Landrätekonferenz - Woidke mahnt im Streit um Rettungseinsätze Einigung an

Mi 19.03.25 | 20:44 Uhr
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Symbolbild: Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht durch eine Straße zum Einsatz. (Quelle: imago images/Koch)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 19.03.2025 | Carsten Krippahl | Bild: imago images/Koch

Ministerpräsident Woidke hat mit den Brandenburger Landräten über die strittige Finanzierung von Rettungsfahrten gesprochen. Seine Regierung will vermitteln - die Zuständigkeit aber liegt bei den Landkreisen.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf Tempo bei der Suche nach einer Lösung für die Kosten von Rettungsfahrten. Woidke will verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger nach dem Anruf der Nummer 112 für einen Rettungseinsatz teilweise zahlen müssen. Die Regierung will in dem Streit vermitteln.

"Wir werden hier sozusagen als Mediator versuchen, zwischen beiden Seiten zu vermitteln", sagte Woidke am Mittwoch. Er sprach von einer "schwierigen Situation".

Woidke: Landkreis muss kostendeckend arbeiten

Acht Landkreise haben mit den Krankenkassen bisher keine Vereinbarung über die Kosten für Rettungsfahrten geschlossen. Es gibt 14 Kreise und vier kreisfreie Städte. "Es sind die Landkreise, die hier die Zuständigkeit haben", appellierte Woidke an die Kreise. "Es geht darum, dass natürlich auch ein Landkreis entsprechend seine Gebühren so gestalten muss, dass er kostendeckend arbeitet."

Seit 1. Januar zahlen die Krankenkassen nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze, bis es eine Einigung mit den Landkreisen auf eine neue Kalkulation gibt. Einige Kreise haben bereits Lösungen gefunden, in anderen bleibt eine Finanzierungslücke.

Heinze: Weitere Kreise könnten Geld verlangen

Märkisch-Oderland hatte am Montag damit begonnen, rückwirkend zum 1. Januar Gebührenbescheide für die Differenz zum Festbetrag zuzustellen. Oberhavel und Uckermark versenden vorerst keine Bescheide.

Der Vorsitzende des Landkreistags, Siegurd Heinze, schließt eine Kostenbelastung von Patientinnen und Patienten bei Rettungsfahrten in weiteren Kreisen nicht aus. "Die Krankenkassen kappen die Leistungen gegenüber ihren Versicherten", sagte der parteilose Landrat von Oberspreewald-Lausitz der Deutschen Presse-Agentur. "Die Gefahr für die Versendung von Bescheiden an die Bürgerinnen und Bürger besteht damit fort."

Heinze sagte, Innenministerin Katrin Lange (SPD) habe auf der Landrätekonferenz eine Lösung beschrieben: Die Gebühren müssten weg, die Festbeträge müssten weg.

Landkreistag hält Festbeträge für rechtswidrig

"Beim Landkreis ergibt sich Tag für Tag ein höheres Defizit, wenn er trotz der gekürzten Beträge der Krankenkassen auf die Erhebung der Gebühren bei den Bürgern verzichtet", sagte Heinze. "Insofern ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Landkreis gezwungen ist, Gebührenbescheide an die Bürgerinnen und Bürger zu verschicken."

Der Landkreistag hält die Festbeträge für rechtswidrig und fordert vom Gesundheitsministerium, für das Problem Sorge zu tragen. Der Verband der Ersatzkassen hatte am Montag erklärt, er sei offen für Verhandlungen.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 19.03.2025, 19:30 Uhr

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47 Kommentare

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  1. 47.

    Sehe ich auch so. Sollte es soweit kommen, mit der Rechnung zu einem Anwalt, Klage beim Sozialgericht. Dann dürfen die Krankenkassen neben den Transport auch noch den Anwalt zahlen, Weil das der Verlierer in einem Prozess selbstverständlich übernehmen muss. Sobald die ersten Klagen mit Erfolg gekrönt sind, wird vielleicht auch wieder nach bestem Wissen und Gewissen bei allen Beteiligten gearbeitet. So war das ja bei den 230 Tausend Klagen bei Hartz IV auch.

