Proteste in Berlin und Brandenburg - Liveblog: Bauern wollen Mittwoch sämtliche Autobahnauffahrten Brandenburgs blockieren
Am Mittwoch wollen Landwirte wieder den Verkehr lahmlegen. Die Bauernvereinigung LsV hat angekündigt, alle Autobahnauffahrten in Brandenburg mit mindestens je zwei Traktoren abzusperren. Die Entwicklungen am Dienstag im Liveticker
Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Unseren Liveblog vom Mittwoch, 10. Januar finden Sie hier.
13:50 Uhr - Brandenburgs Opposition unterstützt Bauernproteste
Nach der Landesregierung unterstützt auch die Opposition in Brandenburgs Landtag die Proteste der Landwirte. Der agrarpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Thomas Domres, forderte, die Landesregierung müsse endlich ein Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringen, das heimische Landwirte bei der Vergabe von Ackerflächen gegen große Konzerne stärkt. Die Linke forderte Ministerpräsident Woidke auf, die Probleme der Landwirte zur Chefsache zu machen und einen Agrargipfel einzuberufen. Die Gruppe BVB/Freie Wähler verlangt, dass sich die Landesregierung für eine Rücknahme der Kürzungspläne einsetzt. Die AfD kündigte an, die Bauern-Proteste weiter zu unterstützen.
13:20 Uhr - Bauernvereinigung will alle Autobahnauffahrten mit Treckern absperren
Die Bauervereinigung "Land schafft Verbindung" (LsV) will am Mittwoch von 9 bis 15 Uhr sämtliche Autobahnzufahrten in Brandenburg blockieren. Das sagte Roland Straßberger (LsV) dem rbb-Studio Frankfurt (Oder). Inzwischen wurde diese Aussage auch von einem Polizei-Sprecher bestätigt. Zunächst hieß es von Seiten der LsV, der Berliner Ring sei davon ausgenommen. Die Polizei geht jedoch davon aus, dass auch Auffahrten am Berliner Ring (A10) blockiert werden könnten. Und dass die Aktionen früher oder auch länger als von der LsV angegeben stattfinden könnten. Laut LsV sollen mindestens je zwei Traktoren die Autobahnzufahrten blockieren.
12:40 Uhr - Polizei meldet zehn Aktionen für Brandenburg am Dienstag
Die Polizei meldet für Dienstag landesweit zehn Versammlungen und Rundfahrten, die in Brandenburg zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen können. So laufe eine Protestaktion bei Nassenheide (Oberhavel) und im Landkreis Barnim würden nördlich von Berlin Anschlussstellen der Autobahn A10 blockiert. Im Landkreis Potsdam-Mittelmark haben Bauern für den Nachmittag eine Rundfahrt bei Ziesar angekündigt.
11:30 Uhr - Protest geht in Eberswalde und Templin weiter
In Eberswalde demonstrieren seit Dienstagvormittag etwa 100 Menschen gegen die Politik der Bundesregierung. Sie ziehen mit rund 40 Fahrzeugen, LKW, Kleintransportern und einigen Treckern hupend durch die Innenstadt. Angemeldet hat die Veranstaltung ein Schäfer aus Niederfinow. Geplant sein soll auch ein Stopp vor der örtlichen Vertretung der Partei Bündnis90/Grüne. Die Polizei begleitet die Veranstaltung.
In Templin findet (angemeldet von 10 bis 12 Uhr) ebenfalls eine Demonstration mit gleichem Hintergrund statt. Hier waren 150 Fahrzeuge angemeldet.
10:45 Uhr - Etwa 40 Strafanzeigen mit Bezug zu Protesten
Im Zusammenhang mit den Bauernprotesten sind in Brandenburg bislang rund 40 Strafanzeigen aufgenommen worden. Dabei gehe es unter anderem um gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Nötigung und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, teilte das Polizeipräsidium in einer Bilanz am Dienstag mit. Einige der Anzeigen bezögen sich auf eine unangemeldete Versammlung im Bereich des Güterverkehrszentrums Großbeeren.
10:10 Uhr - Bauernproteste als Dauermahnwache in Berlin
Der Bauernprotest auf der Straße des 17. Juni in Berlin dauert an. Laut Polizei ist am Dienstag eine Dauermahnwache angemeldet worden, die bis zum 15. Januar gehen soll. Betroffen ist der Bereich zwischen Yitzhak-Rabin-Straße und Brandenburger Tor. Die Polizei sieht aktuell keine Gründe, die Mahnwache zu verbieten. Es befinden sich noch etliche Fahrzeuge wie Lkw und Trecker vor Ort. Angemeldet sind 200 Teilnehmer.
