Brandenburger Ministerpräsident - Woidke: Bundesregierung soll sich stärker für Frieden zwischen Russland und Ukraine einsetzen

Di 06.08.24 | 10:20 Uhr
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Archivbild: Dietmar Woidke am 03.06.2024 beim Rundgang vor der Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin auf dem ILA-Gelände am Flughafen BER Berlin-Brandenburg. (Quelle: dpa/Geisler-Fotopress/Bernd Elmenthaler)
Bild: dpa/Geisler-Fotopress/Bernd Elmenthaler

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker für Frieden zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. "Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie alles dafür unternimmt, damit dieser schreckliche Krieg möglichst schnell zu Ende geht und eine diplomatische Lösung gefunden wird", sagte Woidke dem "Tagesspiegel". Deutschland müsse hier wieder eine stärkere Rolle spielen - "auch was die Vermittlerrolle für eine solche Friedenslösung betrifft".

Deutschland leiste einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, betonte Woidke. "Ziel aller Bemühungen muss aber die schnelle Beendigung des Krieges sein." Es gelte ein "strategischer Dreiklang" aus der Unterstützung der Selbsverteidigungsfähigkeit der Ukraine, der Verhinderung der Ausbreitung des Krieges und der Nutzung diplomatischer Mittel zur Konfliktbeilegung.

"Auf diplomatischer Ebene läuft insgesamt viel zu wenig"

Für mehr diplomatische Bemühungen spricht sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner aus. "Auf diplomatischer Ebene läuft insgesamt viel zu wenig. Das kann nicht richtig sein. Diplomaten sind dazu da, Diplomatie zu betreiben. Das müssen sie mit Russland wieder tun", sagte er dem "Tagesspiegel".

Hinter dieser Auffassung stehe die Mehrheit der SPD und der Bevölkerung. Hinzu komme eine strategische Dimension: Man dürfe "AfD und BSW mit ihren falschen Antworten nicht die Wähler geradezu zutreiben, weil diese mehr diplomatische Anstrengungen für Frieden wünschen und manche Parteien nur noch über Waffen reden", argumentierte Stegner.

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62 Kommentare

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  2. 61.
    Antwort auf [Rita Lien] vom 06.08.2024 um 19:58

    @Rita Lien ! Mich würde es brennend interessieren, wen sie für geeignet halten! Woidke hat schon einen guten Job gemacht, immerhin musste er mit den Grünen auskommen und hatte die CDU mit im Boot. Unter diesen Umständen war vieles nicht möglich. Ich würde mit der AfD auch nicht zusammenarbeiten wollen und dann lieber aufhören.

  4. 59.
    Antwort auf [Sigurd] vom 07.08.2024 um 16:23

    Für ein Überfall gibt es keine Rechtfertigung, ergo auch keine plausible Vorgeschichte.
    Aggressoren erfinden immer einen Grund für ihre Brutalität.

  5. 58.
    Antwort auf [Sigurd] vom 07.08.2024 um 16:23

    Danke für Ihren Kommentar
    Sea Breeze

    "Allerdings könnte die Russische Förderation gerade durch den Seeraum, in dem "Sea Breeze" gegenwärtig stattfindet, ihre Sicherheitsinteressen berührt sehen"
    Wissenschaftliche Dienst Bundestag--2015

    Und kurz vor dem Krieg 2022 gab es 2021 noch einmal "Sea Breeze" im Schwarzen Meer--Manöver der Nato mit der Ukraine

  6. 57.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 07.08.2024 um 15:08

    Zustimmung + Dank für Ihren Kommentar!

    Dieser Krieg hat eine Vorgeschichte, die man nicht außer Acht lassen sollte ...

  7. 56.
    Antwort auf [Taxihorst99] vom 07.08.2024 um 15:58

    Eine verantwortunslose Haltung wäre, so zu tun als wenn es uns nichts anginge, und das Schicksal der Ukraine dem Aggressor überlassen.
    Übrigens es geht nicht nur um die Ukaine

  8. 55.
    Antwort auf [Dagmar] vom 07.08.2024 um 15:56

    Wenn schon, müssen beide Kriegsbeteiligten die Adressaten sein.
    Denn auch wenn der Aggressor klar und eindeutig bekannt ist, gibt es eine Vorgeschichte.
    Und es sollte unumstritten sein, dass dieser Krieg hätte verhindert werden können.
    Und auch auf ukrainischer Seite sitzen nicht nur Friedensengel.

