100.000 Euro - Ex-Finanzsenator Kurth soll sächsischen Rechtsextremen Darlehen gegeben haben

Di 12.11.24 | 15:58 Uhr
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Berlins Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth © imago images/Reiner Zensen
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Audio: rbb24 Inforadio | 12.11.2024 | Anette Kufner | Bild: imago images/Reiner Zensen

Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth hat offenbar drei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen "Sächsischen Separatisten" Geld für den Kauf einer Immobilie geliehen.

Wie der "Spiegel" [Bezahlinhalt] am Montag berichtete, soll Kurth 100.000 Euro überwiesen haben, mit deren Hilfe die Personen ein Haus in Grimma gekauft haben sollen. Dort habe ein rechtsextremer "Szenetreff" entstehen sollen. Das Gebäude wurde Anfang November bei einer Großrazzia gegen die terrorverdächtige Gruppierung neben anderen Immobilien von Einsatzkräften durchsucht.

Kurth: "Ich kenne die Gruppe nicht"

Vergangene Woche wurden acht mutmaßliche Mitglieder der "Sächsischen Separatisten" in Sachsen und Polen festgenommen. Sie sollen geplant haben, an einem unbestimmten "Tag X" mit "Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern zu erobern", wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte.

Kurth räumte auf rbb-Anfrage ein, vor etwa einem Jahr den drei Männern Geld geliehen zu haben. "Von dieser Separatistengruppe war nie die Rede, ich kenne die Gruppe nicht und lehne sowas ab", so der frühere CDU-Politiker weiter.

Recherchen legen Kontakt zu Rechtsextremen nahe

Es ist nicht der erste Kontakt zu Rechtsextremen, mit dem Kurth in die Schlagzeilen gerät. Als das Nachrichtenmagazin der "Spiegel" im Januar berichtete, der ehemalige Berliner Finanzsenator habe im Juli 2023 auf der Dachterrasse seiner Privatwohnung in Mitte auch Rechtsextreme empfangen, war das der Auftakt für weitere Veröffentlichungen.

So brachte etwa das ARD-Magazin "Monitor" ans Licht, dass Kurth den Kauf einer Immobilie im österreichischen Linz mit 120.000 Euro unterstützte, die von der "Identitären Bewegung" zu einem Treffpunkt für Rechtsextreme ausgebaut wurde. Nach Recherchen des "Spiegel" und des MDR soll Kurth zwischen 2019 und 2022 insgesamt rund 240.000 Euro in Firmengeflechte der "Identitären Bewegung" gesteckt haben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 12.11.2024, 07:45 Uhr

44 Kommentare

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  3. 42.
    Antwort auf [Steinhart] vom 12.11.2024 um 16:28

    Wo ist in diesem Zusammenhang der Unterschied? Ob ich Rechtsterroristen nun was spende oder leihe?

  4. 41.
    Antwort auf [Schwarzer Krauser] vom 13.11.2024 um 07:28

    Die von Ihnen aufgeführten Behörden sind im Bilde. Sehen aber offenbar keinen Anlass mindestens ein Ermmittlungsverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gegen Herrn Kurth einzuleiten.
    Am Sachverhalt gibt es also keinen Zweifel.
    Das folgt der (im übrigen wissenschaftlich gesicherten) Tradition, dass Rechtsmilitante von Staat und staatlichen Behörden strukturell quasi als Familienmitglieder angesehen werden. Die höchstens "sehr konservativ" sind, oder so sie unzweifelhaft militante, terroristische Rechte sind, halt über die Stränge schlagen - und nur der Strenge bedürfen wieder auf den rechten Weg gebracht zu werden.
    Während Linke immer Feind sind. Das ist halt ein strukturell tiefgreifend anderess Verhältnis mit grosser Wirkmacht.
    Hätte Herr Kurth einer linksterroristischen Vereinigung ein Darlehen eingeräumt, sässe er schon in U-Haft.

  5. 40.
    Antwort auf [Schnitzeler] vom 12.11.2024 um 20:08

    Das ist ja alles ganz schön formuliert, aber immer noch keine detaillierte Antwort auf meine Frage, wie das alles geht und wie und wo das ganze Wissen herkommt. Nur von Wikipedia? Wieso kommen die staatlichen Ermittlungsstellen mit ihren mannigfaltigen Möglichkeiten wie Abhören, Handy-Ortung usw. nicht zu diesen Erkenntnissen und stochern im Nirvana herum, während die Presse sogar weiß, wer unpässlich und von Flatulenzen geplagt war? Für eine gute seriöse Antwort D nehme ich auch gern die ganzen Beschimpfungen, Verleumdungen, Unterstellungen, Verdächtigungen usw., auch der anderen Kommentatoren, gern und mit tiefer Genugtuung in Kauf.