  2. 46.
    Antwort auf [Fini] vom 20.03.2025 um 19:15

    *42.Fini.
    Und schließlich – was soll das Gerede von einer „Ausnahme“ für Senioren. Hier werden versicherte Menschen plötzlich zu Zahlungen aufgefordert, die Beitragszahler nicht zahlen müssen. Bei den Millionen Menschen, die einen niedrigen Lohn beziehen, ist diese Praxis, die illegal ist, auch nicht zu finanzieren.

  3. 45.

    Da sind wohl die alten Synapsen, die seit 35 Jahren auf Demokratie trainiert wurden zusammengebrochen, und gleich wurden alte Machenschaften in Erinnerung gerufen, von Zucht und Ordnung! Ich behaupte mal ganz einfach das sowas nicht von heute auf morgen bei den Verantwortlichen bekannt wird und entschieden das kein Geld fließt. Hier wird ganz einfach mal ein Exempel statuiert, oder ausgetestet wie weit man gehen kann um den Bürgern noch mehr Geld abzuknöpfen. Zutrauen darf man den regierenden heut zutage alles.

  4. 44.
    Antwort auf [Pille] vom 20.03.2025 um 16:38

    Senioren im Alter von 80 Jahr und höher rufen sehr selten den Rettungsdient. Oft machen das Pflegekräfte oder Angehörige, weil sie auch keine andere Wahl haben. Unterlassene Hilfeleistung!

  5. 43.
    Antwort auf [Fini] vom 20.03.2025 um 19:15

    *42.Fini.
    Ergo eine generelle Ausnahme für diese Altersgruppe ist gerechtfertigt!!!
    Ob es Ihnen gefällt oder nicht.

  6. 42.
    Antwort auf [Pille] vom 20.03.2025 um 16:38

    Das schreibt man, wenn man von sich aus auf alle Senioren schließt.
    Wer mit offenen Augen, und informiert durch die Welt schreitet, der kann ihre Meinung nicht teilen.
    Übrigens, außerdem bin ich 75, meine Schwester 79, unsere Männer und Bekantenkreis ist auch in entsprechenden Alter!
    Ergo eine generelle Ausnahme für diese Altersgruppe ist überhaupt nicht gerechtfertigt

  7. 41.
    Antwort auf [Rote Linie] vom 20.03.2025 um 17:09

    Ministerpräsident zu sein ist furchtbar schwer, Schuld sind immer andere, niemals er !

  8. 40.

    Ja wir Bürger finanzieren das, auch den ganzen medizinischen Kram, aus dem Grund sind die Krankenkassen doch auch am Ende. Für Millionen Menschen Leistungen erbringen die keine Beiträge zahlen!

  9. 39.
    Antwort auf [Und selber?!] vom 20.03.2025 um 15:06

    Wer finanziert denn die Unterstützung mit Bürgergeld und den ganzen anderen Wohltaten von der einen Million Ukrainern die hier leben ? Das würde mich mal interessieren ?

  10. 38.
    Antwort auf [S. Marx ] vom 20.03.2025 um 17:03

    Das ist nicht schäbig, das ist ein SPD geführtes Land. Aber Woidke hat sich schon entschuldigt, hat er nichts mit zutun, ist Sache der Kreisverwaltung! Einer der nach dem Motto lebt und regiert, Schuld sind immer die anderen!

  11. 37.
    Antwort auf [Pille] vom 20.03.2025 um 16:38

    Ist so in diesem Land! Besonders in der Altenpflege, wo angeblich Pflegenotstand herrscht. Nur wenn sich jemand mit 60+ bewirbt, dann sind die auf einen Schlag überbesetzt mit Personal.

  12. 36.
    Antwort auf [nostiz] vom 19.03.2025 um 20:54

    Es ist ein Skandal und unwürdig, was hier in diesem Land abgeht. Ich brauchte vor 3 Wochen in allerletzter Minute einen Rettungsdienst und habe gestern eine neue Herzklappe bekommen. Ich war dankbar, dass der gerufene Rettungsdienst nebst Notarzt so schnell da war, sonst wäre es mein Finale gewesen. Also mein Widerspruch liegt fertig zu Hause, falls ich so eine unverhältnismäßige Rechnung bekomme.Noch gibt es ja meines Wissens keine Gesetzesänderung, Differenzen ums Geld auf dem Rücken von schwer Erkrankten auszutragen. Ich kann nur sagen, das ist schäbig, zumal die Leute, darüber entscheiden, sich bestimmt nicht damit rumschlagen müssen. Ihre Kassen bezahlen sicher alles was berechnet wird. Meine Damen und Herren Verantwortlichen im Gesundheitswesen, kümmern Sie sich um Ihre Verantwortung und werden Sie endlich Ihrer Verantwortung auch im ländlichen Raum gerecht