    Aber Sie unterliegen einem Denkfehler: Diplomatie heißt immer verhandeln, und das geht nicht einseitig (siehe sog. Friedenskonferenz in der Schweiz).
    Leider ist es natürlich so, dass der Westen als quasi Kriegsbeteilgter denkbar ungeeignet als Diplomat und Vermittler ist.
    Bleiben nur China & Co. Als Vermittler übrig.


  9. 54.
    Antwort auf [I Robot] vom 07.08.2024 um 08:33

    Sie meinen also, dass sich Deutschland bei JEDEM Krieg in Europa einmischen MUSS ? Ich frage mich: Was ist das eigentlich für eine verantwortungslose Haltung ? Schon mal was von Deeskalation gehört ?

  10. 53.
    Antwort auf [Sigurd] vom 06.08.2024 um 17:12

    Alle die sich für die Diplomatie einsetzen, müssen ihre Zeilen an den Aggressor richten, den er ist der richtige Adressat,
    Er hat die Ukraine überfallen, bombardiert sie täglich, und bis dato zeigt er keine Bereitschaft von seinen Plänen abzulassen!
    Wer bringt diesen Mann zur Vernunft?

  11. 52.

    Bei allem Fürchterlichen, was unabsehbar ist und auch niemals zu verteidigen:
    Es geht einen himmelweiten Unterschied, ob Jemand ohne Vorwarnung von hinten überfallen, ausgeraubt und niedergestreckt wird oder ob da Zwei aneinandergeraten sind, die sich Beide seit ewigen Zeiten kennen, wo von Eskalation gesprochen werden kann und der eine langt zu.

    Keine Rechtfertigung, doch es kann ein Teil der Lösung sein: Den einen und den anderen anzusprechen. Kein Kuhhandel, nur das Naheliegendste: Die Ukraine ist KEIN Teil Russlands, weder formell noch faktisch, sie ist ein eigenständigen Staat, der erst einmal machen kann, was er will. Und die Ukraine ist ein gemischt-kulturelles Gebilde zwischen Ukrainern, Russen, Ungarn und noch weiteren Minderheiten, wobei jede Minderheit ihren Stellenwert hat und ihr zu achtendes schützenswertes Kulturgut.

    Dies zu betonen, kann ein erster Schritt zur Deeskalation sein. Insofern halte ich die Haltung von Woidke zumindest nicht für falsch.

  12. 51.

    Diplomaten sind dazu da, Diplomatie zu betreiben. Das müssen sie mit Russland wieder tun"
    Ich dachte immer dafür hat Deutschland das Auswärtige Amt mit der Außenministerin, aber vielleicht täusche ich mich ja auch.

  15. 48.
    Antwort auf [Heidekind] vom 06.08.2024 um 22:53

    Russland hat 2022 den Konflikt ausgeweitet und droht regelmäßig auch mit seinen in Kaliningrad stationierten Atomraketen, sollte man Moskau nicht zu Willen sein. Die nach 2014 ausgestreckte Hand hat Putin schamlos mit seinem Energiekrieg gebissen.

  16. 47.
    Antwort auf [Horst] vom 06.08.2024 um 11:35

    "Es gibt aktuell viele schreckliche Kriege (eine schreckliche Tautologie); warum ausgerechnet dieser? Und warum muss / soll Deutschland eine stärkere Rolle spielen?"

    Weil dieser Krieg in Europa stattfindet, darum.

  17. 46.
    Antwort auf [Sigurd] vom 06.08.2024 um 17:12

    Sie sprechen mir aus dem Herzen.
    Hinzufügen möchte ich noch, das auch die latente Gefahr der Ausweitung des Konfliktes besteht und diese Folgen können dann unabsehbar sein. Ich glaube, daran denken die wenigsten der "Hardliner".

  18. 45.