09:15 Uhr - Mittwoch sollen wieder Autobahnauffahrten blockiert werden
Am Mittwoch wird es wohl wieder zu starken Verkehrsbeeinträchtigungen in Brandenburg kommen. Wie die Polizei dem rbb mitteilte, liegen ihr Anmeldungen für neue Blockadeaktionen vor. Zwischen 9 und 15 Uhr könnten demnach erneut sämtliche Autobahnauffahrten in Südbrandenburg betroffen sein.
Dienstag, 08:25 Uhr - Stübgen: Proteste nicht durch Rechtsextreme unterwandert
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Proteste der Landwirte nicht durch rechtsextreme Gruppierungen unterwandert. Er sagte im rbb24 Inforadio, es gäbe von seiner Seite "Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung dieser Bauernproteste gestern - und das geht ja noch bis nächste Woche Montag weiter - betrifft", so der CDU-Politiker.
21:53 Uhr - Weitere Protestaktionen für die kommenden Tage angekündigt
Die Landwirte haben angekündigt, auch in den kommenden Tagen gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung zu demonstrieren - allerdings in weit kleinerem Ausmaß. Im Kreis Oberhavel wollen Bauern am Dienstag eine Sternfahrt organisieren. Vor dem Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg (Kreis Oberhavel) wollen einige Bauern bis zum Freitag auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Am Donnerstag wollen Landwirte bei der Eröffnung des neuen Bahnwerks in Cottbus gegen die Agrarpolitik demonstrieren. Die "Aktionswoche" soll dann am 15. Januar mit einer Demonstration in Berlin enden. 10.000 Teilnehmer sind angemeldet.
21:38 Uhr - Cottbus: Protest von rund 2.000 Menschen auf dem Altmarkt
In Cottbus protestierten am Montagabend im Anschluss an die Bauernproteste rund 2.000 Menschen gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Auf einer Kundgebung wurden unter anderem Forderungen nach Neuwahlen skandiert. Das Motto des Protests lautete "Die Ampel muss weg". Menschen hielten Transparente hoch mit Aufschriften wie "Schnauze voll" und "Gute Nacht Deutschland". Angemeldet hatte die Demonstration der Cottbuser AfD-Kreisvorsitzende Jean-Pascal Hohm.
19:50 Uhr - Woidke fordert Rücknahme der Subventionskürzungen im Agrarbereich
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich am Abend hinter die Anliegen der protestierenden Bauern. Er erklärte im rbb, er fordere die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen komplett zurückzunehmen. Kritik an den Subventionen wies er zurück. Woidke betonte, die Proteste seien im Großen und Ganzen sehr gut gelaufen. Wichtig sei jetzt aber mehr Dialog mit den Bauern. "Das ist in den letzten Jahren deutlich zu wenig passiert."
18:13 Uhr - Blockiertes Logistikzentrum Großbeeren wieder frei
Zwei nicht angemeldete Blockaden des Güterverkehrszentrums Großbeeren sind aufgelöst. Das bestätigte die Polizei dem rbb. In Großbeeren sind unter anderem Verteillager großer Lebensmittelhändler angesiedelt. Bauern hatten Zufahrten des Güterverkehrszentrums versperrt. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg befürchtete darum Einschränkungen bei der Belieferung von rund 200 Supermärkten in Berlin und Brandenburg mit Lebensmitteln.
17:50 Uhr - Verkehrslage: In Potsdam und Brandenburg an der Havel rollt es wieder
In Brandenburg an der Havel kommt es am Abend nur noch zu vereinzelten Verkehrsbeeinträchtigungen. Dies betreffe etwa die Kreuzung von B1 und B102. Das teilte die Polizeidirektion West mit. Alle Versammlungen innerhalb des Stadtgebiets seien beendet. Auch in Potsdam (Stadt) normalisiere sich die Verkehrslage seit dem Nachmittag.