  7. 38.
    Antwort auf [Vronie F.] vom 12.11.2024 um 20:32

    Danke für die Zusammenfassung - so ähnlich sehe ich das Problem mit dem Rechtspopulismus, aber auch die CDU und CSU muß aufpassen, daß sie nicht ähnlich populistisch wird (Merz, Linnemann und Söder, Aichinger ist es schon!).

  9. 36.
    Antwort auf [Schwarzer Krauser] vom 12.11.2024 um 19:12

    3. Versuch liebe rbb24-Korrektoren
    Wieder ein Beispiel für die Diskreditierung von Öffentlichen Institutionen, der Presse und Medien, nach dem Muster der afd-Propaganda. Das soll der Zerstörung des Vertrauens in diese Institutionen dienen und dem rechten und rechtsradikalem Rand neue Mitglieder bringen. Ganz einfach.

  10. 35.
    Antwort auf [Schwarzer Krauser] vom 12.11.2024 um 19:12

    Es ist geradezu die Aufgabe der Presse, als vierte Säule der Demokratie solche Sachen aufzudecken. Die einzigen, die echt ein Problem damit haben, sind die enttarnten Verfassungsfeinde. Selber Schuld.

  11. 34.
    Antwort auf [Blubb] vom 12.11.2024 um 18:38

    Wann habe ich denn rechtsgerichtet genutzt. Außer in diesem Beitrag.
    Da mir der Unterschied bekannt ist, bleibe ich bei meiner Darstellung.
    Wer einer verzerrten Wirklichkeitswahrnehmung unterliegt, deutet oder unterstellt auch gerne mal etwas anderes.
    Wenn sie jedoch statt mir Ihre Meinung zu unterstellen eine Vermutung wie man es verstehen könnte geäußert hätten, wäre diese Ihre Antwort eher zu akzeptieren und frei von Polemik.

  12. 33.
    Antwort auf [Schwarzer Krauser] vom 12.11.2024 um 19:48

    Ja, Euch Zweifelstreuer, Euch Rechtspopulisten, Euch agd-Propagandisten und so fort...... Muß jetzt zu Abend essen!

  15. 30.

    Man kann immer nur wieder staunen, wie die Medien und die Presse das alles so genau herausbekommen. Dagegen sind die echten Schlapphüte pure Amateure und Dilettanten. Ob nun Deportationen oder Pipeline spielt gar keine Rolle. Als wenn sie immer mit dabei gewesen sind, so exakt und präzise sind die Informationen.

  17. 28.
    Antwort auf [Hertha] vom 12.11.2024 um 08:21

    Wieso? Das ganze deutsche, demokratische Volk weiß das, nur Sie nicht, wieso eigentlich?

  18. 27.
    Antwort auf [Steinhart] vom 12.11.2024 um 16:28

    Da haben Sie wohl Recht- es hätte Darlehen heißen müssen. War wohl der Ärger über so einen Kommentar.

  19. 26.
    Antwort auf [Teltower] vom 12.11.2024 um 08:22

    Sie verschnörkeln wieder ungeschickt den Begriff ,,rechtsgerichtete Politiker'' und meinen damit aber rechtsradikale! Kleiner Unterschied! Ich empfehle Ihnen als Literatur: Victor Klemperer - Sprache des Dritten Reiches / LTI!

  20. 25.
    Antwort auf [Steinhart] vom 12.11.2024 um 16:28

    Ja das sollte einen Staatschutzsenat beim Straftatbestand "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" - bis zu 10 Jahre Knast - unbedingt interessieren. Wenn der Angeklagte Kurth geltend macht, es habe sich nicht um eine Spende, sondern um ein Darlehen gehandelt. Womöglich um dabei auch noch Zinsgewinne bei der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu erzielen.
    Aber sicher kann man beruhigt sein. Müsste Kurth nur fürchten, ginge es um eine als links markierte terroristische Vereinigung. Dann würde ihm und der Öffentlichkeit erklärt, für eine Verurteilung muss sonst keine konkrete Beteiligung an konkreten Taten dieser Vereinigung nachgewiesen werden. Allein die Unterstützung, die Werbung reicht aus, um den Angeklagten Kurth für die Gesamttaten der Vereinigung zu verurteilen.
    Abe wie gesagt, man braucht kaum drauf zu wetten: Kurth wir sicher nicht für die Unterstützung einer terroristen /kriminellen Vereinigung angeklagt. Sowas droht in der Bundesrepublik nur Linken.

