viel interessanter, wie die CDU die Frage formulieren wird und ob man darüber streiten darf, was gefragt wird.
    Es ist nicht leicht für Politiker einzusehen, dass es nur eine begrenzte Zeit gelingen kann, gute soziale Durchmischungen zu erreichen. Da gibt es entsprechende Nobelpreisarbeiten, wie es immer zu ganz natürlichen Entmischungen kommt und warum. Da Politiker gewählt werden wollen, sollte am Bedarf gelenkt werden. Der Hochhausbau in Berlin muss sehr teuer werden. Die Fundamente im Urstromtal sind der Grund. Da hilft nur das Wohngeld.... Das (zeitweise) Wohnen auf Kosten anderer (denn das ist es letztendlich), mittels Sozialwohnungen, ist spätestens an dieser Stelle am Ende. Und die 3m Abstandsregel in den Villenvierteln verhindert zu recht, dass höhere und längere Mehrfamilienhäuser große Werte vernichten. Erst die Grunderwerbsteuer schätzen, wenn sie hoch ist, und hinterher Grundstücke entwerten?

  12. 129.

    Die größten versiegelten Flächen finden sich im Norden und Nordwesten des Areals, das ehemalige Flugfeld mit Bestandsbebauung und versiegelten Nebenflächen. Gerade hier sehen die Planungen aber keine Bebauung vor. Ansonsten wären nur die relativ schmalen ehem. Taxiways versiegelte, am Feldrand gelegene Flächen. Die deutlich breiteren ehem. Runways liegen hingegen mitten im geschützten Areal.

  13. 128.

    "Wir haben in Berlin sehr begrenzten Raum und möchten nicht immer weiter versiegeln"
    Aha und deswegen dann doch das Tempelhofer Feld weiter versiegeln. Es gibt noch genügend andere schon versiegelte Flächen und leerstehende Gebäude.

  14. 126.

    Sehr gerne - dann stimme ich wieder dagegen, wie schon bei der ersten Abstimmung. :-)

  15. 125.

    Mehr Bäume sollten gepflanzt werden.

  16. 124.
    Antwort auf [TRAMSR] vom 27.11.2023 um 13:18

    Danke, will aber wieder zurück.

  17. 123.
    Antwort auf [TRAMSR] vom 27.11.2023 um 12:44

    „Sondergebieten wie Zehlendorf. „

    Wer kennt Sie nicht, die BRD-Sonderhandelszonen mit Vorzugsbehandlung und Steuerfreiheit. :-)

    Dort gibt es auch keine Erbschaftssteuer und Mehrfamilienhäuser, sagte mir ein Freund.

  18. 122.
    Antwort auf [TRAMSR] vom 27.11.2023 um 13:05

    Na ja, das letzte, leichte Gegenargument musste ja kommen.



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