17:25 Uhr - Blockade: Straße des 17. Juni bleibt vorerst gesperrt
In Berlin bleibt die Straße des 17. Juni vom Großen Stern bis zum Brandenburger Tor auch in der Nacht zu Dienstag gesperrt. Seit dem Morgen protestieren dort zahlreiche Landwirte mit Traktoren sowie Bus- und Lastwagenfahrer gegen die Politik der Bundesregierung. In den frühen Morgenstunden am Dienstag werde die Polizei entscheiden, wann die Straße wieder für den Verkehr freigegeben werde, teilte ein Sprecher am Montagnachmittag mit.
17:09 Uhr - rbb24 spezial: Bauernproteste in Brandenburg und Berlin
Das rbb-Fernsehen zeigt heute Abend um 20:30 Uhr die Sondersendung "Bauernproteste in Brandenburg und Berlin", moderiert von Dirk Platt.
16:07 Uhr - Cottbusverkehr: ÖPNV läuft wieder normal
Nach Angaben des Verkehrsunternehmens Cottbusverkehr läuft der Verkehr bei Bus und Bahn wieder regulär. Das Unternehmen hatte vor dem Demotag wegen des Autokorsos durch Cottbus eigenen Angaben zufolge mit großen Verkehrsproblemen gerechnet. Diese seien am Ende aber äußerst gering ausgefallen, sagte eine Sprecherin dem rbb. Nur eine Straßenbahnlinie hätte umgeleitet werden müssen, vereinzelt sei es zu Verspätungen gekommen.
16:05 Uhr: Landwirte und Spediteure blockieren Straßen in Ostbrandenburg
Etwa 1.000 Traktoren und Lastwagen haben sich nach Polizeiangaben in Frankfurt (Oder) und Eberswalde (Barnim) den landesweiten Bauernprotesten angeschlossen. Es kam deshalb nach Polizeiangaben zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. So hat die Barnimer Busgesellschaft den Busverkehr im Raum Eberswalde zwischenzeitlich komplett eingestellt.
Auf Kundgebungen in beiden Städten machten Landwirte und Zulieferer, aber auch Handwerker ihrem Unmut über geplante Subventionskürzungen für die Landwirtschaft Luft. Auf Transparenten in Frankfurt (Oder) war unter anderem zu lesen: "Jungs auf dem Trecker ziehen der Ampel den Stecker". Zwei Landwirte auf Pferden zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarität mit dem Handwerk".
16:04 Uhr - Unfall bei Autokorso in Cottbus
Kurz vor Ende des Autokorsos in Cottbus ist es laut Polizei im Umfeld der Aktion zu einem Unfall gekommen. Ein Demoteilnehmer habe sein Fahrzeug an einer Kreuzung angehalten, um eine Autofahrerin durchzulassen, die abbiegen wollte. Die 75-Jährige habe dann beim Abbiegen offenbar einen anderen Autofahrer übersehen und sei mit ihm zusammengestoßen. Sie kam leicht verletzt ins Krankenhaus, so die Polizei.
15:50 Uhr - Handelsverband: 200 Supermärkte vielleicht ohne neue Waren
Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hat verärgert auf Blockaden von Landwirten reagiert und rechnet mit Einschränkungen für den Lebensmittelhandel. Das Gewerbegebiet in Großbeeren - ein wichtiger Logistikstandort südlich von Berlin - sei lahmgelegt, sagte der Sprecher des Verbandes, Nils Busch-Petersen, am Montag. Es könne sein, dass am Dienstag 200 Supermärkte keine Waren bekämen.
15:40 Uhr - Großes Logistikzentrum für Supermärkte in der Region blockiert
In Großbeeren haben Bauern unter anderem einen Kreisverkehr blockiert, der für das Logistikzentrum Großbeeren-Süd zentral ist. Dort sitzen Logistikzentren von Unternehmen wie Penny und LIDL aber auch der DB. Laut Aussage eines Teilnehmers versuche man auf diese Weise, die Wirtschaft zu treffen und Druck auf die Politik aufzubauen. Die Demonstration sei bei der Polizei bis Dienstagmittag angemeldet.
15:00 Uhr - Potsdam: Woidke im Gespräch mit Landwirten
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich den Demonstranten vor der Potsdamer Staatskanzlei. Er wurde mit einem Hupkonzert empfangen.
Er redete dann mit Landwirten und einem Handwerker. Einer der Landwirte, Ernst Ruden aus Potsdam, habe Woidke unter anderem gesagt, dass sie keine weiteren Kürzungen mehr vertragen könnten. "Dem Ministerpräsidenten habe ich mitgeben, dass ich mir für meine Kinder wünsche, dass sie in Zukunft auch noch Bauer sein können", berichtete Ruden dem rbb.
