Der neue rbb-Staatsvertrag wird wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Entsprechende Ratifizierungsurkunden haben Berlin und Brandenburg am Mittwoch ausgetauscht, das bestätigten die Senatskanzlei Berlin und die Staatskanzlei Brandenburg dem rbb auf Nachfrage.

Mitte Dezember hatten die Parlamente beider Bundesländer den neuen Staatsvertrag bereits gebilligt, der zuvor von den Landesregierungen beschlossen worden war.

Mit dem Vertrag werden die Grundlagen des rbb neu geregelt. Dazu gehört ein Gehaltsdeckel für die Intendanz sowie eine Stärkung der Gremien und der Kontrolle über den Sender. Auch die regionale Berichterstattung wird ausgeweitet.

Kritik kam unter anderem von der rbb-Intendantin Ulrike Demmer. Sie sieht durch die Vorgaben im neuen Staatsvertrag die Unabhängigkeit des Senders gefährdet.

Vom Pressesprecher des rbb, Justus Demmer, heißt es am Mittwoch dazu: "Der rbb prüft den Staatsvertrag jetzt umfassend und sorgfältig in seiner Gesamtheit." Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Zu einzelnen Aspekten werde man sich in der Zwischenzeit nicht äußern.

Sendung: rbb24 Inforadio, 27.12.2023, 20:00 Uhr