Kohleausstieg - EU-Kommission hat noch nicht über Beihilfe für Leag entschieden

Mo 11.12.23 | 15:17 Uhr
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Symbolbild: Kohlebagger SRs 1301 / Bg 1532 im Flöz des Tagebaus Welzow-Süd der Vattenfall Mining (Quelle: LEAG/Christian Bedeschinski)
Audio: rbb24 Inforadio | 11.12.2023 | Patrik Buchmüller | Bild: LEAG/Christian Bedeschinski

Die Entscheidung über staatliche Beihilfen für den Energiekonzern Leag in Cottbus lässt weiter auf sich warten.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dem rbb am Montag, es gebe weiterhin Verhandlungen mit den deutschen Behörden und man arbeite konstruktiv zusammen. Das gelte auch für den Austausch mit der Leag. Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, konnte sie nicht sagen.

Zuvor hatte die Brüsseler Behörde am Montag mitgeteilt, dass sie die Hilfen für RWE in Höhe von 2,6 Milliarden Euro genehmigt hat [tagesschau.de], damit der Energiekonzern seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen könne.

Leag: Zeitnahe Entscheidung nötig

Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission angemeldet, insgesamt geht es um 4,35 Milliarden Euro für RWE und Leag. Für Letztere hatte die Bundesregierung beantragt, staatliche Beihilfen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro zahlen zu dürfen.

Das Unternehmen hofft nach eigenen Angaben auf eine schnelle Entscheidung. Sie sei auch wichtig für eine erfolgreiche Transformation des Unternehmens hin zu erneuerbaren Energien. Dazu brauche es Planungssicherheit. Um den Anteil an der Energiewende zu erfüllen, brauche es verlässliche Rahmenbedingungen, sagte Leag-Vorstand Thorsten Kramer. "Die zeitnahe und positive Entscheidung im Beihilfeverfahren ist daher für die Leag von größter Bedeutung."

10 Kommentare

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  1. 10.
    Antwort auf [John_Berlin] vom 12.12.2023 um 18:02

    Ihre Kohlelobby Arbeit ...was sollst?
    Weder komplexe Berechnungen sind nötig noch irgendwelche Steuergelder. Der steigende Co2 Preis macht den Laden zeitnah unrentabel und das wissen die ganz genau. Erwirtschaftung der Reku Kosten...lächerliche Begründung. Die sollen gefälligst aus den Gewinnen der EE Sparte bezahlt werden.
    Umwelt vernichten und Steuerzahler abzocken ist deren Geschäftsmodell und Politiker die Handlanger.

  2. 9.
    Antwort auf [Peter] vom 12.12.2023 um 11:55

    Weil die EU mit der Endlaufzeit 2038 eine bedeutend komplexere Ausgleichsberechnung der entgangenen Gewinne machen muss. Die Strompreise sind ja (überraschend für manche) nicht gefallen, wie hier so großartig postuliert worden ist.
    Die Entschädigung wird die LEAG aber vor (ihrem prognostizierten Kohleausdatum) 2025 erhalten.
    Und Brüssel kümmert sich einen Furz um private Verträge zw. Vattenfall und EPH.

  3. 8.
    Antwort auf [Peter ] vom 12.12.2023 um 12:36

    Wo kann man denn diese Begründung lesen?
    Ich interpretiere aus der Tagesschau Meldung, dass auch 2038 ein eigentlich vorzeitiger Ausstieg also vor Ablauf der Betriebsgenehmigungen wäre und demzufolge entschädigt werden darf, auch um der sehr aussichtsreichen Klage vorzubeugen.
    Mit RWE wurde 2 Jahre nach dem Ausstiegsgesetz vereinbart zu gleichen Entschädigungskosten noch 8 Jahre früher auszusteigen. Anzunehmen, dass der Deal auch für RWE positiv ausgeht, wenn sie nicht mehr fordern. Bzw. anders herum die Kraftwerke spätestens ab 2030 sowieso nur noch Verluste generiert hätten.

  4. 7.
    Antwort auf [Matthias] vom 11.12.2023 um 23:13

    Hallo Matthias,
    "Interessant ist dabei die Begründung aus Brüssel für die Mittel-Freigabe. Damit werde RWE für die VORZEITIGE Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt."
    Was gibt es da falsch zu interpretieren?

  5. 6.
    Antwort auf [John_Berlin] vom 12.12.2023 um 11:22

    Ohne Ausstieg 2030 hätte es wohl eher keine Zustimmung gegeben.
    Welchen Grund gibt es nicht auch der Leag Gleiches mitzuteilen?
    Vielleicht fragt man sich auch in Brüssel wo die 1,7 Milliarden von Vattenfall geblieben sind...
    Was mit der Abspaltung der Kohlesparte erreicht werden soll dürfte auch klar sein...

  6. 5.
    Antwort auf [Peter] vom 11.12.2023 um 17:49

    Wer brüllt, hat Unrecht....wusste schon Oma.
    RWE hat die Verträge im Zusammenhang mit dem Kohleausstiegsgesetz vereibart. 2030 kam später.
    Wissen Sie sicher, passt nur nicht in Ihre Welt.

  7. 4.
    Antwort auf [Peter] vom 11.12.2023 um 17:49

    Leider nicht. Die Beihilfen auch für RWE wurden 2021 beantragt als man auch im Rheinischen Revier noch bei 2038 war. Der Deal 2030 ist ein Kompromiss in 2023 aus wirtschaftlichem Tagebaubetrieb, Bürgerprotesten (Hambacher Forst) und vielleicht auch etwas Verstand bei RWE.
    Die Entschädigung soll nur entgangene Gewinne kompensieren, weil RWE nach Aktienrecht den Bund und NRW verklagen müsste und gewinnen würde. Ob da ein "Zwang" zur mindestens teilweise Reinvestition in EE drinsteckt, weiß ich nicht.
    Kann man alles doof finden, insbesondere weil RWE und LEAG in der Preiskrise 2022/23 ordentlich verdient haben, ist aber leider so.

  8. 3.

    Die Umweltvernichter sollten sich einfach mal die Begründung durchlesen.
    WEIL RWE 2030 AUSSTEIGT !!!
    Kretschmer und Woidke begreifts ihr nicht?
    Wo sind eigentlich die 1,7 Milliarden geblieben die EPH zum "Kauf" hinter her geworfen wurden?

  9. 2.

    Man munkelt, auf der Klimakonferenz könne man sich nicht auf einen Kohleausstieg und einen Ausstieg aus der fossilen Energie einigen--man wolle lediglich eine Reduktion.

    Was würde das für die EU und vor allem für Deutschland bedeuten?
    Kann es sein, dass vor allem diese Lokal Green Deals, die ein Ende aller fossilen Energien bis 2030 bedeutet hätten--einfach nur unüberlegte Aktionen waren, die niemals real werden können?

    Kann es sein, dass die Technik, CO2 aus der Luft zu entziehen---dieses fossile Aus überholt hat?
    Oder neue Atomkraftwerke besser helfen, als unsere Windräder und Photovoltaikanlagen?

    Wenn fossile Energie lediglich reduziert werden soll--was würde das für all die Klagen bedeuten, die vor allem von deutschen Umweltvereinen angestoßen werden?--Und für die Proteste der Letzten Generation?

  10. 1.

    Dachte immer, Braunkohlekraftwerke werden wegen der Energiewende stillgelegt, sobald man die nicht mehr braucht und nicht erst dann, wenn Gelder für Konzerne zur Verfügung stehen. Hab wohl falsch gedacht.

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