Landesförderung aufgestockt -
Brandenburg hat für das laufende Jahr die Mittel zur Förderung von Wohnraum erhöht. Dafür stehen insgesamt rund 205 Millionen Euro bereit - knapp 30 Millionen mehr als im letzten Jahr, teilte Bauminister Rainer Genilke (CDU) am Montag in Potsdam mit.
Im vorigen Jahr wurden 900 neugebaute Wohnungen in Brandenburg staatlich gefördert. Wie viele es in diesem Jahr werden, stehe noch nicht fest, so Genilke. Der Grund: Die Baukosten hätten sich in den letzten acht Jahren fast verdoppelt.
Genilke warnt vor neuen Auflagen
Genilke appellierte an die Bundesregierung, keine neuen Auflagen für den Wohnungsbau zu beschließen, zum Beispiel für das Heizen und für das Dämmen. Diese Vorschriften würden die Kosten in die Höhe treiben, so der Minister.
Für eine neugebaute Wohnung müssten Vermieter Genilke zufolge 20 bis 22 Euro Miete pro Quadratmeter verlangen, wenn es die Förderung nicht gäbe. Das aber könne sich kaum ein Brandenburger leisten.
Mittel stehen für mehrere Zwecke bereit
Die Brandenburger Landesregierung richtet sich mit ihrer Wohnraumförderung sowohl an die Wohnungswirtschaft als auch an private Bauherren. Per Antrag gibt es Zuschüsse für den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung des Mietwohnungsbaus, die Eigentumsbildung, die Unterstützung bei der behindertengerechten Anpassung von Wohnraum und für den Neubau von Wohnungen für junge Menschen. Die Mittel der Wohnraumförderung werden in einer Kombination von Darlehen und Zuschüssen vergeben.
Im Jahr 2023 wurden nach Angaben des Bauministers rund 176 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wovon 101 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und 75 Millionen Euro Bundesmittel bewilligt wurden. Gleichzeitig konnten mit 903 Wohnungen insgesamt 38 Wohnungen weniger gebaut werden als im Jahr 2022. Dies habe an den erneut gestiegenen Baupreisen gelegen, so Genilke.
Grüne begrüßen Wohnraumförderung
Die Grünen im Brandenburger Landtag haben die Verstetigung der Wohnraumförderung auf hohem Niveau begrüßt. Angesichts der angespannten Wohnungssituation sollte die Zahl der geförderten neu errichteten Wohnungen aber weiter erhöht werden, teilte die Fraktion am Montag mit. Außerdem sollte die "Fokussierung auf neues Bauland und die Förderung von Wohneigentum kritisch hinterfragt werden". Auch müsse die Wohnraumförderung gezielt weiter entwickelt werden.
Die Brandenburger FDP mahnt, dass eine Diskussion um Fördermaßnahmen auch Maßnahmen beinhalten sollte, "mit denen das Bauen endlich günstiger wird". Die Partei schlägt unter anderem vor, dass die Grunderwerbsteuer auf drei Prozent reduziert werden sollte.
Sendung: Radioeins, 26.02.2024, 14 Uhr