14:20 Uhr - Cottbus, Südbrandenburg: "Ohne Landwirtschaft wärst du hungrig, nackig und nüchtern"
Bei der Kundgebung und dem Autokorso in Cottbus haben einige Demonstranten mit Plakaten auf den Stellenwert der Landwirtschaft hingewiesen. "Ohne Landwirtschaft wärst du hungrig, nackig und nüchtern" stand zum Beispiel auf einem Banner. Viele Plakate haben auch die Politik der Bundesregierung kritisiert. "Ihr seid dem Volke so fern wie nie" stand auf einem, "Kompetenz statt Ideologie" auf einem anderen. Auf der Kundgebung zeigten sich laut eines rbb-Reporters auch Politiker, so zum Beispiel von der SPD und AfD. In Cottbus soll am Abend eine AfD-Demo auf dem Altmarkt stattfinden, angemeldet vom rechtsextremen Cottbuser AfD-Vorsitzenden Jean-Pascal Hohm.
14:16 Uhr - Berlin: 680 Fahrzeuge bei Bauernprotest am Brandenburger Tor
Bei der Bauerndemonstration am Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Montagmittag etwa 680 Fahrzeuge eingefunden. Darunter waren Traktoren, Autos, Lastwagen und Transporter. Insgesamt 1.300 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich zur Kundgebung, wie die Polizei mitteilte.
Reinhard Jung vom Lobbyverband "Freie Bauern" forderte in seiner Rede unweit des Bundestages ein Umsteuern in der Agrarpolitik. So seien etwa die auf den Weg gebrachten Steuererhöhungen beim Agrardiesel und zu zahlenden Steuern nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Probleme im Agrarsektor habe auch vor der Ampel-Regierung gegeben, sagte Jung. Er warf der Regierung vor, ideologiegetrieben zu handeln.
14:15 Uhr Potsdam: Polizei spricht von 171 Versammlungen
In einer ersten Bilanz spricht die Brandenburger Polizei von bis zu 171 Versammlungen mit einer Vielzahl von landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Mehr als 100 Autobahn-Auffahrten wurden blockiert. Insgesamt bilanziert die Polizei eine friedliche Lage. Bislang kamen landesweit insgesamt 855 Polzieibeamte zum Einsatz. Unterstützung kam von der Bundespolizei.
Laut Polizei seien die Verkehrsprobleme aktuell in Potsdam, Cottbus und Frankfurt Oder besonders groß. In Cottbus gebe es auf dem Stadtring einen Autokorso mit rund 1.500 Fahrzeugen, in Potsdam sei ein ungefähr 20 Kilometer langer Korso unterwegs.
14:10 Uhr - Südbrandenburg: Schüler kamen in Elbe-Elster nicht zur Schule
Im Elbe-Elster-Kreis kam es zu Straßensperren an verschiedenen Knotenpunkten, etwa bei Bad Liebenwerda. Die Elbebrücke bei Mühlberg war ebenfalls dicht. Der Busverkehr kam auch hier vielerorts zum Erliegen, Schüler konnten nicht zum Unterricht.
14:00 Uhr - Ostbrandenburg: Autokorso zieht durch Frankfurt (Oder)
Handwerker und Landnutzer sind per Autokorso durch Frankfurt (Oder) gezogen. Mehrere hundert Fahrzeuge fuhren hupend und mit Protestbannern an den Wagen gegen die Politik der Ampel-Regierung durch die Innenstadt. Am Brunnenplatz versammelten sich zudem rund 100 Unterstützer, die dem Fahrzeugkorso zujubelten.
13:10 Uhr - Ostbrandenburg: Landwirte sperren Straßen rund um B 87
Demonstranten machen Zufahrtsstraßen zur die B 87 komplett dicht - etwa in Ranzig oder nach Storkow.
Straßenblockaden in der Region: Die Proteste in Bildern
13:06 Uhr - Potsdam: CDU-Fraktionschef Redmann findet Bauernproteste "nachvollziehbar"
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hat sich hinter die Proteste der Landwirte gestellt. "Ich finde den Protest der Bauern nachvollziehbar, weil wir in 18 EU-Ländern günstigeren Agrardiesel haben als in Deutschland schon heute", sagte Redmann der dpa. "Wir wünschen uns ja eigentlich alle mehr regionale Produkte (...) mit hohen ethischen und ökologischen Standards. Wenn wir da aber den Bauern das Leben so schwer machen, wird das am Ende nur zu Importen führen von Produkten, die unter schlechteren Standards produziert worden sind."