    Wäre es nicht vernünftiger, nachhaltiger und auch glaubwürdiger, wenn trotz des Wahlkampfes die Parteien ihren Kurs vertreten, den sie auch politisch durchsetzen?
    Wo man weiß, wenn ich die wähle, bekomme ich auch genau das.
    Warum sagt die SPD nicht klar, mit wem sie nach der Wahl regieren wird?
    Wenn sie mit CDU und Grünen weitermachen möchte, kann ich mir nicht vorstellen, dass vom neuen Woidke-Kurs wesentliche Ideen zum Ukraine-Krieg übrig bleiben werden.
    Das kann die SPD auch so sehen in einer Demokratie - aber dann bitte nicht vor den Wahlen so tun, als habe man jetzt ein neues Konzept gegen den Krieg entdeckt.
    Das beschädigt einfach nur die Glaubwürdigkeit und generell das Vertrauen in die Demokratie.

  19. 44.

    Es ist Wahlkampf, die SPD schwinmt, also kommen solche aussagen von Herrn woidke raus, die, wenn man es genau liest, keine konkrete Aussage beinhaltet sondern wie belanglose kaffeeplauderei Richtung Bundesregierung wirkt. Und ausgerechnet Herr woidke und Herr Stegner hatten sich vor ein oder 2 Jahren hervorgetan und dagegen gesprochen, als MP Kretschmer aus Sachsen genau diese Forderung an die Diplomatie stellte. Oh, was musste da Herr Kretschmer einstecken.... Und jetzt das von Woidke? Da scheint es tatsächlich schlecht um das links grüne Bündnis um die SPD bestellt zu sein. Erstmal muss uberhaupt ein Waffenstillstand erreicht werden. Da zweifele ich aber am willen des Westens.

  20. 43.

    Es wird offensichtlich, dass der Verlierer, der noch vor Tagen tönte, er würde zurücktreten, wenn er nicht gewählt würde, sich der BSW anbiedert.
    Woidke wird immer peinlicher, nicht nur in seiner langsam schon pathologischen Machtverliebtheit.

  21. 42.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 06.08.2024 um 14:08

    Geht es Dir auch nichts an, wenn ihr Nachbar überfallen wird? Schauen Sie dann auch weg?

  22. 41.
    Antwort auf [Böhm ] vom 06.08.2024 um 17:22

    Die Ansicht das sie mit einigen Charaktern nicht verhandeln will. Da geht es nun mal um das große Ganze, da ist für persönliche Befindlichkeiten kein Platz.

  23. 40.
    Antwort auf [Ingo] vom 06.08.2024 um 17:45

    Eben, die innepolitische Spaltung Deutschlands, auch innerhalb der SPD, daran hat man sich bereits gewöhnt, aber wenn es jetzt auch auf die Außenpolitik ausgeweitet wird, zumal die SPD dort die anführende Regierungspartei ist, dann wird dieser Trend bedenklich.
    Die SPD steht als Partei wohl für gar nichts mehr, insbesonde die gut bezahlten Politiker nicht.

  24. 39.
    Antwort auf [Matte ] vom 06.08.2024 um 13:06

    „Woidke: Bundesregierung soll sich stärker für Frieden zwischen Russland und Ukraine einsetzen.“
    Das fällt dem Ministerpräsidenten von Brandenburg recht spät ein, erst nachdem sein Stuhl im Brandenburger Landtag wackelt. Hat der Mann vorher geschlafen?

  25. 38.

    Es ist zumindest mehr als offensichtlich, dass das alles nur Wahlstrategie ist und nach den Wahlen will niemand mehr etwas von seinen Versprechen vorher wissen. Wieso sollte ich denn nicht gleich das Original wählen, das gegen jeden Widerstand zu seinen Aussagen steht? Statt die. die ihr Fähnchen in den Wind hängen um an der Macht zu bleiben.
    Ich finde er soll sein Versprechen halten und gehen. Und am besten seine ganze desaströse SPD gleich mitnehmen.

  26. 37.
    Antwort auf [Wahrnehmung] vom 06.08.2024 um 15:58

    Welche Ansicht soll den zurückgestellt werden? Sollen wir für die Ukraine deren territoriale Einheit verkaufen, damit Wladimir Hitler Putin bekommt, was er will?