  13. 35.
    Antwort auf [Fini] vom 20.03.2025 um 11:07

    *26.Fini.
    "Warum sollen Senioren eine Ausnahme darstellen, ab 65 ist man dieser Gruppe zugehörig, und die allermeisten sind noch von gebrechlich sehr weit entfernt, oft noch mit 80."

    Senioren stellen deshalb eine Ausnahme dar, weil sie im Gegensatz zu jungen Menschen öfter den Rettungsdienst anrufen MÜSSEN. Uns das die Menschen mit 80 Jahren von Gebrechlichkeit "sehr weit entfernt sind" ist ein Fake - und das wissen Sie doch auch ganz genau. Ich bin im Alter von 53 Jahren durch harte Arbeit (vier Bandscheibenvorfälle, Burnout usw.) zum Frührentner geworden. Und wie mir geht es auch Millionen von Senioren. (Ich bin mitte 70) Es würde mich sehr interessieren, warum Sie so Seniorenfeindlich aufgestellt sind und wie alt sind Sie eigendlich?

  14. 34.

    Allein die Tatsache das die CDU/CSU jemanden zum Kanzler machen will der 20 Jahre nicht so wirklich was Parteipolitisch intern was mit dieser Partei zu tun hatte. Das zeigt doch in was für einen erbärmlichen Zustand diese Partei ist. Niemand der all die Jahre in dieser Partei mitregiert hatte, konnte diesen Posten besetzen? Hätte man Julia Klöckner ins Rennen geschickt, hätte ich noch akzeptiert, aber einen Fritze Merz, der schon von Merkel disqualifiziert wurde in so ein Amt zu heben. Und dann holt der sich gleich den Roland Koch an seine Seite, der damals durch Rassismus aus dem Rennen geflogen ist!? Leute, was uns in den 4 Jahren blüht, das kann nur ein Vorwärts in die Vergangenheit heißen! Nur jemanden wählen, der von 5 Millionen Bürgergeldempfängern 30 Tausend auf Null sanktionieren will, da muss man sich wirklich an den Kopf fassen. Unentschuldbar, diese 28 % !!!

  15. 33.
    Antwort auf [Berni] vom 20.03.2025 um 14:30

    Wie dem auch sei, alles was mit Brandmauer dafür oder dagegen hilft uns in diesem Land nicht weiter. Es muss eine Macht in diesem Land entstehen die dafür sorgt das die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer größer wird. CDU/CSU wird das nicht stoppen, ebenso SPD oder Grüne. Von der AfD ganz zu schweigen! Fünf Parteien den das Elend der Bürger die von der Hand in den Mund leben völlig egal ist. Ich mache mir wirklich Sorgen wo dieses Land endet!?

  16. 32.
    Antwort auf [Chroniker ] vom 20.03.2025 um 07:36

    Herrje, dieses Gejammer hier ist ja unerträglich! Die Anwesenheit der Ukrainer führt nicht dazu, dass auch nur einer der Kommentatoren hier weniger Geld in der Tasche hat oder länger beim Arzt warten muss - was für ein Blödsinn hier erzählt wird! Was auch für ein Egoismus von Leuten, die seit über 35 Jahren vom Westen finanziert werden und wehe sie sollen sich selber mal solidarisch zeigen. Schlimm solche Leute, echt schlimm!

  17. 31.
    Antwort auf [Quentin Schüler] vom 20.03.2025 um 12:06

    @Quentin SchülerDonnerstag, 20.03.2025 | 12:06 Uhr ... Natürlich darf man in diesem Land auch völlig frei eine Brandmauer kritisieren (Meinungsfreiheit). Trotzdem wäre es gut, das "undemokratische" dabei nicht nur bei der Brandmauer zu suchen, sondern eben auch bei der Partei wegen der es diese Braundmauer überhaupt gibt. ...