12:54 Uhr - Potsdam: Landwirte hupend vor Staatskanzlei
Landwirte rollen laut hupend mit vielen Traktoren vor das Gebäude der Brandenburger Landesregierung.
In einem Protestbrief hieß es: "Zu viel ist zu viel". Die Menschen in Brandenburg würden viele zivile Protestformen von Landwirten und Unterstützern erleben, "wie sie sie in ihrer Intensivität noch nicht gesehen haben". Die Landwirte baten die Landesregierung um Unterstützung, um einen Verzicht der Kürzungspläne der Bundesregierung zu erreichen.
"Ich gehe davon aus, dass das nicht der letzte Protest ist", sagte der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Teltow-Fläming, Benny Hecht, vor der Staatskanzlei.
12:34 Uhr - Potsdam: Woidke fordert Rücknahme der Kürzungen für Bauern
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich beim Protest Hunderter Landwirte in Potsdam hinter deren Anliegen gestellt. "Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen", sagte Woidke am Montag. Er rate der Bundesregierung auch, den Dialog zu suchen. "Landwirtschaft braucht Planungssicherheit, deswegen sind diese Dinge, wie sie entschieden worden sind über Nacht - kurzfristig ohne Abstimmung mit dem Berufsstand - von vornherein falsch gewesen", sagte Woidke.
Die Kreisbauernverbände Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming gingen von weit über 1.000 Landwirten aus, die mit zahlreichen Traktoren vor der Staatskanzlei protestierten.
11:20 Uhr: Mehr als 1.000 Fahrzeuge beteiligen sich an Autokorso in Cottbus
Rund 1.400 Fahrzeuge sind zur Stunde in der Cottbuser Innenstadt unterwegs. Mittelständische Verbände und Bauern protestieren mit dem Autokorso gegen die Politik der Ampel-Regierung. Die Fahrzeuge starteten 10:30 Uhr am Sandower Dreieck in der Nähe des Energie-Stadions. Die Polizei schätzt die Länge des Korsos auf etwa zehn Kilometer.
11:16 Uhr Nordbrandenburg: Friedlicher Protest
Die Polizei im Norden Brandenburgs hat das Vorgehen der protestierenden Landwirte bei ihren Straßenblockaden als weitgehend friedlich und kooperativ bewertet. "Wir merken schon, dass alles sehr gesittet abläuft. Man ist auch mit Augenmaß dabei", sagte der Sprecher der Polizeidirektion Nord, Joachim Lemmel. Es kam ihm zufolge aber zu einzelnen Zwischenfällen, weil Autofahrer versuchten, doch an den Sperrungen vorbeizukommen.
So sind zwischen Putlitz und Fehrbellin alle A24-Auffahrten blockiert. Auf der B5 von Karstädt über Perleberg bis Kyritz sperren Traktoren immer wieder die Straße. In Kleinow (Perleberg) wollen Landwirte und Unterstützer auf der B5 ein Zeichen gegen die Agrarpolitik des Bundes setzen, so Mitorganisator Steffen Schulz. Etwa alle 30 Minuten werden hier Fahrzeuge durch die Blockade gelassen. Pflegekräfte und Krankenhausmitarbeiter kommen besser durch die Sperren.
11:15 Uhr - Abriegelung von Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde
Die Polizei meldet die Abriegelung kompletter Städte durch protestierende Landwirte. Es bestehe "aktuell keine Möglichkeit", in das Stadtgebiet von Brandenburg an der Havel einzufahren, teilte sie auf X, ehemals Twitter, mit. Auch die Zufahrt nach Cottbus werde voraussichtlich in kürzester Zeit nicht mehr möglich sein. Auch in Eberswalde kommt es laut Polizei auf X zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Mehrere Konvois bewegen sich aktuell im Rahmen der heutigen Versammlungen mit mehr als 500 Fahrzeugen auf Eberswalde zu.
11:00 Uhr - Versammlung vor Potsdamer Staatskanzlei
Die Brandenburger Polizei schreibt auf X: "Die Spitze des Konvois von Klaistow (PM) nach Potsdam ist bereits in der Potsdamer Innenstadt angekommen und versammelt sich an der Staatskanzlei. Es staut sich stadteinwärts vor der Langen Brücke & kommt zu starken Verkehrsbeeinträchtigungen in ganz Potsdam." Mehr als 500 Fahrzeuge mit ihren Fahrern beteiligen sich.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist vor die Potsdamer Staatskanzlei getreten. rbb-Reporter berichten von "Wir sind das Volk!"-Rufen.