  27. 36.
    Antwort auf [Tannenbaum ] vom 06.08.2024 um 15:55

    Wann hat denn die Ukraine den Krieg gewonnen?
    Wenn Rußlands Soldaten die Ukraine verlassen haben, die Krim wieder der Ukraine gehört und Herr Putin die weiße Fahne schwenkt?

    Oder wenn die Ukraine auch alle Raketen, Drohnen und Atombomben, die Rußland besitzt- auf russischem Boden vernichtet hat?.

    Wie stellen Sie sich einen Sieger Ukraine vor?

    Vielleicht würde ein Abkommen helfen, an das sich auch alle Natostaaten halten.
    Keine Aufnahme der Ukraine in die Nato--keine Manöver der Nato mit der Ukraine.
    Seeraum für alle offen halten--dort keine Manöver.
    Zusage, dass bei Angriff auf die Ukraine alle möglichen Waffen geliefert werden und russischer Boden von der Ukraine damit angegriffen werden darf.

    Vielleicht gibt es ja auch eine Regierungserklärung des Kanzlers, wie der Gefangenen-Deal abgelaufen ist--und ob es auch bzgl. Krieg mit der Ukraine Abkommen gab

  29. 34.

    Ich bin immer wieder entsetzt, wenn jemand der sich für Verhandlungen und Diplomatie einsetzt, sofort in der Ecke der Rechten und Populisten verortet wird.

    Wie jeder Krieg wird auch dieser mit Verhandlungen enden. Und wie in jedem Krieg wird es keinen gerechten Frieden geben. Das lehrt die Geschichte.

    So verabsvheuungswürdig das Agieren Rußlands ist, lässt sich diese Tatsache nicht leugnen.
    Jetzt endlich der Diplomatie zum Zuge zu verhelfen, ist ein Gebot der Stunde. Es gibt auf beiden Seiten viel zuviele Tote.
    Diejenigen, die sich für einen Krieg bis zum Sieg einsetzen sollten sich fragen, ob sie selber an die Front gehen würden oder ihre Kinder und Enkel schicken würden.

    Und auch wenn Woidke ausgerechnet im Wahlkampf plötzlich zu neuen Einsichten kommt und etwas unglaubwürdig eirkt, ist jede Stimme für Diplomatie wichtig.

    PS:
    bevor mit das unterstelt wird: ich habe mit AfD und BSW so gar nichts am Hut und bin weder Putinfreund noch Putinversteher

  30. 33.

    Ich fomuliere mal anders, nachdem viele Varianten wohl schon nicht erlaubt waren.
    Herr Woidke hat Null Erfahrung in internationaler Politik und auch Null Erfahrung in internationaler Diplomatie. Er hat auch als Ministerpräsident überhaupt keine Befugnis die Außenpolitik des Bundes zu bestimmen und er kann überhaupt nicht einschätzen, was an Diplomatie bereits läuft.
    Das ganze hat auch überhaupt nichts mit Landespolitik zu tun, es ist mehr eine Bewerbung um seine nächste Stelle, sollte er abgewählt werden in Brandenburg.

  31. 32.
    Antwort auf [Rob] vom 06.08.2024 um 15:45

    "Als „Realist“ sollten Sie realisieren, dass es in einem Krieg keine wirklichen Sieger gibt."

    .....wenn das wirklich so sein sollte: warum hat Putin dann diesen Krieg begonnen? Er dachte ja anscheinend, er würde als der Sieger daraus hervorgehen können.

  32. 31.

    Schade, die Grundidee ist ja richtig, doch die Gründe warum Herr Woidke das sagt, sind die falschen.
    Und daher ist die Aussage auch nicht glaubwürdig. Es geht wieder nur um die eigene Macht. Und gleichzeitig werden andere Parteien einfach mal diffarmiert. Vielleicht sollte die SPD mal wieder mit fachlichen Kompetenzen, sachlichen Sprachgebrauch und respektvollem Umgang mit anderen glänzen, um Stimmen zu gewinnen?

  33. 30.