  21. 24.
    Antwort auf [Jannes] vom 12.11.2024 um 14:07

    Wer nicht einmal den Unterschied zwischen Darlehen und Spende kennt, sollte dringend seinen eigenen "Horizont" erweitern...

  22. 23.

    Die CDU, der Schmerz am rechten Fleck.

  23. 22.
    Antwort auf [Dorita] vom 11.11.2024 um 20:46

    Natürlich, alle Linken böse und sowieso "DIE GRÜNEN ". Paßt es nicht in Ihren arg limitierten Horizont dass Kurth an Rechtsextreme spendet? Vielleicht sollten Sie nicht so viele " Alternativen Medien" konsumieren. Da wird (gerne von AfR nahen Kanälen) gelogen, das sich die Balken biegen. Wenn Ihrer Meinung nach der Beticht von Monitor nicht stimmt- warum erwirkt Kurth keine Gegendarstellung? Ist nämlich in Demokratien möglich.

  24. 21.
    Antwort auf [Winter] vom 12.11.2024 um 13:22

    Der Mann ist kein Einzelfall, sehen Sie sich den Ortsverband Prenzlauer Allee, dem Peter Kurth bis vergangenen Herbst angehörte mal etwas genauer an.

    In Panketal paktiert man offen mit den Rechtsextremisten der AfD. Deswegen Augen auf bei der kommenden Bundestagswahl, wer cDU wählt wacht womöglich in einer rechtsextremen Diktatur auf.

    Die Steigbügelhalter der Rechtsextremen, nun schon zum zweiten Mal in unserer Geschichte, einst Papen, nun Söder und Merz.

  25. 20.

    Es ist arg bedenklich, wenn sich in der CDU immer wieder Leute finden, die Sympathien für ein autoritäres, rassistisches Weltbild haben. Etwas anderes ist die Unterstützung der Identitären Bewegung ja nicht. Auch bei dem rechten Geheimtreffen in Potsdam mit Martin Sellner waren CDU-Leute dabei. Es gibt noch mehr Beispiele. Es ist weder "christlich" noch "demokratisch", Verfassungsfeinden mit hohen Geldbeträgen zu versorgen. Von was für einer Gesellschaftsordnung träumt dieser Mann?

  26. 19.

    Den reichsten 1 Prozent der Deutschen gehört fast die Hälfte des Gesamtvermögens. Mit Geld kann man viel machen. In diesem Fall hier: Verfassungsfeindliche rechte Organisationen unterstützen. Ganz toll, ein echtes "konservatives" Vorbild :-(

  27. 18.

    Herr Kurth wäre doch ein idealer Minister in der neuen Regierung von Herrn Merz oder?

  28. 17.

    Vielleicht sollte man froh sein das der überwiegende Teil der rechtsgerichteten Politiker die etablierten Parteien verlassen haben und sich in der AFD aufhalten.
    Das Fehlverhalten eines einzelnen einer gesamten Partei zuzuschreiben halte ich für nicht gerechtfertigt.
    Oder weis jeder von jedem was diese denkt und treibt. Daher ist Transparenz im politischen Leben wichtig.
    Nur ist immer wieder festzustellen das ein Informationsfreiheitsgesetz, was diese Transparenz ermöglichen soll, nur allzu gern von der Politik behindert wird, wenn es für sie eng werden könnte. So bleibt also einiges verborgen.

  30. 15.

    Die Nazis und deren Unterstützer sind überall und agieren nach Herzenslust. Wozu regen wir uns eigentlich über die Machenschaften der Stasi auf? Das ist doch ein und dieselbe Brühe.

  31. 14.

    Gibt doch einen Einblick in das, was uns die nächsten Jahre erwartet. CDU/CSU schmeißen Geld aus dem Fenster. Die Rechte Gesinnung einiger in der CDU/CSU kommt dann noch dazu.

  32. 13.
    Antwort auf [Dorita] vom 11.11.2024 um 20:46

    Würde ich den öffentlich rechtlichen nicht trauen, wäre ich ein sehr verbitterter Mensch. Tuns Ihnen nichts an, lassen Sie sich helfen.

    Allen anderen Lesern wünsche ich einen herrlichen Tag.