10:48 Uhr - Ostbrandenburg: Bundesstraße zwischen Beeskow und Eisenhüttenstadt komplett zu
Die B 246 ist zwischen Beeskow und Eisenhüttenstadt komplett gesperrt. Seit 5 Uhr stehen hier Handwerker, Schäfer und Spediteure mit ihren Fahrzeugen. Es wird niemand durchgelassen: Ärzte und Pfleger müssen ins Krankenhaus laufen. Linienbusse haben beispielsweise im Bereich Eisenhüttenstadt Schulkinder vor den Sperren rausgelassen, so dass sie zu Fuß zur Schule kamen. Bis 15 Uhr sollen die Blockaden hier aufrecht erhalten werden. Auch die Spätschicht vom Stahlwerk Arcelor Mittal soll Probleme haben, rechtzeitig zur Arbeit zu kommen.
10:37 - Polizei Brandenburg ist im Netz nur eingeschränkt erreichbar
Bei der Polizei Brandenburg kommt es am Montag zu Störungen der Internetseite [polizei.brandenburg.de]. "Die Internetseite der Polizei Brandenburg wird über den heutigen Tag nur unregelmäßig zu erreichen sein. An einer Störungsbeseitigung wird gearbeitet", schrieb die Polizei auf der Plattform X, vormals Twitter.
Ein Grund seien vermutlich hohe Aufrufzahlen womöglich auch im Zusammenhang mit den Bauernprotesten, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam nach ersten Erkenntnissen.
Die Polizei hatte zu den Bauern-Protesten auch über ihre Internetseite informiert. Verkehrwarnmeldungen werden aber auch via Plattform X verbreitet, hieß es.
10:20 Uhr - Berlin: Mehr als 550 Demonstranten mit Fahrzeugen am Brandenburger Tor
Am Protest von Bauern am Brandenburger Tor in Berlin haben am Montagmorgen rund 550 Demonstranten mit ihren Fahrzeugen teilgenommen. Die Polizei zählte bis 10 Uhr 566 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und Anhänger sowie 550 Menschen auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule. Neben den Bauern nehmen dort auch viele Bus- und Lastwagenfahrer an dem Protest teil, auch viele Handwerker befanden sich demnach unter den Demonstranten. Die Straße des 17. Juni wurde dazu bereits am Sonntagabend gesperrt.
10:00 Uhr - Ortrand, Südbrandenburg: rbb-Reporter und -Techniker bei Protesten bedroht
Bei der Berichterstattung über die Proteste unter anderem von Landwirten, Handwerkern und Speditionen gegen die Politik der Bundesregierung sind ein Reporter und ein Techniker des rbb bedroht und beschimpft worden. Sie hatten zunächst nur mit Polizeiunterstützung die Autobahn A 13 an der Abfahrt Ortrand verlassen können.
Diese war entgegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg am Morgen blockiert worden. Danach wurden sie auf der Bundesstraße am Weiterfahren gehindert und bedrängt. Demonstranten stellten sich vor den Übertragungswagen und schlugen dagegen. Die rbb-Mitarbeiter wurden beschimpft, es wurde damit gedroht, ihr Handy zu beschädigen. Erst durch erneute Polizeiunterstützung konnte das Team seine Fahrt fortsetzen. Wie die Sprecherin der Polizeidirektion Süd Ines Filohn sagte, wird im Falle einer Strafanzeige wegen Nötigung oder Beleidigung ermittelt.
9:58 Uhr - Blockaden an vielen Autobahn-Auffahrten
Im gesamten Autobahnnetz Brandenburgs gibt es laut Brandenburger Polizei mittlerweile an fast allen Auffahrten Blockaden: an der A2, A9, A10, A11, A12, A13, A113 und A115.
8:38 Uhr - Südbrandenburg: Protest konzentriert sich auf Elbe-Elster-Kreis
In Südbrandenburg blockieren Landwirte, Spediteure, Handwerker und weitere Unterstützer seit dem Montagmorgen die Auffahrten der Autobahnen 13 und 15. Die Protest konzentrieren sich bisher vor allem auf den Elbe-Elster-Kreis. Dort sind Kreuzungen von Bundesstraßen mit Fahrzeugen blockiert. Außerdem gibt es Konvois von Traktoren und Landmaschinen. Der Grenzübergang bei Forst auf der A 15 ist nach Aussage der Bundespolizei nicht betroffen.
