Vorfall bei "Zukunft Heimat"-Demo -
Ein Mann, der im Rahmen einer Demonstration eine Fotografin angriff, ist vom Cottbuser Amtsgericht verurteilt worden. Die Tat ereignete sich bereits 2018 auf einer Demonstration des rechtsextremen Vereins "Zukunft Heimat".
Der Mann ist am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 15 Euro - insgesamt 1.050 Euro - wegen Körperverletzung und illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden. Nach Verlesung der Anklage gestand der Beschuldigte die Tat.
Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten-Union sagte am Donnerstag, dass Angriffe dieser Art in Brandenburg keine Einzelfälle seien. "Wir erleben das relativ häufig bei Demonstrationen, auch in Brandenburg. Cottbus ist da ein Hotspot und wir gucken mit Sorge auf die Arbeitsbedingungen von Journalistinnen, insbesondere in Brandenburg", so Reichel.
Kritik an langer Verfahrensdauer
Vor dem Prozess hatte die Brandenburger Opferperspektive kritisiert, dass fünf Jahre ein zu langer Zeitraum für die Strafverfolgung sei. "Die Strafverfolgung bei Gewaltdelikten muss zeitnah erfolgen", so Martin Vesely von der Opferperspektive. "Zeitnah wäre in dem Fall bis maximal zwei Jahre nach der Tat. Fünf Jahre nach der Tat sind diese Prozesse relativ sinnlos", so Vesely. Zeugen könnten sich nicht mehr erinnern und es gebe keine präventive Wirkung gegenüber dem Beschuldigten.
"Das ist kein Einzelfall im Gerichtsbezirk Cottbus, es ist ein strukturelles Problem. Wir haben ganz viele rechte Gewaltdelikte, die jahrelang nicht vor Gericht verhandelt werden", sagte Vesely.
Laut Justizministerium sind die Personalschlüssel bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften hingegen erfüllt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 22.06.2023, 12:20 Uhr
