Unterlassungserklärung - Berliner CDU darf Vorwürfe gegen Scholz nicht wiederholen

Fr 14.02.25 | 18:04 Uhr
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in seiner Funktion als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 61 beim Wahlkreisgespräch im Klubhaus Ludwigsfelde. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Audio: rbb24 Inforadio | 14.02.2025 | Miriam Berger | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Im Zusammenhang mit den umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber Kultursenator Joe Chialo hat die Berliner CDU eine juristische Niederlage hinnehmen müssen.

Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung bestimmte Vorwürfe nicht zu wiederholen. Die Berliner CDU bestätigte dem rbb den Sachverhalt. Der "Tagesspiegel" hatte zuerst darüber berichtet.

Scholz: Vorwürfe "absurd und künstlich konstruiert"

Klein hatte dem Kanzler in einer Presseerklärung unter anderem Rassismus unterstellt und Anspielungen auf die Hautfarbe des Senators vorgeworfen. Dafür gibt es jedoch nach Einlassungen der Beteiligten keine Belege.

Unstrittig ist, dass Scholz Chialo auf einer privaten Feier vor zwei Wochen als "Hofnarren" bezeichnet hatte. Hintergrund des Streits der Politiker ist die Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag, bei der die CDU die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hatte.

Scholz hatte in einem späteren Telefonat mit Chialo sein Bedauern ausgedrückt. Der Kultursenator bezeichnete die Kanzler-Äußerungen als verletzend, erklärte die Angelegenheit aber für beendet. Scholz hat die Rassismus-Vorwürfe gegen sich als "absurd und künstlich konstruiert" zurückgewesen. Der Kanzler geht zudem juristisch gegen bestimmte Formulierungen der Zeitschrift "Focus" vor.

Sendung: rbb24 Inforadio, 14.02.2025, 18:00 Uhr

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49 Kommentare

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  1. 49.

    Ich wähle Scholz, ich bin davon überzeugt, dass er ein sehr kluger Mann ist, der nur rhetorisch nicht gefällt, dafür allerdings seinen Job tatsächlich sehr gut macht. Vollkommen überzeugt bin ich davon, dass die Großindustriellen unbedingt Merz bevorzugen und alles tun werden, das Kapital direkt regieren zu lassen.

  2. 48.

    Was man alles unternimmt, um Scholz zu diskreditieren. Unglaublich.
    Man wertet ihn, beschimpft ihn, macht ihn lächerlich, als wäre er der Sündenbock der Nation.

    Furchtbar.

  3. 47.

    Leute über was reden wir hier eigentlich?
    Es versteht doch keiner mehr. Was ist an dem Wort Hofnarr falsch?
    Es wird nur noch über Rassismus, Nazi usw. geredet, geschrieben usw.!!! Wie kaputt ist mittlerweile das Denken vieler Menschen geworden?
    Die Medien heizen diese Debatte bei der kleinsten Möglichkeit immer wieder an.
    Es ist einfach zu Kotzen, wir haben ganz viele andere und viel größere Sorgen, als sich über bestimmte Wörter aufzuregen.

  5. 45.
    Antwort auf [Apophis ] vom 15.02.2025 um 18:30

    Ja, das Kirchenrecht, das ist den Jüngern heilig,
    Merke, Journalisten sind keine Jünger, und das ist gut so.

  6. 44.
    Antwort auf [Fini] vom 15.02.2025 um 11:33

    Das hättet ihr gerne. Immer nach dem Motto "Geht es Deutschland schlecht..."

  8. 42.

    Was soll hier das Getöse der anscheinend spät Geborenen?

    Ich habe viele Jahre regional und national für eines der damals größten Handelsunternehmen Veranstaltungen gewuppt: „Menschen, Tiere, Sensationen“, die Kinder-/Familienfeste im Zoo, der Deutschlandhalle, Großevents in der Deutschen Oper oder nach der Wende in den Neuen Bundesländern.
    Ich selber habe mich als Hofnarr bezeichnet, nämlich als Spaßmacher und Unterhalter. Da war und ist für mich nicht rassistisches dran.

    Leute, haltet doch einfach mal den Ball flach oder ein Spruch aus meiner Jugendzeit: „Vor dem Denken einfach mal das Gehirn einschalten“.