Die Polizei schätzt die Lage als dynamisch ein. Die Sprecherin der Polizeidirektion Süd, Ines Filohn, spricht von einer Vielzahl angemeldeter aber auch unangemeldeter Aktionen. Die unangemeldeten werde man auflösen, so die Sprecherin.
8:20 Uhr - Westbrandenburg: Viele angemeldete und nicht angemeldete Protestaktionen
Im gesamten Bereich gibt es laut Polizeidirektion West angemeldete als auch nicht angemeldete Versammlungen Blockaden. Im Raum Potsdam ist das Zentrum der große Aufzug von mehreren hundert Fahrzeugen in Richtung Potsdam Staatskanzlei. Dadurch komme es laut Polizei zu erheblichen Verkehrbehinderungen.
Mehrere 100 Fahrzeuge sind auf dem Weg von Klaistow nach Glindow, auf der B1 in Richtung Potsdam.
Die Verkehrsbetriebe in Brandenburg an der Havel stellen am Montag drei Buslinien komplett ein.
Betroffen sind die Linien D, H und W vom Hauptbahnhof nach Schmerzke, Wust und Gollwitz wegen der Vollsperrung der Kreuzung Potsdamer/Berliner Straße. In Teltow-Fläming liegt der Schwerpunkt der Proteste am Gewerbegebiet Großbeeren. Dort sei laut Polizei die Märkische Allee in beide Richtungen blockiert, es komme zu einem Rückstau bis auf die B101.
Im Havelland gebe es auf der B5 in beide Richtungen immer wieder Kolonnen, die den Verkehr ausgebremsen, dadurch komme es zu Verkehrsbehinderungen.Insgesamt seien die Versammlungsteilnehmer vorwiegend kooperativ, so die Polizeidirektion West. Die Sperrungen werden immer wieder aufgemacht, sodass der ÖPNV immer wieder durchfließen kann.
8:30 Uhr - Ostbrandenburg: Zwei Verletzte bei Protesten in Schwedt
Durch die Proteste der Landwirte sind bei einer Straßensperrung in Pinnow am Kreisel in der Uckermark zwei Streikende leicht verletzt worden. Ein Autofahrer soll gegen 7 Uhr die beiden 35- und 42-jährigen erfasst haben. Danach gab es eine verbale Auseinandersetzung, so die Polizeidirektion Ost. Es wird noch zum Tathergang ermittelt.
8:15 Uhr: Viele Brandenburger Autoauffahrten bereits blockiert
Protestierende Landwirte, Spediteure und Handwerker haben in Brandenburg seit Montagmorgen viele Autobahn-Auffahrten blockiert. Die Aktionen seien angelaufen, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam. Ein Großteil der Autobahn-Auffahrten des Landes sei gesperrt.
In Brandenburg seien insgesamt 134 Versammlungen angemeldet, teilte das Polizeipräsidium mit.
In den Landkreisen Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming waren seit dem Morgen alle Auffahrten etwa der Autobahnen 2, 9 und 10 blockiert, wie die Polizei bei der Plattform X (vormals Twitter) schrieb.
8:00 Uhr - Berlin: Um die 200 Fahrzeuge am Brandenburger Tor
Im Zuge der Bauernproteste haben sich am Montagmorgen bislang Teilnehmer mit rund 200 Traktoren und Lastwagen am Brandenburger Tor versammelt. Weitere Fahrzeuge - vornehmlich aus der Landwirtschaft - seien auf der Straße des 17. Juni auf dem Weg zur Versammlung, sagte eine Polizeisprecherin am frühen Montagmorgen. Aus Richtung Osten kämen weitere Traktoren und Lkw über die Bundesstraße 1 zum Kundgebungsort. Über die B101 führen Teilnehmer aus dem Süden zur Veranstaltung. Die Anfahrt wird nach Angaben der Sprecherin von der Polizei begleitet. Für Berlin gibt es demnach keine Erkenntnisse über geplante Straßenblockaden. Die Polizei stehe in engem Austausch mit dem Anmelder der Versammlung, so die Sprecherin.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 08.01.2024, 19:30 Uhr
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