Wind-an-Land-Gesetz -
Berlin schafft den Ausbau der Windenergie nach Auffassung des Senats nicht ohne Hilfe anderer Bundesländer. "Wir sind ganz klar im Senat: Wir brauchen auf jeden Fall eine Vereinbarung, einen Staatsvertrag mit einem anderen Bundesland", erklärte Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Manja Schreiner (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz mahnte dagegen eine zügige Diskussion über konkrete Standorte an. BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser sprach von lediglich 20 großen Anlagen im gesamten Stadtgebiet, die es brauche.
Will sich Berlin von der Ausbaupflicht freikaufen?
Hintergrund der Diskussion ist das Wind-an-Land-Gesetz der Bundesregierung, das den Bundesländern konkrete Vorgaben zum Ausbau der Windenergie macht. Für Stadtstaaten wie Berlin wurden diese im Unterschied zu Flächenländern zwar gelockert. Berlin wird die Ziele nach Aussage von Schreiner dennoch nicht erfüllen können.
Die Konflikte mit dem Naturschutz gerade in Wäldern seien zu groß. Außerdem seien viele Flächen am Stadtrand, die potenziell infrage kämen, reserviert als Ausgleichsflächen für große innerstädtische Bauprojekte, erklärte die Senatorin.
Retten kann den Senat eine weitere Ausnahme: Bundesländer können sich vom Windkraft-Ausbau "freikaufen", indem sie Vereinbarungen untereinander treffen. Die Wirtschaftsverwaltung bestätigte entsprechende Gespräche Berlins mit fünf Bundesländern. Federführend ist Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Dabei drängt die Zeit: Bis Ende Mai muss der Senat gegenüber dem Bund einen ersten Nachweis über mögliche Flächen für Windenergie erbringen, sei es in Berlin oder außerhalb.
BUND schlägt vier Standorte vor
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND kritisierte das Vorgehen des Senats als wenig zielgerichtet und viel zu langsam. "Die ganze Diskussion geht nur um Flächen", sagte BUND-Landesgeschäftsführer Heuser bei einer Anhörung im Umweltausschuss. "Da können wir jetzt lange diskutieren und da sind wir in Berlin auch gut, das mindestens fünf oder zehn Jahre lang zu machen, ohne das eigentliche Ziel zu erreichen." Heuser forderte stattdessen, sich auf konkrete Standorte in Berlin zu konzentrieren.
Es gehe gerade nicht darum, sensible Bereiche wie den Grunewald mit Windrädern "zuzupflastern". Konkret müsse geklärt werden: "Wo stellen wir auf der Fläche von Berlin 20 Windräder hin." Über eine Aufgabe dieser Dimension würde sich jeder Landrat in Brandenburg freuen, so Heuser.
Der BUND-Geschäftsführer schlug vor, vier Standorte konkreter zu definieren und dort die Planungen zu forcieren. Als Standorte nannte er den Norden Pankows, Wartenberg, die Avus im Bereich des Sprengplatzes sowie die Krummendammer Heide.
Berlin muss bis Ende 2032 0,5 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiet für Windenergie auszuweisen. Das sind 446 Hektar. Diese Fläche entspricht annähernd dem Areal des ehemaligen Flughafens Tegel.
Sendung: rbb24 Abendschau, 25.01.24, 19:30 Uhr