  9. 41.
    Antwort auf [Rentner ] vom 14.02.2025 um 20:13

    Sie erkennen in der Scholzbemerkung ein Kompliment in CDU Richtung?
    Was wäre wenn die Mitbewerber um das Kanzleramt so etwas gemacht hätten?

  10. 40.

    Der größte Skandal an der Angelegenheit ist doch, dass ein Redakteur des Focus eine nicht öffentliche Veranstaltung, die im privaten Rahmen bleiben sollte, nutzte, um offensichtlich Wahlkampf zugunsten seines Blattes und der CDU zu betreiben. Pfui!

  11. 39.
    Antwort auf [Verwundert ] vom 15.02.2025 um 11:17

    Es ist schon ein Unterschied ob jemand auf einer Betriebsfestähnlichen Party was despektierliches über einen Kollegen sagt, oder, wie Herr Merz, öffentlich mit absichtlicher Publikumswirkung, eine ganze Gruppe. Natürlich gibt es die "kleinen Paschas", der Herr Merz ist ja nicht dumm, aber die Absicht, bei dem entsprechendem Publikum, eine Verallgemeinerungswirkung zu erzielen, fragwürdig.

  12. 38.
    Antwort auf [GuirreroFuego] vom 15.02.2025 um 09:49

    Nein. Das war zur Abwechslung mal "Demokratie". Etliche Kanzler mussten wegen DER "Vertrauensfrage" weichen...

  13. 37.
    Antwort auf [Herrlich] vom 15.02.2025 um 10:57

    Da gefällt das Niveau von Scholz und der Umgang seiner Partei damit besser, oder wie?

    Deutschland in Sinkflug!

  14. 36.
    Antwort auf [Herrlich] vom 15.02.2025 um 10:57

    Andersherum wäre es bis zum Gehtnichtmehr ausgeschlachtet worden, ohne Klarstellung. Da sei nur an die Diskussion um die "kleinen Paschas" erinnert, die wohl die Zustände in einigen Familien zu realistisch beschrieben hat. Dass dies ein reales Problem für viele Lehrer und Sozialarbeiter darstellt und sicher nicht dem Besten dieser jungen Männer dient, weil sie so besserer Zukunftschancen beraubt werden, ging in der Diskussion um angeblichen Rassismus leider völlig unter.

  15. 35.
    Antwort auf [Kurt] vom 14.02.2025 um 22:30

    Natürlich gibt es für diese Äußerungen Belege. im Streit geht es lediglich um die Deutung, ob rassistisch oder nicht.
    Herr Chialo selbst hat öffentlich erklärt, dass die Worte ihm tief getroffen haben, für einen Rassisten halte er Scholz aber nicht.
    Ob er solche Äußerungen für rassistisch hält, oder nicht, darüber schwieg er sich aus.

  16. 34.

    Gutes Urteil. Die Angelegenheit zeigt sehr schön das Niveau der CDU auf. Ob es andersrum anders abgelaufen wäre, darf aber bezweifelt werden.

  17. 33.
    Antwort auf [Rob] vom 14.02.2025 um 18:46

    Ja, aber so kann Scholz schön von seiner unbestrittenen Beleidigung ablenken. Wenn sich die Debatte nur noch darum dreht, ob er rassistisch beleidigt habe, was er logisch betrachtet tatsächlich nicht hat, dann geht es eben schnell gar nicht mehr darum, dass er vollkommen inakzeptabel Äußerungen getätigt hat, die sein Amt beschädigen. Wer Respekt so einfordernd und wahlkämpfend vor sich her trägt, sollte den auch Dritten gegenüber zeigen.

  18. 32.
    Antwort auf [Rentner ] vom 14.02.2025 um 20:13

    Sie erkennen in der Scholzbemerkung ein Kompliment in CDU Richtung?
    Was wäre wenn die Mitbewerber um das Kanzleramt so etwas gemacht hätten?

  19. 31.
    Antwort auf [Auch ein Kritiker ] vom 15.02.2025 um 09:35

    Interessant wenn sich Trump, Vance & Co. für Meinungsfreiheit aussprechen.
    Es sind die gleichen Leute, die einer Bischöfin, die sich kritisch äußert, mit einer Deportationsliste drohen. Die Richter, die ungenehme Urteile fällen, mit Amtsenthebung drohen. Beispiele gibt es in den 3 Wochennseit Machtübernahme zuhauf.

    Oder sollte ich derlei als Zeichen unbegrenzter Meinungsfreiheit deuten?

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