  18. 30.
    Antwort auf [Hexe] vom 20.03.2025 um 14:19

    Vielleicht ist ja mit der Linken ein neuer Stern am Himmel der es ehrlich meint mit den Sozialschwachen in diesem Land. Eine zweite Chance hat jeder verdient, kann ja sein das es jetzt besser funktioniert, ohne Oscar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Viele Junge und Ältere die sich dafür entschieden hatten das die Partei in den Bundestag einzieht. Bestimmt besser wie SPD!

  19. 29.
    Antwort auf [Quentin Schüler] vom 20.03.2025 um 12:06

    Sie haben mir aus der Seele gesprochen,es ist nichts mehr da für das kleine Volk, vorallem auch die Rentner. Meine Mutter im Altenheim,sollte sie Mal ins Krankenhaus,dann werden wir sie wohl ins Auto laden und ins Krankenhaus bringen. Die Rente reicht nicht einmal für das Heim,wo soll der Rest kommen. Es ist alles nicht mehr gut....

  20. 28.
    Antwort auf [Rote Linie] vom 20.03.2025 um 11:12

    Das, was früher die SPD ausgezeichnet hat, wie ehrlich, aufrichtig, Treue zur Arbeiterschaft, verlässlich und sozial, um nur einiges zu nennen, ist durch Attribute wie Machterhalt, Käuflich und Ehrlos ersetzt worden. Man vertritt auch eine völlig neue Klientel, nämlich die der Leistungsnehmer und hat die Arbeitnehmer als Kern der Partei völlig an den Rand gedrängt. Die paar Prozente wundern deshalb in der Parteispitze keinen mehr, weil man sich nun beim politischen Gegner einfach einkauft. Der hat nämlich taktisch unklug eine undemokratische Brandmauer errichtet, muss jetzt um jeden Preis liefern, wovon die SPD nun reichlich profitiert. Die Macht ist kurzerhand der Überzeugung gewichen und geopfert worden, genauso wie bei der CDU.

  21. 27.
    Antwort auf [Quentin Schüler] vom 20.03.2025 um 10:46

    Ja, viele haben das noch nicht begriffen, wo SPD draufsteht nur noch was undefinierbares auf die Bürger zu kommt! Denn das was da an S im Parteinahmen steht, hat schon lange nichts mehr mit sozial zutun. Eigentlich ist das Wählertäuschung, die Leute die sich unter SPD den Wählern anbieten haben schon lange nichts mehr mit dem zu tun, aus welchem Grund diese Partei sich mal gegründet hatte. Ebenso bei den Grünen. Petra Kelly wird sich im Grabe umdrehen, Atomwaffen für Deutschland!?

  22. 26.
    Antwort auf [Rosi] vom 20.03.2025 um 08:26

    Warum sollen Senioren eine Ausnahme darstellen, ab 65 ist man dieser Gruppe zugehörig, und die allermeisten sind noch von gebrechlich sehr weit entfernt, oft noch mit 80.

  23. 25.
    Antwort auf [Philipp] vom 20.03.2025 um 09:44

    Die Brandenburger Wähler sind eben den falschen auf den Leim gekrochen. Dumm gelaufen ! An Warnungen hat es jedenfalls nicht gemangelt ! Nun ist es zu spät und es hilft nur noch jammern bis zur nächsten Wahl. So schnell kanns gehen !

  24. 24.

    Brandenburg braucht keinen Mediator - sondern Politiker, die die notwendigen Gesetze beschließen, damit diese Zuzahlungen gestoppt werden.
    Für andere Projekte unserer Politiker gibt es ja auch keine finanzielle Obergrenze.
    Da spielt Geld komischerweise auch keine Rolle.

  25. 23.

    Mit Regine Hildebrandt wäre das und vieles Andere sicher anders, besser, gelaufen. Jedoch haben wir ja heutzutage in erster Linie mit der Finanzierung der Migranten zu tun. Da wird noch so einiges auf die Brandenburger zukommen, was noch gar nicht absehbar ist. Macht euch auf alles gefasst , und bleibt vor allem gesund.

