Sicherheitspolitik - Bürgermeister von Frankfurt (Oder) für Waffenverbotszonen und Videoüberwachung
Der Frankfurter Oberbürgermeister hat Vorschläge für mehr Sicherheit in der Stadt gemacht – darunter Waffenverbotszonen und Videoüberwachung. Die Polizei räumt eine Reihe von Gewalttaten ein. Immerhin: Die Aufklärungsquote sei hoch.
Nach einer Reihe von Gewalttaten in Frankfurt (Oder) überlegen die Behörden in der Stadt, wie die Sicherheit dort erhöht werden könnte. Vor einer Woche schrieb der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke (parteilos, bis Juli noch Mitglied der Linken) einen Brief an die Polizei und beklagte eine Verschlechterung des "subjektiven Sicherheitsgefühls" der Frankfurterinnen und Frankfurter. Zuerst hatte die Märkische Oderzeitung [Bezahlinhalt] darüber berichtet.
In den vergangenen Wochen hatte die Polizei mehrere Prügeleien, Messerattacken und einen Schuss auf eine 16-Jährige mit einer Druckluftwaffe gemeldet. Anfang dieser Woche griffen zwei Männer eine Gruppe Jugendlicher mit einem Messer und einer Machete an.
"Es geht um Straftaten wie Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und auch Raubdelikte, die in besonderer Weise geeignet sind, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu beeinträchtigen", sagte der Polizeisprecher Roland Kamenz dem rbb. Etwa 80 Prozent der Straftaten dieser Art werden laut Kamenz aufgeklärt.
Parks sollen besser beleuchtet werden
Vorige Woche schlug Wilke in seinem Brief an die Polizeiinspektion Oder-Spree/Frankfurt (Oder) fünf Maßnahmen vor, die die Sicherheit in der Stadt erhöhen sollen. Gleichzeitig gab Wilke zu, dass er nicht wisse, ob die Kriminalität insgesamt tatsächlich zugenommen habe.
Der Oberbürgermeister schlug unter anderem vor, städtische Plätze wie den Lennèpark und den Kleistpark besser auszuleuchten. "Zwei Orte, wo ich immer von Bürgern höre, dass sie sich dort unsicher fühlen. Da trauen sie sich abends nicht mehr lang und erst recht nicht durch", sagte er dem rbb an diesem Donnerstag.
Stadt kann manche Maßnahmen nicht selbst beschließen
Weiterhin soll die städtische Alkoholverbotszone auf den Bereich um den Pablo-Neruda Block ausgeweitet werden. Für die Bereiche, in denen in letzter Zeit die Kriminalität zugenommen haben soll, will Wilke Waffenverbotszonen einrichten und diese mit Video überwachen lassen. "Die Polizei würde damit die Möglichkeit bekommen, in bestimmten Arealen nicht erst einzugreifen, wenn Gewalt zugange ist und sich jemand prügelt, sondern schon vorher Kontrolle durchzuführen", sagte Wilke dem rbb.
Die Waffenverbotszone und die Videoüberwachung muss der Oberbürgermeister allerdings beim Innenministerium beantragen. Die bessere Beleuchtung der Parks und die Ausweitung der Alkoholverbotszone kann die Stadt selbst beschließen. Parallel zu den verschärften Maßnahmen will Oberbürgermeister Wilke auch die Sozialarbeit – insbesondere an den Schulen – ausweiten.
Sendung: Antenne Brandenburg, 29.08.2024, 16:40 Uhr