    Angesagt bleibt, die Ukraine auch militärisch so zu unterstützen, daß Russland dort keinen Zentimeter vorwärts kommt.

  34. 29.
    Antwort auf [Josch] vom 06.08.2024 um 14:17

    Sie begreifen nichts und wollen es auch nicht begreifen, sonst würden Sie keinen Unsinn verbreiten.

  35. 28.

    Ja lieber Herr Woidke, mit dieser Außenministerin wird das wohl nichts werden. Da braucht es jemanden, der die eigenen Ansichten auch mal zurückstellen kann und im Interesse der noch Umkommenden seine Arbeit macht.

  36. 27.
    Antwort auf [Matte] vom 06.08.2024 um 13:33

    Die Vorschläge sind realistisch. Jeder aggressive Hitzkopf der Vergangenheit, hat solche Vorschläge akzeptiert. Leider nur nachdem er auf dem Schlachtfeld geschlagen wurde. Wenn wir Ihre Logik folgen würden, dann gewinnen immer die Agressoren. Die besetzen ein Gebiet und wir sollen nicht den Angegriffenen helfen, weil der Krieg grausam ist. Die besetzen ein zweites Gebiet und wir sollen den Angegriffenen nicht helfen, weil der Krieg grausam ist. Drittes, viertes, usw. Gebiet und die Ukraine ist vollkommen besetzt. Das ist keine friedliche Welt.

  37. 26.

    Ich finde es unglaublich, wie die Pro-Putin-Ideologie von BSW und AFD nun sogar in Teile der SPD (und sächsische CDU) hinein wirkt.
    Und das vor allem, weil man sich unbedingt die Möglichkeit einer Koalition mit dem BSW nach der Landtagswahl offenlassen will.
    Offener Opportunismus.

  38. 25.
    Antwort auf [Realist] vom 06.08.2024 um 12:00

    Wie sieht den Ihr Lösungsvorschlag aus? Sollen die Menschen im Schützengraben sterben, bis es keine Russen und Ukrainer mehr gibt? Ein Krieg ohne Ende?
    Als „Realist“ sollten Sie realisieren, dass es in einem Krieg keine wirklichen Sieger gibt. Die Ukraine wird solange unterstützt, wie sie auf ihrem Territorium kämpft. Ein Sieg ist somit ausgeschlossen. Alternativ stellt man die Unterstützung ein und läßt Russland gewinnen. Auch eine Möglichkeit den Krieg zu beenden, aber zu welchem Preis.
    Letztlich führt kein Weg an einer diplomatischen Lösung vorbei und wenn wenn Russland nicht verhandeln möchte, ist Russlands Gegner zu Schwach.

  39. 24.
    Antwort auf [Nadja] vom 06.08.2024 um 11:46

    "Es ist an der Zeit, und warum sollte ein SPD Politker nicht für ein Ende des sinnlosen Sterbens sein. Scheinbar wird ja mit Russland geredet und es werden Gefangene ausgetauscht. Keiner kann diesen Krieg gewinnen…"

    .......ein "sinnloses" Sterben, was durch Putin verursacht wurde. Und ist es überhaupt sinnlos, sein eigenes Lamd bei einem Angriff zu verteidigen. Wenn man etwas als sinnlos bezeichnen könnte, dann war es die Idee von Putin, einen Krieg mit der Ukraine zu beginnen. Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass das zunehmend versucht wird, von einigen Menschen auszublenden? AfD aber vor allem auch BSW hätten nicht so einen Zulauf, wenn genau das nicht bei einigen so gut funktionieren würde.

  40. 23.

    ......oder auch nicht. Ist das durchschaubar, mit einem Thema bei bestimmten Menschen punkten zu wollen, was noch nicht mal etwas mit Landespolitik zu tun hat. Es ist eben Wahlkampf, jetzt wird alles ausgepackt was geht, auch wenn es eben mit Landespolitik genau null zu tun hat. Vielleicht sollte sich Dietmar Woidke doch lieber um die landespolitischen Dinge kümmern, das wäre jedenfalls glaubhafter.