  26. 22.
    Antwort auf [toberg] vom 20.03.2025 um 09:00

    Also war der große SPD- Woidke völlig ahnungslos und hat von dem alles nichts gewusst ? Was hat er denn die ganze Zeit überhaupt gemacht ? Seine Wiederwahl organisiert und die AfD geboostert ?

  27. 21.
    Antwort auf [Volksbeobachter] vom 20.03.2025 um 08:19

    >"Die Landkreise sind weisunggebundene Organe der Landesregierung."
    Blödsinn! Die Landkreise müssen Bundes- und Landesgesetze umsetzen. Dazu zählt auch die Vorhaltung eines Rettungsdienstes und deren schnelle Verfügbarkeit. Der Rettungsdienst selber ist allein Sache des Landkreises. Welchen Rettungsdienstanbieter zu welchen Kosten der Landkreis nimmt ist allein seine Sache. Desweg hält sich das Land dabei raus. Nur eben wenn es irgendwo hakt, schaltet sich das Land ein. So ist das förderale Selbstbestimmungsrecht der Kommunen in unserer Bundesrepublik umgesetzt.

  28. 20.
    Antwort auf [Gartenfreund] vom 20.03.2025 um 08:32

    Hr. Woidke agiert wie immer vorsichtig und zurückhaltend . Nur nicht etwas äußern oder entscheiden dass ihm im Nachhinein schaden könnte. Bei so einem für die Menschen wichtigen Thema ist es wieder mal enttäuschend und offensichtlich was und wie er entscheidet- nämlich nichts.

  29. 19.
    Antwort auf [Micha] vom 20.03.2025 um 08:40

    >"Der Bürger hat gewählt ein weiter so"
    .. hat den Kreistag gewählt. Denn der Landkreis ist für den Rettungsdienst zuständig, nicht die Landesregierung.

  30. 18.
    Antwort auf [Gunnar Zirke] vom 20.03.2025 um 06:08

    Wenn die Krankenkassen einfach jede Rechnung in voller Höhe zahlen würde, dann wären die Beiträge ganz schnell um einiges höher. Das Problem ist nicht, dass die Krankenkassen nicht zahlen wollen. Das Problem liegt darin, dass die betreffenden Landkreise außergewöhnlich hohe, inhaltlich nicht nachvollziehbare Rechnungen an die Krankenkassen stellen. Diese weigern sich daraufhin, den vollen Rechnungsbetrag zu erstatten und zahlen nur einen Teil. Offenbar sind in den Rechnungen Positionen enthalten, die anderweitig beglichen werden müssten und nicht durch die Kassen. Statt dass die Landkreise sich nun mit den Kassen einigen, indem sie die Kalkulation gemeinsam prüfen, will man sich den Rest einfach bei den Patienten holen, weil die sich am wenigsten wehren können.

  31. 17.

    Der Bürger hat gewählt ein weiter so

  32. 16.
    Antwort auf [Volksbeobachter] vom 20.03.2025 um 08:19

    So sieht es aus, der Chef sitzt in der Landeregierung und kann diesen Unfug sofort beenden. Aber warum hat man diesen Steinzeit-Regierungspräsidenten überhaupt wiedergewählt?

  33. 15.
    Antwort auf [leo] vom 19.03.2025 um 22:22

    Dann schickt Rechnungen an die, die wegen Lapalien den Krankenwagen rufen.
    Ausnahmen auf jeden Fall Unfälle und Senioren.

  34. 14.

    Unverschämt. Dann nehme ich ab jetzt ein paar Tage mehr Kassenurlaub, um niemals den Rettungsdienst rufen zu müssen.

  35. 13.

    "Seine Regierung will vermitteln - die Zuständigkeit aber liegt bei den Landkreisen." Die Landkreise sind weisunggebundene Organe der Landesregierung. Wenn es brennt, muss sich halt auch MP Woidke gelegentlich mal persönlich bemühen.

  36. 12.
    Antwort auf [Gunnar Zirke] vom 20.03.2025 um 06:08

    Politisch alles an die Wand gefahren ! Allein schon die Kosten der ca. 1 Million Ukrainer treiben einem die Tränen in die Augen, während das Muttchen um einen Termin beim Facharzt Monate warten und betteln muss. Ich habe dafür kein Verständnis. Vielleicht kann mir das jemand verklickern, sodass ich das auch gut finde und akzeptiere.