  33. 12.
    Antwort auf [Morena] vom 11.11.2024 um 20:43

    Gerhard Löwenthal war ein Überlebender des Konzentrationslagers Sachsenhausen. Es ist völlig haltlos, ihn im Zusammenhang mit rechtsextremen Politikern zu nennen.

  34. 11.
    Antwort auf [KlausBaerbel ] vom 11.11.2024 um 20:52

    Die (c)DU und (c)SU werfen doch auch ständig alle Menschen mit Migrationserfahrung in einen Topf!? Warum sind es immer wieder (c)DU-Mitglieder, die die Nähe zu Rechtsextremen suchen oder in der sogenannten "AfD" ein neues Zuhause finden (Maaßen, Otte, Steinbach, Gauland, usw usw)? Warum kann man die Sprüche von Merz, Ramsauer und Söder kaum noch von der sog. "AfD" oder Trump unterscheiden? Nein, ich bin nicht wirklich überrascht, dass es wieder die (c)DU ist.

  36. 9.
    Antwort auf [Dennis ] vom 11.11.2024 um 20:00

    Klar, dass Monitor den ganzen Rechten nicht passt.

  37. 8.
    Antwort auf [Dennis ] vom 11.11.2024 um 20:00

    Genau lesen, hier hat nicht nur Monitor recherchiert. Einfach unglaublich das Vorgehen als CDU Mitglied. Wird hier die Zusammenarbeit mit Rechten schon angelegt?!

  38. 7.
    Antwort auf [Dennis ] vom 11.11.2024 um 20:00

    Ja, das waren noch Zeiten, als es nur die Deutsche Wochenschau gab, nicht wahr ...?

  39. 6.
    Antwort auf [Rias] vom 11.11.2024 um 19:50

    Seit wann gibt es in D Sippenhaft. Deshalb nicht CDU, sondern Peter Kurth

  40. 5.

    Ach, "Monitor " hat was "ans Licht gebracht " .Reicht mir schon. Danke! Hatten wir früher auch mal mit
    "Sudelede", der hatte auch immer Erkenntnisse.

  41. 4.
    Antwort auf [Dennis ] vom 11.11.2024 um 20:00

    Ja ich erinnere mich auch an Leute wie Sie. die wahrscheinlich Gerhard Löwenthals "ZDF-Magazin" für objektiv-neutrale Veranstaltung hielten.

    Es nützt nichts. Die Tatsache dass Herr Kurth Kredite ins rechtsterroristische Milieu vergibt hängt nicht daran, dass "Monitor" darüber berichtet.
    Die von dem Magazin Monitor sind nämlich so mies, verschlagen und link wie links, dass sie sich in der Rechtsabteilung des Senders absicherten, ob die Beweis- Indizienlage reicht, um Herrn Kurth einen solchen Vorwurf zu machen,
    Ansonsten würde es nämlich richtig teuer und Herr Kurth hätte noch mehr Geld, das er ja nicht als Kredit an Rechtsterroristen vergibt.
    Stellen Sie sich also den Tatsachen und beziehen Sie klar Stellung. Entweder Si9e finden es OK Rechtsterrorstien Kredit é zu geben, oder nicht.

  42. 3.
    Antwort auf [Dennis ] vom 11.11.2024 um 20:00

    Ja ich erinnere mich auch an Leute wie Sie. die wahrscheinlich Gerhard Löwenthals "ZDF-Magazin" für objektiv-neutrale Veranstaltung hielten.

    Es nützt nichts. Die Tatsache dass Herr Kurth Kredite ins rechtsterroristische Milieu vergibt hängt nicht daran, dass "Monitor" darüber berichtet.
    Die von dem Magazin Monitor sind nämlich so mies, verschlagen und link wie links, dass sie sich in der Rechtsabteilung des Senders absicherten, ob die Beweis- Indizienlage reicht, um Herrn Kurth einen solchen Vorwurf zu machen,
    Ansonsten würde es nämlich richtig teuer und Herr Kurth hätte noch mehr Geld, das er ja nicht als Kredit an Rechtsterroristen vergibt.
    Stellen Sie sich also den Tatsachen und beziehen Sie klar Stellung. Entweder Si9e finden es OK Rechtsterrorstien Kredit é zu geben, oder nicht.

  43. 2.

    Jetzt müsste man Peter Kurth nur noch glauben, was er dazu sagt und das tue ich einfach nicht, sorry.

  44. 1.

    Ach CDU, keine weiteren Fragen

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