  42. 21.
    Antwort auf [Matte ] vom 06.08.2024 um 14:17

    Ich denke, Sie haben gut verstanden, was ich mit dieser Formulierung als Antwort auf den Vorschlag sagen wollte - auch im Hinblick auf die Geschichte und die strategische Tiefe von Rußland im Gegensatz zu Europa.

  43. 20.
    Antwort auf [Björn] vom 06.08.2024 um 13:55

    "um den Sieg über Rußland noch zu erzwingen.'
    Schon mal in die Geschichtsbücher geschaut ? Ich sage nur: "besuchen sie Europa solange es noch steht"

  44. 19.

    Recht hat er! Leider ist es unrealistisch und im Wahlkampf wenig glaubhaft. Was geht uns eigentlich dieser Krieg an? Geht es wirklich nur um Demokratie? - oder nicht auch um Interessen der ukrainischen Oligarchen.

  45. 18.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 06.08.2024 um 14:05

    Die Krim wurde erst nach Beginn des ukrainischen Bürgerkriegs durch Russland annektiert. Es ging um den vertraglich zugesicherten Bestand des Militärstützpunktes Sewastopol, der seit über 200 Jahren zu Russland gehört. Der Zivilbevölkerung war zuvor von ukrainischer Seite das Trinkwasser weitgehend abgedreht worden. Da will keiner zur Ukraine zurück.

  46. 17.

    Warum soll Deutschland eine stärkere Rolle spielen? Dieser Krieg ging und geht uns immer noch nichts an!

  47. 16.

    Woidke sollte eigentlich cleverer sein und nicht wie so viele den populistischen "Krieg oder Frieden"-Parolen der Talkshow-Populisten auf dem Leim gehen. Moskau signalisiert bei jeder Gelegenheit, dass man nur an einem Diktatfrieden interessiert sei und überzieht auch uns mit Angriffen seines hybriden Krieges. obwohl wir Putin nach der Besetzung der Krim haben gewähren lassen. Die Quittung haben die Ukraine, aber auch wir 2022 bekommen. Stegner sollte sich kurz vor dem 13.08. auch dringend daran erinnern, dass erst militärische Stärke den Diplomaten den Weg zum Fall der Mauer bereitet hat. Die Früchte der Saat auch der Politik von Brandt und vor allem Schmidt konnte dankt verträumter Pazifisten in der SPD Kohl ernten.

  48. 15.
    Antwort auf [Ich] vom 06.08.2024 um 13:46

    Dann können sie ganz beruhigt Herrn Woidtke wählen, der hat sich noch nie gegen Berlin durchgesetzt.

  49. 14.
    Antwort auf [Ich] vom 06.08.2024 um 13:46

    "Nachdem was die russischen Mörder gemacht haben , kann es keinen Frieden geben!" Dann müßte aber Deutschland (Europa) die Ukraine wesentlich mehr unterstützen, auch mit eigenen Truppen (zu Land und in der Luft), um den Sieg über Rußland noch zu erzwingen.

  50. 13.

    Nachdem was die russischen Mörder gemacht haben , kann es keinen Frieden geben!

  51. 12.
    Antwort auf [Tannenbaum ] vom 06.08.2024 um 12:04

    Diese Vorschläge sind zunächst mal völlig unrealistisch und werden niemanden in Russland an den Verhandlungstisch bringen.
    Offensichtlich interessiert sie das auch gar nicht, da sie glauben der Friede sei auf dem Schlachtfeld zu erkämpfen. Bisher gibt es dafür keine Anzeichen, im Gegenteil. Haben sie mal darüber nachgedacht was aus einem Land wie der Ukraine werden soll, wenn ganze Generationen von Männern dort ausgelöscht werden.
    Denken sie denn gar nicht an die täglichen Opfer auf beiden Seiten?
    An die Kosten und den Aspekt der Umweltzerstörung will ich gar nicht denken.

  52. 11.

    Das plötzliche Umschwenken von Woidtke ist natürlich den Umfrageergebnissen in Brandenburg geschuldet. Glaubwürdig ist das für mich nicht.
    Angesichts der Positionierung Deutschlands dürfte es schwierig werden eine Vermittlerroller zu spielen. Die Chance wurde bereits 2022 deutlich verringert.