  37. 11.

    Wie machen es denn die anderen 300 Landkreise in Deutschland? Das wäre doch mal interessant zu wissen…

  38. 10.

    Einfach zum Ausdruck gebracht, traurig und deprimierend was allen Bürgern hier für ihre Steuern und abgeführten KK-Beträge in Deutschland geboten wird! Ein weiteres Armutszeugnis für Bund, Land, Landkreise und Kostenträger in unserem Land.

    Es wird bald wieder wie früher sein oder wie noch heute in Ländern der 3. Welt. Das Ganze ohne Jux und Dollerei: Die betroffenen potentiellen Patienten und Verletzten werden zusehen müssen, wie sie selbst ins Krankenhaus kommen.

    Bsw. per Pedes, Fahrrad, Taxi, Bus, privatem Auto oder auch transportiert durch eine andere Person in der Schubkarre ( wirklich schon passiert).

    Wenn das nicht mehr klappen sollte, es folgen die Personen, welche die Schulmedizin ablehnt. Viele werden eher Kunden beim "Undertaker" werden, als dass sie ins Krankenhaus kämen.

    Etliche Krankenhäuser werden dann nicht mehr gebraucht und können dichtmachen.

    Hr. Lauterbach wird frohlocken, da sein Traum von einer zügigen Umsetzung der Krankenhausreform Realität wird. :-((

  39. 9.

    Es geht auch um unnötige Fahrten, wo kein Krenkenwagen nötig wäre.
    In der Uckermark bleibt muss aber niemand zahlen und bis jetzt verschickt nur MOL Kostenbescheide

  40. 8.

    Unerträglich, angesichts der KK Beiträge und dem Hintergrund wofür diese von den Bürgern gezahlt werden, haben die Kassen solche Einsätze zu 100% zu übernehmen, fertig! Wenn mit diesem Geld, zig Tausende „ Nichteinzahlende“ mitfinanziert werden, so kann das nicht unser Thema sein. Soll der Bund zahlen, haben ja jetzt Unmengen von Geld!

  41. 7.

    Es muss den Ursachen für die Leerfahrten Rechnung getragen werden. Aufklärung, Facharztdichte und nicht zuletzt beim ärztlichen Bereitschaftsdienst. Of rufen Hilfesuchende die umfangreich beworbene 116117 an, machen also alles richtig, doch dann wird durch den Bereitschaftsdienst ungesehen an den Rettungsdienst verwiesen.

  42. 6.

    Unerträglich, angesichts der KK Beiträge und dem Hintergrund wofür diese von den Bürgern gezahlt werden, haben die Kassen solche Einsätze zu 100% zu übernehmen, fertig! Wenn mit diesem Geld, zig Tausende „ Nichteinzahlende“ mitfinanziert werden, so kann das nicht unser Thema sein. Soll der Bund zahlen, haben ja jetzt Unmengen von Geld!

  43. 5.

    " Finanzierung von Rettungsfahrten "

    es geht auch um sog. Leerfahrten, bei denen der Pat nicht ins Krkhs gebracht werden muss , weil sich erfreulicherweise sein Zustand inzwischen stabilisiert hat

  44. 4.
    Antwort auf [Anja] vom 19.03.2025 um 21:54

    " Gerade im ländlichen Raum werden viele ältere ....

    und nicht nur dort

  45. 3.

    Gerade im ländlichen Raum werden viele ältere einfach die 112 nicht mehr rufen aus Angst vor den Kosten. Da wird die Sterblichkeit rauf gehen. Sehr traurig

  46. 2.

    dieses Hick -Hack um Kosten für Rettungseinsätze ist einfach unwürdig , die KV Versichterten zahlen alle hohe Beiträge um im Notfall versichert zu sein . Wenn in einer medizin. Notsituation der Notarzt angefordert wird , sollte der RTW von den Vers gedeckt sein, ansonsten kann er abgeschafft werden .

  47. 1.

    dass Bürgerinnen und Bürger nach dem Anruf der Nummer 112 für einen Rettungseinsatz teilweise zahlen müssen.
    teilweise??? Da werden etliche 100 € gefordert

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