  53. 10.
    Antwort auf [Tannenbaum ] vom 06.08.2024 um 12:04

    Und weil in eine Demokratie sich nicht erpressen läßt und Verbrecher/Mörder ihre Strafe absitzen müssen--läßt Deutschland einen Mörder frei.

    Es passt doch gar nichts mehr zusammen.

  55. 8.
    Antwort auf [Horst] vom 06.08.2024 um 11:35

    Das Ansonsten ist einfach: annektierte Gebiete gehören den Ukrainer, der Agressor Russland zahlt für die Schäden und für Kriegsverbrechen gibt es Gerichte.
    Warum dieser Krieg? Damit es eindeutig wird, dass kein Agressor, sei der so gross wie Russland, Gebiete anderer Staaten besetzen und annektieren kann. Das führt zu Frieden und nicht eine Feuerpause, die besetzte Gebiete in den Händen der Agressoren spielt.

  56. 7.

    Wie sich hier Woidke (aber auch die anderen Ost-MP) an die Afd / BSW / Putin ranwanzen ist echt ganz übel. Nur weil die Landsleute da eine völlige Russlandverblendung haben, muss man jetzt nicht auch den Restverstand billig verHÖCKErn....
    Wer nicht in der Lage ist die Situation realistisch einzuschätzen und hier irgendwelche Illusionen (noch freundliche Bezeichnung) verkauft, der hat auch keinen Anspruch mehr darauf als MP tätig zu sein. Kretschmer ist in der Hinsicht ganz übel, der würde am liebsten den ganzen Tag mit dem Mörder aus Russland telefonieren.
    Deutschland war mal ein Land mit dessen Politikern und Bürgern ich mich weitestgehend identifizieren konnte. Das ist seit knapp 35 Jahren immer weniger der Fall. Schlimm was da abläuft, echt schlimm.

  57. 6.

    Es ist an der Zeit, und warum sollte ein SPD Politker nicht für ein Ende des sinnlosen Sterbens sein. Scheinbar wird ja mit Russland geredet und es werden Gefangene ausgetauscht. Keiner kann diesen Krieg gewinnen…

  58. 5.

    "damit dieser schreckliche Krieg möglichst schnell zu Ende geht [...] Deutschland müsse hier wieder eine stärkere Rolle spielen"

    Es gibt aktuell viele schreckliche Kriege (eine schreckliche Tautologie); warum ausgerechnet dieser? Und warum muss / soll Deutschland eine stärkere Rolle spielen?

    Ansonsten: solange nicht ansatzweise angedeutet wird, wie es nach dem Beendigung des Krieges weitergehen soll - annektierten Gebieten, Reparationszahlungen, Wiederaufbau, Flüchtlingen / Vertriebenen, Kriegsverbrechen, Sanktionen - ist die Forderung wohlfeil.

  59. 4.

    Na wenigstens hier bezieht Woidke mal eine sinnvolle Position. Ansonsten sieht seine Politik eher nach CDU als nach SPD aus.

  60. 3.

    Woidke im Wahlkampfmodus. Mit Scholz und Pistorius gewinnt man in Brandenburg eben keine Wahlen, da übernimmt man schon mal rechte Wahlkampfforderungen nach Frieden.

  61. 2.

    Wenn es nicht Politiker gäbe, die weiter besseren Wissens von "Friedensdiplomatie" mit Russland und Herrn Putin faseln, dann gäbe es auch weniger Wähler, die diesen Hirngespinsten folgen würden. So rum wird ein Schuh draus, Herr Stegner und Herr Woidke.

  62. 1.

    Man merkt es ist wieder Wahlkampf…….die Fähnchen im Wind wollen Wähler zurück bekommen und wenn man dafür seine Prinzipien über Bord werfen muss - „so what“ - was juckt das Geschwätz von gestern, dann wird eben gescholzt……Big Boss macht’s ja vor…..

    Dass ausgerechnet jemand aus einer Ampelpartei jetzt so heftig „umschwenkt“ dürfte nicht unbemerkt bleiben, oder sind’s die letzten Rettungsversuche für ein paar mehr Prozentpünktchen?

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